Verordnung zum Sperren von Wald (Waldsperrungsverordnung - WaldSperrV)

vom 3. Mai 2004 ( GVBl.II/04, [Nr. 12] , S.325) geändert durch Verordnung vom 27. Oktober 2014 ( GVBl.II/14, [Nr. 83] )

Auf Grund des § 18 Abs. 5 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg vom

20. April 2004 (GVBl. I S. 137) verordnet der Minister für Landwirtschaft,

Umweltschutz und Raumordnung:

§ 1 Zulässigkeit von Sperrungen

(1) Das Sperren von Wald schränkt das allgemeine Betretungsrecht nach

§ 15 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg ein. Im Rahmen des

vorgeschriebenen Genehmigungsverfahrens hat die zuständige untere

Forstbehörde zwischen den Rechten und Pflichten des Waldbesitzers sowie

denen der Waldbesucher abzuwägen. Eine Waldsperrung ist zulässig,

wenn sie verhältnismäßig, dass heißt

angemessen,

geeignet und

erforderlich

ist, um Gefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen für den Wald,

den Waldbesucher oder den Waldbesitzer abzuwenden.

(2) Das Sperren von Wald kann sich auf Waldgebiete, auf bestimmte

Waldflächen abseits von Wegen (Wegegebot) oder auf bestimmte

Betretungsarten beziehen.

(3) Ab Waldbrandgefahrenstufe 4 (hohe Waldbrandgefahr) in Waldgebieten der

Waldbrandgefahrenklasse A1 und bei Waldbrandgefahrenstufe 5 (sehr hohe Waldbrandgefahr) in Waldgebieten der Waldbrandgefahrenklasse A

ist der Wald für das Betreten zu sperren, wenn es zum Schutz des Waldes oder

seiner Besucher notwendig ist.

(4) Zum Schutz des Waldes vor gesetzwidrigem Befahren mit Kraftfahrzeugen

sind in davon besonders betroffenen Gebieten Waldwege durch verschlossene

Schranken für das Befahren zu sperren, wenn der rechtmäßige

Zustand nicht auf anderem Wege hergestellt werden kann. Absatz 1 bleibt hiervon

unberührt. Eine Befahrung des in § 16 Abs. 1 des Waldgesetzes des

Landes Brandenburg genannten Umfangs muss möglich sein.

(5) Nicht verschlossene Schranken stellen grundsätzlich keine Sperrung

nach § 18 Abs. 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg dar, wenn das

allgemeine Betretungsrecht nach § 15 des Waldgesetzes des Landes

Brandenburg durch Öffnung oder Umgehung beziehungsweise Umfahrung der

Schranken ausgeübt werden kann. Stellt das Öffnen und

Verschließen der Schranken eine unzumutbare Erschwerung des allgemeinen

Betretungsrechtes dar oder macht es unmöglich beziehungsweise kann die

Schranke nicht umgangen oder umfahren werden, so bedarf das Belassen oder

Aufstellen dieser Schranken der Genehmigung nach § 18 Abs. 2 des

Waldgesetzes des Landes Brandenburg.

§ 2 Verfahren

(1) Das Sperren von Wald erfolgt entweder auf Antrag oder von Amts wegen

durch die untere Forstbehörde. Dabei sind die Waldbesitzer sowie

diejenigen anzuhören, deren Belange in die Abwägung nach § 1

Abs. 1 einbezogen werden müssen. Zur Vermeidung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes ist zu einer

Anhörung durch eine ortsübliche Bekanntmachung aufzufordern. Ist es

beabsichtigt, einzelne Betretungsarten auszuschließen, sind

regelmäßig die Gemeinde und der Landkreis ins Benehmen zu setzen.

(2) Die Sperrung ist dem Zweck nach zu befristen. Eine Sperrung ist

aufzuheben, wenn sich die der Sperrung zu Grunde liegenden Gründe

erheblich verändern, so dass eine Sperrung nicht mehr durch § 1

Abs. 1 gerechtfertigt ist.

(3) Die Entscheidung über die Waldsperrung ist unter Angabe des

Sperrgrundes der Bevölkerung ortsüblich bekannt zu machen.

§ 3 Art und Umfang der Kenntlichmachung

(1) Die Sperrung von Wald ist neben der Bekanntmachung gemäß

§ 2 Abs. 3 durch geeignete Maßnahmen und Instrumente, insbesondere

Schilder, im erforderlichen Umfang für jedermann im Wald kenntlich zu

machen. Die hierfür zulässigen Schilder werden durch

Verwaltungsvorschrift der obersten Forstbehörde bekannt gemacht.

(2) Die untere Forstbehörde macht die Sperrung kenntlich.

(3) Die Waldbesitzer haben die Maßnahmen der Kenntlichmachung zu

dulden.

(4) Nach Wegfall des Sperrgrundes, Ablauf der Befristung der Sperrung sowie

nach Aufhebung der Sperrung ist die Kenntlichmachung unverzüglich zu

entfernen.

§ 4 Gesetzliche Betretungs- und Fahrverbote

Die unteren Forstbehörden haben auf gesetzliche Betretungs- oder

Fahrverbote gemäß dem Waldgesetz des Landes Brandenburg durch

Schilder hinzuweisen, wenn dies für deren Durchsetzung geboten ist. Die

hierfür zu verwendenden Schilder werden durch Verwaltungsvorschrift der

obersten Forstbehörde bekannt gemacht. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 5 Übergangsvorschrift

Schilder, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung zur Sperrung von Wald

oder zur Kenntlichmachung gesetzlicher Betretungs- oder Fahrverbote im Wald

aufgestellt wurden, dürfen bis fünf Jahre nach In-Kraft-Treten dieser

Verordnung verwendet werden, sofern ihr Inhalt den Bestimmungen des

Waldgesetzes des Landes Brandenburg nicht widerspricht.

§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 3. Mai 2004

Der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

Wolfgang Birthler