Brandenburgisches Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsausführungsgesetz - AG-PStG Bbg)

vom 9. Oktober 2003 ( GVBl.I/03, [Nr. 14] , S.270) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 ( GVBl.I/14, [Nr. 32] )

§ 1 Zuständigkeit für die Erfüllung der personenstandsrechtlichen Aufgaben

(1) Die den Standesämtern obliegenden Aufgaben werden von den Ämtern und amtsfreien Gemeinden (Aufgabenträger) als Auftragsangelegenheit wahrgenommen.

(2) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Aufgaben nach den §§ 21 Absatz 2a, 24 und 25 des Personenstandsgesetzes ist die untere Fachaufsichtsbehörde.

(3) Zuständig für die Anzeige eines Sterbefalles nach § 30 Absatz

3 des Personenstandsgesetzes ist die Behörde, die die amtliche Ermittlung führt.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von

Ordnungswidrigkeiten nach § 70 des Personenstandsgesetzes ist das Amt oder die amtsfreie Gemeinde.

§ 2 Fachaufsicht

(1) Die Fachaufsicht über die Standesämter führen

als untere Fachaufsichtsbehörden über die Ämter und amtsfreien Gemeinden die Landräte und in den kreisfreien

Städten die Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörden;

als oberste Fachaufsichtsbehörde das Ministerium des Innern.

(2) Geht der Bezirk eines Standesamtes über die Grenzen eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus, liegt die Fachaufsicht bei der Fachaufsichtsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Standesamt seinen Sitz hat.

§ 3 Kommunale Zusammenarbeit

(1) Die Aufgabenträger können bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den

Vorschriften des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg

zusammenarbeiten.

(2) Die Anzeige der Zusammenarbeit nach § 41 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale

Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg erfolgt auch gegenüber der unteren

Fachaufsichtsbehörde.

§ 3a

(aufgehoben)

§ 4 Übergangsvorschriften

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen

Zusammenarbeit vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32) bestehenden Standesamtsbezirke

und gemeinsamen Standesamtsbezirke bestehen als Standesämter fort. Bei den in

der Anlage genannten Standesämtern, deren Bezirk über ein Amt oder eine

amtsfreie Gemeinde hinausgeht, gilt die Aufgabe als auf das Amt oder die

amtsfreie Gemeinde übertragen, in dessen Verwaltungsbereich oder deren Gebiet

das Standesamt seinen Sitz hat. Die Ämter und amtsfreien Gemeinden tragen die

Kosten der Standesämter nach Satz 2 entsprechend dem Verhältnis ihrer

Einwohnerzahl, soweit sie nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen haben

oder treffen. Für die Änderung, Aufhebung und Kündigung der Übertragung gilt das

Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg.

(2) Zweitbücher und Sicherungsregister, die nicht in elektronischer Form geführt

werden, sind nach dem Jahresabschluss durch das Standesamt bis zum Ablauf der

Fortführungsfristen weiter von der unteren Fachaufsichtsbehörde zu führen und

aufzubewahren. Entsprechendes gilt für die in der Zeit vom 1. Januar 1876 bis

zum 30. Juni 1938 angelegten standesamtlichen Nebenregister.

Anlage zu § 4 Absatz 1:

Standesamt	Sitz	zuständig für die standesamtlichen Aufgaben der amtsfreien Gemeinden und Ämter
Bad Liebenwerda	Bad Liebenwerda	Bad Liebenwerda, Röderland (Ortsteil Reichenhain)
Beelitz	Beelitz	Beelitz, Seddiner See
Beeskow	Beeskow	Beeskow, Friedland, Rietz-Neuendorf
Burg (Spreewald)	Burg (Spreewald)	Burg (Spreewald), Drebkau, Kolkwitz, Neuhausen/Spree
Eichwalde	Eichwalde	Eichwalde, Schulzendorf, Zeuthen
Elsterwerda	Elsterwerda	Elsterwerda, Röderland (mit Ausnahme des Ortsteiles Reichenhain), Schradenland
Falkensee	Falkensee	Dallgow-Döberitz, Falkensee, Schönwalde-Glien
Forst (Lausitz)/Döbern-Land	Forst (Lausitz)	Döbern-Land, Forst (Lausitz)
Glienicke/Nordbahn	Glienicke/Nordbahn	Glienicke/Nordbahn, Mühlenbecker Land
Guben	Guben	Guben, Schenkendöbern
Hennigsdorf	Hennigsdorf	Hennigsdorf, Oberkrämer
Hohen Neuendorf	Hohen Neuendorf	Birkenwerder, Hohen Neuendorf
Königs Wusterhausen	Königs Wusterhausen	Bestensee, Heidesee, Königs Wusterhausen, Wildau
Liebenwalde	Liebenwalde	Liebenwalde, Löwenberger Land
Lübbenau-Vetschau	Lübbenau/Spreewald	Lübbenau/Spreewald, Vetschau/Spreewald
Nauen	Nauen	Nauen, Wustermark
Neuenhagen bei Berlin	Neuenhagen bei Berlin	Hoppegarten, Neuenhagen bei Berlin
Premnitz	Premnitz	Milower Land (Ortsteile Bahnitz, Bützer, Jerchel, Milow, Möthlitz, Nitzahn), Premnitz
Rathenow	Rathenow	Milower Land (Ortsteile Großwudicke, Schmetzdorf, Vieritz, Zollchow), Rathenow
Seelow	Seelow	Seelow, Seelow-Land
Spremberg/Welzow	Spremberg	Spremberg, Welzow
Teltow	Teltow	Kleinmachnow, Teltow
Velten	Velten	Leegebruch, Velten“