Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I

vom 21. Juni 2004 ( GVBl.II/04, [Nr. 24] , S.614) geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 ( GVBl.I/09, [Nr. 08] , S.175, 184)

Auf Grund des § 19 Satz 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur

Braunkohlen- und Sanierungsplanung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.

Dezember 2002 (GVBl. 2003 I S. 2) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Der in der Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichte Braunkohlenplan

Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, wird hiermit

erlassen. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Verordnung über die Verbindlichkeit des

Braunkohlenplanes Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, vom

23. Dezember 1993 (GVBl. 1994 II S. 4), die Verordnung über die

Verbindlichkeit des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd, räumlicher

Teilabschnitt I, sachlicher Teilplan 1, Geisendorf-Steinitzer Endmoräne

vom 7. November 1997 (GVBl. II S. 855) und die Verordnung über die

Verbindlichkeit des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd, räumlicher

Teilabschnitt I, sachlicher Teilplan 2, Umsiedlung Geisendorf/Sagrode vom 2.

Juni 1998 (GVBl. II S. 440) außer Kraft.

Potsdam, den 21. Juni 2004

Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident

Matthias Platzeck

Der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung

Wolfgang Birthler

Anlage zur Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I

Inhaltsübersicht

1 Allgemeines

1.1 Definition, Ziel, Inhalt eines Braunkohlenplans

1.2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Wirkung 1.3 Energiepolitische

Rahmenbedingungen 1.4 Organisation und Planverfahren

1.5 Kurzcharakteristik des Tagebaus Welzow-Süd

1.6 Bisherige Umsiedlungen infolge des Tagebaus Welzow-Süd

1.7 Umsiedlung Haidemühl/Karlsfeld-Ost 1.7.1 Kommunalstrukturelle Situation im Raum

Welzow/Haidemühl/Proschim

2 Ziele und Grundsätze des Braunkohlenplans, Begründungen

2.1 Räumliche und zeitliche Ausdehnung 2.1.1 Abbaubereich,

Landinanspruchnahme 2.1.2 Sicherheitslinie, Sicherheitszone

2.1.3 Räumlicher 2.2 Immissionsschutz

2.3 Naturhaushalt 2.3.1 Natur und Landschaft im

Abbaubereich 2.3.2 Natur und Landschaft außerhalb des Abbaubereiches

2.3.3 Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Steinitzer Quelle

2.4 Wasserwirtschaft 2.4.1 Auswirkungsbereich und

Maßnahmen zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung 2.4.2 Wasserversorgung/Sümpfungswassernutzung

2.4.3 Oberflächengewässer 2.4.4 Bergschäden

2.5 Umsiedlung 2.5.1 Umsiedlung der Bevölkerung

2.5.2 Gewerbliche Betriebe 2.5.3 Landwirtschaft

2.5.4 Zeitlicher Rahmen des Umsiedlungsprozesses

2.5.5 Standort für die gemeinsame Umsiedlung 2.6 Abfallwirtschaft

2.7 Archäologie und Denkmalschutz 2.8 Grundzüge der

Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung 2.8.1 Massendisposition

2.8.2 Flächennutzung 2.9 Verkehrstrassen und

Versorgungsleitungen

3 Kartenverzeichnis

Anlage 1

Zielkarte: Landinanspruchnahme, Sicherheitslinie (M 1: 50 000)

Anlage 2

Zielkarte: Bergbaufolgelandschaft, Ansiedlungsstandorte (M 1 : 50 000)

Anlage 3

Erläuterungskarte: Tagebauentwicklung, Landschafts- und Naturschutzgebiete (M 1 : 50 000)

Anlage 4

Gestaltungskonzept des Bergbautreibenden für die Geisendorf-Steinitzer Endmoräne (M 1 : 10 000)

Anlage 5

Übersichtskarte: Planverfahren Tagebau Welzow-Süd (M 1 : 100 000)

1 Allgemeines

1.1 Definition, Ziel, Inhalt eines Braunkohlenplans

Definition

Braunkohlenplanung ist Teil der Landesplanung.

Gemäß § 12 Abs. 1 des AGesetzes zur Regionalplanung und zur

Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 12. Dezember 2002 (GVBl. 2003 I S. 2) werden Braunkohlenpläne auf der

Grundlage des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms, der gemeinsamen

Landesentwicklungspläne und nach Abstimmung mit der Regionalplanung

aufgestellt. Sie legen Grundsätze und Ziele der Raumordnung fest, soweit

dies für eine geordnete Braunkohlenplanung erforderlich ist.

Die Besonderheit des Braunkohlenplans resultiert aus der

Standortgebundenheit der Lagerstätte, deren Abbau zu unverAmeidbaren

Eingriffen in Natur, Landschaft und Siedlungsstruktur sowie zu zeitlichen,

räumlichen und sachlichen Abhängigkeiten führt.

Die räumliche Dimension wird grundlegend von den geologischen

Gegebenheiten der zum Abbau vorgesehenen Lagerstätte bestimmt. Die daraus

resultierende Flächeninanspruchnahme durch Abgrabung, Aufschüttung

und bergbaubedingte Baumaßnahmen und die großflächig wirkende

Grundwasserabsenkung erstrecken sich räumlich über Gemeinde-, zum

Teil auch über Kreis- und Ländergrenzen.

Die zeitliche Dimension ist wesentlich von der Größe des

geplanten Abbaugebietes und der Dauer des Sümpfungsvorganges abhängig

und erstreckt sich - technisch-wirtschaftlich bedingt - über

mehrere Jahrzehnte.

Dabei kann ein Braunkohlenplan diese weitgespannte und komplexe Problematik

nicht allein lösen. Er ist eingebettet in das großräumige

Beziehungsgeflecht von energie- und umweltpolitischen Entscheidungen des Bundes

und des Landes und den Erfordernissen und Möglichkeiten der regionalen und

kommunalen Ebene.

Ziel

Gemäß § 12 Abs. 2 RegBkPlG ist es Ziel des Braunkohlenplans, eine langfristig sichere Energieversorgung zu

ermöglichen, die zugleich sozial- wie umweltverträglich ist. Unter

deAn besonderen Bedingungen der Braunkohlenplanung für die seit Jahren

laufenden Tagebaue sind die bereits abgebauten und z. T. schon wieder

gestalteten Bereiche in die Planung mit einzubeziehen.

Die Sicherung einer langfristigen, kontinuierlichen Energie- und

Rohstoffversorgung unter Beachtung der Standortgebundenheit der zu gewinnenden

Rohbraunkohle einerseits und die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen

Naturhaushalts im Einklang mit der Gewährleistung sozialer und kultureller

Bindungen sowie zukunftssicherer Erwerbsmöglichkeiten andererseits ergeben

das Konfliktpotential, das mit deAm Braunkohlenplan weitestgehend

bewältigt werden soll.

Der Grad der Betroffenheit, das Maß der Zumutbarkeit, die Dimension

des öffentlichen Interesses sind so gegeneinander abzuwägen, dass

soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte angemessen bewertet und

in die Entscheidung einbezogen werden.

Die bergbaubedingten, lang andauernden Eingriffe und deren Auswirkungen auf

Natur und Landschaft sind - soweit möglich - konkret zu

definieren und bereits während des Eingriffs, spätestens im Zuge der

Wiedernutzbarmachung, auszugleichen oder gegebenenfalls zu ersetzen.

Beim Eingriff in gewachsene Sozialstrukturen und Lebensbereiche im Falle

einer bergbaubedingten Umsiedlung sind geeignete Angebote zur Minderung bzw.

zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen zu unterbreiten. Bei einer

bergbaubedingten Umsiedlung eines deutsch-sorbischen Ortes sind die Belange der

sorbischen (wendischen) Minderheit zu berücksichtigen.

Inhalt

Der Inhalt des Braunkohlenplans ergibt sich aus der Zielstellung. Es werden

die Rahmenbedingungen nachfolgender Planungen festgelegt, die den als

unverzichtbar erachteten Kohleabbau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

ermöglichen und die sozialen und ökologischen Belange im

erforderlichen Maße berücksichtigen.

Gem&Aauml;ß § 12 Abs. 3 Buchstabe a RegBkPlG sind unter

Berücksichtigung sachlicher, räumlicher und zeitlicher

Abhängigkeiten insbesondere folgende Sachverhalte, Ziele und

Maßnahmen in Braunkohlenplänen darzustellen:

gegenwärtiger Zustand von Siedlung und Landschaft, Bau- und

Bodendenkmalen,

Minimierung des Eingriffs während und nach dem Abbau,

Abbaugrenzen und Sicherheitslinien des Abbaus, Haldenflächen und deren

Sicherheitslinien,

unvermeidbare UmsieAdlungen und Flächen für die Wiederansiedlung,

Räume für Verkehrswege und Leitungen,

Bergbaufolgelandschaft.

Nach Abwägung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen

werden gemäß § 6 Abs. 6 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (BbgNatSchG) raumbedeutsame Erfordernisse und

Maßnahmen der entsprechenden Landschaftsrahmenpläne als Ziele der

Raumordnung in die Braunkohlenpläne aufgenommen.

Für den Abbaubereich des Tagebaus Welzow-Süd liegt der

Landschaftsrahmenplan Braunkohlentagebaugebiet Welzow, 1999, im Sinne von

§ 6 Abs. 1 BbgNatSchG als Instrument des Naturschutzes vor. Die Ergebnisse

wurden, soweit relevant, im Braunkohlenplanverfahren berücksichtigt.

Mit dem Braunkohlenplan werden die im Raumordnungsgesetz (ROG) und im

Brandenburgischen Landesplanungsgesetz (BbgLPlG) bzw. in dem gemeinsamen

Landesentwicklungsprogramm und den gemeinsamen Landesentwicklungsplänen

für das Land Brandenburg festgelegten Ziele und Grundsätze der

Raumordnung gemäß den spezifischen Tagebaubedingungen konkretisiert.

Die Ziele der Raumordnung sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 ROG i.

V. m. § 12 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 1 letzter Satz RegBkPlG als solche

zu kennzeichnen. Gemäß § 7 Abs. 8 ROG i. V. m. § 12 Abs. 1

Satz 3, § 2 Abs. 4 Satz 5 RegBkPlG ist eine Begr&uAuml;ndung

beizufügen.

Abschnitt 2 des vorliegenden Braunkohlenplans beinhaltet Grundsätze und

Ziele der Raumordnung für den Bereich des Tagebaus Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I. Die Grundsätze sind mit einem

großen „G“, die Ziele mit einem großen „Z“ gekennzeichnet.

Änderungen des Braunkohlenplans sind nur möglich, wenn

tatsächliche und rechtliche GrundanAnahmen, die dem Braunkohlenplan

zugrunde lagen, sich so wesentlich ändern, dass das öffentliche

Interesse gegenüber dem Vertrauensschutz des Bergbautreibenden

überwiegt.

Spezifische Details sind entsprechend den Erfordernissen der Raumordnung

zeitlich gestaffelt in Fachplanungen und im bergrechtlichen

Betriebsplanverfahren zu regeln.

1.2 Rechtsgrundlagen und rechtliche Wirkung

Raumordnungsgesetz - Landesplanung

Gemäß § 8 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 18.

August 1997 (BGBl. I S. 2081) stellen die Länder für ihr Gebiet

übergeordnete und zusammenfassende Raumordnungspläne auf.

Die Länder Berlin und Brandenburg betreiben eine auf Dauer angelegte

gemeinsame Raumordnung und Landesplanung auf der Grundlage des

Landesplanungsvertrages vom 20. Juli 1995 (GVBl. I S. 214).

Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind in § 3

Nr. 2 und 3 ROG definiert.

Die Grundsätze der Raumordnung sind bei der Aufstellung der

Braunkohlenpläne gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. §

2 Abs. 7 Satz 1 RegBkPlG gegeneinander und untereinander abzuwägen.

Gemäß § 4 Abs. 1 ROG sind die festgelegten Ziele der

Raumordnung als verbindliche Vorgaben von öffentlichen Stellen nicht nur

bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten, sondern

auch bei raumbedeutsamen Maßnahmen von Personen des Privatrechts sowie im

RahmeAn des § 4 Abs. 3 ROG auch von Personen des Privatrechts in

Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu beachten, d. h., sie sind einer

Abwägung nicht mehr zugänglich und definieren den Rahmen für die

planerische Gestaltungsfreiheit nachfolgender Planungen.

BeiA Vorhaben des Bundes oder bundesunmittelbarer Planungsträger ist

hierbei allerdings die Einschränkung des § 5 ROG (=Widerspruchsvorbehalt bei konkurrierenden bundesgesetzlichen Vorhaben) zu

beachten.

In § 4 des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes (BbgLPlG) vom 20.

Juli 1995 (GVBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes

vom 15. März 2001 (GVBl. I S. 42), sind die Ziele der Raumordnung für

das Land Brandenburg inhaltlich bestimmt worden.

In den vom Braunkohlentagebau erfassten Gebieten gelten die in § 4 Nr.

13, 14 BbgLPlG definierten Ziele, insbesondere gilt es

den Gefahren der Monostruktur der Wirtschaft durch Förderung einer

vielfältig strukturierten Gewerbeansiedlung entgegenzuwirken,

die devastierte Landschaft durch Schaffung landschaftsgerechter

Bergbaufolgelandschaften zu überwinden,

die ökologischen Schäden durch umfassende Rekultivierungsprogramme zur Wiederherstellung der langfristigen

Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts abzubauen,

bei Flächeninanspruchnahmen sicherzustellen, dass der Abbau und die

Rekultivierung zu jedem Zeitpunkt ökologisch und sozialverträglich

durchgeführt werden,

bei unvermeidbaren Umsiedlungen hinsichtlich neuer Wohnstandorte und

Wohnformen sicherzustellen, dass die begründeten Interessen der

Betroffenen berücksichtigt werden und

sicherzustellen, dass vom Verursacher gleichwertiger Ersatz angeboten und

gewährleistet wird.

Durch die vorliegenden und in Aufstellung befindlichen gemeinsamen

Landesentwicklungspläne wurden bzw. werden diese Ziele nicht ersetAzt.

Im gemeinsamen Planungsraum Berlin-Brandenburg wurden bisher folgende

gemeinsame Landesentwicklungspläne (LEP) aufgesAtellt:

LEP I - Zentralörtliche Gliederung - vom 4. Juli 1995 (GVBl.

II S. 474),

LEP für den engeren Verflechtungsraum Brandenburg -Berlin (LEP eV),

Verordnung vom 2. März 1998 (GVBl. II S. 186),

LEP Standortsicherung Flughafen (LEP SF), Verordnung vom 18. März 1999

(GVBl. II S. 262).

Der Geltungsbereich des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I, befindet sich im äußeren

Entwicklungsraum des gemeinsamen Planungsraumes. Der Landesentwicklungsplan

für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg (LEP GR), mit ergänzenden

raumordnerischen Festlegungen für den äußeren Entwicklungsraum,

liegt im Entwurf (Stand April 2003) vor. Unter Nummer I des Entwurfes wird

klargestellt, dass in dem durch Rechtsverordnung abgegrenzten Braunkohlen- und

Sanierungsplangebiet die Ziele der Raumordnung für den Braunkohlenabbau

und die Sanierung aufgelassener Tagebaue - einschließlich der

Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushalts - in Braunkohlen-

und Sanierungsplänen festgelegt werden.

Brandenburgisches Braunkohlengrundlagengesetz (BbgBkGG)

Das BbgBkGG trat am 12. Juli 1997 in Kraft (GVBl. I S. 72). Der Artikel 1

enthält das Gesetz zur Förderung der Braunkohle im Land Brandenburg.

In diesem Gesetz werden grundsätzliche Fragen der Braunkohlenförderung im Land Brandenburg geregelt. In § 1 wird

klargestellt, dass die prinzipielle Entscheidung für die Nutzung der

Braunkohlenvorräte auch unter Beachtung der erheblichen umweltpolitischen

Bedeutung getroffen wurde. § 2 enthält Aussagen zu mit dem

Braunkohlenabbau verbundenen unvermeidbaren Umsiedlungen. § 3 bestimmt,

dass für sorbische (wendische) Siedlungen im Falle einer bergbAaubedingten

Umsiedlung geeignete WiederanAsiedlungsflächen innerhalb des angestammten

Siedlungsgebietes der Sorben (Wenden) anzubieten sind.

Der Artikel 2 beinhaltet das Gesetz zur Auflösung der Gemeinde Horno

und zur Eingliederung ihres Gemeindegebietes in die Gemeinde Jänschwalde.

Der Artikel 3 erweitert das Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg um ein

Kapitel 5 „Sondervorschriften für Braunkohlengebiete“. Die neu

eingefügten §§ 46 bis 49 regeln die Zulässigkeit der

Enteignung von Wiederansiedlungsflächen, die Rechte der Antragsteller, den

Zweck der Enteignung, die Bedarfsermittlung und die Form des Erwerbs.

Bergrechtliche Betriebspläne

Die Zulassung der Betriebspläne richtet sich nach den

Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 55 in Verbindung mit §

48 Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG).

Für die Tagebaue Cottbus-Nord, Jänschwalde und Welzow-Süd

liegen Rahmenbetriebspläne vor. Die Führung der Tagebaue erfolgt auf

der Grundlage von Hauptbetriebsplänen.

Bereits zugelassene Betriebspläne sind an die neue Sach- und Rechtslage

anzupassen, soweit das öffentliche Interesse gegenüber dem

Vertrauensschutz des Bergbautreibenden überwiegt.

1.3 Energiepolitische Rahmenbedingungen

Bei ihren energiepolitischen Entscheidungen 1992 orientierte sich die

Landesregierung zunächst an einer Förderquote von 60 Mio. t im Jahr

2000, wobei ca. 40 Mio. t/a für die zu versorgenden Kraftwerke und etwa 20

Mio. t/a für Veredlungszwecke angesetzt wurden (Inhalt der

Energiepolitischen Leitentscheidungen der Landesregierung 4/92). In

späteren Untersuchungen wurde dieser Bedarf aufgrund des drastischen

RückgaAnges der Braunkohlenveredlung niedriger angesetzt. Auf der Basis

gutachterlicher Untersuchungen zu den Entwicklungsperspektiven der

Energieversorgung und möglicher landespolitischAer Instrumente zu ihrer

Gestaltung sowie dazu vorgebrachter Stellungnahmen, Hinweise und Anregungen von

Verbrauchern, der Wirtschaft, von Verbänden, den Energieversorgungsunternehmen sowie kommunalen und landespolitischen

Entscheidungsträgern wurde das Energiekonzept für das Land

Brandenburg erarbeitet und am 11. Juni 1996 durch die Landesregierung

beschlossen. Das Energiekonzept von Juni 1996 geht von einer langfristigen

Braunkohlenförderung von 35 bis 40 Mio. t/a aus.

Mit dem Energiekonzept wurden für die brandenburgische Energiepolitik

folgende drei gleichberechtigte Zielstellungen vorgegeben:

umweltverträgliche und sparsame Bereitstellung und Nutzung von

Energie,

zuverlässiges, breitgefächertes und kostengünstiges

Energieangebot,

Arbeitsplatzsicherung und Wertschöpfung für das Land.

Die Leitentscheidungen und das Energiekonzept gehen bezogen auf die

Braunkohlennutzung davon aus, die Braunkohlenförderung auf die

Langfristtagebaue Jänschwalde, Cottbus-Nord und Welzow-Süd zu

konzentrieren, deren Vorräte bis in die Jahre 2020 bzw. 2050 reichen. Die

Konzentration auf diese Tagebaue resultiert aus der Standortnähe zu den

Kraftwerken, den günstigen Förderkosten und den mit diesen Tagebauen

erschlossenen Feldesvorräten von ca. 1,1 Mrd. t Braunkohle (bezogen auf

das Jahr 2000).

Im Gesetzgebungsverfahren für das Braunkohlengrundlagengesetz wurden

die energiepolitischen Grundannahmen einer intensiven Überprüfung

unterzogen. Im Ergebnis dieser Überprüfung wurden durch den

Gesetzgeber wesentliche Vorgaben zur Braunkohlenutzung in der Region

Lausitz-SpreeAwald und zu bergbaubedingten Umsiedlungen festgelegt (vgl. Nummer

1.2). Ausweislich der Gesetzesbegründung und der Ergebnisse der

verfassungsgerichtlichen Überprüfung des Gesetzes berücksichtigte der Gesetzgeber alle relevanten Aspekte

einscAhließlich der kritischen Einflüsse auf die Stromerzeugung, wie

verminderte Strombedarfsentwicklung, CO2-Steuer bzw. Emissionsrechtehandel und

Liberalisierung des Energiemarktes.

Auch unter Berücksichtigung des aktuellen energie- und

umweltpolitischen Handlungsrahmens ist die Weiterführung des Tagebaus

Welzow-Süd aus energie-, struktur- und arbeitsmarktpolitischen

Gründen nach wie vor unverzichtbar.

Die Annahmen und Prognosen aus dem Gesetzgebungsverfahren haben sich

hinsichtlich der Braunkohlennutzung bestätigt, die Bedarfs- und

Förderzahlen wurden zum Teil übertroffen. Im Jahre 2003 wurden in

Brandenburg ca. 41 Mio. t Braunkohle gefördert. Der weitaus

größte Teil davon (ca. 37 Mio. t) wurde in modernen Kraftwerken

verstromt. Die Braunkohlekraftwerke werden ausgelastet. Der Bedarf des

Kraftwerkes Schwarze Pumpe betrug seit seiner Inbetriebnahme 1997/98 bis 2003

insgesamt ca. 75,5 Mio. t Rohbraunkohle. Der jährliche Bedarf

gegenwärtig und perspektivisch liegt bei ca. 12,5 Mio. t. Die

Energiewirtschaft bietet derzeit in der Lausitz ca. 15 000 Arbeitsplätze

(direkte und indirekte) und gehört zu den wichtigsten Arbeitgebern im

Land. Sie ist nach wie vor eine tragende Säule für die

wirtschaftliche Umstrukturierung in der Lausitz.

Zwischenzeitlich liegen weitere Gutachten zur Entwicklung der

Energiemärkte vor, die die aktuellen Rahmenbedingungen des liberalisierten

Marktes und der Umweltziele im nationalen und internationalen Maßstab

berücksichtigen, darunter

die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

erstellte Untersuchung A32;Die längerfristige Entwicklung der

Energiemärkte im Zeichen von Wettbewerb und Umwelt“ (Prognos/EWI,

November 1999),

das im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg

erarbeitete „Gutachten zur Fortschreibung des Energiekonzeptes des LandeAs

Brandenburg“ (Prognos, Januar 2001) und

der Beschluss des bei der Bundesregierung gebildeten Rates für

Nachhaltige Entwicklung vom 30. September 2003 zu den „Perspektiven der

Kohle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft“.

Diese Untersuchungen bestätigen die Wettbewerbsfähigkeit der

Braunkohle im Strommarkt und damit den Bestand der Grundannahmen des

Braunkohlengrundlagengesetzes und der Braunkohlenplanung.

Auf der Grundlage des Prognos-Gutachtens vom Januar 2001 wurde das

Energiekonzept von 1996 unter Berücksichtigung der veränderten

umweltpolitischen, wirtschaftlichen sowie rechtlichen Bedingungen

fortgeschrieben. Im Ergebnis liegt der im Juni des Jahres 2002 durch die

Landesregierung beschlossene Bericht „Energiestrategie 2010“ vor. Der

Bericht verweist hinsichtlich der o. g. drei energiepolitischen Zielstellungen

auf eine insgesamt positive Entwicklung. Die Energieeffizienz konnte deutlich

gesteigert werden. Die energiebedingten CO2-Emissionen sind seit 1991 um 32 %

zurückgegangen. Die Energiewirtschaft hat dazu im Ergebnis der

Umstrukturierung erheblich beigetragen. Allein in den Neubau und die

Modernisierung der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz sind ca. 5 Mrd. Euro

geflossen.

Für die Entwicklung des Endenergieverbrauchs bis zum Jahre 2020 wird

trotz der Effizienzsteigerung insgesamt ein Anstieg erwartet. Hauptursachen

sind das industrielle Wachstum und die Verkehrsentwicklung. Gas und

Mineralöl gewinnen bei der Bedarfsdeckung an Bedeutung. Die

Braunkohlennutzung wird bei etwa 40 Mio. t/a liegen. Der BraunkohlennutzAung

kommt, vor allem auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit, weiterhin

eine große arbeitsmarkt- und strukturpolitische Bedeutung zu. Die

Endenergie aus den erneuerbaren Energieträgern wird zwar deutlich

zunehmen, kann aber auch langfristig nur eine ergänzende Funktion

übernehmen.

Zur Umsetzung der energiepolitischen ZieleA sind weitere Anstrengungen

erforderlich. Die Landesregierung Brandenburg wird dabei klare und

verlässliche Rahmenbedingungen vorgeben und zur Umsetzung einzelner

Maßnahmen Vereinbarungen mit den jeweiligen Akteuren treffen. Von

besonderer Bedeutung ist dabei die Nutzung der CO2 -Minderungspotentiale.

Bezogen auf die Braunkohle sollen durch Forschung und Entwicklung die

Kraftwerkstechnologien verbessert und die Kraftwerkswirkungsgrade erhöht

werden und somit eine Reduzierung der CO 2-Emissionen erreicht werden.

Die Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen soll in einem mit dem

Ziel der nachhaltigen Entwicklung verträglichen Umfang erfolgen. Die

vorgesehene langfristige Nutzung der Braunkohle ist daher mit einer Politik der

bestmöglichen Energieausnutzung und der Förderung der erneuerbaren

Energiequellen verbunden.

Die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und die

Schaffung einer mehrfach nutzbaren Bergbaufolgelandschaft sind nach den

gesetzlichen Bestimmungen integraler Bestandteil der Braunkohlenplanung und

durch den Bergbautreibenden im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtungen

umzusetzen.

1.4 Organisation und Planverfahren

Braunkohlenausschuss

Zur Mitwirkung und regionalen Willensbildung bei der Braunkohlen- und

Sanierungsplanung wird gemäß § 14 Abs. 1 RegBkPlG der

BraunkohlenaussAchuss des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus gebildet. Der

Braunkohlenausschuss besteht aus gewählten und berufenen ehrenamtlichen

Mitgliedern.

Der Braunkohlenausschuss wird gemäß § 18 Abs. 1 und 3

RegBkPlG bei der Aufstellung der Braunkohlenpläne durch die

Landesplanungsbehörde zweimal beteiligt - vor Eintritt in das

Beteiligungsverfahren und nach der Erörterung mit den Beteiligten. Die

Stellungnahme des Braunkohlenausschusses kann eine Empfehlung zur

Beschlussfassung des Plans enthalten und wird in die Abwägung Ader

öffentlichen und privaten Belange eingestellt.

Zur Unterstützung des Braunkohlenausschusses können regionale

Arbeitskreise eingerichtet werden. Seit Mai 1991 begleitet der Arbeitskreis

Welzow-Süd die planerischen Prozesse zum Tagebau Welzow-Süd.

Beteiligung und Mitwirkung

Bei der Erarbeitung der Braunkohlenpläne sind neben dem

Braunkohlenausschuss gemäß § 18 Abs. 2 RegBkPlG die betroffenen

Regionalen Planungsgemeinschaften und die in § 2 Abs. 5 RegBkPlG genannten

Stellen zu beteiligen.

Für die Aufstellung von Zielen der Raumordnung ist auch die Beteiligung

der Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4

Abs. 1 oder 3 ROG begründet werden soll, vorzusehen.

In einem breit angelegten Beteiligungsverfahren sollen die Voraussetzungen

dafür geschaffen werden, dass alle berührten öffentlichen und

privaten Belange in der Abwägung Berücksichtigung finden können,

soweit sie bereits erkennbar und für die Raumordnung von Bedeutung sind.

Bisheriger Verfahrensablauf

Die Braunkohlenplanung zum Tagebau Welzow-Süd stellt sich als ein

mehrjähriger und mehrstufiger Prozess dar.

