Verordnung über Zuständigkeiten im Kleingartenrecht

vom 3. April 1993 (GVBl.II/93, [Nr. 26], S.190)

Auf Grund des § 20 a Nr. 4

Satz 2 des Bundeskleingartengesetzes, der durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt

II Nr. 4 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1

des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1125) eingefügt

worden ist, in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes

verordnet die Landesregierung:

§ 1

(1) Zuständig für die Anerkennung und den Entzug der kleingärtnerischen

Gemeinnützigkeit (§ 20 a Nr. 4 Satz 2 des Bundeskleingartengesetzes) sind die

für den Sitz der Kleingärtnerorganisation zuständigen Landkreise und

kreisfreien Städte.

(2) Zuständig für die regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung einer als

kleingärtnerisch gemeinnützig anerkannten Kleingärtnerorganisation (§ 2 des

Bundeskleingartengesetzes) und für die Anordnung, die Verwaltung einer

Kleingartenanlage einer Kleingärtnerorganisation zu übertragen (§ 4 Abs. 3

des Bundeskleingartengesetzes), sind

bei Organisationen, deren Wirkungsbereich auf das Gebiet

einer amtsfreien Gemeinde oder eines Amtes beschränkt ist, die amtsfreie Gemeinde oder das Amt,

bei Organisationen, deren Wirkungsbereich sich über das

Gebiet einer amtsfreien Gemeinde oder eines Amtes hinaus erstreckt,

jedoch Kreisgrenzen nicht überschreitet, der Landkreis,

bei Organisationen, deren Wirkungsbereich auf das Gebiet

einer kreisfreien Stadt beschränkt ist, die kreisfreie Stadt,

bei Organisationen, deren Wirkungsbereich sich über das

Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus

erstreckt, der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dem oder in der die

Organisation ihren Sitz hat.

(3) Bei Kleingärtnerorganisationen mit landesweitem Wirkungsbereich ist das

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Anerkennung und

den Entzug der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit sowie

die regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung zuständig.

(4) Das Verfahren der Anerkennung und des Entzugs der kleingärtnerischen

Gemeinnützigkeit regelt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und

Forsten durch eine Verwaltungsvorschrift.

§ 2

(1) Die nach § 1 Absatz 1 und 2 zuständigen Behörden führen die Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

durch. Die Aufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte wird durch das

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wahrgenommen, die

Aufsicht über die amtsfreien Gemeinden und Ämter wird durch die Landkreise

wahrgenommen.

(2) Die Aufsichtsbehörden sind befugt, den nach § 1 Abs. 1 und 2 zuständigen

Behörden allgemeine Weisungen zu erteilen, um die gleichmäßige Durchführung

der Aufgaben zu sichern. Ferner können besondere Weisungen erteilt werden, wenn

das Verhalten der unteren Aufsichtsbehörden zur sachgerechten

Aufgabenwahrnehmung nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen

gefährdet sind.

§ 3

Zuständige Behörde für die Aufstellung oder Genehmigung von Regeln zur Bewertung von Anpflanzungen und Anlagen gemäß

§ 11 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes ist das Ministerium für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 3. April 1993

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Dr. Manfred Stolpe

Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Edwin Zimmermann

Der Minister des Innern Alwin Ziel