Verordnung zur Durchführung von Waldinventuren (Waldinventurverordnung - WaldInvV)

vom 8. August 2005 ( GVBl.II/05, [Nr. 27] , S.470)

Auf Grund des § 30 Abs. 1 Satz 4 des Waldgesetzes des Landes

Brandenburg vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137) verordnet der Minister für

Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1 Grundsätze und Regelungsbereich

(1) Für Waldinventuren, die gemäß § 30 Abs. 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg zur Erfassung und Beobachtung des Boden-

und Waldzustandes erforderlich sind, gelten die nachfolgenden Regelungen. Die

Waldinventurergebnisse dienen als Informationsgrundlage für periodische,

landesweite Berichterstattungen zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft

gemäß § 30 Abs. 4 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg und

zur Beobachtung und Sicherung des nachhaltigen Waldzustandes.

(2) Waldinventuren im Sinne dieser Verordnung sind alle

flächenbezogenen beziehungsweise thematischen Erhebungen im Wald aller

Eigentumsarten.

(3) Die Verordnung regelt im Folgenden die Durchführung der

Waldinventuren durch die Forstbehörden beziehungsweise deren Beauftragte

gemäß § 30 Abs. 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg.

Für Waldinventuren anderer Behörden beziehungsweise deren Beauftragte

gelten die nachfolgenden Regelungen unter Beachtung des § 6 dieser

Verordnung sinngemäß.

(4) Die Regelungen des § 41a des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai

1975 (BGBl. I S. 1037), der zuletzt durch Artikel 204 des Gesetzes vom 29.

Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2827) geändert worden ist, bleiben

unberührt. Die gemäß § 41a Abs. 2 des Bundeswaldgesetzes vorgesehene Erhebung der Grunddaten durch das Land erfolgt

im Sinne dieser Verordnung.

§ 2 Durchführung von Waldinventuren durch die Forstbehörden

(1) Waldinventuren sind auf der Grundlage geeigneter und nachvollziehbarer

Verfahren durchzuführen. Der Inventurzeitraum, das Inventurgebiet und die

Möglichkeit der Einsichtnahme in das Inventurverfahren ist durch die

jeweils zuständige Forstbehörde den betroffenen Waldbesitzern

mindestens vier Wochen vor Inventurbeginn in geeigneter Weise bekannt zu

machen.

(2) In Abhängigkeit von der Zielstellung der jeweiligen Inventur

müssen die Verfahren insbesondere Aussagen beinhalten zu:

Ziel und Zweck der Inventur,

Inventurzeitraum, Inventurgebiet und Stichtag der Inventur,

den zu erhebenden Daten und zur Datenmenge (Sachdaten und Geometrien),

Art der Erhebung, gegebenenfalls Beeinträchtigungen,

Speicherung der Daten,

gegebenenfalls Erhebungsintervalle,

Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen,

Weitergabe der Inventurergebnisse an Dritte.

(3) Ist eine verfahrensbedingte Beeinträchtigung des Waldes bei der

Durchführung der Inventur nicht auszuschließen, so ist der

Waldbesitzer darauf hinzuweisen. Werden im Rahmen der Inventur Gefahrenstellen

wie Bodengruben erzeugt, hat die zuständige Forstbehörde die

Absicherung der Gefahrenstellen vorzunehmen und nach Beendigung der Inventur zu

beseitigen. Der Waldeigentümer ist von daraus möglicherweise

entstehenden Schadensersatzansprüchen freigestellt.

§ 3 Befugnisse

(1) Die Forstbehörden oder deren Beauftragte sind befugt zur

Durchführung der Waldinventuren Grundstücke aller Eigentumsarten zu

betreten.

(2) Sie sind ebenfalls befugt alle zur Erhebung der Inventurdaten

notwendigen Maßnahmen im Wald, wie beispielsweise Bodengruben anlegen,

Probefällungen und Probenahmen am Baum, durchzuführen.

(3) Sofern in Ausübung der vorgenannten Befugnisse nachhaltige

Schäden entstehen, ist dem Waldbesitzer der wirtschaftliche Entgang

gemäß der jeweils gültigen Waldbewertungsrichtlinie des Landes

Brandenburg abzugelten.

§ 4 Auskunftspflicht

(1) Die Waldbesitzer sind verpflichtet, den Forstbehörden die zur

Durchführung der Waldinventuren erforderlichen Auskünfte zu erteilen

und Einsicht in die notwendigen Unterlagen zu gewähren.

(2) Jedem Waldbesitzer ist ein Einblick in die Waldinventurergebnisse seiner

im Rahmen der jeweiligen Inventur einbezogenen Waldflächen zu

gewähren.

§ 5 Übergangsvorschrift

Waldinventuren, die nach den Vorschriften des Waldgesetzes des Landes

Brandenburg vom 17. Juni 1991 (GVBl. S. 213), zuletzt geändert durch

Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2002 (GVBl. I S. 62, 72), begonnen wurden,

bleiben in dem Übergangszeitraum von einem Jahr nach In-Kraft-Treten

dieser Verordnung unberührt.

§ 6 Inventuren anderer Behörden

Inventuren anderer Behörden oder deren Beauftragte, die Boden- und

Waldzustandsdaten erheben, sind zusätzlich der jeweils zuständigen

Forstbehörde unter Beachtung von § 2 dieser Verordnung vor der

Inventur anzuzeigen. Die Inventurergebnisse sind auch der Forstbehörde auf

Anfrage zur Verfügung zu stellen.

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 8. August 2005

Der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und

Verbraucherschutz Dr. Dietmar Woidke