Im Verlaufe dieses Prozesses wurde eine Vielzahl von Gutachten und

Untersuchungen als Grundlage für die zu treffenden Planentscheidungen

vorgelegt.

Um Adie Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, werden die wesentlichen

Etappen und Sachverhalte nachfolgend skizziert.

Auf der Grundlage der energiepolitischen Leitentscheidungen der

Landesregierung vom April 1992 beschloss der Braunkohlenausschuss des Landes

Brandenburg am 25. Juni 1992 die Aufstellung des Braunkohlenplans Tagebau

Welzow-Süd.

Unter Beachtung des damaligen Zeithorizontes der bergbaulichen Entwicklung

(2025/32) im südlichen Lagerstättenbereich (Teilfelder Proschim und

Flugplatzfeld) und der damit verbundenen Ents cheidungeAn zu möglichen

Umsiedlungen von Ortschaften, zu hydrologischen, ökologischen und anderen

Sachverhalten wurde das Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd in zwei

räumliche Teilabschnitte mit der Option unterteilt, dass der

räumliche Teilabschnitt II die nahtlose Fortsetzung des Teilabschnittes I

darstellt. Zur Weiterführung des Tagebaus in den Teilabschnitt II soll

rechtzeitig ein erneutes Braunkohlenplanverfahren geführt werden.

Der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt

I, wurde am 25. November 1993 durch Beschluss des Braunkohlenausschusses

festgestellt und am 23. Dezember 1993 durch Rechtsverordnung der

Landesregierung mit Wirkung vom 1. Januar 1994 für verbindlich

erklärt.

Am 28. Dezember 1993 erfolgte durch das damalige Oberbergamt des Landes

Brandenburg die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Tagebau Welzow-Süd, 1994

bis Auslauf, in den Grenzen des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I.

Am 29. Juni 1994 wurde die Spaltung der Lausitzer Braunkohle

Aktiengesellschaft in zwei juristisch selbständige Unternehmen vollzogen.

Damit entstanden die Lausitzer Braunkohle Aktiengesellschaft (LAUBAG) und die

Lausitzer Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LBV). Die wirtschaftliche

Tätigkeit der beiden Unternehmen begann rückwirkend am 1. Januar

1994.

Die WeiAterführung des aktiven Tagebaus Welzow-Süd erfolgt in

Verantwortung des Unternehmens LAUBAG, seit Januar 2003 VATTENFALL EUROPE

MINING AG. Die LBV fusionierte per 1. Januar 1996 mit der Mitteldeutschen

Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (MBV) zur Lausitzer- und Mitteldeutschen

Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Zu den Aufgaben der LMBV

gehört die Sanierung der rückwärtigen Bereiche des Tagebaus

Welzow-Süd.

Die auf den Tagebaustand 1. Juli 1990 bezogene Trennungslinie zwischen den

Verantwortungsbereichen der VATTENFALL EUROPE MINING AG undA der LMBV ist aus

der Anlage 3 des Braunkohlenplans ersichtlich.

Im Vollzug der Maßgaben des Feststellungsbeschlusses des

Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, vom

25. November 1993 und in Umsetzung seiner Ziele liegen nachfolgende sachliche

Teilpläne vor:

sachlicher Teilplan 1 Geisendorf-Steinitzer Endmoräne

Feststellungsbeschluss des Braunkohlenausschusses vom 5. Dezember 1996,

Verordnung vom 23. September 1997 (GVBl. II S. 855)

sachlicher Teilplan 2 Umsiedlung Geisendorf/Sagrode Feststellungsbeschluss

des Braunkohlenausschusses vom 25. September 1997,

Verordnung vom 2. Juni 1998 (GVBl. II S. 440)

sachlicher Teilplan 3 Umsiedlung Haidemühl/Karlsfeld-Ost

Feststellungsbeschluss des Braunkohlenausschusses vom 2. März 2000.

Durch Bescheid vom 20. März 2000 hat das Oberbergamt des Landes

Brandenburg die Abänderung/Ergänzung des Rahmenbetriebsplans, die

sich aus den präzisierenden und konkretisierten landesplanerischen Zielen

des sachlichen Teilplans 1 und aus dem Beschluss des Braunkohlenausschusses vom

2. April 1998 (Konkretisierung der Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung des Tagebaus

Welzow-Süd) ergaben, zAugelassen.

Eine Rechtverordnung zur Verbindlicherklärung des sachlichen Teilplans

3 war in Vorbereitung. Das Verfahren wurde aber auf Grund des Urteils des

Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg vom 15. Juni 2000 abgebrochen.

Am 24. September 1999 erhob die Gemeinde Grießen gegen die Verordnung

der Landesregierung zur Verbindlicherklärung des Braunkohlenplans Tagebau

Jänschwalde vom 8. September 1998 kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg stellte daraufhin mit Urteil

vom 15. Juni 2000 (VfgBbg 32/99) fest, dass die in § 12 Abs. 6 Satz 1

RegBkPlG im Land BrandeAnburg enthaltene Verordnungsermächtigung mit

Artikel 80 der Landesverfassung nicht vereinbar ist, weil die Regelung gegen

das Prinzip der Entscheidungsverantwortlichkeit des Verordnungsgebers

verstoße.

Aufgrund der verfassungswidrigen Verordnungsermächtigung wurde auch die

von der Beschwerdeführerin angegriffene Verordnung zur Verbindlichkeit des

Braunkohlenplans Tagebau Jänschwalde für nichtig erklärt.

Infolge dieses Verfassungsgerichtsurteils waren die Regelungen zur

Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg zu ändern, um eine

verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Braunkohlenpläne zu

schaffen. Die Änderung des RegBkPlG erfolgte durch Artikel 3 des Gesetzes

vom 15. März 2001 (GVBl. I S. 42).

Obwohl der bisherige Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I, und seine drei sachlichen Teilpläne

selbst nicht Gegenstand einer Klage waren, ist eine Anpassung an die

geänderten planerischen Rechtsgrundlagen und die Durchführung eines

Planverfahrens nach Maßgabe des o. g. Gesetzes geboten.

Das schließt eine inhaltliche Bearbeitung auf Grund des

zwischenzeitlichen Kenntniszuwachses und der Erledigung bestimmter, seinerzeit

foArmulierter Aufgabenstellungen mit ein und führt im Ergebnis dazu, dass

die genannten Teilpläne zu einem überarbeiteten Braunkohlenplan

Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, zusammengeführt

wurden.

Aktueller Planungsstand

Gesetzliche Planungsgrundlage für die Erarbeitung des Braunkohlenplans

bildet § 18 Abs. 1 RegBkPlG, wonach die Landesplanungsbehörde die

Entwürfe der Braunkohlenpläne erarbeitet und den Braunkohlenausschuss

beteiligt.

Der vorliegende Entwurf des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I, wurde dem Braunkohlenausschuss zu seiner 53.

Sitzung am 14. März 20A02 vor Eintritt in das Beteiligungsverfahren

zugeleitet.

Das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

erfolgte danach bis zum 15. Juni 2002.

Dazu leitete die Landesplanungsbehörde den Entwurf der betroffenen

Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald und den in § 2 Abs. 5

RegBkPlG genannten Stellen zu, soweit für diese eine Beachtenspflicht nach

§ 4 Abs. 1 oder 3 ROG begründet werden soll. So erhielten insgesamt

175 Beteiligte, davon 82 Träger öffentlicher Belange, innerhalb des

Beteiligungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. 47 Träger

öffentlicher Belange haben sich mit einer Stellungnahme beteiligt.

Nach Erörterung mit den Beteiligten am 19. September 2002 wurde das

Ergebnis des Beteiligungsverfahrens dem Braunkohlenausschuss zu seiner Sitzung

am 28. November 2002 mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme

eingeräumt.

Der Arbeitskreis Welzow-Süd hat in seiner Sitzung am 10. Ok-tober 2002

mehrheitlich in einer Stellungnahme dem Entwurf zugestimmt und diese dem

Braunkohlenausschuss am 28. November 2002 unterbreitet.

Die Stellungnahme des Braunkohlenausschusses vom 28. November 2002 wurde in

die Abwägung der öffentlichen und priAvaten Belange eingestellt.

Soziales Anforderungsprofil

Durch den Bergbautreibenden sind im Rahmen eines Sozialen

Anforderungsprofils (SAP) Angebote für eine sozialverträgliche

Umsiedlung zu unterbreiten.

Da Sozialverträglichkeit bei jeder Umsiedlung neu zu definieren ist,

kommt es darauf an, die bisherige Struktur und die Lebensverhältnisse der

umzusiedelnden Dorfgemeinschaft zu analysieren, die Wünsche und

Bedürfnisse, aber auch die Befürchtungen der Betroffenen zu

ermitteln, um auf dieser Grundlage zielführende und konkrete Angebote zur

Minimierung der materiellen und immateriellen Belastungen und für eine

zukunftsorientierte GestAaltung eines neuen Lebensraumes unterbreiten zu

können.

Die Angebote richten sich in erster Linie an den Umsiedler selbst und an die

Kommunalvertretungen des umsiedelnden und des aufnehmenden Ortes.

Durch geeignete Maßnahmen sollen den Umsiedlern die Angebote

erläutert werden. Die Umsiedler sollen Gelegenheit haben, sich ausreichend

und individuell mit diesen Angeboten auseinanderzusetzen, um ihre Hinweise und

Anregungen, aber auch ihre Fragen und Vorstellungen einbringen zu können.

Zwischen dem Bergbautreibenden und den Adressaten des SAP sollen durch

intensive Diskussion der Angebote einvernehmliche Lösungen zur

Ausgestaltung des Rahmens der Umsiedlung angestrebt werden, um ein hohes

Maß an Sozialverträglichkeit zu erreichen. Die ausgehandelten

Ergebnisse sollen zur Erhöhung der Rechtssicherheit des Umsiedlers

vertraglich vereinbart werden und dürfen nicht den Zielen und

Grundsätzen des Braunkohlenplans widersprechen.

1.5 Kurzcharakteristik des Tagebaus Welzow-Süd

Das Abbaugebiet des Tagebaus AWelzow-Süd (räumlicher Teilabschnitt

I) erstreckt sich im Südwesten des Landkreises Spree-Neiße und im

Ostteil des Oberspreewald-Lausitz-Kreises und tangiert die südliche

Landesgrenze zum Freistaat Sachsen. Es umfasst eine flächenhafte

Ausdehnung von rund 9 000 ha.

Der Tagebau wurde im Zeitraum 1962 bis 1966 südöstlich des Ortes

Haidemühl aufgeschlossen und entwickelte sich aus diesem Raum in

nordöstlicher Richtung, um sich westlich an Spremberg vorbei nach Norden

zu wenden. Zwischen 1990 und 1993 erfolgt die Umstellung vom Schwenk- auf

Parallelabbau.

Mit der so genannten Straußdorfer Ablaschung im Norden des Tagebaus

wurde durch neue Abbaugrenzen vor der Ortslage Rehnsdorf schrittweise die

Strossenlänge des Tagebaus um ca. 2 000 m zwischen Nord- und

Südmarkscheide verkürzt.

In der weiteren Entwicklung beAwegt sich der Tagebau in westlicher Richtung

bis kurz vor die Bahnstrecke Cottbus - Senftenberg, um sich von dort in

südlicher Richtung an Welzow vorbei wieder östlich in Richtung

Haidemühl zu bewegen.

Die Abraumförderbrücke F 60 nahm im Dezember 1972 ihren Betrieb

auf.

Der „Kauscher Graben”, ein endogen-tektonisches Großstörungssystem im Feld, bestimmt maßgeblich die

Tagebauentwicklung und die Abbautechnologie.

Eine weitere Entwicklung des Tagebaus hängt dann von der Entscheidung

zur Weiterführung in den räumlichen Teilabschnitt II im

Südbereich des Lagerstättenkomplexes ab.

Der Tagebau Welzow-Süd ist der Hauptversorger des Kraftwerkes und der

Brikettfabrik Schwarze Pumpe und Nebenversorger für das Kraftwerk

Jänschwalde.

Die Kohleförderung im Tagebau Welzow-Süd, räumlicher

Teilabschnitt I, ist nach derzeitigem Kenntnisstand in einem zeitlichen

Horizont bis ca. 2027/30 möglich.

Unter Berücksichtigung der konzipierten LaufzAeit des Kraftwerkes

Schwarze Pumpe bis 2038/40 wird eine Bedarfsdeckung bis dahin aus dem

Teilabschnitt I nicht erreicht.

Die Weiterführung des Tagebaus in den räumlichen Teilabschnitt II

würde eine Kohlegewinnung bis ca. 2045/50 ermöglichen.

Die jährliche Förderhöhe schwankt in Abhängigkeit von

den geologischen und technologischen Bedingungen (Tabelle 1).

Tabelle 1

Kohleförderung Tagebau Welzow-Süd (Mio.t) 1995 - 2003

Jahr	1995	1996	1997	1998	1999	2000	2001	2002	2003
Stand	11,6	12,0	13,5	13,9	14,1	14,9	18,0	18,9	19,5

Nach den Angaben der Bergbauunternehmen VATTENFALL EUROPE MINING AG und LMBV

stellt sich die bisherige Flächenbilanz mit Stand 3.12.2002 wie folgt dar:

Tabelle 2

Landinanspruchnahme und Wiedernutzbarmachung Tagebau Welzow-Süd

bis 31.12.2002	Landinanspruchnahme (ha)					Wiedernutzbarmachung (ha)
bis 31.12.2002	LN	FN	WN	SN	Summe	LN	FN	WN	SN	Summe
Tgb. Gesamt	2284,0	2722,4	10,3	1167,3	6184,0	1479,3	1799,0	0,0	270,3	3548,6
davon Vattenfall	1394,9	1718,3	6,5	724,4	3844,1	770,5*	734,1*	0,0	126,3*	1630,9
LMBV	889,1	1004,1	3,8	442,9	2339,9	708,8	1064,9	0,0	144,0	1917,7

*Anmerkung:A

davon werden 414 ha LN, 464 ha FN und 89 ha SN erneut überbaggert (vgl. Z 30)

1.6 Bisherige Umsiedlungen infolge des Tagebaus Welzow-Süd

Die Tagbauentwicklung Welzow-Süd erforderte bisher die

vollständige oder teilweise Inanspruchnahme von Ortschaften, in deren

Folge rund 2 900 Einwohner umsiedeln mussten.

Tabelle 3

Übersicht über die Umsiedlungen des Tagebaus Welzow-Süd

Ort	Einwohner	Zeitraum
Gosda	130	1968/69
Jessen	650	1972/73
Pulsberg (teilweise)	110	1975/76
Roitz/Josephsbrunn	209	1977/78
Stradow	312	1983/84
Groß Buckow	547	1984/85
Klein Buckow	180	1985/87
Radewiese	80	1986/87
Straußdorf	90	1987/88
Wolkenberg/Dolland	172	1989/90
Kausche/Klein Görigk	360	1995/96
Geisendorf/Sagrode	44/2	2000/01

Die Umsiedlungen vor 1990 entsprechen nicht den heutigen

Maßstäben zur Sozialverträglichkeit.

Erst Mitte der 80er Jahre wurden die sozialen Folgen des extensiven

Braunkohleabbaus von der DDR-RegieArung zur Kenntnis genommen. Eine Reihe von

Entscheidungen (Staatlicher Bergbauzuschuss, Eigenheimbau als

Ersatzwohnungsbau, freie Verfügbarkeit über die Entschädigungssumme, u. a. m.) wurden in dieser Hinsicht getroffen, die

die Folgen einer Umsiedlung milderten, ohne den heute gültigen Anspruch im

Sinne der Sozialverträglichkeit zu erfüllen.

Die Umsiedlung von Kausche nach Drebkau war die erste bergbaulich bedingte

Umsiedlung nach der gesellschaftlichen Wende 1989/90.

In der Stellungnahme der Gemeinde Kausche zum Braunkohlenplan Tagebau

Welzow-Süd, räumlicher TeilabschnitAt I, vom August 1993 wurde die

Erwartungshaltung der Betroffenen an eine sozialverträgliche Umsiedlung

artikuliert, die in den landesplanerischen Zielstellungen des Braunkohlenplans

entsprechend zum Ausdruck gebracht wurde.

Mit dem Kausche-Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und der LAUBAG vom 13.

Dezember 1993 wurden diese Zielstellungen konkretisiert und ausgestaltet.

Seit dem 1. November 1996 ist Kausche ein Ortsteil in der Stadt Drebkau.

Damit befindet sich Kausche in der so genannten 3. Phase eines

sozialverträglichen Umsiedlungsprozesses, in der Phase der

Eingewöhnung und des Einlebens, der sozialen Integration an einem neuen

Standort. Die kommunalrechtlichen Regelungen des Fünften Gesetzes zur

Gemeindegliederung im Land Brandenburg vom 28. Juni 1996 (GVBl. I S. 250)

beinhalten einen der Umsiedlung geschuldeten Sonderstatus für Kausche, der

2008 endet.

Die Umsiedlung Geisendorf/Sagrode erfolgte gemäß den

landesplanerischen Zielen des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I, sachlicher Teilplan 2.

In Umsetzung und Konkretisierung dieser Zielstellungen und als Ergebnis der

Verhandlungen zum SAP wurde am 19. Dezember 1997 der Geisendorf-Vertrag

zwischen dem Unternehmen LAUBAG und der Gemeinde Neupetershain unterzeichnet.

Von den 13 Haushalten siedeltenA sich 11 Haushalte gemeinsam auf dem

Ansiedlungsstandort am Wasserturm in Neupetershain innerhalb des

Gemeindegebietes an. Der Abschluss der Umsiedlung im Sinne des Umzugs an den

neuen Standort erfolgte am 12. November 2001.

Die zwei Einwohner von Sagrode siedelten sich auf den Ansiedlungsstandort

Kausche in Drebkau an.

1.7 Umsiedlung Haidemühl/Karlsfeld-Ost

Die WeiterführuAng des Tagebaus im räumlichen Teilabschnitt I

erfordert die Inanspruchnahme von Haidemühl/Karlsfeld-Ost.

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg fasste auf seiner 23.

Sitzung am 29. September 1994 den Beschluss zur Aufstellung des sachlichen

Teilplans 3 Umsiedlung Haidemühl.

Die Vorlage des Beschlussentwurfes war für das II. Quartal 1996

vorgesehen. Unter Beachtung des Standes des Meinungs- und

Willensbildungsprozesses in der Dorfgemeinschaft wurde in Abstimmung mit der

Gemeindevertretung Haidemühl einvernehmlich zwischen der Planungsstelle,

dem Bergbauunternehmen und der Gemeindevertretung Haidemühl dieser Termin

zeitlich verschoben.

Die Beschlussfassung des Braunkohlenausschusses über die Feststellung

des sachlichen Teilplans 3 Umsiedlung Haidemühl/Karlsfeld-Ost erfolgte am

2. März 2000.

Die Gemeinde Haidemühl und das Gebiet Karlsfeld-Ost umfassen eine

Fläche von 1 502 ha, wobei Karlsfeld-Ost davon eine Fläche von ca. 43

ha einnimmt.

In Haidemühl/Karlsfeld-Ost leben 644 Einwohner (Stand 31.12.2002).

Die Gemeinde Gosda, die auf das 1548 erstmals urkundlich erwähnte

gleichnamige Gut zurückgeht, ist die Ursprungsgemeinde des späteren

Industriestandortes Gosda-Haidemühl.

Im Zusammenhang mit Plänen zur Errichtung eines Glaswerkes in

unmittelbarer Nähe der Mahl- und Schneidemühle „Heidemühl“ an der Grenze zur Gemeinde Proschim tauchte der Name

Haidemühl erstmalig für das Glaswerk und die anschließeAnde

Siedlung in den 30/40er Jahren des 19. Jahrhunderts auf. Mit der weiteren

Entwicklung der Glashütte und der Ablösung des Holzes zugunsten der

nahegelegenen Braunkohle als Brennstoff nahm die Zahl der Einwohner seit diesem

Zeitpunkt sprunghaft zu.

Mit der Errichtung des Bahndammes für die Kohlebahn erfolgte eine

Zäsur in der Siedlungsstruktur des Ortsteils Karlsfeld der ehemAaligen

Gemeinde Proschim.

Karlsfeld wurde quasi geteilt, wobei der flächenmäßig

größere Bereich westlich des Bahndammes und ein kleinerer Teil

(Karlsfeld-Ost) östlich des Bahndammes liegt.

Ab diesem Zeitpunkt erfolgte praktisch eine symbiotische Entwicklung von

Karlsfeld-Ost und Haidemühl. Infolge der Gebietsänderung 1989 ist der

Gebietsteil Karlsfeld-Ost der Gemeinde Haidemühl zugehörig und wird

seit dem 01.01.1990 auch von ihr verwaltet.

Das Glaswerk, die 1890 errichtete Brikettfabrik und der ab dem Jahr 1959 in

unmittelbarer östlicher Nachbarschaft im Aufschluss befindliche Tagebau

Welzow-Süd waren die Hauptarbeitsstätten der Haidemühler

EinwohnerInnen. Sie beeinflussten die weitere Entwicklung spürbar.

Allerdings haben das Glaswerk und die Brikettfabrik nach der Wende den

Übergang zur Marktwirtschaft nicht vollziehen können.

In den Jahren 1968/69 wurde Gosda, nunmehr ein Ortsteil von Haidemühl,

mit 130 Einwohnern der erste Ort, der infolge des Tagebaus Welzow-Süd

umgesiedelt werden musste.

Im Jahre 1972 wurde der Teil der Braunkohlenlagerstätte

Welzow-Süd, in dem sich auch die Gemeinde Haidemühl befindet, zum

Bergbauschutzgebiet gemäß § 11 des Berggesetzes der DDR

erklärt. Entsprechend der damaligen langfristigen Abbauplanung sollte

Haidemühl etwa im Jahre 2020 in Anspruch genommen werden.

Mit der Bergbauschutzgebietsfestsetzung waren Entwicklungsrestriktionen

verbunden, in deren Folge sich der ZustandA der Baulichkeiten erheblich

verschlechterte, die Einwohnerzahl nahm kontinuierlich ab (1958: 1 513

Einwohner, 1989: 766 Einwohner).

Die Siedlungsstruktur von Haidemühl wird von den beiden (ehemaligen)

Fabriken bestimmt und vermittelt den Eindruck eines Industriestandortes, der

durch eine weitgehende ein- bis zweigeschossige Bauweise geprägt ist.

Der Kernbereich von Haidem&uuAml;hl wird durch die Industriebrache des

ehemaligen Glaswerkes und durch die gegenüberliegende Schule mit ihren

Nebengebäuden (Aula, Sporthalle) geprägt.

Die Grundschule, durch verringerte Schülerzahlen in ihrem Bestand

gefährdet, wurde durch Bescheid des Ministeriums für Bildung, Jugend

und Sport zur „Kleinen Grundschule“ umgewidmet.

Zum Einzugsbereich der Grundschule gehören neben Haidemühl auch

Proschim und anfänglich der sächsische Nachbarort Bluno.

Die Kindertagesstätte Haidemühl besteht aus einem Kinderhort und

einem Kindergarten mit Vorschuleinrichtung. Das Gebäude wurde 1970 durch

das Glaswerk erbaut. In der Kindertagesstätte werden neben den

Haidemühler Kindern auch Kinder aus Proschim betreut. Träger der

Kindertagesstätte ist die Gemeinde Haidemühl. Sowohl der Standort der

Kindertagesstätte als auch die Sportstätten, die vom Haidemühler

Sportverein HSV 1908 e. V. genutzt werden, befinden sich auf dem Gebietsteil

Karlsfeld-Ost.

Im Sportverein sind sowohl Haidemühler als auch Bürgerinnen und

Bürger von Karlsfeld-Ost organisiert.

Die Freizeitmöglichkeiten werden vor allem durch den

Jugendclub/Soziales Netzwerk Bereich Jugendarbeit, die Feuerwehrhistorik, die

Sportplätze mit Vereinslokal, Kegelbahn und Billard sowie die Sporthalle

gekennzeichnet. Darüber hinaus bieten die Teiche im südöstlichen

peripheren Bereich Nutzungsmöglichkeiten für den örtlichen

Anglerverein und fürA die Naherholung.

Die evangelische Kirchengemeinde Proschim-Haidemühl besitzt in

Haidemühl ein Gemeindehaus, in dem kirchliche Veranstaltungen stattfinden.

Haidemühl hat keinen eigenen Friedhof. Die Bestattungen erfolgen auf

dem Friedhof im benachbarten Proschim.

Über das bestehende Straßennetz ist Haidemühl in Ost-West-Richtung verbundenA mit Spremberg/Schwarze Pumpe und Proschim/Welzow.

Über die Verbindung Karlsfeld - Bluno (ca. 4 km) besteht der

Anschluss an die Bundesstraße 156.

1.7.1 Kommunalstrukturelle Situation im Raum Welzow/Haidemühl/Proschim

Die Gemeinden Haidemühl und Proschim bildeten gemeinsam mit der Stadt

Welzow bis zum 26. Oktober 2003 das Amt Welzow. Mit In-Kraft-Treten der

landesweiten Gemeindegebietsreform zu diesem Zeitpunkt ist das Amt Welzow

aufgelöst, die Stadt Welzow amtsfrei, die Gemeinde Proschim in die Stadt

Welzow eingegliedert und nunmehr Ortsteil der Stadt Welzow. Die Gemeinde

Haidemühl besteht zunächst mit einem Sonderstatus bis zu der mit der

Umsiedlung verbundenen Auflösung der Gemeinde fort und wird durch die

Stadt Welzow für diesen Zeitraum mit verwaltet.

Mit Stand 31.12.2002 betrug die Einwohnerzahl insgesamt 5 197, davon Welzow

4 227, Haidemühl 644 und Proschim 326 Einwohner.

Die Verwaltungseinheit Welzow/Haidemühl liegt im südöstlichen

Teil des Spree-Neiße-Kreises und unmittelbar an der südlichen

Landesgrenze zum Freistaat Sachsen.

Die Einwohnerentwicklung war u. a. durch das umsiedlungsbedingte

Ausscheiden der Gemeinde Kausche per 01.01.1995 und der Ausgliederung von

Schwarze Pumpe mit der Kommunalwahl vom 27.09.1998 rückläufig. Allein

von 1992 bis September 2001 vollzog sich ein Einwohnerverlust von 544

Einwohnern.

Die Stadt Welzow, als Grundzentrum mit herausgehobener zentralörtlicher

Funktion im Spree-Neiße-Kreis regionalplanerisch bestimmt, Aliegt im

äußeren Entwicklungsraum des Landes, in der Planungsregion

Lausitz-Spreewald.

Ihre Entwicklung wurde durch dieA sich infolge der Braunkohlenvorkommen

ansiedelnde Industrie (Glasindustrie, Maschinenbau, Bergbau) vor mehr als 100

Jahren rasant beeinflusst. Noch vor rund 20 Jahren hatte die Stadt Welzow knapp

6 000 Einwohner.

Die wendebedingten Strukturbrüche führten zu Deindustrialisierungsprozessen in der Stadt. Brikettfabriken, Glashütten

und Maschinenbaubetriebe, Zuliefer- und Serviceeinrichtungen für den

Bergbau, die für Arbeit und Entwicklung sorgten, existieren nicht mehr,

die Einwohnerzahl hat sich um ein Viertel auf rd. 4 200 reduziert, die

Arbeitslosigkeit liegt mit ca. 28 % deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Mit dem Verlust wesentlicher Teile des Industriebestandes verlor die Stadt

Welzow auch die tragende Grundlage ihres materiellen Lebensprozesses, ihrer

Identität sowie ihres sozialen Beziehungsgefüges.

Der Verlust der zum Versorgungsbereich der Stadt Welzow gehörenden

Gemeinden und der Einwohnerrückgang durch arbeitsplatzbezogene Abwanderung

junger Leute führte zu erheblichen Kaufkraftverlusten,

Steuereinbußen und Auslastungsproblemen von Einrichtungen der sozialen

Infrastruktur (Kita, Schulen u. a.) in der Stadt.

