Vierte Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf (4. GmeWbV)

vom 28. Dezember 2000 ( GVBl.II/01, [Nr. 01] , S.3)

Auf Grund des § 5a Satz 1 des Wohnungsbindungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2166) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Der Verfügungsberechtigte darf eine frei- oder bezugsfertig werdende Wohnung im Sinne des § 1 des Wohnungsbindungsgesetzes in den im § 2 genannten Gemeinden nur einem Wohnungssuchenden zum Gebrauch überlassen, der von der zuständigen Stelle im Sinne des § 3 des Wohnungsbindungsgesetzes benannt wurde.

§ 2

Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf sind:

die

kreisfreie Stadt

Potsdam

in den

Landkreisen:

Barnim

aa) die amtsfreie Gemeinde Bernau bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Ahrensfelde/Blumberg, Panketal, Wandlitz, Werneuchen

Dahme-Spreewald

aa) die amtsfreien Gemeinden Bestensee, Eichwalde, Königs Wusterhausen, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Friedersdorf, Mittenwalde, Schönefeld, Unteres Dahmeland

Havelland

aa) die amtsfreien Gemeinden Dallgow-Döberitz, Falkensee, Nauen bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Brieselang, Ketzin, Nauen-Land, Schönwalde (Glien), Wustermark

Märkisch-Oderland

aa) die amtsfreien Gemeinden Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen bei Berlin, Petershagen/Eggersdorf, Strausberg bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Altlandsberg, Hoppegarten, Rüdersdorf

Oberhavel

aa) die amtsfreien Gemeinden Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Leegebruch, Oranienburg, Velten bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Kremmen, Oberkrämer, Oranienburg-Land, Schildow

Oder-Spree

aa) die amtsfreien Gemeinden Erkner, Fürstenwalde/Spree, Schöneiche bei Berlin, Woltersdorf bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Grünheide (Mark), Spreenhagen

Potsdam-Mittelmark

aa) die amtsfreien Gemeinden Kleinmachnow, Seddiner See, Teltow, Werder (Havel) bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Beelitz, Fahrland, Groß Kreutz, Michendorf, Rehbrücke, Schwielowsee, Stahnsdorf, Werder

Teltow-Fläming

aa) die amtsfreie Gemeinde Ludwigsfelde bb) alle amtsangehörigen Gemeinden der Ämter Blankenfelde/Mahlow, Ludwigsfelde-Land, Rangsdorf, Trebbin, Zossen

§ 3

Die §§ 1 und 2 gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnungen, deren Bau auch mit einem Arbeitgeberdarlehen oder mit einem Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes gefördert wurde, und nicht für öffentlich geförderte Wohnungen in Eigenheimen, die vermietet werden. § 4 des Wohnungsbindungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Dritte Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf vom 11. März 1998 (GVBl. II S. 269) außer Kraft.

Potsdam, den 28. Dezember 2000

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Manfred Stolpe

Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Hartmut Meyer