Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Elsteraue“

vom 29. April 1996 (GVBl.II/96, [Nr. 23], S.382) zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 29. Januar 2014 ( GVBl.II/14, [Nr. 05] )

Auf Grund des § 22 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und

2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992(GVBl. I S. 208)

verordnet der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 dieser Verordnung näher bezeichneten Flächen in den Gemeinden Beutersitz, Beiersdorf, Wahrenbrück,

Zinsdorf, Wildgrube, Domsdorf, Rothstein, Winkel, Bad Liebenwerda, Maasdorf,

Zobersdorf, Zeischa, Schraden, Prieschka, Haida, Würdenhain, Saathain,

Elsterwerda, Bönitz, Kahla und Plessa (Landkreis Elbe-Elster) werden als

Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt die

Bezeichnung "Elsteraue".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus drei Teilflächen und hat eine Größe von insgesamt rund 6.011 Hektar.

Es umfaßt Teile des Elbe-Elster-Tieflandes und wird wie folgt

ungefähr begrenzt:

Teilfläche I: im Nordosten durch die Bundesstraße B 101, im

Osten durch die Verbindungsstraße Bad Liebenwerda - Maasdorf, im

Südwesten durch die Bahnlinie Bad Liebenwerda - Falkenberg und im

Nordwesten durch die Bahnlinie Falkenberg - Doberlug-Kirchhain,

Teilfläche II: im Norden durch die Bahnlinie Bad Liebenwerda -

Elsterwerda, im Osten durch die Grenze zur Stadt Elsterwerda, im Süden

durch die Ortsverbindungsstraßen zwischen Zobersdorf, Prieschka, Saathain

und im Nordwesten durch die Grenze zur Stadt Bad Liebenwerda,

Teilfläche III: im Norden durch die Bundesstraße B 169, im

Osten durch die Gemarkungsgrenze Lauchhammer, im Süden durch den

Hauptschradengraben und den Reissdamm und im Westen durch die Grenze zur Stadt

Elsterwerda.

Drei Kartenskizzen sind dieser Verordnung zur Orientierung als Anlagen

beigefügt.

(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in topographischen Karten

im Maßstab 1:25.000 und in Flurkarten mit einer ununterbrochenen Linie

eingetragen; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die innerhalb des

Landschaftsschutzgebietes liegenden Flurstücke sind in einem

Flurstücksverzeichnis aufgeführt.

(3) Die Karten und das Flurstücksverzeichnis können beim

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes

Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis

Elbe-Elster, untere Naturschutzbehörde, in Bad Liebenwerda von jedermann

während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist

die Bewahrung und Wiederherstellung der Vielfalt, Eigenart und

Schönheit des Landschaftsbildes, insbesondere

der für das Elbe-Elster-Tiefland repräsentativen, von

Endmoränenzügen eingefaßten, weiträumigen, stark gegliederten und strukturreichen Urstromtallandschaft, die geprägt ist

durch ausgedehnte Grünland- und Ackerflächen, Überschwemmungsflächen, einem Netz aus fließenden

Gewässern und Flußaltarmen, Auwaldresten und dem "Rothsteiner

Felsen" als einem geologischen Denkmal von überregionaler Bedeutung,

der weiträumigen, historischen Siedlungsstrukturen mit einem geringen

Grad an Bebauung und Verkehrserschließung und vielfältigen

Landschaftselementen wie Hecken, Baumreihen und Feldgehölzen;

die Erhaltung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des

Naturhaushaltes, insbesondere

der Funktionsfähigkeit unbelasteter Böden durch Sicherung und

Förderung der natürlichen Vielfalt der Bodeneigenschaften und des

Bodenlebens, insbesondere durch partielle Wiedervernässung und durch den

Schutz belebter Böden vor Abtragung, Überbauung und Erosion,

der Funktionsfähigkeit des Wasserhaushaltes in Bezug auf die

Wasserführung, Gewässerdynamik und Gewässerqualität sowie

die Zusammensetzung der Lebensgemeinschaften, vor allem durch Sicherung und

Wiederherstellung von unbeeinträchtigten Grund- und

Oberflächengewässern, einschließlich ihrer Uferbereiche und

Verlandungszonen,

der Niederungslandschaft und der Wälder, in ihrer Bedeutung für

das Regionalklima und als Frischluftentstehungsgebiet,

der Entwicklung der Auwaldreste entlang der Schwarzen Elster und der

Röder zu größeren Auwaldkomplexen,

der Erhalt und die Entwicklung der großflächigen Grünlandbereiche in ihrer unterschiedlichen nutzungsbedingten