Die notwendige Aufrechterhaltung der infrastrukturellen

Daseinsgrundversorgung als Grundzentrum in diesem Raum wird zunehmend

schwieriger.

Ca. 30 % der Gemeindefläche der Stadt Welzow liegt im Tagebaubereich

Welzow-Süd (TA I und II). 20 % der Fläche der Stadt nimmt das

Flugplatzgebiet ein, welches sich zum überwiegenden Teil im TA II

befindet.

In Abhängigkeit der Entscheidung hinsichtlich der Weiterführung

des Tagebaus in den räumlichen Teilabschnitt II kann, wenn auch zeitlich

in unterschiedlichem Ausmaße, eine mehr oder weniger starke

Beeinträchtigung der Stadt durch den Tagebau Aüber einen Zeitraum von

rund 50 Jahren heute nicht ausgeschlossen werden.

Mit dem im Jahr 2001 vorgelegten StruktureAntwicklungskonzept

Welzow-Neupetershain-Proschim wurde eine tiefgründige

Stärken-Schwächen-Analyse der bestehenden Situation vorgenommen und

Handlungsschwerpunkte zur Überwindung der strukturellen Probleme mit dem

Ziel der Aufrechterhaltung und der Stärkung der grundzentralen Funktion

der Stadt Welzow formuliert.

Die Initiativen der Stadt zur Umsetzung dieser Schwerpunkte bedürfen

einer angemessenen externen Unterstützung, die ihren Ausdruck vor allem im

Rahmen des Verwaltungshandelns der obersten und unteren Landesbehörden

einschließlich der bergbautreibenden Unternehmen finden sollen.

Mit dem Gesetz vom 24. März 2003 zur landesweiten Gemeindegebietsreform

betreffend die Landkreise Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree,

Spree-Neiße sowie zur Auflösung der Gemeinden Diepensee und

Haidemühl und zur Änderung des Gesetzes zur Auflösung der

Gemeinde Horno und zur Eingliederung ihres Gemeindegebietes in die Gemeinde

Jänschwalde sowie zur Änderung der Amtsordnung, Artikel 1 § 28

bzw. Artikel 3 § 1, werden die Eingliederung der Gemeinde Proschim in die

Stadt Welzow und die mit der Umsiedlung der Einwohner nach Spremberg verbundene

Auflösung der Gemeinde Haidemühl rechtlich geregelt. Danach

fällt das Gebiet der Gemeinde Haidemühl mit deren Auflösung der

amtsfreien Stadt Welzow zu.

Die in diesem Braunkohlenplan benannte Gemeinde Haidemühl wird der

Grundannahme des Gesetzes zur Gemeindegebietsreform folgend in den Grenzen der

Gemarkung Haidemühl, einschließlich des Gebietes Karlsfeld-Ost,

gefasst.

Insofern bestehen zum Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I, vom 25. November 1993 einschließlich des

sachlichen Teilplans 3 Umsiedlung Haidemühl/KarAlsfeld-Ost und dem

vorliegenden Plan keine Unterschiede.

2 Ziele und Grundsätze des Braunkohlenplans, Begründungen

2.1 Räumliche und zeitliche Ausdehnung

2.1.1 Abbaubereich, Landinanspruchnahme

Z 1: Im Abbaubereich des Tagebaus Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I,

dessen Größe und räumliche Lage durch die in der Anlage 1

dargestellte Grenze der Landinanspruchnahme bestimmt ist, hat die Gewinnung von

Braunkohle Vorrang vor anderen Nutzungs- und Funktionsansprüchen.

Die Inanspruchnahme von Flächen hat sich räumlich wie zeitlich auf

das tagebautechnisch unbedingt notwendige Maß zu beschränken, die

bisherige Nutzung ist so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.

G 1: Der Zeitraum zwischen Flächeninanspruchnahme und Wiedernutzbarmachung ist

so gering wie möglich zu halten. Mit der Endgestaltung der Flächen

und Böschungen ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beginnen.

Nutzungsfähige Abschnitte sind sukzessive der vorgesehenen Nachnutzung

zuzuführen.

Begründung: Der im Ziel bezeichnete Abbaubereich wird unter Berücksichtigung der

Standortgebundenheit der Rohstoffgewinnung aufgrund der hohen energie-,

struktur- und arbeitsmarkpolitischen Bedeutung des Tagebaus Welzow-Süd,

räumlicher Teilabschnitt I, zur Sicherung der Versorgung des Kraftwerkes

Schwarze Pumpe als Vorranggebiet für die BrauAnkohlengewinnung

ausgewiesen. Andere Raumnutzungen sind grundsätzlich möglich und

sollen in Abhängigkeit von der zeitlichen und räumlichen

Tagebauentwicklung so lange wie möglich aufrechterhalten werden.

Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen müssen jedoch mit der

vorrangigen Zweckbestimmung vereinbar sein. Im Konfliktfall ist dem Abbau von

Braunkohle der Vorrang vor anderenA Nutzungen und Funktionen einzuräumen.

Aus der Festlegung des Vorranggebietes einerseits und der erforderlichen

Minderung bzw. dem Ausgleich oder Ersatz der bergbaubedingten Eingriffe

andererseits ergeben sich sachliche, räumliche und zeitliche

Abhängigkeiten. Die daraus abgeleiteten Ziele der Raumordnung stellt der

Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, in

den einzelnen Abschnitten dar.

Der zeichnerischen Darstellung des Abbaubereiches liegen zugrunde:

der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt

I, vom 25. November 1993, Verordnung vom 23. Dezember 1993 (GVBl. 1994 II S.

4);

das Ökologische Anforderungsprofil, Tagebau Welzow-Süd, GEOS

Freiberg, Ingenieurgesellschaft mbH, 1993;

der Rahmenbetriebsplan zum Vorhaben Weiterführung des Tagebaus

Welzow-Süd, 1994 bis Auslauf, zugelassen durch das Oberbergamt des Landes

Brandenburg am 28. Dezember 1993;

die Abänderung/Ergänzung Nr. 01/98 zum Rahmenbetriebsplan Tagebau

Welzow-Süd 1994 bis Auslauf, zugelassen durch das Oberbergamt des Landes

Brandenburg am 20. März 2000;

der Abschlussbetriebsplan für rückwärtige Kippenflächen

und Randgebiete des Tagebaus Welzow-Süd, zugelassen durch das Bergamt

Senftenberg am 7. November 1995;

der Braunkohlenplan Tagebau Welzow-Süd, räumAlicher Teilabschnitt

I, sachlicher Teilplan 1 Geisendorf-Steinitzer Endmoräne,

Feststellungsbeschluss des Braunkohlenausschusses vom 5. Dezember 1996,

Verordnung vom 7. November 1997 (GVBl. II S. 855);

Angaben/Kartenunterlagen der Bergbauunternehmen LAUBAG und LMBV zur

Überarbeitung und Konkretisierung des Braunkohlenplans.

Die Abbaukante im Bereich der Ortslage Geisendorf wurde im Braunkohlenplan

Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, sachlicher Teilplan 1

Geisendorf-Steinitzer Endmor&auAml;ne festgelegt.

In Erfüllung der Maßgabe 1 des Feststellungsbeschlusses des

Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I,

legte der Bergbautreibende zum 30. Dezember 1994 die Ergebnisse seiner

Untersuchung vor, die eine Weiterführung des Tagebaus bei Verzicht auf die

Inanspruchnahme von Geisendorf ausschlossen.

Nach öffentlicher Beratung dieser Ergebnisse am 26. Januar 1995 im

Arbeitskreis Welzow-Süd wurde, dem Votum des Arbeitskreises entsprechend,

durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung (MUNR) eine

externe gutachterliche Prüfung der Ergebnisse der LAUBAG-Untersuchung

veranlasst.

Am 18. Mai 1995 wurden die Hauptergebnisse dieses Gutachtens im

Braunkohlenausschuss dargelegt. Sie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Lage der westlichen Abbaugrenze des Tagebaus Welzow-Süd im

Teilfeld I wird einzig und allein durch geologische Gegebenheiten

ursächlich bestimmt. Diese geologischen Faktoren bestimmen die

bodenmechanischen, geotechnischen Parameter, die wiederum die dominierenden

Elemente zur Bestimmung der Tagebautechnologie und damit einhergehend für

die Tagebaukontur sind.

Die Lage der Abbaugrenze ca. 20 m vor dem Gutshaus Geisendorf stellt unter

der gegebenen technologischen Fahrweise der Abraumf&oAuml;rderbrücke

das Entfernungsmaximum der Lagefixierung im Ortsbereich dar, d. h., die

Möglichkeit des Abschwenkens des Tagebaus vor der Ortslage (=Verzicht auf

Umsiedlung) ist ausgeschlossen.

Der Erhalt des unter Denkmalschutz stehenden Gutshauses Geisendorf zwingt

zu einer Böschungsgestaltung, die wiederum als Folge die Verlegung aller

Versorgungstrassen, insbesondere der oberen Bandanlage, durch den verbleibenden

Restort erfordert. Insoweit ist aus Sicherheitsgründen, aber auch aus

Immissionsschutzgründen die Bewohnbarkeit der nicht im Tagebaufeld

liegenden Häuser ausgeschlossen.

Diese Prüfergebnisse haben weiterhin Bestand.

Die mit der Feststellung des Braunkohlenplans Tagebau Welzow-Süd, TA I

im Jahr 1993 fixierte Sicherheitslinie wird daher in ihrem Verlauf nicht

verändert. Der Verlauf der Abbaugrenze im Bereich der Ortslage Geisendorf

ist in Anlage 4 dokumentiert und durch folgende Koordinaten nach dem

Gauß-Krüger-Bessel-System gekennzeichnet:

H	R
57 22 756	54 44 870
52 21 406	54 43 930
57 20 895	54 43 835
57 19 998	54 43 229
57 18 694	54 42 884.

Die mit der Gewinnung von Braunkohle im Tagebau verbundene

Landinanspruchnahme stellt einen erheblichen Eingriff in die Natur und die

Landschaft dar. Um diese unvermeidbaren Eingriffe zu reduzieren bzw.

auszugleichen, ist einerseits die Inanspruchnahme von Flächen

räumlich wie zeitlich auf das tagebautechnisch unbedingt notwendige

Maß zu beschränken. AndererseiAts sind Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen auf nicht mehr betriebsnotwendigen

Flächen so früh wie möglich zu realisieren. Damit sollen nicht

rekultivierte Betriebsflächen, die auch wesentliche Quelle für

Staubimmissionen sein können, nach Möglichkeit auf ein

Mindestmaß begrenzt werden. Gleichzeitig sollen die nicht mehr

betriebsnotwendigen Flächen so früh wie möglich für den

Ausgleich verloren gegangener Nutzungen bereitgestellt werden.

Entsprechend den Möglichkeiten sollen Großgeschiebe (Findlinge)

geborgen und an geeigneter Stelle für eine Nachnutzung deponiert werden.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels und Berücksichtigung

des Grundsatzes, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren.

2.1.2 Sicherheitslinie, Sicherheitszone

Z 2: Die bergbauliche Tätigkeit innerhalb der in der Anlage 1 dargestellten

Sicherheitslinie ist so zu planen und durchzuführen, dass durch die

Gewinnung der Braunkohle bedingte unmittelbare Veränderungen auf der

Geländeoberfläche außerhalb der Sicherheitslinie vermieden

werden. Die Sicherheitslinie ist in allen raum- und sachbezogenen Planungen zu

berücksichtigen und in entsprechende andere Pläne zu

übernehmen.

In den Bereich zwischen Sicherheitslinie und Grenze der

Landinanspruchnahme (Sicherheitszone) sind die tagebautypische Randbebauung und

erforderlichenfalls Maßnahmen zum Schutz angrenzender Nutzungen

einzuordnen. Sofern bergsicherheitliche und bergtechnische Gesichtspunkte nicht

entgegenstehen, ist die Einordnung von zu verlegenden Trassen in die

Sicherheitszone zAulässig.

Begründung: Mit der Sicherheitslinie wird die Fläche umschlossen, auf welcher

unmittelbare Auswirkungen der Abbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen auf die

Geländeoberfläche nicht ausgeschlossen werden können, so dass

gegebenenfalls Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren erforderlich sind. Ihre

Übernahme in räumlich und/oder sachlich betroffene Planungen ist

deshalb geboten.

Der Abstand zwischen Sicherheitslinie und Abbau- oder Verkippungskante (im

Regelfall etwa 150 m) gründet sich im Wesentlichen auf

bergsicherheitstechnische Gesichtspunkte. Darüber hinaus soll die

Einordnung von bergbaueigenen Anlagen, die zeitlich begrenzt für die

Führung des Tagebaus erforderlich sind (z. B. Randriegel,

Grubenwasserreinigungsanlagen), innerhalb der Sicherheitslinie ermöglicht

werden.

Der Bereich zwischen Sicherheitslinie und Abbaugrenze ist die

Sicherheitszone. Die Sicherheitszone hat nebenA ihrer Bedeutung zur

Gefahrenabwehr zugleich als Pufferzone die Aufgabe, die Bergbautätigkeit

mit den außerhalb der Sicherheitslinie angrenzenden Nutzungen

verträglich zu machen. Dazu gehört u. a. die Einordnung von

Immissionsschutzmaßnahmen, wie Anpflanzungen, Schutzdämme oder

Schutzwände.

Im Bereich der Koordinaten

H	R
57 11670	54 45968
57 11107	54 47668
57 11318	54 46297

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

nach dem sächsischen Landesplanungsgesetz.

2.1.3 Räumlicher Teilabschnitt II

Z 3: Bis spätestens 2015 ist in einem anschließenden

Braunkohlenplanverfahren die Entscheidung über eine Weiterführung des

Tagebaus in den räumlichen Teilabschnitt II zu treffen. Der Bereich des

räumlichen Teilabschnittes II gemäß Anlage 1 wird als

Vorbehaltsgebiet für den Braunkohlenbergbau ausgewiesen.

Begründung: Gemäß § 7 Abs. 1 ROG vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) i.

V. m. § 2 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Satz 3 RegBkPlG in der Fassung der

Bekanntmachung vom 12. Dezember 2002 (GVBl. 2003 I S. 2) können

Braunkohlenpläne in sachlichen und räumlichen Teilplänen

aufgestellt werden, wenn gewährleistet ist, dass sich die Teile in eine

ausgewogene Gesamtentwicklung einfügen.

Die gewinnbaren Kohlevorräte der gesamten Braunkohlenlagerstätte

Welzow-Süd ermöglichen nach den vorliegenden Planungen des

Bergbautreibenden eine Rohstoffgewinnung bis etwa 2050. Sowohl das Gutachten

der Prognos-AG zur "Rolle der Braunkohle in einer wettbewerbsorientierten

und nachhaltigen Energiewirtschaft" vom Oktober 2002 als auch der

Beschluss des bei der Bundesregierung gebildeten Rates für Nachhaltige

Entwicklung vom 30. September 2003 zu den "Perspektiven der Kohle in einer

nachhaltigen Energiewirtschaft" weisen der Braunkohle in den kommenden

Jahrzehnten eine wichtige Rolle als Energieträger, vor allem auch unter

dem Aspekt der Versorgungssicherheit, zu. Aufgrund der hohen Bedeutung der

Lausitzer Braunkohle für die Energieversorgung des Landes sowie für

die strukturelle und arbeitsmarktpolitische Entwicklung der Region ist eine

langfristige planerische Sicherung der Rohstofflagerstätte geboten.

Die Laufzeit des Kraftwerkes Schwarze Pumpe ist gegenwärtig bis 2040

konzipiert. Um den sehr langfristigen Zeitraum gleichzeitig planerisch

bewältigen zu können, wurde der Lagerstättenbereich bereits im

Braunkohlenplanverfahren 1993 in zwei räumliche Teilabschnitte unterteilt.

Mit der Tagebauführung im räumlichen Teilabschnitt I verfügt

der Tagebau Welzow-Süd über eine Planungssicherheit bis ca. 2027/30.

Die räumliche Unterteilung wurde bei der Überarbeitung des

Braunkohlenplans 2002/03 beibehalten, da die vor dem Zeithorizont von 2030 bis

2050 u. a. bestehenden sozialen, hydrologischen, lagerstättenwirtschaftlichen und tagebautechnologischen

Unterteilungsgründe nach wie vor Bestand haben.

Vorbehaltsgebiete stellen keine landesplanerische Letztentscheidung dar.

Den dort bestimmten raumbedeutsamen Funktionen und Nutzungen ist bei der

Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht

beizumessen. Die Ausweisung eines Vorbehaltsgebietes trägt der

Verantwortung der Landesplanung für einen langfristigen

Lagerstättenschutz Rechnung, lässt die Entscheidungsmöglichkeit

nach beiden Seiten offen und führt in diesem Bereich nicht zu einer

Einschränkung der Planungshoheit der Stadt Welzow und der Gemeinde

Neu-Seeland.

Mit der genehmigten Tagebauführung im räumlichen Teilabschnitt I

verfügt der Tagebau Welzow-Süd über eine Planungssicherheit bis

ca. 2027/30. Die Option der Weiterführung in den Teilabschnitt II basiert

auf dem Erfordernis, die Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe in seiner

konzipierten Laufzeit zu sichern. Sie gewährleistet die in diesem Plan

enthaltene Bergbaufolgelandschaft.

Eine Weiterführung des Tagebaus in den Teilabschnitt II ist mit

erheblichen Auswirkungen verbunden, insbesondere durch die Inanspruchnahme des

Wohngebietes V und der südwestlichen Ausbauten der Stadt Welzow, des

Ortsteiles Proschim einschließlich Karlsfeld-West, des

Flugplatzgeländes Welzow und der Ortschaft Lindenfeld der Gemeinde

Neu-Seeland, Ortsteil Bahnsdorf, mit den damit erforderlichen Umsiedlungen.

In Prüfung der von der Arbeitsgruppe Dorf-Kohle-Umwelt Proschim im

Jahr 1996 erarbeiteten Vorschläge, eine Weiterführung des Tagebaus

Welzow-Süd unter Verzicht von Umsiedlungen vorzusehen, wurde extern eine

Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Das wesentliche Ergebnis dieser Studie war der Nachweis, dass eine

wirtschaftliche Tagebauführung im räumlichen Teilabschnitt II ohne

Umsiedlungen nicht möglich ist.

Die geringe Entfernung zu den Seen der Restlochkette wird zu unvermeidbaren

hydraulischen Beeinflussungen führen, wenn nicht rechtzeitig geeignete

Gegenmaßnahmen eingesetzt werden. Unter Berücksichtigung der im

Rahmen der Sanierung der südlichen Restlöcher (Spreetal, Bluno) und

der Restlochkette (Sedlitz, Skado, Koschen) festgelegten Sanierungsziele

(Flutungszeitraum, Endwasserstand u. a.) kann nur über eine Dichtwand die

hydraulische Beeinflussung und eine mögliche Nutzungseinschränkung

infolge des Absinkens der Seewasserspiegel ausgeschlossen werden. Die

Notwendigkeit des Herstellungsbeginns der Dichtwand liegt nach Angaben des

Bergbautreibenden im Zeitraum 2015/20.

Das Abbaugebiet in einer flächenhaften Ausdehnung von ca. 2 160 ha

wird im Wesentlichen durch Nadelholzforsten in mehreren Entwicklungsstufen und

vorwiegend als Acker auf intensiv genutzten größeren

landwirtschaftlichen Schlägen genutzt.

Westlich und südlich der Ortslage Proschim befinden sich

Kiessandlagerstätten, die im Sachlichen Teilregionalplan II

"Gewinnung und Sicherung oberflächennaher Rohstoffe" vom 26.

August 1998 als Vorbehaltsgebiete ausgewiesen sind.

Im südöstlichen Randbereich befindet sich das als FFH-Gebiet

gemeldete Naturdenkmal "Weißer Berg".

Eine Entscheidung über eine Weiterführung des Tagebaus in den

räumlichen Teilabschnitt II hat die technologische Entwicklung des

Tagebaus im räumlichen Teilabschnitt I zu berücksichtigen. Es muss

Vorsorge dafür getroffen werden, dass für den Fall der

Nichtweiterführung ein geordneter Auslauf des Tagebaus im räumlichen

Teilabschnitt I ermöglicht wird. Diese Entscheidung ist zu einem Zeitpunkt

zu treffen, der einerseits eine ordnungsgemäße und verlässliche

planerische Vorausschau zulässt und zudem andererseits noch keine

irreversiblen Zwangspunkte durch die Tagebauentwicklung gesetzt werden. Dies

wird mit einem Zeitrahmen bis 2015 gewährleistet, wobei gegenwärtig

davon ausgegangen wird, dass etwa um das Jahr 2010 das dann erforderliche

landesplanerische Verfahren eröffnet werden sollte.

Sollte eine Weiterführung des Tagebaus in den Teilabschnitt II nicht

vorgesehen werden, sind die landesplanerischen Festlegungen über die

Bergbaufolgelandschaft unter Berücksichtigung der Einordnung der

Auslaufphase im räumlichen Teilabschnitt I entsprechend neu zu treffen.

Sowohl die konzipierte Abbaukante als auch die entsprechende

Sicherheitslinie überschreiten in einem Bereich südlich

Haidemühl die Landesgrenze zum Freistaat Sachsen (vgl. Anlage 1). Für

den sich ergebenen sächsischen Flächenanteil ist die raum-ordnerische

Sicherstellung im Freistaat Sachsen erforderlich.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im Braunkohlenplanverfahren,

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Regionalplan Lausitz-Spreewald,

nach dem sächsischen Landesplanungsgesetz.

2.2 Immissionsschutz

Z 4: Auf der Grundlage der Gutachten zur Entwicklung der Lärm- und

Staubimmissionen ist zu sichern, dass mit den in den bergrechtlichen

Betriebsplänen festzulegenden technischen sowie organisatorischen

Maßnahmen der Immissionsschutz (Lärm und Staub) für die

tagebaunahen Ortschaften Papproth, Steinitz, Raakow, Domsdorf, Jehserig,

Merkur, Neupetershain, Welzow und Proschim und die auf sächsischem

Territorium liegenden Orte Bluno und Sabrodt zeitgerecht gewährleistet

wird. Die Immissionsschutzmaßnahmen sind fortlaufend dem Stand der

Technik anzupassen und auf ihren Erfolg immissionsseitig zu

kontrollieren.

Begründung: Der Braunkohlenabbau im Tagebau verursacht Staub- und Lärmemissionen, die

in der Nähe befindliche Wohnstandorte beeinflussen. Im Interesse der

Minderung der Folgewirkungen des Tagebaus ist es Ziel der Planung, diese

Beeinflussungen durch geeignete, dem Stand der Technik entsprechende

Schutzmaßnahmen gemäß den bundes- und landesrechtlichen

Vorschriften einzuschränken bzw. zu vermeiden.

Die geringsten Abstände zwischen der Abbaugrenze und der Wohnbebauung

in den Orten Steinitz, Domsdorf, Neupetershain und Welzow betragen im Grundsatz

ca. 200 bis 400 m.

Für die tagebaunahen Ortschaften wurden im Auftrag des Unternehmens

LAUBAG im Jahre 1995 durch die Müller-BBM GmbH, Büro Dresden sowie

das Büro Kötter, Beratende Ingenieure Dresden GmbH Gutachten zu

Staubimmissions- bzw. zu Lärmimmissionsprognosen vorgelegt. Auf der

Grundlage der Gutachten legte das Unternehmen LAUBAG im Dezember 1995 dem

zuständigen Bergamt ein auf seinen Verantwortungsbereich bezogenes

Rahmenprogramm Immissionsschutz für die Weiterführung des Tagebaus

Welzow-Süd 1996 bis Auslauf Teilfeld Welzow vor.

Dieses Rahmenprogramm wurde im Jahre 2000 aktualisiert. Dementsprechend

sind bergtechnische, betriebsorganisatorische, maschinentechnische,

bautechnische und ökologische Maßnahmen umzusetzen.

Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere:

die Einkapselung von Lärmquellen an den Bergbaugeräten,

die Verwendung lärmgeminderter Bauelemente am Förderbrückenverband sowie an sonstigen Förderanlagen,

das Anlegen von Schutzpflanzungen,

die Waldbestandserhaltung und die Waldaufwertung im Randbereich des

Tagebaus,

das Befeuchten unbefestigter Wege und der Grubenarbeitsebene in

Trockenperioden,

die Zwischenbegrünung der Brückenkippe in relevanten

Teilbereichen,

die Errichtung von Schutzdämmen/-wänden,

die Abstandsfahrweise des Vorschnittbetriebes und des

Förderbrückenverbandes bei Erforderlichkeit in ortsnahen Bereichen.

Die Realisierung von Schutzmaßnahmen in den vergangenen Jahren

führte bereits zu einer deutlichen Verbesserung der Immissionssituation im

Bereich des Tagebaus Welzow-Süd. Weitere technische

Lärmminderungsmaßnahmen am Förderbrückenverband F 60

befinden sich in der Vorbereitung bzw. Realisierung.

Zur Kontrolle der Immissionsbelastungen wird ein mit dem Landesbergamt

abgestimmtes Messnetz betrieben. Das Gesamtbild der bisher vorliegenden

Messergebnisse zeigt, dass die vorgegebenen Immissionsrichtwerte für

Lärm und die Immissionswerte für Staub bezogen auf die

gegenwärtig durch die bergbauliche Tätigkeit beeinflussten Orte im

Wesentlichen eingehalten werden.

Mit dem vorliegenden Rahmenprogramm wird eine Abbauentwicklung des Tagebaus

bis ca. 2010 betrachtet, die räumlich mit dem Erreichen der Abbaukante vor

der Bahnlinie Cottbus - Senftenberg 2008 gekennzeichnet ist.

Daraus ergibt sich das Erfordernis, rechtzeitig die gutachterlichen

Lärm- und Staubimmissionsprognosen über diesen Zeitrahmen hinaus

weiterzuführen, um auch in diesem Bereich frühzeitig erkennbare und

mögliche Belastungspotenziale infolge der weiteren Entwicklung des

Tagebaus durch entsprechende Schutzvorkehrungen zu minimieren.

Als besonderer Schwerpunkt ist dabei die Annäherung des Tagebaus auf

ca. 150 m an die Wohnbebauung des Kippenweges der Stadt Welzow zu betrachten.

Regelmäßig erfolgen im Arbeitskreis Welzow-Süd entsprechende Informationen des Bergbautreibenden über den Stand der

Umsetzung des Rahmenprogramms.

Z 5: Staubimmissionen sind durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch die

Zwischenbegrünung von noch nicht abschließend rekultivierten

Kippenbereichen, von längerfristig verbleibenden Randschlauchböschungen in exponierter Lage zu den am Tagebaurand liegenden

Orten sowie durch eine forcierte Wiedernutzbarmachung der nicht mehr für

den Tagebaubetrieb benötigten Flächen, einzuschränken.

Begründung: Wesentliche Ursache der tagebaubedingten Staubbelastung sind größere

zusammenhängende offen liegende Oberflächen, auf denen zudem

feinkörniges Material überwiegt.

In den zurückliegenden Jahren wurden durch das Bergbauunternehmen

bereits eine Reihe von technischen und betriebs-organisatorischen

Maßnahmen eingeleitet, die zu einer spürbaren Belastungsreduzierung

geführt haben.

Zur Kontrolle und Überwachung wird seit 1992 ein Staubmessnetz

(Staubniederschlag) im Randbereich des Tagebaus betrieben, dessen

Aktualisierung entsprechend dem Tagebaufortschritt erfolgt.

Z 6: Die Immissionsschutzanlagen (Schutzdämme, Schutzwände u. a.) und

Schutzpflanzungen sind über den gesamten Zeitraum ihrer

Betriebsnotwendigkeit zu pflegen und zu erhalten. Sie sind nach Abschluss der

bergbaulichen Maßnahmen zurückzubauen, sofern sie nicht einem in

nachfolgenden Planungen/Genehmigungen festgelegten Verwendungszweck

zugeführt werden.

