Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Jüterbog

Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Jüterbog

vom 19. Juni 2009 ( GVBl.II/09, [Nr. 18] , S.317) geändert durch Artikel 134 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. März 2024 ( GVBl.I/24, [Nr. 9] , S.54)

Auf Grund des § 19 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), in Verbindung mit § 15 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. 2005 I S. 50), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 23. April 2008 (GVBl. I S. 62, 67) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1 Allgemeines

(1) Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Jüterbog I das in § 2 näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzt. Begünstigter im Sinne des § 15 Absatz 3 Satz 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming.

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in den Fassungsbereich (Zone I), in die engere Schutzzone (Zone II) und in die weitere Schutzzone (Zone III). Die Zone III unterteilt sich in die Zone III A und die Zone III B. Für diese gelten die Schutzbestimmungen nach den §§ 3 bis 6.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Lage und Größe des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergeben sich aus der Beschreibung in der Anlage 1, der Übersichtskarte in der Anlage 2 und den in Absatz 2 genannten Karten, die Bestandteil dieser Verordnung sind.

(2) Die Schutzzonen sind in einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und außerdem in einer Liegenschaftskarte im Maßstab 1 : 2 500 dargestellt. Für die Abgrenzung der Schutzzonen ist die Darstellung in der Liegenschaftskarte maßgebend. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 48) versehen. Die Karten sind bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Teltow-Fläming, der Stadt Jüterbog und der Gemeinde Niedergörsdorf hinterlegt und können dort während der Dienststunden von jedermann kostenlos eingesehen werden. Weitere Ausfertigungen der Karten befinden sich im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und im Landeshauptarchiv.

(3) Veränderungen der Topografie sowie von Flurstücksgrenzen oder -bezeichnungen berühren den räumlichen Geltungsbereich der Schutzzonen nicht.

§ 3 Schutz der Zone III B

In der Zone III B sind verboten:

das Düngen mit Gülle, Jauche, Geflügelkot, Festmist, Siliersaft oder sonstigen Düngemitteln mit im Sinne der Düngeverordnung wesentlichen Nährstoffgehalten an Stickstoff oder Phosphat,

wenn die Düngung nicht in zeit- und bedarfsgerechten Gaben erfolgt,

wenn keine jährlichen schlagbezogenen Aufzeichnungen über die Zu- und Abfuhr von Stickstoff und Phosphor erstellt werden,

auf abgeerntetem Ackerland, wenn nicht im gleichen Jahr Folgekulturen einschließlich Zwischenfrüchte angebaut werden,

auf Dauergrünland und auf Ackerland vom 15. Oktober bis 15. Februar, ausgenommen das Düngen mit Festmist ohne Geflügelkot,

auf Brachland oder stillgelegten Flächen,

auf wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden,

das Lagern oder Ausbringen von Fäkalschlamm oder Klärschlämmen aller Art, einschließlich in Biogasanlagen behandelter Klärschlämme,

das Errichten oder Erweitern von befestigten Dunglagerstätten, ausgenommen mit dichtem Jauchebehälter, der über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt,

das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Behälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

unbefestigte Feldrandzwischenlager für organische oder mineralische Dünger, ausgenommen für Kalk und Kaliumdünger,

das Errichten oder Erweitern von ortsfesten Anlagen für die Silierung von Pflanzen oder die Lagerung von Silage, ausgenommen Anlagen mit dichtem Siliersaft-Sammelbehälter, wenn dieser über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügt, und ausgenommen Anlagen mit Ableitung in Jauche- oder Güllebehälter, wenn die Dichtheit der Leitungen vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage außerhalb ortsfester Anlagen, ausgenommen Ballensilage im Wickelverfahren,

das Errichten, Erweitern oder Betreiben von Stallungen für Tierbestände für mehr als 50 Großvieheinheiten gemäß Anlage 3 Nummer 1,

die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

wenn die Pflanzenschutzmittel nicht für Wasserschutzgebiete zugelassen sind,

wenn keine flächenbezogenen Aufzeichnungen über den Einsatz auf erwerbsgärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen vorgenommen werden,

in einem Abstand von weniger als zehn Metern zu oberirdischen Gewässern,

zur Bodenentseuchung,

die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen, wenn die Beregnungshöhe 20 Millimeter pro Tag oder 60 Millimeter pro Woche überschreitet,

der Umbruch von Dauergrünland oder von Grünlandbrachen,

Schwarzbrache im Sinne der Anlage 3 Nummer 3,

Erstaufforstungen mit Nadelbaumarten oder Robinien,

die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart,

Holzerntemaßnahmen, die Freiflächen größer als 1000 Quadratmeter erzeugen, ausgenommen Femel- oder Saumschläge,