Ausprägung auf grundwasserbeeinflußten Böden und in

Überschwemmungsbereichen innerhalb des Deichvorlandes sowie auf den

Deichkronen,

der Entwicklung der Forstflächen zu strukturreichen und dem

potentiellen natürlichen Waldbild entsprechenden Waldgesellschaften,

der Schutz und die Entwicklung der seltenen und gefährdeten

Vegetationstypen und Biotope, vor allem im Bereich der Fließgewässer

und Überschwemmungsflächen, als Lebensraum für eine

charakteristische Tier- und Pflanzenwelt;

die Erhaltung des Gebietes wegen seiner besonderen Bedeutung für die

naturnahe Erholung im Bereich des Kurortes Bad Liebenwerda.

§ 4 Verbote, Genehmigungsvorbehalte

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind vorbehaltlich der in § 5 dieser

Verordnung benannten zulässigen Handlungen gemäß § 22 Abs.

3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes folgende Handlungen verboten:

Bodenbestandteile abzubauen;

Niedermoorstandorte umzubrechen oder in anderer Weise zu

beeinträchtigen;

Bachläufe, Alt- oder Totarme oder Kleingewässer zu

verändern, zu beschädigen oder zu zerstören;

Bäume außerhalb des Waldes, Hecken, Gebüsche, Feld- oder

Ufergehölze, Ufervegetation oder ähnlichen Bewuchs zu

beschädigen oder zu beseitigen;

die Gewässer mit Wasserfahrzeugen zu befahren, die mit

Verbrennungsmotoren betrieben werden.

(2) Sonstige Handlungen, die geeignet sind, den Charakter des Gebietes zu

verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu

beeinträchtigen oder sonst dem besonderen Schutzzweck zuwiderzulaufen,

bedürfen der Genehmigung. Der Genehmigung bedarf insbesondere, wer

beabsichtigt,

bauliche Anlagen, die einer öffentlich-rechtlichen Zulassung oder

Anzeige bedürfen, zu errichten oder wesentlich zu verändern;

die Bodengestalt zu verändern, die Böden zu verfestigen, zu

versiegeln oder zu verunreinigen;

Plakate und Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen;

Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrseinrichtungen

anzulegen, Leitungen zu verlegen oder solche Anlagen zu verändern;

Modellsport oder ferngesteuerte Geräte zu betreiben oder

Einrichtungen dafür bereitzuhalten;

außerhalb der ausgewiesenen Wege zu reiten, § 20 Abs. 3 des

Landeswaldgesetzes bleibt unberührt;

außerhalb öffentlich-rechtlich zugelassener, gekennzeichneter

Plätze zu lagern, zu zelten, Wohnwagen aufzustellen sowie offene

Feuerstätten zu errichten oder zu betreiben;

Veranstaltungen jeder Art außer Radwander-, Wander- bzw.

Laufveranstaltungen abzuhalten;

Dauergrünland in Ackerland umzuwandeln oder in eine andere Nutzung zu

überführen, ausgenommen sind Pflegeumbrüche zur Wiedereinsaat

des Grünlandes;

die Bodendecke auf Acker- oder Grünland abzubrennen;

außerhalb des Waldes standortfremde oder landschafts-untypische

Gehölzpflanzungen vorzunehmen;

Gewässer jeder Art entgegen dem Schutzzweck zu verändern.