G 2: Vorhandene Waldbestände im Bereich zwischen der in der Anlage 1

dargestellten Abbaugrenze und den am Tagebaurand liegenden Orten sollen nach

Möglichkeit erhalten, gegebenenfalls aufgewertet werden.

Begründung: Der Erhalt bzw. die Aufwertung vorhandener Waldbestände, die Anlage von

Schutzpflanzungen und - mit Einschränkungen - die Errichtung von

Lärmschutzdämmen bzw. -wänden sind nach den Ergebnissen der

Immissionsprognosegutachten wirksame Maßnahmen zur Minderung der vom

Tagebaubetrieb ausgehenden Staub- und Lärmemission. Die Errichtung, Pflege

und Unterhaltung der Pflanzungen bzw. Anlagen obliegt dem Bergbautreibenden.

Entsprechend dem Rahmenprogramm besteht die Zielstellung des

Bergbautreibenden, eine geschlossene Umgrünung des Abbaubereiches zu

sichern.

Dazu gehört neben der Anlage von Schutzpflanzungen sowohl der Erhalt

von Forst- und Restwaldflächen als auch die Schließung von

Waldrändern mit Unterholz und die Wiederaufforstung von Freiflächen.

Die erforderlichen Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit den

zuständigen Forstämtern.

Im Bereich der Ortschaften Steinitz, Domsdorf, Neupetershain,

Neupetershain-Nord, Welzow und Haidemühl/Proschim wurden Schutzpflanzungen

im Umfang von 46 Hektar angelegt und gepflegt. Dazu gehören auch die

Pflanzungen im Bereich des Stadtwaldes Welzow, die bis nach Beendigung des

Vorbeischwenkens des Tagebaus Immissionsschutzfunktionen ausüben.

Zum Schutz der Ortslage Papproth wurde 1993 ein 10 m hoher und 500 m langer

Lärmschutzdamm (2,5 ha) errichtet und begrünt. Nach Abschluss der

bergbaulichen Tätigkeit und damit nach Wegfall der Emissionsquelle ist in

Abstimmung mit der anliegenden Ortschaft Jehserig durch den Bergbautreibenden

der Rückbau des Lärmschutzdammes Papproth zu gewährleisten,

sofern andere Planungen keinen anderen Verwendungszweck vorsehen.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Rahmen der Bauleitplanung.

2.3 Naturhaushalt

2.3.1 Natur und Landschaft im Abbaubereich

Z 7: Die bergbaubedingten Eingriffe und deren Auswirkungen auf Natur und Landschaft

im Abbaubereich sind im Zuge der Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche

auszugleichen.

Für rechtlich besonders zu schützende Teile von Natur und

Landschaft sind geeignete Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle vorzusehen,

wenn ein Ausgleich im Rahmen der Wiedernutzbarmachung des Abbaubereiches nicht

erfolgen kann.

Der Bereich der Endmoräne zwischen Geisendorf und Steinitz ist

wieder herzustellen.

Geeignete Flächen der Sicherheitszone sind unter Beachtung des

Immissionsschutzes für Minderungsmaßnahmen im Sinne des § 12

Abs. 3 BbgNatSchG zu nutzen.

G 3: Die im Vorfeld des Tagebaus bestehenden ökologischen Funktionen sollen so

lange wie möglich erhalten werden.

Begründung: Im Sinne des Vermeidungsgebots von § 12 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG sind

bestehende ökologische Funktionen möglichst lange zu erhalten, d. h.,

dass bergbaubedingte Eingriffe räumlich und zeitlich auf das

tagebautechnisch erforderliche Maß zu beschränken sind.

Der erhebliche aber unvermeidbare Eingriff des Braunkohlen-abbaus in den

Naturhaushalt erfordert geeignete Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Gemäß § 20 LEPRO ist die Gestaltung der Tagebaufolge- und

-nachbarlandschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und ohne

nachhaltige Schäden für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild

durchzuführen.

Der Bergbautreibende hat mit dem "Ökologischen Anforderungsprofil

Tagebau Welzow-Süd" (GEOS Freiberg, Ingenieurgesellschaft mbH, Mai

1993) eine Bestandsaufnahme des Abbaubereiches vorgelegt. Ebenfalls kann der

vorliegende Landschaftsrahmenplan für das Braunkohlentagebaugebiet

Welzow-Süd zur Bestandsaufnahme herangezogen werden.

Der Tagebau Welzow-Süd liegt in der Großlandschaft Lausitzer

Becken- und Heideland. Deren zentraler Teil bildet der in Ost-West-Richtung

verlaufende Niederlausitzer Grenzwall, dem sich im Norden die Cottbuser

Sandplatte und das Baruther Urstromtal, im Süden die Niederlausitzer

Randhügel und als Bestandteil der Großlandschaft Oberlausitzer

Heideland das Lausitzer Urstromtal anschließen.

Vorherrschend sind Sand- und lehmige Sandböden.

Das Planungsgebiet ist bereits seit mehr als 100 Jahren durch den Bergbau

in diesem Raum beeinflusst und dadurch tiefgreifenden

Landschaftsveränderungen unterworfen.

Die Landschaftsstruktur im Abbaubereich wird durch großflächige

Altkippen, Tagebaurestlöcher und Bruchfelder, anthropogen beeinflusste

Waldformen mit vorherrschendem Kiefernanteil und landwirtschaftlich genutzte

Standorte in der Nähe von Ortschaften und Siedlungen mit

durchschnittlichen Bodenwertzahlen in einer Schwankungsbreite von 12 bis 45

bestimmt.

Als zu schützender Landschaftsteil befindet sich mit einem

Flächenanteil von ca. 40 % der Gesamtfläche (1 434 ha) das

Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Steinitz-Geisendorfer

Endmoränenlandschaft" im Abbaubereich.

Der großflächige Braunkohlenbergbau wirkt zunächst

landschaftszerstörend, wobei auch aus Naturschutzsicht wertvolle

Landschaftsbestandteile verloren gehen. Diese können in der Regel in ihrer

ursprünglichen Form nicht regeneriert werden. Im Rahmen der Gestaltung der

Bergbaufolgelandschaft bietet sich jedoch die Möglichkeit, neue

hochwertige Landschaftstypen zu entwickeln, die eine dynamische

Landschaftsentwicklung mit natürlich ablaufenden Prozessen auf

nährstoff- und schadstoffarmen Rohböden ermöglichen.

Die in den Braunkohlensanierungsgebieten gesammelten Erfahrungen belegen,

dass hier Biotope entstehen können, die einer schützenswerten Flora

und Fauna Lebensraum bieten. Im Tagebau Welzow-Süd sollen diese

Möglichkeiten zur dynamischen Naturentwicklung durch die Ausweisung eines

zusammenhängenden Renaturierungsgebietes im Bereich des wieder

herzustellenden Endmoränenzuges zwischen Geisendorf und Steinitz

einschließlich des Quellkessels der Steinitzer Quelle und des Oberlaufes

des Petershainer Fließes geschaffen werden. Damit wird dem Schutzzweck

der Rechtsverordnung über das LSG "Steinitz-Geisendorfer

Endmoränenlandschaft" entsprochen, welcher u. a. die

Wiederherstellung des durch den Tagebau Welzow-Süd abgegrabenen

Endmoränenzuges zwischen Steinitz und Geisendorf als geologische

Besonderheit sowie als Lebensraum für charakteristische Tier- und

Pflanzenarten und die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des

Naturhaushaltes in diesem Gebiet beinhaltet.

Auf verfügbaren und geeigneten Flächen in der Sicherheitszone und

im Kippenbereich sollen gezielt Maßnahmen zur Minderung der

vorübergehenden Beeinträchtigung von Natur und Landschaft im

Abbaubereich realisiert werden. Damit sollen Rückzugsgebiete für

landschaftstypische, insbesondere auch für gefährdete Arten und

Lebensgemeinschaften, für den Zeitraum der bergbaulichen Beeinflussung

geschaffen werden. Als Biotoptypen sollen vor allem Streuobstwiesen, Kraut- und

Grasfluren, naturnahe Gehölzkomplexe, Sukzessionsflächen,

Feuchtbiotope und Trockenstandorte vorgesehen werden. Die Maßnahmen in

der Sicherheitszone können mit Immissionsschutzmaßnahmen kombiniert

werden.

Der Grundsatz, Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden bzw. zu

mindern, gilt für den gesamten Einwirkungsbereich. In die Untersuchungen

zu Erhaltungs-, Pflege- und Schutzmaßnahmen sind demzufolge auch

wasserabhängige Landschaftsbestandteile einzubeziehen, die durch

Grundwasserabsenkung beeinflusst werden können und die gegenwärtig

keinen Schutzstatus haben.

Z 8: Seltene Tier- und Pflanzenarten sind vor der bergbaulichen Inanspruchnahme in

besonders geeignete Bereiche der bereits vorhandenen Bergbaufolgelandschaft

oder der unmittelbaren Bergbaunachbarlandschaft unter Beachtung der

spezifischen Standortansprüche umzusetzen. Stubben, Totholz und Astschnitt

aus dem Vorfeld sind in geeignete Kippenareale als Benjeshecken, Wälle u.

a. einzusetzen bzw. als Krautsäume an Wegen und Waldrändern der

Bergbaufolgelandschaft zu nutzen.

Begründung: Grundsätzlich sind Umsetzungen einzelner Arten aus ökologischer Sicht

nur in Ausnahmefällen sinnvoll, da Arten nur zusammen mit ihren

Lebensräumen geschützt werden können. In intakten Lebensräumen sind auch die typischen Arten vorhanden, sind sie es nicht,

führen Umsiedlungsversuche kaum zum Erfolg.

Sinnvoll erscheint die Umsetzung seltener Arten in potentiell geeignete,

noch nicht besiedelte Lebensräume. Im Zuge der weiteren Planung der

Bergbaufolgelandschaft sind rechtzeitig Ersatzstandorte vor allem für

schutzbedürftige Pflanzen- und Tierarten so herzurichten, dass das Risiko

des Verlustes gering gehalten werden kann.

Dabei gilt es auch Betriebsflächen, die aus technologischen

Gründen über einen längeren Zeitraum offen gehalten werden

müssen, bevor sie wieder in die Tagebauentwicklung und damit in die

abschließende Wiedernutzbarmachung einbezogen werden, mit zu

berücksichtigen. Als zeitweiliges Ansiedlungs- und Reproduktionsareal

für bestandsbedrohte Arten können sie als Verbund- und

Ausbreitungsareal von den gewachsenen Tagebaurandgebieten über die

älteren bis hin zu den jüngeren und zukünftig noch zu

schaffenden Gebieten der Bergbaufolgelandschaft dienen.

Auf der Grundlage der Dokumentation zur Führung des Nachweises der

Wiederherstellung der Funktion des Naturhaushaltes im bergbaulich zu

beanspruchenden Teil des Geisendorf-Steinitzer Endmoränenzuges des

Ingenieurbüros EMCP Görlitz wurde ein Projektteam beim

Bergbautreibenden gebildet, in dem sowohl der Landkreis Spree-Neiße als

auch der Arbeitskreis Welzow-Süd vertreten sind.

Die Schwerpunkte dieser Arbeit ergaben sich aus den aufgabenstellenden

Zielen des sachlichen Teilplans 1 Geisendorf-Steinitzer Endmoräne bzw.

dieses Braunkohlenplans.

Im Weiteren wird nach einer abgestimmten Prioritätenliste auf der

Basis eines Arbeitsprogramms die Umsetzung seltener Pflanzen- und Tierarten

durchgeführt.

Ziel der Monitoringprogramme ist es, zuverlässige Daten über die

natürliche Dynamik der biotischen und abiotischen Verhältnisse im

bergbaulich unbeeinträchtigten Zustand zu erfassen, notwendige und

geeignete Ausgleichs-/Schutzmaßnahmen abzuleiten sowie später die

Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen zu überwachen bzw.

mögliche Veränderungen durch Grundwasserabsenkung frühzeitig

anzuzeigen.

Das Biomonitoringprogramm für den Bereich der Endmoräne schafft

Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Artenschutz und eine

Biotopkontrolle in Bezug auf den Erhalt schützenswerter Biotopstrukturen,

den Artenschutz und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft.

Die Ergebnisse der mit den zuständigen Naturschutzbehörden

abgestimmten biologischen Beobachtungsprogramme werden in Jahresberichten

zusammengestellt, unter Beachtung der wasserwirtschaftlichen und

landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverhältnisse ausgewertet und

interpretiert. Die Berichte werden dem Landesbergamt Brandenburg und dem

Landesumweltamt als Fachbehörde des Naturschutzes und der

Landschaftspflege übergeben, kontinuierlich wird im Arbeitskreis

Welzow-Süd informiert.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Rahmen des Bundes- und des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

Z 9: Mit der Kippenentwicklung ist das vorbergbauliche Relief der

Geisendorf-Steinitzer Endmoräne weitgehend wieder herzustellen.

Im Rahmen der Oberflächengestaltung sind die Voraussetzungen

für einen natürlichen Wasserabfluss und die Wiederherstellung der

Steinitzer Quelle zu schaffen.

Mit der Abschlussverkippung der qualitativ besten Rohböden

sind optimale Voraussetzungen für die Gestaltung einer vielfältigen,

artenreichen, standorttypischen Landschaft zu schaffen, die den Fortbestand

geschützter Pflanzen- und Tierarten sichert.

Das unterirdische Einzugsgebiet der Steinitzer Quelle ist im Rahmen

der Rekonstruktion der Endmoräne auf Dauer wieder herzustellen.

Begründung: Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert das wechselweise Einbringen der

notwendigen Abraummassen unter Beachtung der bodenmechanischen Vorgaben zum

Kippenaufbau.

Die Sicherheiten dafür sind geotechnisch nachzuweisen.

Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Sackungen und Setzungen der

Kippe ist die Flaschenton-Dichtungsschicht sachgemäß in einer

solchen Mächtigkeit einzubringen, dass sie in der Lage ist, eintretende

Verformungen aufzunehmen und ein Versagen der Dichtungswirkung infolge

Rissbildung an der Schichtbasis auszuschließen.

Über die Tonschicht erfolgt die Verkippung der Abraummassen zur

Wiederherstellung des Grundwasserleiters.

Zur Gewährleistung einer besseren Versickerung und zur Steuerbarkeit

des Volumenstromes im Grundwasserleiter sind Sicker- und Drainageelemente

vorzusehen und im Verkippungsprozess mit einzubauen.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Rahmen des Bundes- und des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

2.3.2 Natur und Landschaft außerhalb des Abbaubereiches

Z 10: Die im Einwirkungsbereich des Tagebaus liegenden grundwasserabhängigen und

für den Arten- und Biotopschutz besonders wertvollen schützenswerten

Landschafts- und Lebensräume sind zu erhalten, zu beobachten und im Falle

einer Beeinflussung durch geeignete Maßnahmen zu sichern.

Unvermeidbare nachteilige Beeinträchtigungen sind auszugleichen.

Die in nördliche Richtung fließenden Gräben sind durch eine ökologiegerechte, auf Förderung der Eigendynamik

gerichtete Gewässerunterhaltung so an die derzeitigen und

nachbergbaulichen Abflussverhältnisse anzupassen, dass unterhaltungsarme

Fließgewässer mit größtmöglicher Flächenwirksamkeit entstehen.

G 4: Waldränder sind durch geeignete Maßnahmen ökologisch

aufzuwerten.

Begründung: Als zu schützender Landschaftsteil befindet sich im Tagebaubereich das LSG

"Steinitz-Geisendorfer Endmoränenlandschaft". Die Zone 2 dieses

LSG (ca. 40 % der Gesamtfläche) liegt im Abbaugebiet des Tagebaus (vgl. Z

8, 9), der übrige Teil wird durch die Grundwasserabsenkung des Tagebaus

beeinflusst.

Der Göhrigker See ist entsprechend den Zielen und Festlegungen des

Sanierungsplans Altbergbaugebiet Göhrigk mit Sümpfungswasser in

solcher Menge zu versorgen, die den Biotopcharakter in vollem Umfang erhalten

lässt. Insbesondere geht es um den Erhalt der Flachwasserzonen des

Nordbereiches des Sees.

Für den Verlust von z. T. gut entwickelten Waldrändern am

Nordhang der Endmoräne sind Waldränder in der unmittelbaren Umgebung

des Tagebaus ökologisch aufzuwerten. Möglichkeiten wären eine 20

bis 30 m tiefe Auflichtung des Waldes und Anlage von Kraut- und

Gebüschsäumen am unmittelbaren Waldrand. Vorhandene Weich- und

Vorhölzer (Weiden, Birke, Zitterpappel, Vogelkirsche, Traubenkirsche)

sowie Straucharten sind dabei zu schonen. Bei südexponierten

Waldrändern sollten durch Totholz, Stubben, Steinhaufen u. a.

verstärkt Zusatzstrukturen für thermophile Insekten und Reptilien

eingebracht werden.

Mit der Einhaltung der in der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 29. Dezember

1997 enthaltenen Nebenbestimmungen zur Sümpfungswasserverteilung werden

die Auswirkungen der Entwässerungsmaßnahmen auf den oberirdischen

Wasserhaushalt, insbesondere auf die Abflussbildung und die

sümpfungsbedingte Versickerung ausgeglichen.

Damit sollen der erforderliche Mindestabfluss in den

Fließgewässern und die erforderlichen Wasserspiegelhöhen in den

Standgewässern:

Kochsa

Hühnerwasser

Döbberner Graben

Steinitzer Wasser einschließlich Quelle und Göhrigker See

Petershainer Fließ/Radensdorfer Fließ und Tschuggerteich

Teichgruppe Haidemühl/Proschim (solange hydrologisch vertretbar, s.

auch Abschnitt 2.4.3)

gewährleistet werden. Die sich entlang der Fließe entwickelten

Feuchtgebiete bleiben dadurch erhalten.

In das Grundwassermonitoring in Bezug auf den Grundwasserstand und auf

habitatstypische Tier- und Pflanzenarten sind folgende

grundwasserabhängigen Landschaftsteile einzubeziehen:

Petershainer Fließ mit Erlenbruch, Domsdorf-Radensdorfer Niederung

mit Erlenbruchwäldern

LSG "Steinitz-Geisendorfer Endmoränenlandschaft" mit Park

Raakow sowie Park Drebkau

Feuchtgebiete im Raum Groß Döbbern

sümpfungsbeeinflusste Teile

des Naturschutzgebietes (NSG) Koselmühlenfließ

des LSG Spreeaue südlich Cottbus mit NSG Biotopverbund Spreeaue

des LSG Staubeckenlandschaft Bräsinchen mit NSG Talsperre Spremberg

der Hühnerwasser- und Kochsa-Niederung mit Erlengrund

Feuchtbiotope am Süd- und Ostrand des Tagebaus sowie Teichgruppe

Haidemühl/Proschim

Park und Teich am Gutshaus Jehserig.

Mit der bedarfsweisen Versorgung der Kippenbiotope

Jessener Feuchtwiesen

Töpferschenke

Consulsee

sollen die Voraussetzungen für den Erhalt und Entwicklung

störungsarmer Rückzugsgebiete für Flora und Fauna und als

Ausbreitungszentrum für die Wiederbesiedlung der Bergbaufolgelandschaft

sowie für günstige Standortbedingungen für die Umsetzung von

Tier- und Pflanzenarten aus dem Tagebauvorfeld geschaffen werden.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren,

im Rahmen des Bundes- und des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes,

im Rahmen des Waldgesetzes des Landes Brandenburg.

2.3.3 Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Steinitzer Quelle

Z 11: Die Funktion der Steinitzer Quelle als Feucht- und Abflussgebiet des Steinitzer

Wassers ist beim Vorbeischwenken des Tagebaus zu erhalten.

Die Wassermenge und -qualität haben unter Berücksichtigung der Versickerungsverluste, der Wassertemperatur und

weiterer physikalisch-chemischer Parameter den Erhalt der bestehenden

aquatischen und semiaquatischen Biotope einschließlich ihres

Genpotentials zu sichern.

Begründung: Die Steinitzer Quelle ist die letzte funktionstüchtige Quelle am Nordhang

der Endmoräne mit einem biotoptypischen Arteninventar, das auch etliche

Arten der Roten Liste enthält.

Sie hat damit auch eine erhöhte Bedeutung als genetisches Reservoir

für die Wiederbesiedlung ähnlicher Lebensräume nach dem

Wiederanstieg des Grundwassers.

In der Phase des Vorbeischwenkens des Tagebaus kann die Quelle nur

über die Zufuhr von Sümpfungswasser in ihrer Funktionsfähigkeit

erhalten bleiben. Die dazu eingeleiteten Untersuchungen und die

Erörterungen von Ergebnissen im Arbeitskreis Welzow-Süd und mit

Trägern öffentlicher Belange ergaben, dass mit einer

oberflächennahen Infiltration von aufbereitetem Sümpfungswasser eine

optimale Lösung zur Erreichung des Ziels gefunden werden kann. Demnach ist

vorgesehen, Sümpfungswasser aus der Randriegelleitung für die

Wasserlieferung zu nutzen. Durch kontinuierliche Kontrolle und Auswertung von

Daten geeigneter Kontrollsysteme ist das Infiltrationssystem, d. h., Zeit und

Menge der Wasserbereitstellung, genau bestimmbar.

Die postmontane Aktivierung der Quelle gliedert sich in drei Etappen:

Wiederherstellung der Grundwasserstauer und -leiter während der

Verkippung,

Initiale Füllung des Grundwasserleiters durch Niederschläge und

gegebenenfalls durch zusätzliche Speisung mit Filterbrunnenwasser,

Einstellung eines naturnahen hydrologischen Regimes mit der

Möglichkeit zur Steuerung der Quellschüttung nach Menge und

Güte.

Die dazu erforderlichen Baumaßnahmen und technischen Eingriffe sind

"naturnah" auszuführen, um gegebenenfalls erforderliche

Rückbaue zu verhindern.

Das Einzugsgebiet ist hinsichtlich seiner Fläche so ausreichend wieder

herzustellen, dass die gegenwärtige Quellschüttung gewährleistet

wird. Nach den gutachterlichen Aussagen werden 40 ha für die

Wiederherstellung als ausreichend betrachtet. Eine Anbindung des postmontanen

Einzugsgebietes an das natürliche Einzugsgebiet erfolgt südlich des

Quellbereiches. Entscheidend für eine erfolgreiche Gestaltung dieses

Einzugsgebietes ist eine Funktionstüchtigkeit der wiederhergestellten

Dichtungsschicht. Sie muss flächenhaft eine vertikale Durchlässigkeit

von k f < 10 -9 m/s und auch nach Setzungen und Sackungen der Kippe eine

(tektonisch) ungestörte Lagerung gewährleisten.

Nach Gestaltung des wiederhergestellten Grundwasserleiters

unterstützen technische Maßnahmen die bedarfsgerechte Bereitstellung

von Wasser für die Quellschüttung.

Die Möglichkeiten zur Steuerung der Grundwasserneubildung durch

reliefbildende und landschaftsgestalterische Maßnahmen sind relativ

gering. Die natürliche Grundwasserneubildung wird intensiviert, indem ein

morphologisch geschlossenes Einzugsgebiet und eine schnelle Versickerung der

Niederschläge gewährleistet werden. Durch Entwicklung von

Kiefernwald-Mischwald-Beständen auf den Hochflächen und einer

abwechslungsreichen teilweise vegetationsfreien Offenlandschaft auf der

Südseite des Höhenzuges soll dieses erreicht werden, wobei aus

ökologischer Sicht solche vegetationslosen bzw. -armen Sonderstrukturen

eine Bereicherung darstellen.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren.

2.4 Wasserwirtschaft

2.4.1 Auswirkungsbereich und Maßnahmen zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung

Z 12: Die Grundwasserabsenkung ist räumlich und zeitlich so zu betreiben, dass

ihr Ausmaß und ihre Auswirkungen unter Berücksichtigung der

bergsicherheitlichen Notwendigkeiten und darüber hinausgehenden

ökologischen Anforderungen so gering wie möglich gehalten

werden.

Die technischen Einrichtungen für entsprechende Gegenmaßnahmen sind landschaftsgerecht anzulegen und zu gestalten. Die

Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf den Wasser- und Naturhaushalt und die

Wirksamkeit der Maßnahmen zur Begrenzung der Grundwasserabsenkung sind

ständig zu überwachen.

Durch geeignete Maßnahmen (bspw. Dichtwand) sind negative

Beeinflussungen der konzipierten Wasserspiegelhöhen in den nahegelegenen

Restseen Spreetal-Bluno, Skado und Koschen durch die Grundwasserabsenkung

auszuschließen.

Begründung: Der Tagebau Welzow-Süd befindet sich auf einer tertiären

Hochfläche zwischen dem Niederlausitzer Grenzwall im Norden und dem

Lausitzer Urstromtal im Süden. Die ursprüngliche Fließrichtung

des Grundwassers vor Beginn des Bergbaus war von der Hochfläche nach

Norden in das Baruther Urstromtal und in das Lausitzer Urstromtal im Süden

gerichtet.

Mit der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung erfolgt lokal eine Umkehrung

der Fließrichtung in Richtung des aktiven Tagebaus.

Dabei ist der Absenkungstrichter nach Norden weit ausgedehnt. Nach

Süden überlagert er sich mit den Entwässerungseinflüssen

der ehemaligen Tagebaue Spreetal, Skado und Sedlitz und nach Westen mit denen

des Tagebaus Greifenhain. Nach Osten endet die Reichweite an der Spree.

Die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau ist ohne die Absenkung des

anstehenden Grundwassers nicht möglich. Aufgrund der Auswirkungen auf den

Naturhaushalt und der Begrenztheit der Ressource Wasser ist darauf hinzuwirken,

dass diese Absenkung auf das unumgängliche Maß begrenzt wird. Der

Bergbautreibende hat hierzu geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Die Reichweite der derzeitigen und die nach gegenwärtigem

Planungsstand zum Ende des räumlichen Teilabschnittes I (ca. 2030) zu

erwartende bergbaubedingte Grundwasserabsenkung ist der Anlage 3 zu entnehmen.

Sie berücksichtigt keine Maßnahmen zur Eingrenzung der

Grundwasserabsenkung.

Die Entwicklung der Grundwasserabsenkung und der Auswirkungen bedürfen

einer fortlaufenden Überwachung. Vorgaben zum Monitoring enthält der

wasserrechtliche Erlaubnisbescheid vom 29. Dezember 1997 (vgl. auch Abschnitt

2.3.2).

Oberflächenwassermonitoring

Zur Aufrechterhaltung von Mindestabflüssen bzw. zur Einhaltung

von Wasserspiegelhöhen in Standgewässern wird in die im Abschnitt

2.3.2 genannten oberirdischen Gewässer Sümpfungswasser abgegeben. Die

Einleitstellen sind mit Mengenmesseinrichtungen ausgerüstet.

In den mit Grubenwasser versorgten Standgewässern Göhrigker See,

Tschuggerteich und Teichgruppe Haidemühl/Proschim sind Lattenpegel

vorhanden.

Ein Lattenpegel im Zulauf zum Erlenbruch bei Domsdorf erfasst die

Wassereinleitung in dieses Niederungsgebiet.

Im Koselmühlenfließ besteht eine Durchflussmessstelle zur

Erfassung des Durchflusses am Rand des Absenkungstrichters.

Grundwassermonitoring

Dem Landesbergamt Brandenburg und dem Landesumweltamt wurden und

werden die Grundwassergleichen für den Haupthangendgrundwasserleiter im

Förderraum Welzow-Süd jährlich übergeben. Die Planung und

Fortschreibung des Pegelnetzes ist mit dem Hauptbetriebsplan des Tagebaus

Welzow-Süd und der Anzeige zur Realisierung von Regionalpegeln angezeigt

und zugelassen.