Aufschlüsse der Erdoberfläche, selbst wenn das Grundwasser nicht aufgedeckt wird, wie zum Beispiel das Errichten oder Erweitern von Kies-, Sand- oder Tongruben oder Torfstichen, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, wenn die Schutzfunktion der Deckschichten hierdurch wesentlich gemindert wird,

das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, ausgenommen Anlagen mit geschlossenem System und vollständiger Ringraumverpressung des Bohrloches mit abdichtendem Material,

das Errichten oder Erweitern von Rohrleitungsanlagen für wassergefährdende Stoffe, ausgenommen Rohrleitungsanlagen im Sinne des § 19a Absatz 1 Satz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes,

das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die vorübergehende Lagerung in dichten Behältern und die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,

das Ein- oder Aufbringen von Abfällen in oder auf Böden sowie der Einbau von Abfällen oder Ersatzbaustoffen in bo-dennahe technische Bauwerke,

das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden radioaktiven Materials, ausgenommen für medizinische Anwendung und Mess-, Prüf- und Regeltechnik,

das Errichten von Industrieanlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden nicht oder nur schwer abbaubarer wassergefährdender Stoffe wie Raffinerien, Metallhütten oder chemische Fabriken,

das Errichten oder Erweitern von Kraftwerken oder Heizwerken, die der Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzrecht unterliegen, ausgenommen mit Erdgas, Sonnenenergie oder Windkraft betriebene Anlagen,

das Errichten oder Erweitern von Biogasanlagen, ausgenommen für im Wasserschutzgebiet liegende Betriebsstandorte, die Wirtschaftsdünger und Biomasse im Wesentlichen aus eigenem Aufkommen des Betriebes verwerten,

das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen, ausgenommen die Sanierung bestehender Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des Gewässerschutzes,

das Errichten, Erweitern, Sanieren oder Betreiben von Abwasserkanälen oder -leitungen, wenn hierbei nicht das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. vom November 2002, das beim DWA-Kundenzentrum, Theodor-Heuss-Allee 17 in 53773 Hennef bezogen werden kann, beachtet wird,

das Errichten oder Erweitern von Abwassersammelgruben, ausgenommen Anlagen mit allgemeiner bauaufsichtlicher Zulassung des Deutschen Institutes für Bautechnik und monolithische Sammelgruben aus Beton,

das Betreiben von Abwassersammelgruben, wenn nicht der Wasserbehörde vor Inbetriebnahme sowie wiederkehrend alle fünf Jahre ein durch ein unabhängiges fachkundiges Unternehmen geführter Nachweis über die Dichtheit vorgelegt wird,

das Errichten, Erweitern, Aufstellen oder Verwenden von Trockentoiletten oder Chemietoiletten, ausgenommen Anlagen mit dichtem Behälter,

das Ausbringen von Abwasser, ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser,

das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen unbelastetes Kühlwasser, nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser und ausgenommen das oberflächige großflächige Versickern des auf vorhandenen Straßen und Wegen anfallenden Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

das Errichten oder Erweitern von Straßen, sofern nicht die mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 8. Januar 2003 (ABl. S. 62) im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) beachtet werden,

das Errichten von Rangier- oder Güterbahnhöfen,

d

as Verwenden wassergefährdender, auslaug- oder ausw

aschbarer Materialien (zum Beispiel Schlacke, Bauschutt, Teer, Imprägniermittel) zum Wege- oder Wasserbau,

das Einrichten oder Erweitern von öffentlichen Freibädern oder Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen Einrichtungen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

das Errichten oder Erweitern von Sportanlagen, ausgenommen Anlagen mit ordnungsgemäßer Abwasserentsorgung,

das Errichten von Motorsportanlagen,

das Errichten oder Erweitern von Schießständen oder Schießplätzen, ausgenommen Schießstände in geschlossenen Räumen,

das Errichten von Golfanlagen,

das Errichten von Flugplätzen,

das Starten oder Landen motorgetriebener Luftfahrzeuge, ausgenommen in Fällen des § 25 Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes,

das Errichten von militärischen Anlagen, Standort- oder Truppenübungsplätzen,

das Durchführen von militärischen Übungen, ausgenommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,

