Erlass Nr. 03/2016 im Ausländerrecht; Bekanntgabe von Erlassen, Informationen und Abfragen an die Ausländerbehörden über die Austauschplattform des Brandenburgischen IT-Dienstleisters für Dokumente und Informationen "Dialog Brandenburg" (Erlass Nr. 03/2016 Ausländerrecht)

vom 19. Februar 2016

Für die Zwecke einer effizienten elektronischen Informationsverwaltung bei der Ausübung der Aufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte, die Große kreisangehörige Stadt Schwedt (Oder) sowie die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in den durch die AAZV übertragenen ausländerbehördlichen Angelegenheiten weise ich mit Wirkung vom 1. März 2016 Folgendes allgemein an:

1 ¹Meine Erlasse in ausländerbehördlichen Angelegenheiten, meine Informationen in ausländerbehördlichen Angelegenheiten sowie meine Abfragen werden den Ausländerbehörden ausschließlich elektronisch durch Einstellung der Dateien auf der zugangsbeschränkten

Site

"Ausländerbehörden Brandenburg" der Austauschplattform des Brandenburgischen IT

-Dienstleisters für Dokumente und Informationen "Dialog Brandenburg" (Austauschplattform DialogBB) ¹ bekannt gegeben. ²Die Veröffentlichung der Erlasse in der Datenbank "BRAVORS - Brandenburgisches Vorschriftensystem" bleibt unberührt. ³Dokumente, die nach Satz 1 bekannt gegeben werden, werden nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen.

2 ¹Die Ausländerbehörden gewährleisten, dass die gemäß Nummer 1 bekannt gegebenen Erlasse, Informationen und Abfragen der Aufsichtsbehörde unverzüglich nach der Einstellung auf der

Site

"Ausländerbehörden Brandenburg" der Austauschplattform DialogBB in dem für Posteingänge allgemein bestimmten ordnungsgemäßen Geschäftsgang auf dem Dienstweg zur Kenntnis genommen werden.

3 ¹Die Aufsichtsbehörde stellt für die Sachbearbeitung in ausländerbehördlichen Angelegenheiten weitere Informationen ( z. B.

zu Passangelegenheiten und zu Rückführungsangelegenheiten sowie sonstige Berichte, Rechtsprechung und Pressemitteilungen) auf der

Site

"Ausländerbehörden Brandenburg" der Austauschplattform DialogBB bereit. ²Die Ausländerbehörden gewährleisten, dass auch diese Informationen zweckentsprechend genutzt werden.

4 ¹Unbeschadet der Zugangsbeschränkungen der Site "Ausländerbehörden Brandenburg" der Austauschplattform DialogBB unterliegen die dort gemäß Nummern 1 und 3 eingestellten Dokumente dem allgemeinen Informationszugangsrecht. ²Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade "VS-Vertraulich" und höher werden nicht eingestellt.

5 ¹Dokumente werden auf der

Site

"Ausländerbehörden Brandenburg" der Austauschplattform DialogBB grundsätzlich im Dateiformat ".pdf" (

portable document format

) eingestellt.

Mein Erlass Nr.

04/2010 vom 9. Juni 2010, Gz.

: II/1-801-00, betreffend "Circa

Server

Brandenburg als ausschließliches Informationsmedium für ausländerrechtliche Informationen, Abfragen, Erlasse etc.

" ist aufgehoben.

Bitte stellen Sie sicher, dass dieser Erlass an alle Stellen und Personen Ihres Zuständigkeitsbereichs weitergeleitet wird, für den sie Bedeutung haben kann und bestimmt ist.

https://dialog.brandenburg.de/