2.4.2 Wasserversorgung Sümpfungswassernutzung

Z 13: Die öffentliche, gewerbliche und private Wasserversorgung nach Menge und

Güte ist für die Dauer der bergbaulichen Einwirkung auf das

Grundwasser zu gewährleisten.

Das im Bereich des Tagebaus Welzow-Süd anfallende Sümpfungswasser ist vorrangig zur Trinkwasser- und gewerblichen

Wasserversorgung und zur Wasserversorgung der grundwasserabhängigen

Landschaftsbestandteile einzusetzen. Darüber hinaus ist die

Mindestwasserführung der im Einwirkungsbereich liegenden Vorfluter

gemäß der jeweils gültigen wasserrechtlichen Erlaubnis - soweit

möglich - durch die Einleitung von Sümpfungswasser zu

gewährleisten.

Dabei ist das Prinzip der sparsamen und nachhaltigen

Wasserbewirtschaftung durchzusetzen. Die jeweils erforderliche Qualität

muss gegebenenfalls durch Aufbereitung gewährleistet werden.

Begründung: Durch die weitreichende bergbauliche Grundwasserabsenkung werden

Wassergewinnungsanlagen in unterschiedlichem Ausmaß beeinflusst. Der

Bergbautreibende ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen Ausgleich

bzw. Ersatz zu leisten.

Bei der Verteilung des Sümpfungswassers ist auf eine sparsame und

effektive Verwendung des verfügbaren Wassers zu orientieren. Dies ist

gerade wegen des durch den großflächigen Braunkohlenbergbau

verursachten Grundwasserdefizits in der Lausitz von besonderer Bedeutung. Die

durch den aktiven Bergbau zu hebenden Grundwassermengen sind fester Bestandteil

des Gesamtkonzepts zur Wasserbewirtschaftung in der Lausitz. Durch den aktiven

Bergbau stehen in der Lausitz (Brandenburg und Sachsen) ca. 350 Mio. m3 Wasser

pro Jahr zur Verfügung. Diese Wassermenge wird, neben der Versorgung der

Braunkohlenkraftwerke, im Zusammenhang mit der Rehabilitation des

Wasserhaushaltes für die Restlochflutung, für die Stützung der

Wasserführung der Spree und für die Aufrechterhaltung des

Mindestabflusses in den bergbaubeeinfluss-ten Vorflutgräben eingesetzt.

Rund 70 % des im Tagebau Welzow-Süd gehobenen Grubenwassers wird zur

GWRA Schwarze Pumpe geleitet, dort gereinigt und zu Trink- und Brauchwasser

aufbereitet. Verbleibendes Überschusswasser wird in die Spree abgeleitet

bzw. für die Flutung von Tagebaurestlöchern zur Verfügung

gestellt.

Die zwingend zu versorgenden grundwasserabhängigen

Landschaftsbestandteile sind im Abschnitt 2.3.2 beschrieben.

Im Jahre 2000 wurden im Tagebau Welzow-Süd ca. 43,2 Mio. m3 Wasser

durch die LAUBAG gehoben und abgeleitet.

Die Ableitung erfolgte gemäß der erteilten wasserrechtlichen

Erlaubnis:

über das Ableitungssystem Süd zur GWRA Schwarze Pumpe

zur Wassereinleitung in die Kochsa sowie in die Teichgruppe

Haidemühl/Proschim,

über das Ableitungssystem Nord zur Einleitung in den Döbberner Graben,

über die GWRA Klein Buckow in das Hühnerwasser in die Brauchwasserleitung für Jehserig, Rehnsdorf und Papproth,

über das Ableitungssystem Steinitz mit Aufteilung auf fünf Einleitstellen des Steinitzer Wassers

mit Infiltration des Quellgebietes der Steinitzer Quelle

mit Einleitung in den Göhrigker See,

über das Einleitungssystem West in das Petershainer Fließ mit Verlagerung in Richtung Westen bis zur

Bahnlinie.

Die LMBV betreibt im rückwärtigen Raum des Tagebaus keine

Entwässerungsanlagen.

In den Sommerhalbjahren wird der Gemeinde Jehserig mit ihren Siedlungen

Rehnsdorf und Papproth Brauchwasser zur Verfügung gestellt.

Die Kippenbiotope Jessener Feuchtwiesen, Töpferschenke und Consulsee

erhalten bei Bedarf Sümpfungswasser aus dem Kippenableiter.

Die Wasserverteilung im Jahre 2000 war durch folgende

Größenordnungen gekennzeichnet:

Einleitstelle	Wassermenge in Tm³
GWRA Schwarze Pumpe	31 198
Kochsa	1 120
Hühnerwasser	1 140
Döbberner Graben	1 696
Steinitzer Wasser	2 837
Petershainer Fließ	1 202
Teichgruppe HaidemühlProschim	620
Kommunales Brauchwasser und Kippenbiotope	2 897
Eigenbedarf (Bohr-, Beregnungs-, Löschwasser)	105

Mit dem Einschwenken des Tagebaus in das Teilfeld Proschim und der damit

verbundenen Überbaggerung ehemals bereits bergbaulich in Anspruch

genommener Flächen ist mit einer Verschlechterung der Qualität des

Grubenwassers zu rechnen.

Dies erfordert die Errichtung einer Grubenwasserreinigungsanlage

östlich der Gemeinde Neupetershain. Der geplante Standort ist in Anlage 3

dargestellt.

Die Grubenwasserreinigungsanlage ist so zu planen, zu errichten und zu

betreiben, dass sie unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der für

die Einleitung genutzten Gewässer und der langfristigen Zielstellung zur

Beschaffenheitsentwicklung der Fließgewässer im Land Brandenburg die

erforderliche Aufbereitung des gehobenen und abzuleitenden Grubenwassers

gewährleistet.

2.4.3 Oberflächengewässer

Z 14: Bei bergbaubedingten Grundwasserabsenkungen sind die für die

Wasserwirtschaft und/oder den Naturhaushalt bedeutsamen

Oberflächengewässer zu erhalten. Die Wasserstände bzw. der

landschaftlich notwendige Mindestabfluss sind durch geeignete Maßnahmen,

z. B. Einleitung von Sümpfungswasser, Versickerung von Wasser oder

Oberflächenwasserrückhaltung sicherzustellen. Eine Verschlechterung

der Wasserbeschaffenheit ist zu vermeiden. Die Ausgleichs- und

Schutzmaßnahmen (vgl. auch Abschnitt 2.3.2) sind bei Bedarf für den

gesamten Zeitraum der Wirkung der bergbaulichen Grundwasserabsenkung, d. h.,

über die Beendigung des Tagebaus hinaus bis zur Wiederherstellung

ausgeglichener wasserwirtschaftlicher Verhältnisse aufrecht zu

erhalten.

Für die Tagebaurandbereiche ist in Anlehnung an die

vorbergbaulichen Verhältnisse eine ausreichende Vorflut zu

gewährleisten.

In den Fließgewässern Kochsa, Hühnerwasser, Döbberner Graben, Steinitzer Wasser, Petershainer/Radensdorfer Fließ

sind durch Einleitung von Sümpfungswässer die Mindestabflüsse

nach Menge und Beschaffenheit aufrecht zu erhalten.

In den Standgewässern Göhrigker See, Tschuggerteich und

in der Teichgruppe Haidemühl/Proschim sind mittels Sümpfungswässer die Wasserspiegelhöhen zum Erhalt des

Biotopcharakters zu gewährleisten.

Die Kippenbiotope Jessener Feuchtwiesen, Töpferschenke und

Consulteich sind über den Kippenableiter bei Bedarf mit

Sümpfungswässer zu versorgen.

Begründung: Die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd führt zu weiteren

Veränderungen der natürlichen Zuflussbedingungen der

Oberflächengewässer. So werden die ehemaligen Quellgebiete

(inzwischen trockengefallen) des Radensdorfer/Petershainer Fließes

überbaggert, die Grundwasserabsenkung führt zum Trockenfallen von

Speisungsgebieten und zu erhöhten Infiltrationsverlusten in den

Gewässern.

Diese Beeinflussung der Gewässer durch die Grundwasserabsenkung ist

durch Wassereinleitungen aus dem Sümpfungswasseraufkommen in Höhe des

landschaftlich notwendigen Mindestabflusses auszugleichen.

Das Petershainer Fließ weist an der Greschmühle im Bereich des

Durchbruchtales durch den Grenzwall ein Einzugsgebiet von 7,5 km2 auf. Bei

einer mittleren Neubildungsrate von 4,5 l/s km2 entsprach das unter

natürlichen Verhältnissen einem Gebietsabfluss von ca. 35 l/s.

Seit Anfang 1994 wird durch Einleiten von Sümpfungswasser in der

Nähe der eigentlichen Quelle bei Kausche (ehemalige Ortslage) für ein

stabiles Dargebot gesorgt.

Vor der Überbaggerung dieser Einleitstelle ist rechtzeitig eine

Verlegung außerhalb des Abbaugebietes nordöstlich Neupetershains

durchzuführen. Sie wird eingebunden in die gezielte Vorflutgestaltung im

Bereich der ehemaligen Ortslage Klein Göhrigk im Rahmen der Gestaltung der

Bergbaufolgelandschaft und bildet damit den Anschluss an das Petershainer

Fließ.

Der Wasserhaushalt im Gebiet von Drebkau wird nicht unerheblich vom

Mindestabfluss des Steinitzer Wassers bestimmt.

Durch umfangreiche Meliorationsmaßnahmen sind in den letzten 20

Jahren vielfach oberflächennah anstehende wasserstauende Schichten

durchbrochen und drainiert worden.

Die Überlagerung der Entwässerungstrichter der Tagebaue

Welzow-Süd, Greifenhain und Gräbendorf führte zu einem

Zurückgehen der Grundwasserstände um durchschnittlich 7 bis 8 m (im

Maximum bis 15 m), was zum Trockenfallen von Auwäldern und

Erlenbrüchen bis hin zur Degradation von Moorböden führte.

Zur Stabilisierung des Oberflächenwasserhaushaltes wird seit 1990

Sümpfungswasser aus den nördlichen Randriegeln des Tagebaus in die

Zuflussgräben zum Steinitzer Wasser abgegeben. Das obere Einzugsgebiet der

Kochsa und des Hühnerwassers wurde vollständig überbaggert.

Auf den derzeitig bestehenden und sich in Verantwortung der LMBV

befindlichen Kippenhochflächen wurden wegebegleitende

Hochwasserschutzgräben angelegt, die anfallendes Niederschlagswasser in

die vorhandenen Feuchtgebiete leiten. Eine Ableitung des sich auf der Kippe

sammelnden Wasser in die Kochsa ist nicht vorgesehen, da aufgrund der zur

Verfügung stehenden Wassermengen eine durchgängige Sicherung der

Wasserführung in der Kochsa auf diesem Wege nicht möglich ist. Mit

der Beendigung der Verkippung im nördlichen Teil der

rückwärtigen Kippenflächen ist das Einzugsgebiet des

Hühnerwassers, wenn auch in etwas kleineren Umfang wieder herzustellen.

Erst nach abgeschlossenem Grundwasserwiederanstieg durch den Tagebau wird sich

die "Quellregion" des Hühnerwassers wieder aktivieren.

Mit der gezielten Anlage eines dauerhaften Bachbettes im Kippenbereich ist

der Anschluss an den noch bestehenden natürlichen Verlauf des

Hühnerwassers zu gewährleisten.

Der Göhrigker See ist entsprechend den Zielen und Festlegungen des

Sanierungsplans Altbergbaugebiet Göhrigk mit Sümpfungswasser in

solcher Menge zu versorgen, die den Biotopcharakter in vollem Umfang erhalten

lässt. Insbesondere geht es um den Erhalt der Flachwasserzonen des

Nordbereiches des Sees.

Die Arbeiten zur Reaktivierung des Petershainer/Radensdorfer Fließes

wurden mit der Bewässerung der Tschugger Teiche und des Erlenbusches bei

Domsdorf verbunden.

Die Teichgruppe Haidemühl/Proschim liegt teilweise im Abbaugebiet. Die

Bespannung für die im Abbaufeld liegenden Teiche kann demzufolge nur

solange aufrechterhalten werden, wie es aus der Tagebauentwicklung hydrologisch

vertretbar ist. Im Grundwasserabsenkungsbereich befinden sich Gräben und

kleinere Vorfluter, die zumindest zeitweise trocken fallen können. Durch

die in der Regel sehr lange Wirkung der Grundwasserabsenkung (über mehrere

Jahrzehnte) haben diese trocken gefallenen Vorfluter ihre

Funktionsfähigkeit weitgehend verloren. Im Zusammenhang mit dem

Grundwasserwiederanstieg sind daher Maßnahmen zur Wiederherstellung einer

ausreichenden Vorflut auch außerhalb des Abbaubereiches erforderlich.

Umsetzung und Konkretisierung der Ziele, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Gewässerausbauverfahren und in sonstigen Genehmigungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz i. V. m. dem

Brandenburgischen Wassergesetz.

2.4.4 Bergschäden

Z 15: Die durch bergbaubedingten Grundwasserentzug oder -wiederanstieg entstehenden

und entstandenen Bergschäden an Gebäuden, Anlagen und

Grundstücken sind nach Maßgabe des Bundesberggesetzes zu

entschädigen.

Begründung: Das Plangebiet liegt bereits im Grundwasserabsenkungstrichter des Tagebaus

Welzow-Süd, in dessen Folge es bereits zu Setzungen und Senkungen gekommen

ist. In den Fällen, wo diese gleichmäßig erfolgten,

führten diese Wirkungen in aller Regel nicht zu Bergschäden, nur bei

ungleichmäßigen Setzungen und Sackungen auf kurzer Entfernung waren

Schäden an Bauwerken zu vermerken.

Es ist damit zu rechnen, dass Bauschäden dort verstärkt auftreten

können, wo bindige Schichten sehr oberflächennah auskeilen.

Unabhängig davon, dass Bergschäden aufgrund der auf kürzester

Entfernung wechselnden geologischen Bedingungen an den einzelnen Standorten

nicht eindeutig voraussagbar sind, gilt es, bei Neubauten prophylaktische

Maßnahmen durchzusetzen, damit von vornherein eine Schadensbegrenzung

erfolgt.

Schäden sind vom Schadensbetroffenen beim Verursacher anzumelden. Die

Bewertung und Regulierung erfolgt nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Bereichen, die durch Maßnahmen und

Auswirkungen des Altbergbaus ohne Rechtsnachfolger gefährdet sind, wenn

der Grundwasserwiederanstieg erfolgt. Insbesondere sind Teile der Stadt

Spremberg davon betroffen.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

nach dem Bundesberggesetz.

2.5 Umsiedlung

2.5.1 Umsiedlung der Bevölkerung

Z 16: Die aufgrund der bergbaulichen Inanspruchnahme von Haidemühl/Karlsfeld-Ost

erforderliche Umsiedlung der Einwohner ist sozialverträglich zu gestalten.

Soziale Härten sind auszuschließen.

Zum Erhalt der dörflichen Gemeinschaft und der sozialen

Bindungen ist eine größtmögliche Gemeinsamkeit der Umsiedlung

(gemeinsame Umsiedlung) anzustreben.

Unbeschadet der Orientierung auf eine gemeinsame Umsiedlung sind

auch die Interessen derjenigen Einwohner, die nicht an einer gemeinsamen

Umsiedlung teilnehmen wollen und sich für eine Wiederansiedlung an einem

anderen Standort entscheiden, angemessen zu berücksichtigen. Die Kosten

der Umsiedlung trägt der Bergbautreibende.

Begründung: Der Braunkohlentagebau führt zu einschneidenden Veränderungen der

Landschaft, der Verkehrs-, Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen im Abbaugebiet.

Neben den direkt ersichtlichen Auswirkungen finden auch Eingriffe in soziale

Beziehungsnetze statt. Die bergbaubedingte Umsiedlung stellt dabei den wohl

weitreichendsten Eingriff in gewachsene Sozialstrukturen und Lebensbereiche der

betroffenen Bevölkerung dar. Damit stellt sich insbesondere bei den

Betroffenen, aber auch bei den Beteiligten aus Politik, Verwaltung und

Wirtschaft die Frage nach der Sozialverträglichkeit des Braunkohlenabbaus

bzw. der Umsiedlung. Die Sozialverträglichkeit ist neben den

Erfordernissen einer langfristigen Energieversorgung und des Umweltschutzes

sowie den Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und an tragfähige

strukturelle Entwicklungen ein weiteres entscheidendes Kriterium zur

Beurteilung von Braunkohlentagebauen.

Im Rahmen eines im Jahre 1990 erarbeiteten Gutachtens zur

Sozialverträglichkeit von Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier

wurden ausgehend von den in diesem Bereich geführten Untersuchungen und

gesammelten Erfahrungen zehn Thesen folgenden Inhalts zur Prüfung der

Sozialverträglichkeit formuliert:

Demokratische Legitimation

Reversibilität

Prävention

Erwerb von Kompetenzen

Materielle Sicherung

Partizipation

Differenzierte Zeitplanung

Differenzierte Angebotsplanung

Zukunftschancen

Regionale Entwicklungsalternativen.

Die im Dezember 2000 abgeschlossene Evaluierung dieser zehn Kriterien im

Rheinischen Braunkohlenrevier hat diese Einschätzung bestätigt und

die gemeinsame Umsiedlung wegen ihrer zentralen Bedeutung als ein weiteres 11.

Kriterium benannt.

Trotz der Unterschiede zwischen den Bergbaurevieren haben die

öffentliche und wissenschaftliche Diskussion sowie die Umsiedlungspraxis

im Lausitzer Revier in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass diese Thesen

grundsätzlich auch als Prüfungskriterien für Umsiedlungen im

Lausitzer Revier geeignet sind und als Maßstab für die Beurteilung

des Umsiedlungsprozesses Anwendung finden können.

Ebenfalls wichtiger Bestandteil der o. g. Thesen sind die Mitwirkungs- und

Beratungsangebote für die Umsiedler (Erwerb von Kompetenz, Partizipation).

Die Annahme dieser Mitwirkungs- und Beratungsangebote durch die Umsiedler ist

dabei eine wesentliche Voraussetzung, um einen Meinungs- und

Willensbildungsprozess zwischen der Gemeinde, den betroffenen Bürgern und

allen am Verfahren und seiner Vorbereitung und Durchführung Beteiligten in

Gang zu setzen, in dessen Verlauf Lösungen gefunden werden sollen, die von

allen betroffenen Gruppen mehrheitlich als akzeptabel bewertet werden. Dabei

geht es keinesfalls nur um die Minimierung bzw. den Ausgleich von materiellen

Belastungen, sondern es sind gleichzeitig konkrete Angebote zur Kompensation

immaterieller Verluste und Ideen für eine zukunftsorientierte Gestaltung

des Lebensraumes einzubringen (Zukunftschancen, differenzierte

Angebotsplanung). Als eine Grundlage für diese Diskussion sind durch den

Bergbautrei benden ausgehend von einer detaillierten Bestandsaufnahme mit dem

Sozialen Anforderungsprofil (SAP) die möglichen wesentlichen Auswirkungen

auf den Ort und seine Bewohner vor, während und nach der Umsiedlung zu

beschreiben. Gleichzeitig müssen Angebote zur Vermeidung bzw. Minderung

von nachteiligen Auswirkungen unterbreitet werden.

Mit dem vom Bergbauunternehmen zum 31. Dezember 1996 vorgelegten SAP wurde

den Bewohnern von Haidemühl/Karlsfeld-Ost ein erstes Angebot für die

Gestaltung einer sozialverträglichen Umsiedlung unterbreitet.

In Auseinandersetzung mit diesem Angebot legte die Haidemühler

Gemeindevertretung am 31. August 1999 ihrerseits einen Forderungskatalog als

Verhandlungsgrundlage zur Gestaltung einer sozialverträglichen Umsiedlung

vor.

Die dazu geführten Verhandlungen zwischen dem Bergbautreibenden und

den Haidemühlern mündeten im Haidemühl-Vertrag, der am 30. Juni

2000 unterzeichnet und notariell beurkundet wurde.

Von zentraler Bedeutung für die Sozialverträglichkeit ist das

Angebot der gemeinsamen Umsiedlung. Darunter ist zu verstehen, dass die

Umsiedlung der Bewohner eines Ortes an einen gemeinsamen Standort innerhalb

eines begrenzten Zeitraumes erfolgt. Die Erhaltung der dörflichen

Gemeinschaft als wesentlicher Kernpunkt der Sozialverträglichkeit kann

unter diesen Bedingungen am ehesten gewährleistet werden. Die gemeinsame

Umsiedlung bietet dem Einzelnen neben der Minderung immaterieller Belastungen

verfahrensmäßige Erleichterungen und führt zu einem

effektiveren Einsatz von zur Verfügung stehenden Mitteln. Die bisher in

den Braunkohlenrevieren gesammelten praktischen Erfahrungen bestätigen,

dass das Konzept der gemeinsamen Umsiedlung von der Mehrheit der Umsiedler

mitgetragen wird.

Aufgrund der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen kann jedoch nicht davon

ausgegangen werden, dass eine 100-prozentige Beteiligung an der gemeinsamen

Umsiedlung erfolgt. Obwohl die gemeinsame Umsiedlung aufgrund der

unbestrittenen Vorteile als Ziel favorisiert wird, darf die Dorfgemeinschaft

nicht in Teilnehmer und Nichtteilnehmer eingeteilt werden, für die

unterschiedliche Wertmaßstäbe gelten. Im Sinne der Gestaltung einer

sozialverträglichen Umsiedlung ist eine gemeinsame Umsiedlung als Rahmen,

nicht aber als Zwangspunkt zu verstehen.

Jedem Einwohner von Haidemühl/Karlsfeld-Ost, ob Eigentümer oder

Mieter, muss die Möglichkeit eingeräumt werden, an der gemeinsamen

Umsiedlung teilzunehmen. Andererseits dürfen Haidemühler, die nicht

an der gemeinsamen Umsiedlung teilnehmen möchten und sich für einen

anderen Wiederansiedlungsstandort entscheiden, nicht benachteiligt werden. Es

wäre ein sozial unverträglicher Missbrauch eines guten Konzeptes,

dieses als Druckmittel gegenüber den Betroffenen einzusetzen, um ihre

Kooperation zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erzwingen.

In Zusammenhang mit dem Abschluss des Kausche-Vertrages im Jahre 1993

erfolgte die Bildung einer Härteausgleichs- und Schiedsstelle.

Ausgangspunkt war die Überlegung, dass bei bergbaubedingten Umsiedlungen

im Bereich der aktiven Tagebaue für die betroffenen BürgerInnen in

Ausnahmefällen nicht beabsichtigte Härten auftreten können, die

einen Ausgleich erfordern (Härteausgleichsstelle). Weiterhin sollte

gesichert werden, dass den Umsiedlern die Möglichkeit eingeräumt

wird, die vertraglichen Festlegungen zu den zu erbringenden Maßnahmen und

Leistungen für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Umsiedlung

prüfen zu lassen (Schiedsstelle).

Die im Zuge des Kausche-Vertrages gebildete Härteausgleichs- und

Schiedsstelle kann gemäß Haidemühl-Vertrag auch bei

gegebenenfalls auftretenden Differenzen bzw. unbilligen Härten im Rahmen

der Umsiedlung Haidemühl/Karlsfeld-Ost angerufen werden. Die

Härteausgleichs- und Schiedsstelle ist beim für die

Braunkohlenplanung zuständigen Ministerium des Landes Brandenburg

eingerichtet.

Z 17: Neben den Eigentümern müssen auch die Mieter die Möglichkeit

erhalten, gleichberechtigt an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen.

Dafür ist rechtzeitig und bedarfsgerecht Ersatzwohnraum bereitzustellen.

Unter Berücksichtigung angemessener Wohnraumflächen ist ein

sozialverträgliches Mietpreisniveau zu sichern.

Mieter, die im Zusammenhang mit der Umsiedlung ein Eigenheim

errichten oder Wohnungseigentum erwerben wollen, sind vom Bergbautreibenden

angemessen zu unterstützen.

Begründung: Das Prinzip der gemeinsamen Umsiedlung kann nur dann zur Wirkung kommen, wenn

jedem Umsiedler, ob Eigentümer oder Mieter, die gleiche Chance gegeben

wird, an der gemeinsamen Umsiedlung teilzunehmen.

Für Eigentümer ist dies in jedem Fall gewährleistet,

für Mieter nicht unbedingt. Es sind daher Maßnahmen festzulegen, die

die Teilnahmemöglichkeit an der gemeinsamen Umsiedlung sicherstellen

und

auch die Mieter in die Lage versetzen, den Zeitpunkt ihrer Umsiedlung im

Rahmen des vorgegebenen Zeitkonzepts weitgehend selbst bestimmen zu

können.

Rund 75 % der Haushalte in Haidemühl/Karlsfeld-Ost sind

Mieterhaushalte. Die Mietverhältnisse bestehen für die Nutzung von

freistehenden Einfamilienhäusern,

Zweifamilienhäusern,

Reihenhäusern,

Mehrfamilienhäusern mit mehreren Geschossen,

landwirtschaftlichen Anwesen.

In Haidemühl/Karlsfeld-Ost gibt es folgende Vermieter:

Gemeinde Haidemühl,

Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG),

Vattenfall Europe Mining AG,

Private Vermieter.

Im Haidemühl-Vertrag wurde dazu im Einzelnen die Verpflichtung des

Bergbautreibenden fixiert, entsprechenden Mietwohnraum mit einem

sozialverträglichen Mietpreisniveau zu errichten.

Die Planung des Ersatzwohnraumes hat so zu erfolgen, dass zeitgerecht,

gegebenenfalls bereits zu Beginn der Umzugsphase an dem neuen Standort

Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden können.

Besteht seitens der Mieter der Wunsch, am Umsiedlungsstandort Eigentum zu

erwerben, so werden auch den Mietern Grundstücke zweckgebunden zum Kauf

angeboten. Für den Erwerb des Baulands und zur Unterstützung des

Bauvorhabens werden seitens des Bergbautreibenden für bauwillige Mieter

günstige Konditionen und Finanzierungshilfen gewährleistet.

Seitens des Landes Brandenburg werden zur Unterstützung der Bildung

von selbst genutztem Wohnungseigentum am Umsiedlungsort bei Vorliegen der

Fördervoraussetzungen nach Maßgabe der jeweils geltenden

Wohneigentums-Richtlinie Fördermittel:

für bauwillige Mieter beim Bau von Eigenheimen am neuen Standort,

für Mieter, die am neuen Standort eine Eigentumswohnung erwerben

wollen,

für Eigentümer von selbst genutztem Wohnungseigentum, die

aufgrund eines sogenannten aufgestauten Bedarfs am Umsiedlungsstandort

größeren Wohnraum als den bisher bewohnten schaffen wollen,

bereitgestellt.

Diese Förderung tritt nach Ausschöpfung der vom Unternehmen zu

gewährenden Entschädigungsleistungen und deren ergänzender

Finanzierungshilfen ein.

Z 18: Haidemühl/Karlsfeld-Ost ist während der gesamten Umsiedlungsphase

wohn- und lebenswert zu erhalten. Dazu gehört neben der Sicherung der

Grundversorgung und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der

Infrastruktur auch die Förderung des Gemeinschaftslebens sowie die

Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit.

Das Dorfentwicklungsprogramm Haidemühl mit den Schwerpunkten

Erhalt und Verbesserung der Wirtschaftskraft, Wohnqualität

und des Freizeitwertes,

Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten der Vereine,

insbesondere der Senioren, Kinder und Jugendlichen,

Erhalt des Schulstandortes

ist bis zum Zeitpunkt der unmittelbaren Umsiedlung konsequent

umzusetzen.

Die Konsequenzen für den Ortsteil Proschim aus der Mitnutzung

der gesellschaftlichen Einrichtungen (Kindertagesstätte, Schule u. a.) in

Haidemühl/Karlsfeld-Ost sind unter Berücksichtigung des Zeitrahmens

des Umsiedlungsprozesses rechtzeitig mit den Betroffenen unter Einbeziehung des

Ortsbeirates Proschim zu klären.