(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist, unbeschadet anderer

Rechtsvorschriften, auf Antrag von der obersten Naturschutzbehörde zu

erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung den Charakter des Gebietes nicht

verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich

zuwiderläuft. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Flächen im Geltungsbereich eines

Bauleitplans, für die eine bauliche oder sonstige dem Schutzzweck

widersprechende Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist, sofern das für

Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium diesen Darstellungen

oder Festsetzungen zugestimmt hat. Diese Flächen sind im Bauleitplan in

geeignetem Maßstab kartografisch darzustellen.

§ 5 Zulässige Handlungen

(1) Entgegen § 4 dieser Verordnung bleiben zulässig:

die im Sinne des § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung

auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der

Maßgabe, daß

§ 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 4 und § 4 Abs. 2 Nr. 9 bis 12 gelten,

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 gilt, wobei eine Bewirtschaftung von Niedermooren

entsprechend der spezifischen Standorteigenschaften ausgenommen ist. Dabei ist

eine weitere Degradierung des Moorkörpers weitestgehend

auszuschließen;

die im Sinne des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung

auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der

Maßgabe, daß

Höhlenbäume erhalten bleiben und

§ 4 Abs. 2 Nr. 12 gilt;

die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe,

daß

durch die Errichtung von Ansitzleitern und Kanzeln das charakteristische

Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird und für diese nur

Materialien verwendet werden, die sich in das Landschaftsbild einfügen,

Düngemaßnahmen auf Wildäsungsflächen im Wald im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgen;

die im Sinne des § 11 Abs. 4 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche

Flächennutzung sowie die Angelfischerei auf den rechtmäßig

dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, daß

§ 4 Abs. 2 Nr. 12 gilt,

Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind,

daß ein Einschwimmen und eine Gefährdung des Fischotters

weitestgehend ausgeschlossen ist;

die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer im Benehmen

mit der unteren Naturschutzbehörde und mit der Maßgabe, daß

Maßnahmen zeitlich und räumlich so durchzuführen sind,

daß ein vielfältiger und standortgerechter Pflanzen- und Tierbestand

erhalten bleibt oder sich neu entwickeln kann,

bei erforderlichen Wasserbaumaßnahmen möglichst natürliche

Baustoffe und ingenieurbiologische Methoden verwendet werden,

keine Pflanzenschutzmittel verwendet werden. Der Herstellung des Benehmens

bedarf es nicht, soweit es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;

die ordnungsgemäße Unterhaltung der rechtmäßig bestehenden Anlagen einschließlich der dem öffentlichen Verkehr

gewidmeten Straßen und Wege im Benehmen mit der unteren

Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Benehmens bedarf es nicht, soweit

es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;

die sonstigen bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund

behördlicher Einzelfallentscheidung rechtmäßig ausgeübten

Nutzungen und Befugnisse in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die von der unteren

Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet worden

sind;

Maßnahmen zur Untersuchung von Altlast-Verdachtsflächen und

Maßnahmen der Altlastensanierung im Benehmen mit der unteren

Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Benehmens bedarf es nicht, soweit

es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;

behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

die Durchführung des traditionsgebundenen Rothsteiner Felsenfestes;

die Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage von

Sanierungsplänen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung der

Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg

im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Der Herstellung des

Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um sicherheitstechnisch

notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelt.

(2) Die in § 4 Abs. 1 dieser Verordnung für das Befahren und

Betreten des Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten

nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die

zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte

anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen und den von ihnen

beauftragten Personen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben

handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 Landeswaldgesetz

bleibt unberührt.

§ 6 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

Es werden folgende Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen als Zielvorgaben

festgelegt:

Der Grundwasserstand soll in seinem natürlichen Zustand erhalten

bleiben und den natürlichen Verhältnissen möglichst wieder

angepaßt werden. Die Rückführung der Gewässer mit ihren

Quell-, Ufer- und Verlandungsbereichen in einen naturnahen Zustand entsprechend

den hydrologischen und geologischen Bedingungen mit dem Ergebnis einer

naturnahen Zusammensetzung und Ausprägung der Lebensgemeinschaften ist

anzustreben. In ausgewählten Grabenbereichen sollen zum Erhalt seltener

und konkurrenzschwacher Wasserpflanzengesellschaften Entkrautungen vorgenommen

werden;

