Verordnung über Maßnahmen und Verfahren zur Anpassung der Organisationsstruktur der Sparkassen an die neue Gewährträgerstruktur (Sparkassenanpassungsverordnung - SpkAV)

vom 16. November 1993 (GVBl.II/93, [Nr. 80], S.728)

Auf Grund des § 26 Abs. 2 des Kreisneugliederungsgesetzes vom 24.

Dezember 1992 (GVBl. I S. 546) verordnet der Minister der Finanzen im

Einvernehmen mit dem Minister des Innern:

§ 1 Grundsätze

(1) Die Vereinigung von Sparkassen darf nicht zu einer

Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit einer Sparkasse führen.

(2) Mit der Auflösung des Gewährträgers einer Sparkasse

durch Maßnahmen der Kreisneugliederung wird sein Rechtsnachfolger

Gewährträger der Sparkasse.

(3) Ist ein Zweckverband Gewährträger einer Sparkasse, tritt an

die Stelle der aufgelösten Zweckverbandsmitglieder deren Rechtsnachfolger.

(4) Werden sämtliche Mitglieder eines Sparkassenzweckverbandes

aufgelöst und tritt ein neu gebildeter Landkreis an ihre Stelle, ist der

Sparkassenzweckverband mit der Konstituierung der Vertretung des neu gebildeten

Landkreises aufgelöst.

§ 2 Gewährträgerschaft bei Aufhebung der Kreisfreiheit

(1)

(nichtig)

(2) Mit der Aufhebung der Kreisfreiheit von Eisenhüttenstadt wird der neu gebildete Landkreis Oder-Spree

Gewährträger der Stadt- und Kreissparkasse Eisenhüttenstadt.

§ 3 Übergangsvorschriften für den Verwaltungsrat

(1) Nach dem Übergang der Gewährträgerschaft auf den neu gebildeten Landkreis bleiben die Mitglieder der

Verwaltungsräte bis zur Vereinigung der Sparkassen im Amt. Die

sparkassenrechtlichen Vorschriften über Ausschlußgründe

für Mitglieder des Verwaltungsrats bleiben unberührt.

(2) Für die Vorsitzenden der Verwaltungsräte gilt

§ 21 Abs. 3 des Kreisneugliederungsgesetzes.

§ 4 Vereinigung der Sparkassen

(1) Die Vereinigung der Sparkassen erfolgt nach Anhörung

der Verwaltungsräte durch Beschluß der Vertretung des

Gewährträgers. In dem Beschluß sind der Vereinigungstermin, die

Art der Vereinigung sowie gegebenenfalls die aufnehmende Sparkasse, der Sitz

der Sparkasse und ihr Name zu bestimmen. Gleichzeitig erläßt die

Vertretung des Gewährträgers die Satzung der Sparkasse und wählt

die von ihr zu bestimmenden Mitglieder des Verwaltungsrats.

(2) Bis zur Konstituierung der Vertretung des neu gebildeten

Landkreises nehmen die bisherigen Vertretungen der Gewährträger die

in Absatz 1 genannten Kompetenzen auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 und

des § 22 Abs. 1 des Kreisneugliederungsgesetzes wahr.

(3) Bis zum Dienstantritt des neu zu wählenden Landrats

ist der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Kreisneugliederungsgesetzes

gewählte Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vorsitzender des Verwaltungsrats

der nach Absatz 1 vereinigten Sparkasse.

§ 5 Personalrechtliche Übergangsvorschriften

(1) Die im Rahmen der Anpassung der Sparkassenstruktur an die

neue Gewährträgerstruktur notwendigen personalrechtlichen

Maßnahmen sind von den beteiligten Sparkassen unter Berücksichtigung

der sozialen Belange der Dienstkräfte zu vereinbaren.

(2) Die Dienstverträge für die Vorstandsmitglieder

und die stellvertretenden Vorstandsmitglieder der vereinigten Sparkasse sind

durch den Verwaltungsrat entsprechend den hierzu mit Zustimmung der

Sparkassenaufsichtsbehörde ergangenen Empfehlungen des zuständigen

Sparkassen- und Giroverbandes an die Gegebenheiten der vereinigten Sparkasse

anzupassen.

(3) Können bei der Vereinigung von Sparkassen Vorstandsmitglieder oder stellvertretende Vorstandsmitglieder nicht als

Vorstandsmitglied oder als stellvertretendes Vorstandsmitglied verwendet

werden, ist eine die Interessen beider Vertragsparteien wahrende Vereinbarung

zu treffen. Vor Kündigung oder Auflösung des Dienstverhältnisses

ist insbesondere zu prüfen, ob dem Vorstandsmitglied oder dem

stellvertretenden Vorstandsmitglied eine anderweitige leitende Tätigkeit

in der vereinigten Sparkasse übertragen werden kann.

§ 6 Übertragung von Zweigstellen

(1) Zur Übertragung von Zweigstellen einer Sparkasse, die

im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse liegen, ist

zwischen den beteiligten Sparkassen eine Vereinbarung abzuschließen.

über die Vereinbarung beschließt das dafür zuständige

Organ.

(2) In der Vereinbarung sind insbesondere der Zeitpunkt der

Übertragung, die Erstellung einer Übertragungsbilanz, die hierbei zu

beachtenden Grundsätze, die Art und Weise des Ausgleichs der

Übertragungsbilanz und die Übernahme der Beschäftigten zu

regeln.

(3) In die Übertragungsbilanz ist ein angemessener Teil

von haftendem Eigenkapital einzustellen.

(4) Die Übertragungsbilanz wird von der Prüfungsstelle des zuständigen Sparkassen- und Giroverbandes

geprüft.

(5) Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Sparkassenaufsichtsbehörde.

§ 7 Allgemeine Vereinigungs- und Übertragungsgrundsätze

Auf die Vereinigung von Sparkassen und die Übertragung

von Zweigstellen im Rahmen der Kreisneugliederung sind die allgemeinen

Grundsätze des Sparkassengesetzes über die Vereinigung von

Sparkassen, insbesondere über die Gesamtrechtsnachfolge, analog

anzuwenden.

§ 8 Anordnung der Sparkassenaufsichtsbehörde

Werden die in § 26 des Kreisneugliederungsgesetzes und in

den vorstehenden Bestimmungen festgelegten Grundsätze durch die Sparkassen

oder die Vertretungen der Gewährträger nicht verwirklicht, kann die

Sparkassenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern

die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen anordnen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

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mit Art. 97 LV unvereinbar (Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 18.12.1997 - VfGBbg 47/96 [GVBl.I/98 S.10])

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