Begründung: Durch die vorgesehene Umsiedlung ist die Perspektive von

Haidemühl/Karlsfeld-Ost am jetzigen Standort begrenzt.

Im Interesse einer hohen Beteiligung an der gemeinsamen Umsiedlung (s. a.

Erläuterung zu Ziel 1) spielt die Stärkung der örtlichen

Gemeinschaft durch gezielte Förderung des Gemeinschaftslebens eine

große Rolle. Der Bergbautreibende wirkt dabei durch Finanzierung von

Maßnahmen im Einvernehmen mit der Gemeindevertretung Haidemühl mit.

Zielstellung ist es, den Ort durch konkrete Maßnahmen bis zum Abschluss

der Umsiedlung lebenswert zu erhalten und gleichzeitig günstige

Voraussetzungen für die Entwicklung der dörflichen Gemeinschaft am

neuen Standort zu schaffen.

Im gesamten Umsiedlungszeitraum ist die Funktionsfähigkeit der

vorhandenen Infrastruktur, darunter die Versorgung mit Wasser und

Elektroenergie, die Telekommunikation und die Straßenanbindung

bedarfsgerecht zu sichern.

Die regelmäßige ortsübliche Pflege aller Grundstücke

wird in diesem Zusammenhang vorausgesetzt.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Gewährleistung von Ordnung und

Sicherheit bezogen auf die Bausubstanz und die Freiflächen während

der unmittelbaren Umzugsphase.

Neben dem Problembereich des stillgelegten Glaswerkes spielte der Erhalt

des Schulstandortes eine nicht unerhebliche Rolle im Dorfentwicklungsprogramm

von Haidemühl.

Mit Bescheid vom 3. April 1998 hat das Ministerium für Bildung, Jugend

und Sport des Landes Brandenburg im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Schulamt

für den Landkreis Spree-Neiße auf Antrag der Gemeindevertretung

Haidemühl vom 1. Dezember 1997 die Fortführung der Grundschule

Haidemühl als Kleine Grundschule im Sinne des § 103 Abs. 1 Satz 2 des

Brandenburgischen Schulgesetzes ab dem Schuljahr 1998/99 genehmigt. Der

Genehmigungsbescheid beachtete, dass die Gemeinde Haidemühl bundesweit die

einzige Gemeinde mit einer funktionierenden Schule ist, die von einer

Umsiedlung betroffen ist. Darüber hinaus ist die Schule nicht nur

Grundschule, sondern sie ist in Haidemühl das räumliche Zentrum und

die Grundlage für das vielgestaltige, intakte Dorfgemeinschaftsleben.

Mit diesem Genehmigungsbescheid wurde die Ausnahmesituation der Gemeinde

und damit das Sonderopfer der EinwohnerInnen von Haidemühl/Karlsfeld-Ost

entsprechend anerkannt.

Mit dem Zeitpunkt der Umsiedlung stehen die Schließung der

Kindertagesstätte, der Schule u. a. an. Diese Einrichtungen werden

ebenfalls von den Kindern des Ortsteiles Proschim und von Karlsfeld (westlich

des Bahndammes) genutzt. Derzeit werden 20 Kinder aus Proschim in der

Kindertagesstätte mit betreut, die Grundschule besuchen 36 Schüler

aus Proschim. Unter Einbeziehung des Ortsbeirates Proschim und der

Stadtverwaltung Welzow sind vom Träger der Einrichtungen rechtzeitig die

Gespräche mit den betroffenen Eltern zu führen, um vor dem Wegfall

der Betreuung der Proschimer Kinder zu einer möglichst einvernehmlichen

Interessenausgleichslösung zu kommen. Der Friedhof von Proschim wird auf

vereinbarter Basis von Haidemühl mit genutzt.

Inwieweit Umbettungen infolge der Umsiedlung stattfinden, hängt

vorrangig vom Willen der Umsiedler selbst ab. Sollten sich daraus Konsequenzen

für den Haidemühler Anteil der Friedhofsbewirtschaftungskosten

ergeben, sind diese zwischen dem Bergbautreibenden und dem Ortsbeirat Proschim

unter Einbeziehung der Stadtverwaltung Welzow zu klären.

Im Zuge des beginnenden Auszuges aus dem Altort sind die Abriss- und

Beräumungsarbeiten unter Berücksichtigung der noch im Altort

Wohnenden und der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit und unter

Beachtung möglicher bodendenkmalpflegerischer Anforderungen mit hoher

Sensibilität zu planen und zu realisieren.

Die Abriss- und Beräumungsarbeiten einschließlich möglicher

Bauschutttransporte sind so zu organisieren und durchzuführen, dass eine

Belastung der Einwohner von Karlsfeld westlich des Bahndammes weitgehend

ausgeschlossen wird.

Z 19: Auf der Grundlage der Angebote des Sozialen Anforderungsprofils sind die

erreichten Ergebnisse im Rahmen der Konsensbildung zwischen der

Gemeindevertretung Haidemühl und dem Bergbautreibenden zugunsten der

Umsiedler vertraglich festzuschreiben (Haidemühl-Vertrag). Im Rahmen der

Begleitung des Umsiedlungsprozesses ist die Erfüllung der vertraglichen

Festlegungen in geeigneter Weise zu dokumentieren.

Begründung: Das Unternehmen LAUBAG legte zum 31. Dezember 1996 ein Soziales

Anforderungsprofil (SAP) als erstes Angebot für die Vorbereitung und

Durchführung der sozialverträglichen Umsiedlung von Haidemühl

vor.

Mit Datum vom 4. Juni 1997 übergab der Bürgermeister von

Haidemühl einen ersten Standpunkt der Gemeindevertretung zu den

Ergebnissen der öffentlichen Diskussion des vorgelegten SAP.

Hauptschwerpunkt bildeten Forderungen an den Bergbautreibenden und an das

Land Brandenburg, die Gemeindevertretung Haidemühl in ihrem Bestreben, die

Lebensqualität im Ort spürbar zu verbessern, wirksam zu

unterstützen. Dies betrifft die Infrastruktur, die bauliche Substanz, das

Vereinsleben, die Gewerbetreibenden u. a.

Dieser Schwerpunktkatalog war ein "Zwischenergebnis" des

bisherigen Auseinandersetzungsprozesses zum SAP und damit noch nicht

abschließend. Er stellte aber eine Verhandlungsbasis dar und bringt den

Mitgestaltungswillen der BürgerInnen von Haidemühl/Karlsfeld-Ost zum

Ausdruck.

Aus der Fortschreibung des SAP vom Dezember 1998 ist ersichtlich, dass

diese Forderungen bereits Basis für konkrete Maßnahmen sind, deren

Erfüllung bereits zu konstatieren ist. Vor allem betrifft dies die

Bemühungen zum Erhalt des Schulstandortes u. a.

Mit den "Forderungen für die Gestaltung einer gemeinsamen

sozialverträglichen Umsiedlung von Haidemühl" hat die

Gemeindevertretung von Haidemühl am 05.10.1999 nach einer breiten

Einbeziehung der BürgerInnen ihre Verhandlungsgrundlage mit der LAUBAG

beschlossen. Dieser Forderungskatalog drückt damit die Interessenlage der

EinwohnerInnen von Haidemühl und Karlsfeld-Ost aus und gewährleistet,

dass sie als gleichberechtigte und akzeptierte Partner mit dem

Bergbautreibenden in die Verhandlungen zu einem Haidemühl-Vertrag treten.

Danach soll dieser Vertrag ausdrücklich auch Anwendung finden auf die

EinwohnerInnen aus Karlsfeld-Ost.

Am 30. Juni 2000, im Beisein des Ministerpräsidenten des Landes

Brandenburg, wurde der Haidemühl-Vertrag zwischen der Gemeinde

Haidemühl und dem Unternehmen LAUBAG, heute Vattenfall Europe Mining AG,

feierlich unterzeichnet.

Mit diesem Vertrag wurde den besonderen Situationen der Gemeinde

Haidemühl und den individuellen Belangen und Bedürfnissen der

Einwohner Rechnung getragen.

Schwerpunkte des Haidemühl-Vertrages sind u. a.:

Umsiedlerstatus und Ansiedlungsstandort,

Ansprüche der Umsiedler

Entschädigungsregelungen über den gesetzlich fixierten Rahmen

hinaus,

Beratungs- und Umzugskosten,

Regelungen für Eigentümer, Mieter, Gewerbetreibende,

Landwirtschaft,

Arbeits- und Ausbildungsplätze,

Härteausgleich,

Allgemeine Regelungen

Kommunales Handlungskonzept,

Mieterhandlungskonzept,

Dorfentwicklungskonzept,

Wissenschaftliche Begleitung des Umsiedlungsprozesses und

Jugendsozialarbeit,

Unterstützung von Vereinen/Jagdgenossenschaft,

Ökologische Maßnahmen/erneuerbare Energien am Ansiedlungsstandort,

Zeitplan der gemeinsamen Umsiedlung nach Sellessen.

Mit dem Haidemühl-Vertrag wurden vertraglich die allgemeinen

Umsiedlungsbedingungen festgeschrieben und somit der mit diesem Braunkohlenplan

vorgegebene Rahmen zur Umsiedlung von Haidemühl/Karlsfeld-Ost hinsichtlich

der Gewährleistung der Sozialverträglichkeit konkretisiert und

über die Bindungswirkung des Braunkohlenplans hinaus rechtsverbindlich

ausgestaltet.

Die Einzelheiten der individuellen Entschädigung sind zwischen dem

Bergbautreibenden und den Umsiedlern in gesonderten privatrechtlichen

Verträgen zu regeln.

Z 20: Die Integration der Umsiedlergemeinschaft am neuen Standort in

Spremberg/Sellessen ist sorgfältig vorzubereiten. Dazu ist es

erforderlich, in einer formellen Willenserklärung zwischen

Haidemühl/Karlsfeld-Ost und Spremberg die erforderlichen Grundlagen zu

schaffen. Ergänzende kommunale Regelungen zur sozialverträglichen

Umsetzung der gemeinsamen Umsiedlung einschließlich

öffentlich-rechtlichen und vertraglichen Vereinbarungen zwischen

Haidemühl/Karlsfeld-Ost und Spremberg unter Einbeziehung des

Bergbautreibenden sollen den Integrationsprozess fördern. Die

frühzeitige Einbeziehung aller Beteiligten in die Planungen für den

Ansiedlungsstandort ist zu gewährleisten.

G 5: Strukturfördernde Maßnahmen im Zusammenhang mit der gemeinsamen

Umsiedlung sollen sowohl den Bewohnern Haidemühl/Karlsfeld-Ost als auch

der aufnehmenden Stadt Spremberg zugute kommen.

Der aufnehmenden Stadt Spremberg dürfen aus der Ansiedlung von

Haidemühl/Karlsfeld-Ost keine Nachteile erwachsen.

Für standortprägende, die Eigenart von Haidemühl/Karlsfeld-Ost besonders bestimmende Ensembles oder Solitärs

soll geprüft werden, inwieweit ihre Einbeziehung in die

Bebauungskonzeption am neuen Standort sinnvoll und möglich ist. Die

Belange des Denkmalschutzes sind zu berücksichtigen.

Begründung: Mit der Integration der Umsiedlergemeinschaft am neuen Standort kann nicht erst

nach Bewältigung der praktischen Aufgaben der Umsiedlung begonnen werden.

Sowohl die UmsiedlerInnen als auch die BürgerInnen der aufnehmenden Stadt

Spremberg, Stadtteil Sellessen, müssen rechtzeitig auf ihre

zukünftige Nachbarschaft vorbereitet werden. Einerseits sollten die in

unmittelbarer Nachbarschaft zum Umsiedlungsstandort vorhandenen

infrastrukturellen Einrichtungen, gegebenenfalls nach entsprechender

Aufwertung, für die Nutzung durch die Umsiedler zur Verfügung stehen.

Andererseits ist für die Gestaltung des neuen Ortsteiles eine solche Form

anzustreben, dass auch für die aufnehmende Stadt neue Nutzungs- und

Erlebnispotentiale entstehen. Konkrete Formen der Zusammenarbeit und des

Nachbarschaftsverhältnisses können nur im Prozess der Umsiedlung mit

allen Beteiligten entwickelt werden. Dafür müssen die in Zusammenhang

mit der Umsiedlung bestehenden Mitwirkungs- und Beratungsangebote auch für

die aufnehmende Stadt zur Verfügung stehen.

Die Belange der aufnehmenden Stadt Spremberg mit dem Stadtteil Sellessen

sind angemessen zu berücksichtigen. Sie können durch den

Einwohnerzuwachs, mögliche Synergieeffekte bei neu zu errichtenden

öffentlichen Bauten, Impulse für ortsansässige Gewerbetreibende

positive als auch problematische Begleiterscheinungen aufweisen, bspw. durch

erhöhten Finanz- und Verwaltungsaufwand, Sozialneiderscheinungen, durch

signifikant bessere Wohnbedingungen für die Umsiedler im Vergleich zur

ortsansässigen Bevölkerung.

In einer formellen Willenserklärung zwischen Haidemühl/Karlsfeld-Ost und der Stadt Spremberg mit dem Stadtteil

Sellessen sollen die Aufnahmebereitschaft, die Bereitschaft zum Vorhalten der

erforderlichen Räume für das Wohnumfeld und zum Umsetzen der

planungsrechtlichen Vorgaben für den künftigen Ansiedlungsstandort

zum Ausdruck gebracht werden.

Frühzeitig sollten auf allen Ebenen die Kontakte zwischen den

Vereinen, Jugendclubs, Feuerwehr, den kommunalen Vertretern u. a. von

Haidemühl/Karlsfeld-Ost mit der aufnehmenden Stadt/Gemeinde geknüpft

werden, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Berücksichtigung

der jeweils spezifischen Traditionen zu erörtern.

Unter Beachtung einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen den

Kommunalvertretern von Haidemühl/Karlsfeld-Ost und den Vertretern der

aufnehmenden Stadt Spremberg mit ihrem Stadtteil Sellessen sind rechtzeitig

Verhandlungen zu führen, um die jeweiligen spezifischen Interessenlagen

für ein partnerschaftliches Zusammenleben auf dem Weg zu einer

sozialverträglichen Integration in einem kommunalen Handlungskonzept zu

artikulieren.

Mit der am 22. Mai 2000 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung zur Bildung

einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft Haidemühl/Spremberg und dem

Haidemühl-Vertrag vom 30. Juni 2000 wurden die dazu erforderlichen

Voraussetzungen geschaffen.

Bei einer Umsiedlung geht den Bewohnern mit dem Umzug an den neuen Standort

ein vertrauter Erlebnisraum verloren, der in seiner Gesamtheit nicht verlagert

oder übertragen werden kann. Es kann keine "Kopie" des

vorhandenen Dorfes errichtet werden, sondern es entsteht ein neuer Ort mit

neuen Lebensräumen.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, besondere Merkzeichen und Symbole

von Haidemühl/Karlsfeld-Ost in die Planung einzubeziehen.

Diese Möglichkeiten wurden im Rahmen eines konkurrierenden

städtebaulichen Ideenwettbewerbes für den Wiederansiedlungsstandort

Haidemühl in Sellessen/Stadt Spremberg genutzt. Es beteiligten sich

insgesamt 35 Planungsbüros, aus denen drei Büros und die

Fachhochschule Lausitz ausgewählt wurden, um sie mit der Aufgabe zu

betrauen.

Die jeweiligen Ergebnisse wurden sowohl in Haidemühl als auch in

Sellessen öffentlich und unter großer Anteilnahme der jeweiligen

EinwohnerInnen durch zeichnerische Darstellungen und entsprechende Modelle

anschaulich präsentiert.

Aus diesen vier Konzeptideen wurde unter Berücksichtigung der

Ergebnisse der öffentlichen Diskussion und der mehr als 70 schriftlich

abgegebenen Bürgerhinweise und -vorschläge eine städtebauliche

Variante erarbeitet, die als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren

für den Wiederansiedlungsstandort dient.

Umsetzung und Konkretisierung der Ziele, insbesondere:

im Bauleitplanverfahren,

durch den Bergbautreibenden unter Berücksichtigung des

Entschädigungsrechts,

durch die aufnehmende und abgebende Gemeinde im Zusammenhang mit

der Begleitung des Umsiedlungsprozesses.

2.5.2 Gewerbliche Betriebe

Z 21: Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe, die wegen der bergbaulichen

Maßnahmen ihre Geschäftstätigkeit in Haidemühl aufgeben

müssen, sind - auf Wunsch der Betroffenen - umzusiedeln. Hierfür sind

rechtzeitig geeignete, ausreichend große Flächen bauleitplanerisch

zu sichern.

Die Existenz eines umzusiedelnden gewerblichen Betriebes darf nicht

gefährdet oder zerstört werden.

Begründung: Betroffen von der Umsiedlung ist neben der Wohnbevölkerung auch die

gewerbliche Wirtschaft.

Es gibt in Haidemühl 15 Betriebsstätten, von denen sieben

vorrangig auf einen örtlichen Kundenkreis ausgerichtet sind.

Die Unternehmer (Eigentümer/Pächter/Mieter) sollen durch die

Entschädigung in die Lage versetzt werden, ihre Unternehmen

außerhalb des Abbaugebietes, möglichst am gemeinsamen

Umsiedlungsstandort, fortzuführen und zu nutzen. Dafür sind im Rahmen

der Bauleitplanung durch die aufnehmende Stadt Spremberg die entsprechenden

Voraussetzungen zu schaffen, Konflikte mit anderen Nutzern sind planerisch zu

verhindern.

Um eine ausgewogene Entscheidung zur Betriebsverlagerung treffen zu

können, ist für die Unternehmer eine eingehende Wirtschaftsberatung

sinnvoll, die über das vorhandene Angebot der Kammern und

Wirtschaftsverbände durchaus hinausgehen kann. Die Verlagerungswürdigkeit von Versorgungsbetrieben (Fleischerei, Waren des

täglichen Bedarfs) sollte jedoch nicht ausschließlich an

wirtschaftlichen Daten gemessen werden. Diese Betriebe sind auch Orte sozialer

Kommunikation, deren Fortbestand für die Entwicklung der Gemeinschaft am

neuen Standort von Bedeutung ist.

Im Haidemühl-Vertrag hat sich das Bergbauunternehmen LAUBAG

verpflichtet, im Rahmen seiner Entschädigungspraxis umsiedlungsbedingte

Sonderkosten soweit zu übernehmen, dass die Betriebe am neuen Standort

ihre Tätigkeit fortsetzen können. Es liegt im Interesse einer

gemeinsamen Umsiedlung, dass im Rahmen der Bauleitplanung entsprechende

Anforderungen berücksichtigt werden.

Die Bemühungen müssen dahin gehen, dass einerseits die Versorgung

der Bevölkerung in Haidemühl/Karlsfeld-Ost bis zum Abschluss der

Umsiedlung gewährleistet wird und andererseits ein möglichst

frühzeitiger Aufbau des Betriebes am neuen Standort ermöglicht wird,

um das Kundenpotential zu sichern bzw. zu erweitern.

Die Möglichkeiten des Bergbautreibenden in Bezug auf eine weitgehende

Einbeziehung der in Haidemühl ansässigen Unternehmer in die

Vergabepolitik des Unternehmens sind entsprechend zu nutzen.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im Bauleitplanverfahren,

durch den Bergbautreibenden unter Berücksichtigung des

Entschädigungsrechts.

2.5.3 Landwirtschaft

Z 22: Die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben, deren Betriebsfläche ganz

oder zum Teil im Abbaubereich liegt und durch bergbauliche Maßnahmen in

Anspruch genommen wird, darf durch den Braunkohlentagebau nicht zerstört

werden.

Durch die bergbauliche Tätigkeit entstehende wirtschaftliche

Nachteile sind auszugleichen. Ersatzland (auch Pachtland) ist im

größtmöglichen Umfang unter Berücksichtigung der vorhandenen Qualität sowie der Lage zum Betrieb bereitzustellen.

Begründung: Die Belange der Landwirtschaft werden durch den vorübergehenden bzw.

dauerhaften Entzug von Betriebsflächen in besonderem Maße

berührt. Durch den Braunkohlentagebau Welzow-Süd, räumlicher

Teilabschnitt I, wird nach gegenwärtigen Planungen im Zeitraum ab

01.01.2001 landwirtschaftliche Nutzfläche in einer Größenordnung von 612 ha in Anspruch genommen und somit in die

Wirtschaftsführung/Wirtschaftlichkeit der Betriebe je nach Betroffenheit

in unterschiedlichem Maße eingegriffen. Durch den Ausgleich

wirtschaftlicher Nachteile sollen die vorhandenen Betriebe unabhängig von

der bisherigen Größe und Besitzstruktur erhalten bleiben.

Maßstab für das Erreichen dieses Ziels sind Einkommensverhältnisse und Vermögensbilanzen, wie sie ohne

Beeinflussung durch den Braunkohlenbergbau bestünden.

Durch den Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I, wird

kein Landwirtschaftsbetrieb vollständig mit allen Betriebsflächen,

Anlagen, Gebäuden etc. in Anspruch genommen. Betroffen von der

bergbaulichen Inanspruchnahme sind neben der Landwirte GmbH Terpe/Proschim und

der Agrargesellschaft mbH Proschim, die Agrar GmbH Ressen-Lindchen und zwei

landwirtschaftliche Unternehmen im Nebenbetrieb aus dem Landkreis

Oberspreewald-Lausitz.

Die Betroffenheit der Landwirtschaftsbetriebe ist je nach dem Anteil von

Flächen, die durch den Tagebau in Anspruch genommen werden,

unterschiedlich.

Um ausgewogene Entscheidungen zur weiteren Betriebsentwicklung zu treffen,

sind umfassende Beratungsangebote erforderlich. Unter Einbeziehung der

zuständigen Stellen sollen Gutachten erstellt werden, die die Auswirkungen

der bergbaulichen Tätigkeit auf das Betriebskonzept darstellen sowie

Möglichkeiten und Bedingungen für das Weiterbestehen der Betriebe

einschließlich der Entwicklungsperspektiven aufzeigen. Existenzsicherung

heißt in diesem Zusammenhang, dass auf neuen Flächen in Kombination

mit neuen Entwicklungsrichtungen ein vergleichbares Einkommen und

Beschäftigungsvolumen sowie auch eine Weiterentwicklung erreicht werden

kann.

Die Möglichkeit der rechtzeitigen Bereitstellung von Ersatzland im

Innenkippen- oder Randbereich des Tagebaus als Ausgleich für die

Flächeninanspruchnahme ist nur begrenzt vorhanden. Im Rahmen der

Gutachtenerstellung sind der Zeitraum bis zur Verfügbarkeit geeigneter

rekultivierter landwirtschaftlicher Flächen sowie Möglichkeiten der

Überbrückung darzustellen.

In der Bergbaufolgelandschaft des räumlichen Teilabschnittes I sind

Flächen in einer Größenordnung von ca. 1 400 ha für eine

landwirtschaftliche Nutzung ausgewiesen (s. Anlage 2).

Ausgehend vom hohen Pachtlandanteil der Landwirtschaftsbetriebe sind die

Bemühungen des Bergbautreibenden darauf auszurichten, langfristig

Pachtland in größerem Umfang zur Verfügung zu stellen. Die

Möglichkeiten der Minimierung der Nutzungskonflikte durch die

Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens sollen geprüft werden.

Im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen in der Region muss bei der

Vermarktung von Flächen im rückwärtigen Bereich des Tagebaus

durch die LMBV den ansässigen Landwirtschafts-betrieben gemäß

Beschluss des Steuerungs- und Budgetausschusses vom 30.03.1999 bei Festlegung

angemessener Konditionen ein Vorrang eingeräumt werden.

In dem 1997 erstellten Gutachten "Sicherung der Existenz und

Entwicklung bergbaubeeinträchtigter Landwirtschaftsbetriebe" wurden

methodisch und in seinen allgemeinen Aussagen beispielgebend für die

Lösung von landwirtschaftlich-bergbaulich bedingten Konflikt- und

Spannungsfeldern in der Lausitz, Möglichkeiten aufgezeigt, wie die

objektive Konfliktsituation entspannt werden kann, damit die beiden Unternehmen

nebeneinander bestehen und produzieren können, Sicherheiten für beide

Partner entstehen und insgesamt als Grundlage für künftige

Geschäftsbeziehungen dient.

Die Empfehlungen der Gutachter zur Gewährleistung der Existenz der

Betriebe unter Beachtung der geplanten Tagebauentwicklung wurden und werden bei

den Entschädigungsverhandlungen berücksichtigt.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im Flurbereinigungsverfahren.

2.5.4 Zeitlicher Rahmen des Umsiedlungsprozesses

Z 23: Die Umsiedlung der Bewohner von Haidemühl/Karlsfeld-Ost muss im Jahre 2010

abgeschlossen werden, um unzumutbare Belastungen durch die Annäherung des

Tagebaus zu vermeiden. Die Planung, die Erschließung und die Bebauung des

Ansiedlungsstandortes in Spremberg, Stadtteil Sellessen, sind so zu

organisieren, dass diesem Zeitrahmen entsprochen werden kann.

Begründung: Grundsätzlich gilt, dass der zeitliche Rahmen für die Umsiedlung sich

zum einen aus der Abbauentwicklung des Tagebaus und zum anderen aus der

für die gemeinsame Umsiedlung, d. h., vom Beginn der Erschließung am

neuen Standort bis zum Freizug des letzten Hauses im jetzigen Ort,

erforderlichen Zeit ergibt.

Bezogen auf die Abbauentwicklung des Tagebaus ist gegenüber dem

Rahmenbetriebsplan (Planungsstand 1. Dezember 1992) eine zeitliche

Verzögerung von rund zwei bis drei Jahren zu verzeichnen. Die

Zeitverschiebung resultiert aus einer verringerten jährlichen

Kohleförderung im Vergleich zu den Vorgaben des Rahmenbetriebsplans.

Nach Angaben des Bergbautreibenden sind ab 2012 Belastungen durch

Verlegungsmaßnahmen von Elt-Leitungen, Entwässerungsanlagen (Feld-

und Randriegel) u. a. im Bereich des Ortes Haidemühl nicht mehr

auszuschließen. Die Überbaggerung der bebauten Ortslage durch den

Tagebau wird spätestens ab dem Jahr 2018 erforderlich.

Im Interesse der Vermeidung zusätzlicher Belastungen für die

EinwohnerInnen von Haidemühl/Karlsfeld-Ost hat der Bergbautreibende das

Angebot unterbreitet, die Umsiedlung bereits im Zeitraum 2003 bis 2010

durchzuführen und abzuschließen. Im Rahmen der Verhandlungen zum

Haidemühl-Vertrag einigten sich beide Vertragspartner, dem Votum der

Gemeinde Haidemühl entsprechend, auf einen Abschluss der Umsiedlung bis

2006. In diesem Zeitraum können die Entschädigungsverhandlungen mit

den Bürgern, alle Abstimmungen zur Wahl und zur Gestaltung des

Ansiedlungsstandortes, alle Planungen (Städtebauliche Rahmenplanung,

Bauleitplanung etc.) ohne Zeitverzug und unter weitgehender Mitgestaltung durch

die UmsiedlerInnen realisiert werden und somit rechtzeitig, dem Wunsch der

UmsiedlerInnen entsprechend, bebaubare Ersatzgrundstücke am neuen Ort zur

Verfügung gestellt werden.

Das Baugeschehen soll so organisiert werden, dass die eigentliche

Umzugsphase so gestrafft wird, dass der Gefahr eines Auseinanderlebens der

Dorfgemeinschaft durch eine zu lange räumliche Trennung entgegengewirkt

wird.

Der Zeitplan des Haidemühl-Vertrages berücksichtigt diese Aspekte

und sieht neben der Schaffung von Baurecht am Ansiedlungsstandort per 1. Juli

2003 den Abschluss der "technischen" Umsiedlung (2. Phase des

sozialverträglichen Umsiedlungsprozesses) zum 31. Dezember 2006 vor.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im Bauleitplanverfahren,

durch den Bergbautreibenden unter Berücksichtigung des

Entschädigungsrechts,

durch den Haidemühl-Vertrag.

