(Entgeltliche) Aufnahme eines Dritten in ein Einzelunternehmen unter Gründung einer Personengesellschaft

vom 17. Oktober 2001

Mit der Verfügung der OFD

Cottbus vom 13.12.2000, S 2241 - 24 - St 226, S 2179 - 3 - St 226, habe ich u. a.

zur entgeltlichen Aufnahme eines Dritten in ein Einzelunternehmen Stellung genommen.

Nach dem BMF

-Schreiben vom 21.08.2001 (BMF, Schreiben vom 21.08.2001, BStBl I

2001, 543) ist in dem BMF-Schreiben vom 25.03.1998 (BMF, Schreiben vom 25.03.1998, BStBl I 1998, 268; sogenannter Umwandlungssteuererlass) der 2. Abschnitt "II. Einbringung mit Zuzahlung" des Teil B neu gefasst worden. Nach Tz. 24.12a gilt - abweichend von den Ausführungen in der vorgenannten Verfügung - Folgendes: Für den Fall der Aufnahme eines Dritten in ein Einzelunternehmen ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs.

3 Satz 2 UmwStG

i. V. m.

§§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG - vorbehaltlich der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG - bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwenden, als eine Zuzahlung in das Privatvermögen des Einbringenden erfolgt (vgl. BFH vom 21.09.2000, IV R 54/99, BStBl II

2001, 178).

Ich bitte in der o. g.

Verfügung vom 13.12.2000 einen entsprechenden Hinweis auf das o. g. BMF-Schreiben vom 21.08.2001 sowie die insoweit geänderte ertragsteuerliche Behandlung anzubringen.