Verordnung über den Schutzwald „Naturwald Zootzen“
Verordnung über den Schutzwald „Naturwald Zootzen“
vom 19. Juni 2014 ( GVBl.II/14, [Nr. 36] )
Auf Grund des § 12 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg
vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137) verordnet der Minister für Infrastruktur und
Landwirtschaft:
§ 1 Erklärung zum Schutzwald
Die in § 2 näher bezeichneten Waldflächen mit besonderer Schutzfunktion als
Naturwald werden zum Schutzwald erklärt. Der Schutzwald trägt die Bezeichnung
„Naturwald Zootzen“ und wird in das Register der geschützten Waldgebiete
aufgenommen.
§ 2 Schutzgegenstand
(1)
Das geschützte Waldgebiet befindet sich im Landkreis Havelland und hat
eine Größe von rund 45 Hektar. Es umfasst folgende Flurstücke:
| Gemeinde: | Gemarkung: | Flur: | Flurstück: |
|---|---|---|---|
| Friesack | Zootzen | 8 | 4/1, 7 (anteilig), 28/1. |
(2)
Zur Orientierung ist dieser Verordnung eine Kartenskizze über die Lage
des Schutzwaldes als Anlage
beigefügt.
(3)
Die Grenzen des Schutzwaldes sind in der „Topografischen Karte zur
Verordnung über den Schutzwald
‚Naturwald Zootzen‘“, Maßstab
1 : 10000 und in der „Liegenschaftskarte zur Verordnung über den Schutzwald
‚Naturwald Zootzen‘“, Maßstab
1 : 10000 mit ununterbrochener Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere
Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in der Liegenschaftskarte.
Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Infrastruktur und
Landwirtschaft, Siegelnummer 26, versehen und vom Siegelverwahrer am
12. Mai 2014 unterschrieben worden.
(4)
Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Infrastruktur und
Landwirtschaft in Potsdam, oberste Forstbehörde, sowie beim Landesbetrieb Forst
Brandenburg in Potsdam, untere Forstbehörde, von jedermann
während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
§ 3 Schutzzweck
(1)
Schutzzweck des Schutzwaldes ist
die Erhaltung und Entwicklung eines grundwasserbeeinflussten
Laubmischwaldes zum Zwecke der wissenschaftlichen Beobachtung und Erforschung
der naturnahen Entwicklung des Waldes;
die Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des
Naturhaushaltes, insbesondere des Wasserhaushaltes des vom alten Rhin gespeisten
Waldgebietes;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebensraum gefährdeter
Pflanzen- und Tierarten.
(2)
Der besondere Schutzzweck ist der Erhalt des Naturwaldes insbesondere zur
Repräsentation eines besonders wertvollen Restbestandes eines
grundwasserbeeinflussten eutrophen Laubmischwaldes im nördlichen Havelland;
Erforschung der Waldstruktur, des Bodens, der Flora und der Fauna, sowie
der natürlichen Selbstorganisationsprozesse des Naturwaldes, welcher im Jahr
1961 teilweise aus der forstlichen Nutzung entlassen wurde;
Nutzung als lokale und regionale Weiserfläche zur Ableitung und
exemplarischen Veranschaulichung von Erkenntnissen für die Waldbaupraxis und
forstliche Lehre;
Erhaltung und Regeneration forstgenetischer Ressourcen;
Erhaltung der floristischen und faunistischen Artenvielfalt, insbesondere
der Fledermausvorkommen
angrenzender Waldgebiete, in sich natürlich entwickelnden Lebensgemeinschaften.
(3)
Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung eines Teils
des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Friesacker Zootzen“ mit der
Gebietsnummer DE 3241-301 im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 des
Bundesnaturschutzgesetzes mit seinem Vorkommen von subatlantischem oder
mitteleuropäischem Stieleichenwald oder Hainbuchenwald (Carpinion betuli)
[Stellario-Carpinetum] und Auenwäldern mit Alnus glutinosa und Fraxinus
excelsior (Alno-Padion, Alnion incanae, Salicion albae) als Biotope von
gemeinschaftlichem Interesse („natürliche Lebensraumtypen“ im Sinne des
Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG).
(4)
Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung eines Teils
des Europäischen Vogelschutzgebietes „Rhin-Havelluch“ mit der Gebietsnummer
DE 3242-421 im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 7 des
Bundesnaturschutzgesetzes in seiner Funktion als Lebensraum von Arten nach
Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie, beispielsweise Rotmilan (Milvus milvus),
Schwarzmilan (Milvus migrans), Wespenbussard (Pernis apivorus), Zwergschnäpper
(Ficedula parva), Schwarzspecht (Dryocopus martius) und Mittelspecht
(Dendrocopos medius) einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope.