Bergbau,

das Durchführen von Sprengungen, sofern die Gefahr besteht, dass dabei das Grundwasser angeschnitten wird.

§ 4 Schutz der Zone III A

Die Verbote der Zone III B gelten auch in der Zone III A. In der Zone III A sind außerdem verboten:

das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle, ausgenommen Hochbehälter, die über eine Leckageerkennungseinrichtung verfügen und mit Sammeleinrichtungen ausgerüstet sind, deren Dichtheit vor Inbetriebnahme nachgewiesen und wiederkehrend alle fünf Jahre überprüft wird,

die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2, wenn die Ernährung der Tiere nicht im Wesentlichen aus der genutzten Weidefläche erfolgt, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,

das Errichten oder Erweitern von Gartenbaubetrieben oder Kleingartenanlagen, ausgenommen Gartenbaubetriebe, die in geschlossenen Systemen produzieren,

die Neuanlage oder Erweiterung von Baumschulen, forst

lichen Pflanzgärten, Weihnachtsbaumkulturen sowie ge

werblicher Hopfen-, Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenanbau,

ausgenommen Gemüse- sowie Zierpflanzenanbau unter

Glas in geschlossenen Systemen und Containerproduktion von Baumschulprodukten auf versiegelten Flächen,

das Einrichten oder Erweitern von dauerhaften Holzlagerplätzen über 100 Raummeter,

Erdaufschlüsse im Sinne des § 56 Absatz 1 des Brandenburgischen Wassergesetzes, selbst wenn Grundwasser nicht aufgedeckt wird, sowie die Wiederverfüllung von Erdaufschlüssen, ausgenommen das Verlegen von Ver- und Entsorgungsleitungen und die Herstellung von Baugruben und Bohrungen,

das Errichten oder Erweitern von vertikalen Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme, wenn die den genutzten zweiten Grundwasserleiter schützende gering leitende Deckschicht verletzt wird,

das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden von wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen Anlagen der Gefährdungsstufen A und B und oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß § 6 Absatz 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe, wenn diese Anlagen doppelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät oder mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, der das maximal in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe aufnehmen kann,

das Einleiten von Abwasser, mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser, in oberirdische Gewässer, sofern das Gewässer anschließend die Zone II durchfließt,

das Errichten von Bahnhöfen oder Schienenwegen der Eisenbahn,

das Abhalten oder Durchführen von Märkten, Volksfesten oder Großveranstaltungen außerhalb der dafür vorgesehenen Anlagen, ausgenommen bei ordnungsgemäßer Abwasser- und Abfallentsorgung,

das Durchführen von Motorsportveranstaltungen, ausgen

ommen das Durchfahren auf klassifizierten Straßen,

Bestattungen, ausgenommen innerhalb bereits bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehender Friedhöfe,

die Ausweisung neuer Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung, wenn damit eine Neubebauung bisher unbebauter Gebiete oder eine Erhöhung der Grundflächenzahl im Sinne des § 19 der Baunutzungsverordnung zugelassen wird.

§ 5 Schutz der Zone II

Die Verbote der Zonen III B und III A gelten auch in der Zone

II. In der Zone II sind außerdem verboten:

das Düngen mit Gülle, Jauche oder Festmist oder sonstigen organischen Düngern sowie die Anwendung von Siliersaft,

das Errichten oder Erweitern von Dunglagerstätten,

das Errichten von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Verwerten von Gülle,

die Silierung von Pflanzen oder Lagerung von Silage,

die Freilandtierhaltung im Sinne der Anlage 3 Nummer 2, ausgenommen Kleintierhaltung für die Eigenversorgung,