2.5.5 Standort für die gemeinsame Umsiedlung

Z 24: Für die gemeinsame Umsiedlung der BewohnerInnen von

Haidemühl/Karlsfeld-Ost ist auf der Grundlage der Ergebnisse der

Anhörung der Standort Sellessen in der Stadt Spremberg für die

Wiederansiedlung auszuweisen.

Die Umsiedler sind in die planerische Vorbereitung des Standortes

einzubeziehen, um einen Ortsbereich zu schaffen, der von den Vorstellungen

seiner zukünftigen Einwohner hinsichtlich seiner Struktur, seines

Erscheinungsbildes und der von ihnen gewünschten Wohnformen geprägt

ist.

Begründung: Die Wahl eines von der Mehrheit der Umsiedler akzeptierten

Umsiedlungsstandortes spielt bei der Gestaltung einer sozialverträglichen

gemeinsamen Umsiedlung eine wichtige Rolle. Gute Erfolgsaussichten bestehen,

wenn eine frühzeitige Beteiligung und Mitarbeit der Umsiedler erreicht

werden kann.

In der 1994 durchgeführten Befragung in Haidemühl/Karlsfeld-Ost

zur Erstellung des SAP haben über 90 % der Befragten ihre

Erwartungshaltung zum Ausdruck gebracht, dass sie an der Auswahl und der

Gestaltung des neuen Ortes intensiv beteiligt werden.

Die Gemeindevertretung Haidemühl hat daher im August 1997 ein

unabhängiges Planungsbüro beauftragt, auf der Grundlage der

vorgegebenen landesplanerischen Auswahlkriterien des MUNR und unter Beachtung,

dass sich am künftigen Umsiedlungsstandort die Interessen der Gemeinde

Haidemühl und deren BürgerInnen wiederfinden, Standortuntersuchungen

vorzunehmen.

Dazu hatte sie einen Großraum für einen möglichen

Ansiedlungsstandort definiert, in dem im Rahmen einer Voruntersuchung

mögliche Ansiedlungsräume vorgeschlagen werden sollten.

Auswahlkriterien bildeten dabei u. a.

raumordnerische und fachplanerische Kriterien,

die räumliche Nähe zum bestehenden Ort Haidemühl, die einen

weitestgehenden Erhalt bestehender sozialräumlicher Verflechtungen

ermöglichen,

Flächenauswahl bezüglich Lage und Größe unter Berücksichtigung der Ausgangsortslage, die sowohl Splittersiedlungen

vermeiden als auch Zukunftsentwicklungen ermöglichen,

Vermeidung künftiger Belastungsrisiken oder Beeinträchtigungen

der Lebensbedingungen,

Schutz vor erneuter Umsiedlung (nicht auf abbauwürdige

Kohlelagerstätten).

Unter dem Aspekt des Erhaltes des damaligen Amtes Welzow waren in diesem

Rahmen auch Standortbereiche sowohl in der Stadt Welzow als auch im (damaligen)

Amtsbereich (Schwarze Pumpe/Terpe) einbezogen.

Die so ermittelten Untersuchungsräume wurden im Dezember 1997 den

Gemeindevertretern von Haidemühl vorgestellt und erläutert. Infolge

dieser Erörterung wurden zur weiteren Untersuchung zwei

Schwerpunktbereiche benannt, die tiefgehender untersucht werden sollten:

nördlicher Raum Spremberg, erweitert um die Bereiche Schäferberg,

Klein Döbbern und Groß Oßnig,

Raum Senftenberg (Kleinkoschen, Sedlitz).

In der nachfolgenden Untersuchungsstufe wurden die Merkmale möglicher

Ansiedlungsbereiche vergleichbar dargelegt, d. h., nach einheitlichen Kriterien

beschrieben und ihre grundsätzliche Eignung für eine Wiederansiedlung

überprüft.

Dabei sollten neben den raumbedeutsamen Restriktionen insbesondere die

haidemühlspezifischen Rahmenbedingungen untersucht werden.

Am 23. September 1998 wurden diese Ergebnisse wiederum der

Gemeindevertretung Haidemühl vorgestellt, erläutert und diskutiert.

Im Ergebnis wurden nachfolgend aufgeführte Ansiedlungsbereiche als

bevorzugte und im nachfolgenden zweiten Untersuchungsabschnitt vertiefend zu

untersuchende Bereiche festgelegt:

Bereich Sedlitz,

Bereich Kleinkoschen,

Bereich Cantdorf/Buckower Teiche,

Bereich Sellessen/Weskow,

Bereich Groß Döbbern.

Über das Haidemühler Informationsblatt wurden und werden die

Einwohner von Haidemühl/Karlsfeld-Ost regelmäßig über den

jeweiligen Stand der Standortuntersuchung informiert und durch die

Gemeindevertretung aufgefordert, sich mitgestaltend einzubringen.

Am 31. Juli und 14. August 1999 erfolgten unter großer Beteiligung

der Einwohner von Haidemühl/Karlsfeld-Ost Informationsfahrten zur

Besichtigung der drei auf der Gemarkung Spremberg liegenden Standortbereiche

Buckower Teiche, Sellessen und Weskow. In der Gemeindevertretung wurde vorher

aus unterschiedlichen Gründen eine Ansiedlung in den Bereichen Sedlitz,

Kleinkoschen und Groß Döbbern ausgeschlossen. Im Rahmen einer

öffentlichen Podiumsdiskussion am 22. September 1999 wurden den

Einwohnerinnen von Haidemühl/Karlsfeld-Ost umfassende Informationen

gegeben und detaillierte Aussagen zu den drei in Frage kommenden

Vorzugsstandorten gemacht.

Die Gemeindevertretung Haidemühl hat alle Einwohnerinnen ab dem 14.

Lebensjahr von Haidemühl/Karlsfeld-Ost in Form einer Briefwahl zu diesen

drei Standortalternativen angehört.

Am 30. September 1999 erfolgte die öffentliche Auszählung mit

folgendem Ergebnis:

Wahlberechtigte	539
abgegebene Stimmen	424
davon gültige Stimmen	236
ungültige Stimmen	188

Von den gültigen Stimmen haben sich entschieden:

für den Standort Buckower Teiche	43
für den Standort Weskow	13
für den Standort Sellessen	180.

Gestützt auf das Ergebnis der Anhörung hat die Gemeindevertretung

Haidemühl in ihrer Sitzung am 26. Oktober 1999 den Standort Sellessen als

Ansiedlungsstandort für eine gemeinsame Umsiedlung beschlossen.

Z 25: Die ausgewiesene Ansiedlungsfläche in Spremberg, Stadtteil Sellessen, hat

den erforderlichen Flächenbedarf für den Wohnungsbau, für

wohnverträgliches Gewerbe, für die damit verbundene Infrastruktur

sowie für die notwendigen Ausgleichsflächen nach dem

landschaftspflegerischen Begleitplan, die für den Eingriff durch den

Ansiedlungsstandort in die Landschaft erforderlich werden, zu

gewährleisten. Dabei ist die bisherige Wohn- und Infrastruktur sowie die

Siedlungsdichte am umzusiedelnden Ort zu beachten.

Bei der Planung der Infrastruktur für den neuen Standort sind

die vorhandenen benachbarten Einrichtungen zu berücksichtigen.

Die Gestaltung von Teichen und die Wiedererrichtung weiterer

Objekte und Erinnerungswerte, die die Eigentümlichkeit von

Haidemühl/Karlsfeld-Ost prägen, sind am Ansiedlungsstandort zu

ermöglichen.

Begründung: Ziel 25 schafft die Voraussetzungen für die Durchführung der

gemeinsamen Umsiedlung in bauleitplanerischer und enteignungsrechtlicher

Hinsicht bezüglich der Ansiedlungsflächen.

Bei der Bemessung der Ansiedlungsflächen werden zugrunde gelegt:

die Anzahl der Grundstückseigentümer von bebauten Grundstücken, die am Umsiedlungsstandort ein Ersatzobjekt errichten

wollen,

die gewünschte Grundstücksgröße,

der Flächenbedarf für wohnverträgliches Gewerbe,

die für die Infrastruktur notwendigen Flächen,

die Anzahl und die Größe der erforderlichen Mietwohnungen,

die Anzahl der "bauwilligen Mieter" zur Schaffung von

Wohneigentum,

die ökologische Ausgleichsfläche, die für den Eingriff (des

Ansiedlungsstandortes) in die Landschaft erforderlich werden kann,

der Flächenbedarf für die Wiedererrichtung ortsbildprägender

Objekte und Erinnerungswerte.

Damit ermöglicht der Ansiedlungsstandort mit einer Bruttofläche

von ca. 92 ha die Schaffung und Gestaltung eines von den Vorstellungen der

UmsiedlerInnen geprägten Wohnstandortes, der sowohl die Qualitäten

des jetzigen Lebens und Wohnens in Haidemühl/Karlsfeld-Ost

berücksichtigt und eine Entwicklungsperspektive bietet.

Das Teichgebiet in Haidemühl/Karlsfeld-Ost mit seinen Wanderwegen und

Lehrpfaden sind maßgebende Faktoren der Lebens- und Wohnqualität in

Haidemühl. Die Teiche werden vom Haidemühler Anglerverein e. V.

genutzt.

Es ist der erklärte Wille der EinwohnerInnen, bei einer Umsiedlung

einen entsprechenden Ersatz für den Verlust dieses für die Freizeit-

und Erholungsnutzung so wichtigen Bereiches am neuen Standort zu erhalten.

Die landschaftlichen Gegebenheiten, vor allem im Nordbereich des

Ansiedlungsstandortes, lassen eine diesbezügliche Ersatzschaffung zu.

Im Südbereich des Ansiedlungsstandortes könnte die Unterbringung

wohnverträglicher Gewerbebetriebe erfolgen, so dass im Kernbereich die

Gestaltung des neuen Ortes mit der erforderlichen Infrastruktur, dem

Wohnungsbau und den öffentlichen Bauten erfolgen kann.

Der Standort gewährleistet das Wiederentstehen einer dörflichen

Struktur mit angemessenen Erweiterungsmöglichkeiten und ausreichenden

Freiräumen und ermöglicht eine dorftypische Tierhaltung.

Im Rahmen der Erstellung der öffentlichen Bauten und, wenn der Wunsch

besteht, auch im Wohnungsbau sind ökologische und energiesparende

Bauweisen zur Anwendung zu bringen.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im Bauleitplanverfahren,

im Rahmen der Vorschriften des Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes,

im Rahmen der weiteren Begleitung der Wiederansiedlung.

2.6 Abfallwirtschaft

Z 26: Die im Abbaubereich und im rückwärtigen Bereich des Tagebaus

gelegenen Altlasten und altlastenverdächtigen Flächen sind

gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu untersuchen und zu bewerten,

gegebenenfalls zu überwachen und zu entsorgen bzw. zu sanieren.

Abfälle sind zu vermeiden. Die im Tagebau unvermeidbar

anfallenden Abfälle sind vorrangig der stofflichen Verwertung

zuzuführen. Nicht verwertbare Abfälle sind ordnungsgemäß

zu entsorgen.

Begründung: Für den Abbaubereich und die zum Tagebau gehörigen Tagesanlagen und

Nebenanlagen liegen Schätzberichte zur Erfassung von Altablagerungen und

altlastenverdächtigen Flächen vor. Diese Unterlagen weisen den

historischen nutzungsbedingten Altlastverdacht und den möglichen Umfang

der notwendigen Sanierungsmaßnahmen aus.

Die für weiterführende Untersuchungen zur Vorbereitung von

notwendigen Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Gefährdungsabschätzungen werden in Abstimmung mit dem Landesbergamt

bzw. den für die Sanierungsflächen zuständigen Behörden in

Auftrag gegeben. Ihre Ergebnisse bilden die Grundlage für die

Sanierungsplanung.

Die Sanierung basiert auch auf Anforderungen des Bundesbodenschutzgesetzes

und berücksichtigt die nach Abschluss der bergbaulichen Tätigkeit

vorgesehene Nutzung der Bergbaufolgelandschaft.

Im Verantwortungsbereich der LMBV sind für das Tagebaufeld Welzow mit

Stand März 2002 acht altlastenverdächtige Flächen bereits

saniert, zwei sind teilsaniert und eine wird noch untersucht; durch die

VATTENFALL EUROPE MINING AG wurde für drei Bereiche die Altlastensanierung

durchgeführt.

Die Entlassung aus dem Altlastenkataster ist durch Erfolgskontrollen eines

unabhängigen Gutachters unter Beachtung der Prüfwerte der

Bundesbodenschutzverordnung dokumentiert und durch die zuständige

Behörde entschieden.

Abfälle, die sich aus dem Tagebaubetrieb ergeben, sind in erster Linie

durch Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit zu vermeiden.

Unvermeidbar auftretende Abfälle sind auf der Grundlage der jeweils

gültigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetze möglichst stofflich

bzw. energetisch zu verwerten.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

in Verfahren nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem

Bundesbodenschutzgesetz und dem Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetz.

2.7 Archäologie und Denkmalschutz

Z 27: Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sind durch den Bergbautreibenden die

fachgerechte Untersuchung, Bergung, Sicherung und Dokumentation von

kulturhistorisch wertvollen Bau- und Bodendenkmalen, die beeinträchtigt

bzw. in Anspruch genommen werden, zu ermöglichen, im Rahmen des Zumutbaren

zu finanzieren und zu unterstützen.

Begründung: Im vorgesehenen Abbaubereich des Tagebaus sind kulturhistorisch bedeutsame Bau-

und Bodendenkmale vorhanden bzw. begründet zu vermuten.

Schwerpunktmäßig handelt es sich um Siedlungen und Gräber

des Spätneolithikums (Schnurkeramik) und der Lausitzer Kultur beiderseits

der Wolkenberger Straße parallel zum Petershainer Fließ, um ein

bronzezeitliches Gräberfeld südlich der ehemaligen Ortslage Kausche,

um Bodendenkmale im unverritzten südlichen Tagebaubereich sowie um weitere

germanische Verhüttungsplätze und zugehörige Siedlungen

nördlich des Petershainer Fließes.

Dem Abbaufortschritt entsprechend werden diese Denkmale bergbaulich in

Anspruch genommen.

Die Ortslagen der zur bergbaulichen Inanspruchnahme vorgesehenen Orte Klein

Görigk, Geisendorf (teilweise) und nach der Umsiedlung die von

Haidemühl sind vor der Überbaggerung archäologisch zu

untersuchen.

Auch am Ansiedlungsstandort Sellessen für die gemeinsame Umsiedlung

von Haidemühl/Karlsfeld-Ost werden bedeutsame Bodendenkmale vermutet.

Den zuständigen Stellen ist daher rechtzeitig Gelegenheit zur

wissenschaftlichen Untersuchung, gegebenenfalls zur Bergung zu geben.

Gemäß dem Verursacherprinzip sind diese Maßnahmen durch den

Bergbautreibenden im Rahmen des Zumutbaren zu finanzieren bzw. zu

unterstützen.

Im Vorfeld des Tagebaus befindet sich das unter Denkmalschutz stehende

Gutshaus Geisendorf einschließlich umgebende Anlage mit Nebengebäude

und Bergescheune. Neben der außerordentlichen bau-, kunst- und

siedlungsgeschichtlichen Bedeutung dieses Siedlungsbereiches sind die

"Esskastanienplantage" und der mit einer Feldsteinmauer umwallte

Weinberg von besonderem historischen Wert. Die Feldsteinmauer ist unter

archäologischer Begleitung und Dokumentation zum Teil bereits abgetragen

und für Mauern im Bereich des Gutshauses verwendet.

Das Gut Geisendorf konnte im Ergebnis entsprechender Untersuchungen aus dem

Abbaufeld ausgegliedert werden.

Als Veranstaltungs- und Begegnungsstätte hat sich das Gut Geisendorf

zu einem überregional bekannten kulturellen Zentrum entwickelt.

Erstmals im Tagebauvorfeld wurden im Rahmen ur- und

frühgeschichtlicher Grabungen ganze Siedlungsareale, beispielsweise die

ehemaligen Orte Wolkenberg und Kausche, untersucht.

Bei Wolkenberg wurde ein spätgermanisches Verhüttungszentrum aus

dem dritten bis fünften Jahrhundert freigelegt, das zu den

bedeutungsvollsten und größten Funden dieser Art in Mitteleuropa

zählt.

Die bei diesen systematischen archäologischen Forschungen gewonnenen

Ergebnisse trugen in nicht unerheblichem Maße zur Bereicherung des

Geschichtswissens bei.

Neben den bereits genannten Fundstellen ist am Petershainer Fließ die

mittelalterliche Ortswüstung "Berlinchen" aus bodendenkmalpflegerischer Sicht von ebenfalls entsprechender Bedeutung. Es

handelt sich dabei um ein mindestens seit 1486 vollständig aufgelassenes

Dorf. Die Größe dieser Siedlung ist umfänglich mit den

Sicherungsmaßnahmen im Bereich Kausche vergleichbar. Dies ist bei der

Planung und Vorbereitung der archäologischen Sicherungsmaßnahmen

sowohl zeitlich als auch finanziell entsprechend einzuordnen.

Umsetzung und Konkretisierung der Ziele, insbesondere:

in Verfahren nach dem Brandenburgischen Denkmalschutzgesetz,

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren.

2.8 Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung

2.8.1 Massendisposition

Z 28: Die anfallenden Abraummassen sind im Abbaubereich für die

Wiederherstellung einer mehrfach nutzbaren Bergbaufolgelandschaft zu verwenden.

Für die Abschlussverkippung (obere 2 m) sind vorzugsweise die im Vorfeld

vorhandenen kulturfähigen Substrate zu verwenden.

Mit der Verkippung sind die Voraussetzungen für eine dauerhaft

gesicherte Oberflächenentwässerung und für die landschaftsgerechte Einbindung der Bergbaufolgelandschaft in den umgebenden

Naturraum herzustellen. Die Reliefausformung hat mit Rücksicht auf eine

funktionstüchtige Kippenvorflut unter naturschutzfachlichen,

landschaftsgestalterischen und -ästhetischen Gesichtspunkten zu erfolgen.

Bergbaufolge- und Bergbaunachbarlandschaft sind bei der Planung in ihrem

Zusammenhang zu betrachten.

An der Nordmarkscheide des Tagebaus ist ein geländegleicher

Anschluss der Kippenflächen an die Nachbarlandschaft zu schaffen.

Begründung: Das Massendefizit im Abbaubereich soll so gering wie möglich gehalten

werden. Um eine möglichst große Landfläche wiederherzustellen,

sind die noch anfallenden Abraummassen ausschließlich zur Verkippung des

Abbaubereiches zu verwenden. Der Großgeräteeinsatz ist so zu

steuern, dass ein effektiver Einsatz des hochwertigen Materials für die

Abschlussverkippung gesichert wird.

Im Interesse einer zügigen Wiedernutzbarmachung ist auf die optimale

Verwendung der verfügbaren Abraummassen zu orientieren.

Mit der Reliefausformung soll grundsätzlich eine geregelte

Oberflächenwasserabführung unter Berücksichtigung der

vorhandenen bzw. entstehenden Gewässer gewährleistet werden.

Insbesondere im Bereich der Renaturierungsflächen soll durch eine

entsprechende Oberflächengestaltung die Entwicklung wechselnd feuchter

Flächen/Senken unterstützt werden.

Damit sollen die Voraussetzungen für die Entwicklung einer vielseitig

nutzbaren und ökologisch stabilen Bergbaufolgelandschaft geschaffen

werden.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren.

2.8.2 Flächennutzung

Z 29: Bei der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft sind landwirtschaftliche,

forstwirtschaftliche und kommunale Nutzungsinteressen als auch die Belange des

Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholung unter der Option eines

möglichen Überganges des Tagebaus in den räumlichen

Teilabschnitt II zu berücksichtigen.

Für die unterschiedlichen Nutzungen werden folgende

Größenordnungen für den räumlichen Teilabschnitt I vorgegeben:

Landwirtschaft	16 %	ca. 1 400 ha
Forstwirtschaft	70 %	ca. 6 310 ha
Renaturierungsflächen	11 %	ca. 1 010 ha
Sonstige Flächen (Straßen, Wege)	3 %	ca. 280 ha

Nach Abschluss der bergbaulichen Tätigkeit ist eine Neuordnung

der Flächen unter Berücksichtigung der dann vorliegenden Bedingungen

vorzunehmen.

Begründung: Durch den Braunkohlenbergbau wurde und wird in eine funktionsfähige

Kulturlandschaft eingegriffen. Die Nutzungsverhältnisse im Teilabschnitt I

vor der Inanspruchnahme können wie folgt angegeben werden:

Landwirtschaft	32 %
Forstwirtschaft	45 %
Wasserflächen kleiner	1 %
Sonstige Nutzung	23 %

Durch die bergbaulichen Veränderungen ist eine Wiederherstellung des

vorbergbaulichen Zustandes weder möglich noch sinnvoll. Im Rahmen der

Wiedernutzbarmachung kann aufgrund des Massendefizits und auch aufgrund

technisch-technologischer Gegebenheiten nicht der ursprüngliche,

vorbergbauliche Zustand wiederhergestellt werden. Es entsteht eine neue

Landschaft, die jedoch wesentliche Funktionen des vorbergbaulichen Zustandes

aufgreifen soll.

Dabei sind die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsinteressen als auch

die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholung zu

berücksichtigen. Die Flächenansprüche der verschiedenen

Nutzungsinteressen konkurrieren zum Teil miteinander. Darüber hinaus ist

zu beachten, dass aufgrund der Abbautechnologie Flächen mit

unterschiedlicher Eignung für die genannten Nutzungen entstehen.

Zum Erhalt und zur langfristigen Existenzsicherung der landwirtschaftlichen

Betriebe sind im Rahmen der Wiedernutzbarmachung geeignete Flächen

für eine landwirtschaftliche Nutzung herzustellen. Da ein

Flächenausgleich 1 : 1 nicht realisierbar ist, ist besonderer Wert auf die

Qualität der Flächen zu legen. Es sollen nach Möglichkeit

höherwertige Flächen hergestellt werden, als im vorbergbaulichen

Zustand vorhanden.

Die großflächigen Agrarbereiche sind im Interesse einer

nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung (effektive Bewirtschaftung,

Entwicklung der Bodenfruchtbarkeit, Verhinderung von Erosion, positive

Beeinflussung des Mikroklimas, landschaftliche Vielfalt, Nahrungsketten) durch

Wege und Grünstreifen, gegebenenfalls auch einzelne Gehölzgruppen, zu

strukturieren.

Der Wald hat für die Bergbaufolgelandschaft eine hohe Bedeutung.

Aufgrund dessen wird in den gesetzlichen Vorgaben auf die Erhaltung und

Aufwertung von Waldgebieten orientiert. Die hohe Bedeutung des Waldes ist im

Braunkohlenplanverfahren zu berücksichtigen. Sie begründet jedoch

nicht von vornherein die Pflicht, in der Bergbaufolgelandschaft einen

Flächenausgleich von 1 : 1 zu gewährleisten. Wie bei allen anderen

Nutzungen sind die bergtechnischen Zwangspunkte zu beachten.

Die forstwirtschaftliche Nutzung wird auch nach Abschluss der bergbaulichen

Tätigkeit den größten Flächenanteil ausmachen. Als Ausgleich für die Inanspruchnahme von zusammenhängenden Waldgebieten

sollen möglichst große und weitgehend störungsfreie Waldgebiete

entwickelt werden.

Die Ausweisung von Renaturierungsflächen ist Ausgleich für den

zunächst landschaftszerstörenden Braunkohlenbergbau. Dabei ist es

nicht das Ziel, die im vorbergbaulichen Zustand vorhandenen wertvollen

Landschaftsbestandteile wieder herzustellen. Bewusst sollen in der

Bergbaufolgelandschaft Potenziale genutzt werden (Naturentwicklung), die in der

umgebenden Kulturlandschaft so nicht mehr umsetzbar sind.

Wie bereits im Abschnitt 2.3.1 dargelegt, besteht in der

Bergbaufolgelandschaft die einmalige Möglichkeit, großflächige

Naturentwicklungsgebiete auszuweisen. Die Nutzung dieses Potenzials dient der

ökologischen Aufwertung der Bergbaufolgelandschaft.

Im Ergebnis der Abwägung wird der Anteil der Renaturierungsflächen mit ca.11 % (1 010 ha) festgelegt. Die Erfahrungen

im Sanierungsbergbau belegen, dass großflächige, möglichst

unzerschnittene Gebiete ein größeres Potenzial für die

Naturentwicklung erschließen lassen.

Der Ausgleich für die bergbaubedingten Eingriffe kann mit dieser

Festlegung gewährleistet werden. Schwerpunkte bilden hierbei der Bereich

der Wiedererrichtung der Geisendorf-Steinitzer Endmoräne

einschließlich des Erhaltes der Steinitzer Quelle, die Wiederherstellung

des Oberlaufes des Hühnerwassers und der Bereich der "Jessener

Kante".

Am 30. Januar 2002 beschloss der Kreistag des Spree-Neiße-Kreises,

die Planungsaktivitäten zur Errichtung einer Deponie am Standort

Spremberg-Unterteschnitz zu beenden und alle Beschlüsse zur Planung und

Errichtung der Deponie aufzuheben.

Durch Schutzwürdigkeitsgutachten (Möckel, 1999; Reißmann,

2001) wurde nachgewiesen, dass die seit Jahren nahezu unbeeinflusst

stattfindende Sukzession zu einer hohen Arten- und Strukturvielfalt von

konkurrenzschwachen Arten an exponierten Böschungen durch die vorhandene

Nährstoffarmut ungeachtet der seit 1995 genutzten Moto-Cross-Strecke im

südlichen Teil der östlichen Mulde des ehemaligen Deponiestand-ortes

geführt hat.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlagen der Stadt

Spremberg und der zuständigen Naturschutzbehörde wurde am 28. August

2002 zwischen beiden ein Kompromiss erzielt. Danach bleiben die Südwest-,

West- und Nordböschung des Deponiebereiches zum Erhalt des

naturschutzfachlichen Potentials als Renaturierungsflächen

gemäß Anlage 2 erhalten. Auf dem übrigen, als SN-Fläche

ausgewiesenen Bereich, wird die Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit

ihre Planungsvorstellungen zur Erschließung der touristischen Nutzung der

Hochkippe Pulsberg weiter konkretisieren.

Die als "Sonstige Nutzung" östlich der Stadt Welzow

ausgewiesene stadtnahe Fläche in der Bergbaufolgelandschaft ist im

Übergang mit dem Stadtwald eine potentielle Stadtentwicklungsfläche.

Insbesondere ergeben sich für die Stadt Welzow Chancen, durch die

Überbaggerung der zurzeit nicht nutzbaren Altbergbaugebiete östlich

der Stadt, mit der entstehenden Bergbaufolgelandschaft, die Standortbedingungen

für die Stadt erheblich zu verbessern.

Die Gestaltung des Überganges ermöglicht, die scharfen

Nutzungsgrenzen zwischen dem Siedlungskörper, dem Sanierungsgebiet und der

Bergbaufolgelandschaft durch die Nutzung des bestehenden Biotopinventars und

durch eine naturnahe Ausstattung und Weiterentwicklung des Stadtwaldes

aufzuheben.

Die in kommunaler Planungshoheit zu entscheidenden

Nutzungsmöglichkeiten für die Stadtentwicklungsfläche sind

rechtzeitig zu erarbeiten. Dem Bergbautreibenden sind die Anforderungen an

eine, der vorgesehenen Nutzung entsprechende Geländeprofilierung so

rechtzeitig anzuzeigen, dass mit der Verkippung die Grundlagen dafür

geschaffen werden können.