§ 4 Verbote
(1)
Vorbehaltlich der nach § 5 zulässigen Handlungen sind im Schutzwald gemäß
§ 12 Absatz 6 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg alle Handlungen verboten,
die dem in § 3 genannten Schutzzweck zuwiderlaufen und das Gebiet oder einzelne
seiner Bestandteile nachhaltig stören, verändern, beschädigen oder zerstören
können.
(2)
Es ist insbesondere verboten:
das Gebiet forstwirtschaftlich zu nutzen;
die Art oder den Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;
das Gebiet außerhalb der Waldwege zu betreten;
im Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen und Gespannen zu fahren oder diese
dort abzustellen;
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen aufzustellen, zu rauchen und Feuer
anzuzünden;
Plakate, Werbeanlagen, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder
anzubringen;
die Bodengestalt zu verändern, Böden zu verfestigen oder zu versiegeln;
Düngemittel einschließlich Wirtschaftsdünger und Sekundärrohstoffdünger
zum Zwecke der Düngung sowie Abwasser zu sonstigen Zwecken zu lagern, auf- oder
auszubringen oder einzuleiten;
Pflanzenschutzmittel jeder Art oder Holzschutzmittel anzuwenden;
wild lebende Pflanzen oder ihre Teile oder Entwicklungsformen
abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen
oder zu vernichten.
§ 5 Zulässige Handlungen
(1)
Ausgenommen von den Verboten des §4 bleiben folgende Handlungen:
behördliche sowie behördlich
angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck
des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder
Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen;
Maßnahmen, die der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung dienen. Die untere Forstbehörde ist über die
getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Sie kann nachträglich
ergänzende Anordnungen zur Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck treffen.
(2)
Die in § 4 für das Betreten und Befahren des Schutzwaldes enthaltenen
Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Forstbehörden und sonstige
von den Forstbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und
beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit
diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Sie gelten unbeschadet anderer Regelungen weiterhin
nicht für Eigentümer und Nutzer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des
Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums.
§ 6 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
Folgende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen werden als Zielvorgabe benannt:
Auf den Teilflächen 7442 a1, a2, a9, a10, b1, b5 ist bis Ende des Jahres
2018 die Spätblühende Traubenkirsche (Prunus serotina) in Abstimmung mit der
unteren Naturschutzbehörde mechanisch zu entfernen.
Um biotopbeeinträchtigende Mineralisierungsprozesse zu vermeiden, sollen
Maßnahmen zur Gewährleistung eines ausreichenden Wasserstandes umgesetzt werden.
§ 7 Befreiungen
Wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls es erfordern, kann die untere
Forstbehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde auf Antrag
Befreiungen von den Verboten dieser Verordnung gewähren.
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
(1)
Ordnungswidrig im Sinne des § 37 Absatz 1 Nummer 7 des Waldgesetzes des Landes
Brandenburg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten oder den
Maßgaben des § 4 zuwiderhandelt.
(2)
Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 37 Absatz 3 des
Waldgesetzes des Landes Brandenburg mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend
Euro geahndet werden.
§ 9 Verhältnis zu anderen rechtlichen Bestimmungen
(1)
Die Regelungen naturschutzrechtlicher Schutzgebietsausweisungen im
Bereich des in § 2 genannten Gebietes bleiben unberührt.
(2)
Die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft
(§ 17 des Brandenburgischen
Naturschutzausführungsgesetzes, § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung
mit § 18 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes), über das Netz
„Natura 2000“ (§§ 33 und 34 des Bundesnaturschutzgesetzes) und über den Schutz
und die Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 37 bis 47 des
Bundesnaturschutzgesetzes) sowie über Horststandorte (§ 19 des Brandenburgischen
Naturschutzausführungsgesetzes) bleiben unberührt.
§ 10 Geltendmachung von Rechtsmängeln
Eine Verletzung der in § 1 der Waldschutzgebietsverfahrensverordnung genannten
Verfahrens- und Formvorschriften kann gegen diese Verordnung nur innerhalb eines
Jahres nach ihrem Inkrafttreten schriftlich unter Angabe der
verletzten Rechtsvorschrift und des Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, gegenüber der obersten
Forstbehörde geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt für Mängel bei der
Beschreibung des Schutzzwecks sowie für Mängel bei der Prüfung der
Erforderlichkeit der Unterschutzstellung einzelner Flächen. Mängel im
Abwägungsvorgang sind nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und die Mängel in der Abwägung
innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung unter den in
Satz 1 genannten Voraussetzungen geltend gemacht worden sind.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Potsdam, den 19. Juni 2014
Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft
Jörg Vogelsänger
Anlagen
1
Kartenskizze zur Verordnung über den Schutzwald "Naturwald Zootzen" 774.4 KB
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