die Beweidung,

die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln,

das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Dränungen oder Entwässerungsgräben,

die Beregnung landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen,

das Vergraben, Lagern oder Ablagern von Tierkörpern oder Teilen davon,

das Errichten, Erweitern oder Erneuern von Brunnen,

das Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen, Behandeln oder Verwenden wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes,

das Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 19g Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes, ausgenommen haushaltsübliche Kleinstmengen,

das Errichten oder Erweitern von Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme,

das Errichten von Transformatoren oder Stromleitungen mit flüssigen wassergefährdenden Kühl- oder Isoliermitteln,

das Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, ausgenommen die ordnungsgemäße kurzzeitige Zwischenlagerung von in der Zone II angefallenem Abfall zur Abholung durch den Entsorgungspflichtigen und ausgenommen die Kompostierung von aus dem eigenen Haushalt oder Garten stammenden Pflanzenabfällen,

der Umgang mit radioaktiven Materialien,

das Errichten oder Erweitern von Abwasserkanälen oder -leitungen, ausgenommen Anlagen, die zur Entsorgung vorhandener Anwesen dienen, wenn hierbei das Arbeitsblatt ATV-DVWK-A 142 beachtet wird,

das Aufstellen oder Verwenden von Chemietoiletten,

das Einleiten oder Versickern von Abwasser in den Untergrund oder in das Grundwasser, ausgenommen das großflächige Versickern des auf Straßen, Wegen und auf Dachflächen anfallenden nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers über die belebte Bodenzone,

das Einleiten von Abwasser, mit Ausnahme von unbelastetem Niederschlagswasser, in oberirdische Gewässer,

das Errichten oder Erweitern von Straßen, Wegen oder sons-tigen Verkehrsflächen, ausgenommen Baumaßnahmen an vorhandenen Straßen zur Anpassung an den Stand der Technik und Verbesserung der Verkehrssicherheit unter Beachtung der mit Runderlass des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im Land Brandenburg eingeführten Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten, Ausgabe 2002 (RiStWag) sowie ausgenommen Wege mit großflächigem Versickern nicht schädlich verunreinigten Niederschlagswassers,

das Einrichten von Zeltplätzen sowie Camping aller Art, ausgenommen das vorübergehende Aufstellen von Zelten innerhalb der bestehenden Wohnbebauung,

das Errichten von Sportanlagen,

das Errichten oder Erweitern von Baustelleneinrichtungen oder Baustofflagern,

das Durchführen von Bohrungen, ausgenommen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für das Grundwasser unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen zum Grundwasserschutz,

das Durchführen von unterirdischen Sprengungen,

das Errichten oder Erweitern von baulichen Anlagen, ausgenommen Veränderungen in Gebäuden und Instandhaltungsmaßnahmen.

§ 6 Schutz der Zone I

Die Verbote der Zonen III B, III A und II gelten auch in der Zone I. In der Zone I sind außerdem verboten:

das Betreten oder Befahren,

land-, forst- oder gartenbauliche Nutzung,

Veränderungen oder Aufschlüsse der Erdoberfläche.

§ 7 Maßnahmen zur Wassergewinnung

Die Verbote des § 5 Nummer 11, 17, 20, 21, 25, 26, 27 und 28 sowie des § 6 Nummer 1 und 3 gelten nicht für Maßnahmen zur Wassergewinnung, die durch diese Verordnung geschützt ist.

§ 8 Befreiungen

(1) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten der §§ 3, 4, 5 und 6 Befreiung erteilen, wenn

Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder

das Verbot im Einzelfall zu einer offenbar unbeabsichtigten Härte führen würde

und die Befreiung mit dem Schutzziel vereinbar ist.

(2) Die untere Wasserbehörde kann auf Antrag von dem Verbot des § 3 Nummer 20 Befreiung erteilen, wenn der Materialeinsatz nach den vom zuständigen Fachminister eingeführten technischen Regeln für die Verwertung mineralischer Abfälle und für den Einsatz von Bodenmaterial zulässig wäre.

(3) Die Befreiung ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden und

erfolgt durch schriftlichen oder elektronischen Bescheid

. Abweichend von Satz 1 ist eine Befreiung von dem Verbot gemäß § 4 Nummer 14 nicht widerruflich.