Das Wirtschaftswegenetz ist so zu gestalten, dass eine effektive Nutzung

der entstehenden Nutzflächen gewährleistet werden kann sowie in

angemessenem Rahmen als Rad-, Reit- und Wanderwegenetz die tagebaunahen

Siedlungsbereiche miteinander verbindet (vgl. Z 36).

Im Strukturkonzept der Internationalen Bauausstellung

Fürst-Pückler-Land (IBA) ist der Raum des Tagebaus Welzow-Süd

eine der acht "Landschaftsinseln", die in bewussten Gegensatz zu der

umgebenden Landschaft gestellt werden soll. Erste Ideen und Konzepte wurden

während eines internationalen Workshops "Werkstatt für neue

Landschaften" im September 2001 erarbeitet.

Unter Berücksichtigung der Workshop-Ergebnisse verfolgt die IBA die

Projektidee einer "Wüste/Oase" im Tagebau Welzow-Süd. Die

zum IBA-Projekt vorliegende Machbarkeitsstudie von Becker Giseke Mohren

Richard, , SST, B2A vom Oktober 2002 enthält

Vorschläge für eine Gestaltung und Nutzung dieses Projektes. Die

Umsetzung dieser Vorschläge hinsichtlich ihrer Einordnung in die

Bergbaufolgelandschaft ist unter Einbeziehung der berührten

Interessenträger und unter Einhaltung der Größenordnungen der

im Ziel ausgewiesenen Flächennutzung, insbesondere der für eine

landwirtschaftliche Nutzung vorgegebene Anteil, weiter zu prüfen.

Die mögliche Flächenausdehnung ist in Anlage 2 schematisch

dargestellt.

Eine Ende 2001 vorgelegte "Potentialanalyse für eine nachhaltige

und zukunftsweisende Energieproduktion in ausgewählten Standortbereichen

der Bergbaufolgelandschaft des ehemaligen Braunkohlenbergbaus im Rahmen der IBA

Fürst-Pückler-Land" weist den Tagebau Welzow-Süd für

die Entwicklung von Energiegärten als besonders gut geeignet aus.

Die Projektidee des Energiegartens wird als neue Qualität für die

kombinierte Nutzung erneuerbarer Energien verbunden mit einer komplexen

Gestaltung neuer Landschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung

multifunktionaler Nutzungsstrukturen beschrieben.

Der am 3. Juli 2003 durch die Regionale Planungsgemeinschaft

Lausitz-Spreewald als Satzung erlassene Sachliche Teilregionalplan III

"Windkraftnutzung" weist für den rückwärtigen Bereich

des Tagebaus Wind-Eignungsgebiete aus.

Z 30: Bei der Wiedernutzbarmachung von Kippenflächen für eine

landwirtschaftliche Folgenutzung sind die im Vorschnittbetrieb anstehenden

bindigen Substrate für die Herstellung der Abschlussschicht zu nutzen.

Dabei ist auf eine möglichst große Homogenität zu achten.

Großräumige Agrarbereiche sind durch geeignete Gestaltungselemente

zu strukturieren.

Begründung: Gegenwärtig sind im Abbaubereich überwiegend Sand- und lehmige

Sandböden in landwirtschaftlicher Nutzung. Die durchschnittlichen

Ackerzahlen liegen zwischen 18 und 30.

Nördlich der Ortslage Haidemühl befindet sich die Aufschlusskippe

des Tagebaus, auf der 1968 die ersten Rekultivierungsarbeiten begonnen wurden.

Insgesamt wurden ca. 414 ha LN und 494 ha FN hergestellt, die infolge der

Tagebauentwicklung erneut wieder in Anspruch genommen werden.

Für die landwirtschaftliche Nutzung sollen möglichst hochwertige

Flächen hergestellt werden. Die im Tagebau Welzow-Süd durch die

Vorfeldverhältnisse bestehende Möglichkeit gegenüber dem

vorbergbaulichen Zustand höherwertige Flächen herzustellen, ist zu

nutzen.

Im Rahmen der Wiedernutzbarmachung ist durch eine effektive Verwendung des

im Vorfeld anstehenden bindigen Materials eine gleichmäßige

Herstellung der Abschlussschicht in der erforderlichen

Überdeckungsstärke zu gewährleisten.

Die landwirtschaftlichen Flächen sind im Rahmen der

Wiedernutzbarmachung durch Wirtschaftswege zu erschließen und durch

Flurgehölze zu strukturieren. Gegebenenfalls auftretende Sackungen und

Vernässungen sollen nach Möglichkeit in die Strukturierung einbezogen

werden.

Zur Aufwertung der vor 1989 entstandenen Flächen wurde auf der

Grundlage der "Vorschläge zur ökologischen Aufwertung

rekultivierter Kippenflächen im Tagebau Welzow-Süd" des FIB

Finsterwalde eine Vielzahl von Maßnahmen zur ökologischen und

landschaftsästhetischen Aufwertung der Landschaft durchgeführt.

Mittels Flurgehölzstreifen wurde eine optimale Schlaggestaltung der

LN-Flächen in Verantwortung der LMBV vorgenommen, ökologisch

bedeutsame Feuchtflächen und Rasenbiotope wurden aus Nutzflächen

ausgegliedert und stabilisiert u. a. m. Insgesamt wurden auf einer Länge

von 5 350 m Flurgehölzstreifen angelegt.

Die im Ergebnis des Gutachtens "Sicherung der Existenz und Entwicklung

bergbaubeeinträchtigter Landwirtschaftsbetriebe" vom 20. Februar 1997

abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zwischen dem Bergbauunternehmer und den

betroffenen Landwirtschaftsbetrieben, u. a. auch bei der Schaffung neuer

landwirtschaftlicher Nutzflächen und deren Nutzung in der

Bergbaufolgelandschaft sichern die weitere Existenz der für den

ländlichen Raum unverzichtbaren landwirtschaftlichen Produktion.

Z 31: Mit der forstwirtschaftlichen Wiedernutzbarmachung ist zu gewährleisten,

dass zusammenhängende artenreiche Mischwaldgebiete entstehen, die

eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Bodenfruchtbarkeit ermöglichen,

ihrer Schutz- und Erholungsfunktion gerecht werden und

wirtschaftlich genutzt werden können.

Bei der Baumartenwahl ist eine möglichst große Vielfalt

anzustreben, wobei einheimische Arten bei gleicher Standorteignung bevorzugt zu

verwenden sind.

G 6: Waldränder sollen naturnah gestaltet werden.

Begründung: Im Abbaubereich überwiegen gegenwärtig monostrukturierte

Kiefernbestände. Für die Gewährung der Leistungsfähigkeit

der Wälder ist es insgesamt im Land Brandenburg Ziel der forstlichen

Nutzung, eine schrittweise Umwandlung der reinen Kiefernbestände zu

erreichen. In diesem Sinne sollen im Rahmen der Wiedernutzbarmachung als

Grundlage für die Etablierung von Laub- und Mischwaldbeständen in

möglichst großem Umfang laubholztaugliche Standorte geschaffen

werden.

Bisher wurden im rückwärtigen Teil des Tagebaus ca. 1 800 ha

Forstflächen durch die LMBV (1 065 ha) und durch die VATTENFALL EUROPE

MINING AG (734 ha) hergestellt. Die Aufforstungen erfolgen auf der Grundlage

bodenkundlicher Standortkartierungen und in Abstimmung mit der zuständigen

Forstbehörde.

Ein hoher Laubholzanteil und die angelegten Waldsäume werteten die

Waldflächen ebenso auf wie die Erhaltung kleinflächiger

Vernässungsflächen innerhalb der Waldflächen.

Z 32: Auf den Kippenflächen werden Bereiche ausgewiesen, die von intensiver

Nutzung freizuhalten sind (Renaturierungsflächen). Diese Flächen

dienen vorrangig der Entwicklung besonderer Biotope und damit dem Artenschutz.

Die Wiederbesiedlung ist durch geeignete Initialmaßnahmen zu

fördern. Teilbereiche bleiben der natürlichen Sukzession

überlassen.

Für den Tagebau Welzow-Süd werden folgende großflächige Renaturierungsflächen ausgewiesen (Anlage

2):

Bereich der wiederhergestellten Geisendorf-Steinitzer

Endmoräne,

Jessener Kante,

Oberlauf des Hühnerwasser,

Buckwitzberg,

Zentrale Renafläche.

Begründung: Besonders an extreme Lebensbedingungen angepasste Tier- und Pflanzenarten sind

aufgrund des Mangels an geeigneten Lebensräumen bedroht. Im Rahmen der

Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft besteht die Möglichkeit,

Lebensräume auszuweisen, die sich durch stark wechselnde Umweltbedingungen

auf engstem Raum (trockene Hänge, wassergefüllte Senken) sowie durch

äußerste Nährstoffarmut auszeichnen (offene Sandflächen).

Hier wird sich eine spezialisierte Flora und Fauna ansiedeln, die in der

bewirtschafteten und stark frequentierten Landschaft größtenteils

verdrängt ist.

Die Flächen sollen durch landschaftspflegerische Anlagen strukturiert

werden. Unter landschaftspflegerischen Anlagen werden u. a. Flurgehölze,

Hecken, kleinere Waldkomplexe, Baum- und Buschgruppen sowie Steinhaufen

verstanden. Anlagen, die der Erholung dienen (Wanderwege, Aussichtspunkte,

Rastplätze etc.), sind landschaftsgerecht einzufügen. Dadurch soll

auch die Entwicklung der ruhigen, landschaftsbezogenen Erholung in der

Bergbaufolgelandschaft unterstützt werden.

Für den Oberlauf des Hühnerwassers ist durch morphologische

Ausformungen und Einbringung bindiger Substrate in ca. 100 m Breite unter

Berücksichtigung eines sich später einstellenden Grundwasseranschlusses ein naturnah ausgeformtes Fließgewässer zu

schaffen.

Mit der Schaffung der Renaturierungsflächen sollen die Voraussetzungen

für die nachfolgende regionale Biotopvernetzung geschaffen werden:

(Hochkippe Greifenhain) - Geisendorf-Steinitzer Endmoräne -

nördlicher und östlicher Kippenbereich - Lausitzer Grenzwall bei

Spremberg - (Muskauer Faltenbogen),

Drebkauer Becken - Altbergbaugebiet Göhrigk - Döbberner Becken -

nördlicher Tagebaurand - Hühnerwasser - Spree,

BFL Tagebau Welzow - Niederungen um Radensdorf und Domsdorf -

Kohselmühlenfließ - Spreewald.

Im Rahmen örtlicher Landschaftsplanungen ist der Landschaftsverbund

weiter zu untersetzen, um eine möglichst störungsfreie Verbindung der

Naturräume durch die schrittweise Integration der Bergbaufolgelandschaft

zu sichern.

Renaturierungs- und Sukzessionsflächen können Ausgangspunkt

für die Gestaltung eines Systems neuer Schutzgebiete innerhalb des

devastierten Geländes sein. So bietet der Bereich der "Jessener

Kante" alle Voraussetzungen zur Ausweisung eines Naturschutzgebietes.

Rekultivierungsmaßnahmen im Bereich der Renaturierungsflächen

sind in Abstimmung mit den zuständigen Naturschutzbehörden

vorzubereiten und durchzuführen.

Umsetzung und Konkretisierung der Ziele, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Rahmen des Landeswaldgesetzes,

in Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz,

im Rahmen des Bundes- und des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.

Z 33: Bei der Wiederherstellung des äußeren Erscheinungsbildes der

Geisendorf-Steinitzer Endmoräne ist der Höhenzug und die

Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts als sinnvolle Kombination von Land-

und Forstwirtschaft, Erholung, Biotop- und Artenschutz auf der Basis einer

standortgerechten Gehölzartenvielfalt sowie eines ästhetisch und

ökologisch optimalen Freiflächen- und Biotopanteils auf der Grundlage

ein landschaftsgestalterischen Konzepts umzusetzen.

Begründung: Im Rahmen der bergbaulichen Wiedernutzbarmachung werden drei

größere, höhenmäßig voneinander abgestufte Teilbereiche hergestellt:

Der Nordbereich umfasst den Nordhang des Höhenzuges

einschließlich des "dreieckigen" Landschaftsausschnittes,

fällt von ca. +140 m NN auf eine Höhe von +100 m NN und

schließt niveaugleich an das gewachsene Umfeld.

Der Kernbereich des Höhenzuges oberhalb +140 m NN bis maximal +170 m

NN umfasst auch das Quelleinzugsgebiet für die Steinitzer Quelle.

Der Südbereich fällt von +140 m NN sanft nach Süden bis zu

einer Höhe von ca. +120 m NN, in dieser Geländesenke bei Klein

Görigk verläuft das Petershainer Fließ.

Mit der Verkippung ist zu gewährleisten, dass die qualitativ besten

Rohböden in die Abschlussscheibe gelangen, um somit günstige

Voraussetzungen für die Gestaltung einer artenreichen, standorttypischen

Landschaft zu schaffen, die den Fortbestand geschützter Pflanzen und Tiere

sichert.

Die Oberfläche der Kippkörper des Quelleinzugsgebietes mit einer

Stauerschicht im Untergrund und im oberen Bereich mit Material, das gute

Bedingungen für eine Versickerung von Niederschlagswasser aufweist, ist

vorwiegend als Sukzessionsfläche zu gestalten. Die Speisung der Quelle aus

südlicher Richtung wird damit gesichert. Die Qualität des Bodens

gewährleistet die Möglichkeit einer späteren Aufforstung.

Die Qualität der bei der Verkippung zur Verfügung stehenden

Substrate bietet insgesamt gute Voraussetzungen für eine forstliche

Rekultivierung mit hohem Laubholzanteil.

Im Nordbereich werden durch Aufforstung Waldkomplexe mit von Stieleichen

dominierten Waldtypen entstehen.

In den Waldkomplexen sind Trockenrasenbereiche und kleinere

Sukzessionsflächen einzustreuen.

Der Übergang zum Offenland soll durch abwechslungsreiche geschwungene

oder zerlappte Waldränder, in denen Totholz und Findlingshaufen

eingebracht sind, gestaltet werden.

Ausgehend von den zur Verfügung stehenden Kippsubstraten besteht nur

im Nordbereich die Möglichkeit, landwirtschaftlich extensiv nutzbare

Flächen zu schaffen.

Der Kernbereich umfasst im Zentrum des neugestalteten Höhenzuges die

höchste Erhebung bei +170 m NN und ermöglicht als Aussichtspunkt

einen weiten Rundumblick.

Unter Verwendung von Findlingen, Totholz, Laubgehölzen und

Sträuchern ist dieser Aussichtspunkt entsprechend zu gestalten.

Analog der jetzigen Situation sind Talformen zu gestalten, in denen sich

später feuchtigkeitsliebende Pflanzengesellschaften aufgrund

günstiger Standortbedingungen etablieren können.

Im Rahmen der Vorfeldberäumung sollten ausgewählte Teile der

obersten Bodenschicht der dem Abbau verfallenden Laubwälder gewonnen

werden, um sie durch partiellen Auftrag als Initiale für die schnellere

Entwicklung des Bodenlebens in den Waldkomplexen oder an anderer Stelle der

Rekultivierungsflächen des Tagebaus einsetzen zu können.

Zur Vermeidung von Winderosionen und Staubbelastungen der umliegenden

Ortschaften ist eine rasche Eingrünung insbesondere der Kammlagen bis zur

eigentlichen Rekultivierung erforderlich.

Im Bereich des Quelleinzugsgebietes soll von Westen her ein

Traubeneichen-Kiefern-Mischwald gepflanzt werden, der sich nach Osten hin

auflöst und im Süden, etwa ab Höhenlinie +140 m NN, einen

Abschluss bieten wird.

Der Kern des Quelleinzugsgebietes wird als Offenland der Sukzession

überlassen.

Die Pflanzung von Kiefern und Birken mit Wacholderbüschen als

Gruppenstrukturen initialisiert eine Heideoffenlandschaft.

In den Strukturen kann sich Oberflächenwasser sammeln und versickern.

Es sind damit optimale Verhältnisse für eine schnelle natürliche

Füllung des Quellkessels gegeben.

Nach Einstellung eines gleichbleibenden Wasserstandes kann je nach Bedarf

die Fläche mit geeigneten Gehölzen bepflanzt werden. Die Füllung

des Quellkessels muss auch nach Wirksamwerden des erhöhten

Wasserverbrauchs eines Waldbestandes noch gewährleistet sein, anderenfalls

sind alternative Bodennutzungsformen anzustreben.

Im Südbereich erfolgt ein Übergang von den Laubholzmischwäldern in Nadelholzmischwälder. Die Kiefern und die

Lärchen können mit Traubeneichen, Linden, Ahorn und Hainbuchen

gemischt werden.

Der südexponierte Waldrand wird mit Totholz, Stubben, Findlingshaufen

ausgestaltet und soll mit einer Krautzone, einer Strauchzone und einer

Übergangszone zum Baumbestand einen dreistufigen Aufbau erfahren.

Im Bereich von Klein Görigk soll neben einer Erinnerungsstätte

durch eine gezielte und naturnahe Vorflutgestaltung südwestlich der

ehemaligen Ortslage ein Anschluss an das Petershainer Fließ geschaffen

werden. Dabei sollen durch geschickte Vernetzung kleinerer Feuchtbereiche

Feuchtbiotope entstehen, in denen Oberflächenwasser gesammelt und nach

Südwesten abgeführt wird. Das unmittelbare Umfeld dieses

Einzugsgebietes wird im Norden als Offenland gestaltet, der Übergang zum

angrenzenden Waldgebiet kann durch Pflanzung von Sträuchern

abwechslungsreich hergerichtet werden.

Die Linienführung der Saumbiotope soll unterschiedlich breit und

geschwungen gestaltet werden, um Licht- und Temperaturextreme auf die

Habitatstrukturen günstig einwirken zu lassen.

Die Erschließung dieses Gebietes durch Wirtschaftswege hat den

Anschluss des bestehenden öffentlichen Wegenetzes in den Ortslagen

Steinitz, Domsdorf, Geisendorf und Neupetershain zu gewährleisten,

insbesondere ist die Verbindung zum zentralen Radwanderwegenetz herzustellen.

In Anpassung an das jeweilige Umfeld sind die Wegränder mit

Bäumen und Sträuchern zu begrünen.

Die Anlage 4 beinhaltet ein Angebot des Bergbautreibenden für die

Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft. Unter Beachtung des Ziels und in

Auseinandersetzung mit örtlichen Gestaltungsvorstellungen ist rechtzeitig

vor der Inanspruchnahme ein landschaftsgestalterisches Konzept zu erarbeiten,

nach dem dieses Plangebiet zu gestalten ist.

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Rahmen des Bundes- und des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes,

im Rahmen des Waldgesetzes des Landes Brandenburg.

Z 34: Unter Einbeziehung des Gutshauses Geisendorf ist eine Erinnerungsstätte

für die ehemalige Ortschaft Geisendorf zu errichten. Die Weinbergmauer ist

vor der Überbaggerung zu bergen und in die Erinnerungsstätte

einzubeziehen.

Für das Naturdenkmal "Restbestand einer Edelkastanienkultur bei Geisendorf" ist eine Ersatzanlage

vorzusehen.

In den Bereichen der ehemaligen Ortslagen Kausche und Klein

Görigk sind unter Einsatz ortstypischer Besonderheiten

Erinnerungsstätten einzurichten.

Begründung: Im Rahmen der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft in diesem Bereich wird die

Gestaltung einer Erinnerungsstätte für den umgesiedelten Ort

Geisendorf vorgesehen.

Die Weinbergmauer, eine der landschaftlichen Bonderheiten in diesem Raum,

ist vor der Überbaggerung zu bergen, zwischenzulagern und als

Natursteinmauer nachgebildet in der Folgelandschaft wieder einzusetzen. Damit

werden günstige Voraussetzungen für eine Wiederbesiedlung mit

Mauerfugen-Gesellschaften geschaffen.

Die Feldsteinscheune ist Bestandteil des bestehenden Kulturwertes der

Gesamtanlage Gut Geisendorf. Es gilt zu prüfen, inwieweit durch eine

Wiedererrichtung dieses Bauwerkes und dessen Einbeziehung in die

Erinnerungsstätte eine Ensemblewirkung entsteht, die gegebenenfalls den

fragmentarischen Teil dieser denkmalpflegerischen Gesamtanlage nach der

Überbaggerung annähernd ausgleichen kann.

Die Esskastanien, kulturhistorisches Zeugnis früherer

Landschaftsgestaltung, können als Parkanlage in ihrem ehemaligen Bereich

wieder zum Einsatz kommen.

Dazu ist rechtzeitig das Genpotential dieser Edelkastanie zur Schaffung

geeigneter Bäume für die Entwicklung einer Neuanlage zu sichern.

Für die Gestaltung der Erinnerungsstätte Kausche sollen die

typischen Gehölze des Kauscher Parkes verwendet werden. Zu prüfen

wäre, inwieweit ortsbildprägende Baumaterialien aus dem Abriss oder

gegebenenfalls noch vorhandene Maschinen- und Anlagenteile der ehemaligen

Brikettfabrik bei der Gestaltung der Erinnerungsstätte zum Einsatz kommen

können.

Z 35: Die Komplexität dieses bergbaulichen Eingriffs und die Kompliziertheit der

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen der Gestaltung der

Bergbaufolgelandschaft und in der umgebenden Nachbarlandschaft erfordert ein

kontinuierliches Monitoring.

Durch eine regelmäßige Kontrolle der Biotopstrukturen,

durch pflanzensoziologische Belegaufnahmen, durch systematische faunistische

Beobachtungen ist durch den Bergbautreibenden die Wirksamkeit der

Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Naturschutzbehörden

nachzuweisen, um bei eventuellen Fehlentwicklungen frühzeitig und

rechtzeitig reagieren und korrigierend eingreifen zu können.

Begründung: Ohne Zweifel greift der Tagebau mit der Überbaggerung der Endmoräne

zwischen Geisendorf und Steinitz in ein landschaftlich und ökologisch

äußerst wertvolles Gebiet ein. Trotz der Möglichkeiten, die

Eingriffsfolgen erheblich einzuschränken, sind dennoch nicht ausgleichbare

Eingriffe zu benennen.

Dazu gehören u.a.

Eichenmischwald bei Geisendorf,

Sommerlinden-Spitzahorn-Hangwald,

Stieleichen-Hainbuchenwald bei Kausche,

Erlenbruchwald bei den Klein-Görigker Teichen und am Petershainer

Fließ südlich von Geisendorf,

feuchter Beerstrauchkiefernwald mit Pfeifengras bei Kausche.

Die Umsetzung der landesplanerischen Zielstellungen dieses Plans

gewährleistet die grundsätzliche Wiederherstellung des

Höhenzuges und den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Quelle sowohl

beim Vorbeischwenken des Tagebaus als auch in der anthropogen gestalteten

Bergbaufolgelandschaft. Eine solche Maßnahme ist bisher noch nirgendwo

durchgeführt worden. Aus diesem Grunde sollte von Anfang an dieser Prozess

bezüglich seiner Sensibilität und Kompliziertheit wissenschaftlich

begleitet werden.

Nach Wiederherstellung der ursprünglichen Grundwasserstände und

Reaktivierung der Grundwasserleiter ist mit der Wiederbelebung einer Reihe von

Quellen am Nordhang des sich östlich anschließenden Bereiches des

nicht in Anspruch genommenen Teils der Endmoräne zu rechnen.

Umsetzung und Konkretisierung der Ziele, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Rahmen des Bundes- und des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes,

nach dem Brandenburgischen Denkmalschutzgesetz.

2.9 Verkehrstrassen und Versorgungsleitungen

Z 36: Für Verkehrsverbindungen und Versorgungsleitungen der technischen

Infrastruktur, die durch bergbauliche Tätigkeit unterbrochen werden, ist

rechtzeitig, d. h., vor Eintritt des Funktionsverlustes, Ersatz zur

Wiederherstellung der Verkehrsbeziehung zu schaffen.

Zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen zwischen den

Tagebaurandgemeinden sollen folgende Straßenverbindungen über die

Kippenflächen hergestellt werden:

Spremberg und Welzow/Neupetershain mit Abzweig nach Papproth

(Drebkau, B 169)

Steinitz und Welzow/Neupetershain.

Das Wirtschaftswegenetz auf den Kippenflächen soll

entsprechend den Nutzungsanforderungen ausgebaut werden.

Die Sicherheit des Eisenbahnbetriebes und der Bahnanlagen auf der

Strecke Cottbus - Senftenberg ist zu gewährleisten.

Begründung: Durch den Braunkohlenbergbau werden bestehende Straßenverbindungen im

Abbaugebiet unterbrochen. Dadurch verlängern sich in der Regel die Wege

zwischen den Tagebaurandgemeinden. Diese Mehrwegebelastungen sollen durch den

frühestmöglichen Aufbau von Straßenverbindungen über das

Kippengelände im Rahmen der Wiedernutzbarmachung beseitigt werden.

Der Tagebaubereich wird weiträumig von der B 97 im Osten, der L 52 im

Norden, der B 169 im Westen und der B 156 im Süden umgrenzt.

Im bisherigen und im zukünftigen Abbaugebiet verlaufen Kreis- und

Ortsverbindungsstraßen sowie Werkstraßen (mit Gemeingebrauch) des

Bergbautreibenden.

Entsprechend dem Entwicklungsstand der Kippengestaltung ist in

Ost-West-Relation eine Straßenverbindung zwischen Spremberg und

Welzow/Neupetershain herzustellen und die Straßenverbindung zwischen

Steinitz und Welzow/Neupetershain wieder herzustellen.

Von der Trasse Spremberg - Welzow ist eine Straßenverbindung nach

Drebkau (B 169) über Papproth vorzusehen.

Zwischen Steinitz und Domsdorf ist die Straßen- bzw. Wegeverbindung

jederzeit zu gewährleisten.

Die exakte Trassenführung bleibt der nachfolgenden Fachplanung

vorbehalten.

Im Rahmen der Ortsumfahrung Drebkau tangiert die Neubautrasse der B 169 die

nördliche Sicherheitslinie des Tagebaus.

Der konzipierte Trassenverlauf der Ortsumgehung Spremberg stellt eine

Zäsur in Bezug auf die Nutzung des Naherholungsbereiches in der stadtnahen

Bergbaufolgelandschaft dar. In den weiteren Straßenplanungen ist zu

berücksichtigen, dass eine gefahrlose Überquerung der Trasse zur

Nutzung des Naherholungsbereiches gewährleistet werden kann.

Durch die Tagebauentwicklung und die topographische Lage der Stadt Welzow

ist der Planungsspielraum für eine Trassenführung einer Ortsumfahrung

Welzow/Neupetershain begrenzt. Eine mögliche Trasse berührt die

Sicherheitszone des Tagebaus und bedarf im Rahmen der Linienbestimmung weiterer

Abstimmungen mit dem Bergbautreibenden. Das Raumordnungsverfahren dazu wurde

mit der landesplanerischen Beurteilung vom 16. Dezember 2002 erfolgreich

abgeschlossen.

Im Bereich zwischen Drebkau und Neupetershain nähert sich der Tagebau

auf ca. 200 bis 300 m an die vorhandene Eisenbahnstrecke an. Eine

Gefährdung der Anlagen und d Eisenbahnbetriebes durch den Tagebau ist

auszuschließen.

Das Wirtschaftswegenetz hat den Anschluss des bestehenden öffentlichen

Straßen- und Wegenetzes zu gewährleisten, wobei die Verbindung zum

bestehenden Radwanderwegenetz weitgehend zu berücksichtigen ist (s.

Abschnitt 2.8.2).

Umsetzung und Konkretisierung des Ziels, insbesondere:

im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren,

im Rahmen der Vorschriften des Brandenburgischen Straßengesetzes,

im Rahmen der Bauleitplanung,

im Flurbereinigungsverfahren,

in weiteren Fachplanungen.

3 Kartenverzeichnis

Anm.:

Anlage 1 bis 4 wurden nicht mit aufgenommen.