Verordnung zur Übertragung von beamtenrechtlichen Zuständigkeiten für die Beamtinnen und Beamten der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (Beamtenzuständigkeitsverordnung Stiftung EUV - BZVEUV)

vom 2. März 2008 ( GVBl.II/08, [Nr. 06] , S.97)

Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt

(Oder)“ vom 14. Dezember 2007 (GVBl. I S. 206) verordnet die Ministerin für

Wissenschaft, Forschung und Kultur im Einvernehmen mit dem Minister der

Finanzen:

Abschnitt 1 Besoldung

§ 1

(1) Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) wird, soweit

Absatz 2 nichts anderes bestimmt, von der Zentralen Bezügestelle des Landes

Brandenburg (ZBB) festgesetzt. Für die Festsetzung übernimmt die ZBB namens und

im Auftrag der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die in § 2

aufgeführten Entscheidungen der dort bezeichneten Stelle.

(2) Die in § 7 Abs. 2 und 3 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes und in § 9a Abs. 2 Satz 2 und § 42 Abs. 3

Satz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie auf Grund des § 6 Abs 2 des

Brandenburgischen Besoldungsgesetzes geregelten Zuständigkeiten bleiben

unberührt. Die Entscheidung gemäß § 9a Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes

trifft für die Präsidentin oder den Präsidenten der Europa-Universität Viadrina

Frankfurt (Oder) die Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

§ 2

Die Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ist zuständig für:

die Festsetzung des Besoldungsdienstalters,

die Feststellung der vergütungsfähigen Stunden und des Stundensatzes für die

Mehrarbeitsvergütung,

die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen und der Merkmale für die Gewährung von

funktionsgebundenen Stellenzulagen, Erschwerniszulagen, sonstigen Zulagen und

sonstigen Vergütungen und soweit die Anspruchsvoraussetzungen auf Merkmalen

beruhen, die nur der Personalakten führenden Stelle bekannt sind, die

Festsetzung von Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen sowie die

erforderliche Feststellung für die Gewährung eines Sonderzuschlages nach der

Sonderzuschlagsverordnung gemäß § 72 des Bundesbesoldungsgesetzes,

die Entscheidung über die Anrechnung anderer Einkünfte gemäß § 9a Abs. 1 des

Bundesbesoldungsgesetzes, soweit § 1 Abs. 2 nichts anderes bestimmt.

Abschnitt 2 Versorgung

§ 3

(1) Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörde für die Versorgungsberechtigten der Stiftung

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6

des Beamtenversorgungsgesetzes ist die ZBB.

(2) Die ZBB übernimmt namens und im Auftrag der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die folgenden

Aufgaben der obersten Dienstbehörde:

Anordnung der ärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über ergänzende

Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg, § 35 Abs. 3 Satz 2

und § 38 Abs. 6 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,

Feststellung gemäß § 29 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes, dass das Ableben eines

Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist,

Entzug und Wiederzuerkennung der Versorgungsbezüge bei Verletzung der Anzeigepflicht

gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes,

Versagung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 des

Beamtenversorgungsgesetzes.

Die Absätze 1 und 2 gelten nur, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt.

(3) Die Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) ist zuständig für folgende Aufgaben auf dem Gebiet der

Unfallfürsorge nach Abschnitt V des Beamtenversorgungsgesetzes für aktive

Beamtinnen und Beamte:

Entscheidung gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes, ob ein Dienstunfall

vorliegt und ob der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt

hat,

Festsetzung der Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 des

Beamtenversorgungsgesetzes,

Anordnung der ärztlichen Untersuchung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 des

Beamtenversorgungsgesetzes,

Versagung von Unfallfürsorgeleistungen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 des

Beamtenversorgungsgesetzes.

§ 4

Die ZBB übernimmt außerdem namens und im Auftrag der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) folgende

Aufgaben:

Festsetzung des Kapitalbetrages gemäß § 58 des Beamtenversorgungsgesetzes,

Erstattung und Anforderung von Anteilen an den Versorgungsbezügen gemäß den §§ 107b und

107c des Beamtenversorgungsgesetzes,

Wahrnehmung der Befugnisse des Trägers der Versorgungslast gemäß § 53b Abs. 2 Satz 1 des

Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

Erteilung von Auskünften an die Familiengerichte gemäß § 53b Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes

über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

Durchführung der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 8 des

Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

Beantwortung von Anfragen der Rentenversicherungsträger nach § 71 Abs. 4 des Sechsten

Buches Sozialgesetzbuch,

Erstattung von Aufwendungen des Trägers der Rentenversicherung

durch den Träger der Versorgungslast gemäß § 225 Abs. 1 des Sechsten

Buches Sozialgesetzbuch sowie gemäß der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung,

Berechnung, Zahlbarmachung, Auszahlung und Abrechnung der in dieser Verordnung genannten

Leistungen, auch wenn die Festsetzung von anderen Stellen vorgenommen wurde.

§ 5

Zuständige Stelle für die Zustimmung zu einer Entscheidung über das Absehen von der Rückforderung nach § 52 Abs. 2

Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes ist die nach § 3 jeweils zuständige

Stelle.

Abschnitt 3 Erlass von Widerspruchsbescheiden und Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 6

Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Beamtinnen und

Beamten, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten und früheren Beamtinnen und

Beamten der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) sowie deren

Hinterbliebenen wird auf die ZBB übertragen, soweit diese die mit dem

Widerspruch angegriffene Maßnahme getroffen hat.

§ 7

Die Vertretung der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) vor den Gerichten der

Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auf die ZBB übertragen, soweit diese über den

Widerspruch zu entscheiden hat. Dies gilt entsprechend für die Verfahren auf

einstweiligen Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung.

§ 8

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. März 2008 in Kraft.

Potsdam, den 2. März 2008

Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Prof. Dr. Johanna Wanka