(4) Im Falle des Widerrufs kann die untere Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer verlangen, dass der frühere Zustand wiederhergestellt wird, sofern es das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung, erfordert.

§ 9 Sicherung und Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes

(1) Die Zone I ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde gegen unbefugtes Betreten, zum Beispiel durch eine Umzäunung, zu sichern.

(2) Das Wasserschutzgebiet ist vom Begünstigten auf Anordnung der unteren Wasserbehörde durch eine entsprechende Beschilderung ausreichend zu kennzeichnen.

§ 10 Duldungspflichten

(1) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet haben die Überwachung des Wasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie das Beobachten der Gewässer und des Bodens durch die zuständigen Wasserbehörden oder deren Beauftragte zu dulden.

(2) Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind darüber hinaus auf Anordnung der unteren Wasserbehörde verpflichtet:

das Errichten und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Zone I gegen unbefugtes Betreten,

das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- und Verbotszeichen,

das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden zum Beobachten, Messen und Untersuchen des Grundwassers und zur Entnahme von Boden- und Vegetationsproben sowie

das Anlegen und Betreiben von Grundwassermessstellen

zu dulden. Die Anordnung erfolgt durch schriftlichen

oder elektronischen

Bescheid gegenüber den betroffenen Eigentümern oder Nutzungsberechtigten. Soweit bergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit der zuständigen Bergbehörde.

§ 11 Entschädigung und Ausgleich

Entschädigung und Ausgleich sind nach Maßgabe des § 16 des Brandenburgischen Wassergesetzes zu leisten.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Absatz 1 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 145 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b des Brandenburgischen Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach den §§ 3, 4, 5 oder § 6 verbotene Handlung ohne eine Befreiung gemäß § 8 vornimmt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

§ 13

I

nkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird das mit Beschluss Nummer 0020 vom 4. September 1980 des Kreistages Jüterbog gemeinsam festgesetzte Trinkwasserschutzgebiet für die Wasserwerke Jüterbog I und II aufgehoben.

Potsdam, den 19. Juni 2009

Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Dr. Dietmar Woidke

Anlage 1

Abgrenzung der Schutzzonen

1. Vorbemerkung

Das Wasserwerk Jüterbog des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Jüterbog-Fläming befindet sich ca. 1 km nordwestlich des historischen Stadtkerns von Jüterbog südlich der Weinberge. Die Wasserfassungen liegen ca. 20 bis 200 m östlich und südöstlich des Wasserwerkes. Die vier neuen Brunnen liegen innerhalb des eingezäunten Wasserwerksgeländes. Der Brunnen 21 liegt südöstlich, unmittelbar angrenzend an das Wasserwerksgelände.

Hinweis:

Alle in der Anlage 1 genannten Nord- und Ostwerte sind UTM-Koordinaten im System ETRS 89.

Die im Folgenden genannten Verkehrswege und Fließgewässer sind selbst nicht Bestandteil der Schutzzonen, soweit sie deren Begrenzung bilden und in der Beschreibung nichts anderes bestimmt ist.

2. Fassungsbereich (Zone I)

Die Grenzen der Zonen I verlaufen als Kreise mit einem Radius von 10 m um die Brunnenstandorte als Mittelpunkte.

In der nachfolgenden Tabelle werden die Brunnen aufgeführt, die die Ausgangspunkte der vorstehenden Beschreibung der Zonen I bilden.

Die Flurstücke 311 und 314/4 der Flur 39 der Gemarkung Jüterbog werden von den Zonen I teilweise erfasst.

3. Engere Schutzzone (Zone II)

Die Zone II befindet sich in der Gemarkung Jüterbog.

Die inneren Grenzen der Zone II verlaufen entlang den Grenzen der Zonen I.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt an der Mündung der Bischof-Wichmann-Straße in die Straße „Weinberge“.