zum Erhalt der artenreichen Flora und Fauna der Deichvorländer und

der Deichkronen soll nach Möglichkeit eine einschürige Mahd oder eine

Beweidung durch Schafe vorgenommen werden;

zur Anreicherung der Landschaft mit strukturierenden Elementen, sowie zur

Minimierung von Nährstoffeinträgen in Oberflächengewässer

und zur Verminderung der Bodenerosion sollen Flurgehölzpflanzungen entlang

von Entwässerungsgräben und Wegen angelegt und regelmäßig

gepflegt werden. Bei der Auswahl des Pflanzmaterials ist auf standortgerechte

und einheimische Gehölze zurückzugreifen;

Feuchtgrünland ist nach Möglichkeit extensiv zu bewirtschaften.

Durch die Anlage von Ackerrandstreifen soll die Ackerwildflora gefördert

werden;

für die naturverträgliche Erholung soll ein geschlossenes Rad-,

Reit- und Wanderwegenetz ausgewiesen und ausgebaut werden. Für die

wasserbezogene Erholung, wie Wasserwandern und Kahnfahrten, sollen

Wasserwanderwege ausgewiesen werden. Hierbei ist eine Beeinträchtigung

seltener und gefährdeter Arten auszuschließen. Bestehende

Wegeführungen sollen gegebenenfalls zum Schutz störungsempfindlicher

Arten und Lebensgemeinschaften verändert oder beseitigt werden;

die fischereiwirtschaftliche Nutzung soll auf ein naturnahes Artenspektrum

und naturnahe Populationsdichten ausgerichtet sein. Dabei ist die Verwendung

von Produktionsverfahren anzustreben, die nicht zur Gewässereutrophierung

führen oder die Gewässer auf andere Art schädigen;

in geeigneten Überschwemmungsbereichen der Elsteraue sollen

Wiederbegründungen von Auwäldern durch Baumarten der potentiell

natürlichen Vegetation vorgenommen werden;

das Gebiet soll im Hinblick auf eine ökologisch orientierte, natur-

und standortgerechte Landnutzung entwickelt werden;

die forstliche Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen. Das heißt

insbesondere, daß

sich die Artenzusammensetzung in den Waldgebieten künftig weitgehend

an der potentiell natürlichen Vegetation orientieren soll,

Pflanzungen möglichst mit naturraumheimischem Material vorgenommen

werden,

stehendes und liegendes Totholz sowie Altholz in ausreichendem Maße

im Wald belassen wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die oberste

Naturschutzbehörde auf Antrag gemäß § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes Befreiung gewähren. Dies gilt auch

im Falle der Versagung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 2 und 3 dieser

Verordnung.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

den Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 zuwiderhandelt;

Handlungen ohne die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 12 ohne erforderliche

Genehmigung vornimmt;

den Maßgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 zuwiderhandelt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß §

74 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu

hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 9 Verhältnis zu anderen Naturschutzrechtlichen Bestimmungen

(1) Der Erlaß von Pflegeplänen zur Ausführung der in dieser

Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und

zur Verwirklichung des Schutzzwecks und die Duldung von Maßnahmen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege richtet sich nach den §§ 29,

68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

(2) Soweit für den Bereich des Landschaftsschutzgebietes weitergehende

naturschutzrechtliche Vorschriften bestehen, bleiben diese unberührt.

(3) Soweit diese Verordnung keine weitergehenden Vorschriften enthält,

bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und

Landschaft (§§ 31 ff. des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und

den Schutz und die Pflege wildlebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 20

ff. des Bundesnaturschutzgesetzes, §§ 37 ff. des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes) unberührt.

§ 10 Geltendmachen von Form- und Verfahrensmängeln

Die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften des Brandenburgischen

Naturschutzgesetzes kann gegen diese Verordnung innerhalb von zwei Jahren nach

ihrer Verkündung geltend gemacht werden, es sei denn,

diese Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündet worden

oder

der Form- oder Verfahrensmangel ist zuvor gegenüber dem Ministerium

für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, unter Angabe der verletzten

Rechtsvorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, gerügt worden.