Beginnend an der Mündung der Bischof-Wichmann-Straße in die Straße „Weinberge“ verläuft die äußere Grenze der Zone II ca. 47 m in südsüdöstlicher Richtung entlang der westsüdwestlichen Grenze des Straßenflurstücks 274/13 der Flur 39 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 308 der Flur 39 an der Mündung des Weges nördlich des Wasserwerksgeländes in die Bischof-Wichmann-Straße, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone II in der Flur 6 ca. 50 m in südlicher Richtung entlang den östlichen Grenzen der Flurstücke 193, 191/1, 188/1 und 187 (Bischof-Wichmann-Straße) bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 187, von dort ca. 14 m in südöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, die Bischof-Wichmann-Straße querend, bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 48 an der Mündung der Triftstraße, von dort ca. 247 m in südlicher Richtung entlang der östlichen Grenze des Grabens 087.6.1 bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 113, von dort ca. 13 m in südwestlicher Richtung entlang den südöstlichen Grenzen der Flurstücke 113, 196 und 69, die Bischof-Wichmann-Straße querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 164, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone II in der Flur 3 ca. 40 m in südlicher Richtung entlang der westlichen Grenze der Bischof-Wichmann-Straße, den Graben 45 querend, bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 1/5 des südlichen Wilhelm-Kempff-Weges, von dort ca. 73 m in westnordwestlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 1/5 bis zu dessen südwestlichem Eckpunkt, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone II in der Flur 38 ca. 113 m in westnordwestlicher und dann ca. 71 m in südwestlicher Richtung entlang der südlichen Grenze des Flurstücks 28 am Wilhelm-Kempff-Weg bis zum nordwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 25, von dort ca. 121 m in nordwestlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, den Graben 45 querend, und dann entlang der westsüdwestlichen Grenze des Flurstücks 6/1 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 3 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südöstlichen Eckpunkt des Flurstücks 314/2 der Flur 39, von dort verläuft die äußere Grenze der Zone II in der Flur 39 ca. 70 m in nordwestlicher, dann ca. 165 m in nordnordöstlicher Richtung entlang den Grenzen des Flurstücks 314/2 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt, von dort ca. 14 m in nordöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie bis zum südwestlichen Eckpunkt des Flurstücks 291, von dort ca. 38 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der westnordwestlichen Grenze des Flurstücks 291 bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 67 451 N: 57 62 640, von dort ca. 25 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang einer gedachten geraden Linie, das Flurstück 291 querend, bis zu einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 67 475 N: 57 62 635 auf der ostsüdöstlichen Grenze des Flurstücks 291, von dort ca. 25 m in nordnordöstlicher Richtung entlang der westnordwestlichen Grenze des Flurstücks 292 bis zu dessen nordwestlichem Eckpunkt an der Straße „Weinberge“, von dort ca. 194 m in ostsüdöstlicher Richtung entlang der Straße „Weinberge“ bis zur Mündung der Bischof-Wichmann-Straße, dem Ausgangspunkt der Beschreibung der äußeren Grenze der Zone II.

Folgende Flurstücke der Gemarkung Jüterbog liegen vollständig oder teilweise (tw.) in der Schutzzone II:

4. Weitere Schutzzone (Zone III A)

Die Zone III A befindet sich in der Gemarkung Jüterbog.

Die innere Grenze der Zone III A verläuft entlang der äußeren Grenze der Zone II.

Die Beschreibung der äußeren Grenze der Zone III A erfolgt im Uhrzeigersinn und beginnt an der Mündung der Turmstraße in die Straße „Weinberge“ (südwestlicher Eckpunkt des Flurstücks 199/3 der Flur 39).

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5. Weitere Schutzzone (Zone III B)

Die Beschreibung der Grenze der Zone III B erfolgt im Uhr-zeigersinn und beginnt an einem Punkt mit den Koordinaten O: 33 67 028 N: 57 60 086 an einem unbefestigten Weg einer ehemaligen WGT-Liegenschaft im südlichen Teil der Flur 32 der Gemarkung Jüterbog.

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Anlage 3

Begriffsbestimmungen

1. Umrechnungsschlüssel für Großvieheinheiten

2. „Freilandtierhaltung“ liegt vor, wenn die unter Nummer 1 genannten Tierarten im Freien gehalten werden.

3. Schwarzbrache ist gepflügter Ackerboden ohne Einsaat einer nachfolgenden Zwischen- oder Hauptfrucht, soweit dies nicht fruchtfolge- oder witterungsbedingt ausgeschlossen ist.