Gesetz über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (StAngZustG)

vom 10. September 2013 ( GVBl.I/13, [Nr. 25] )

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Sachliche Zuständigkeit

Zur Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie der

staatsangehörigkeitsrechtlichen Bestimmungen in sonstigen Rechtsvorschriften des

Bundes nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben der

Staatsangehörigkeitsbehörden als Auftragsangelegenheiten wahr. Sie sind nach

Satz 1 im Einzelnen für folgende Aufgaben zuständig:

Entscheidungen über

die Einbürgerung ausländischer Personen, einschließlich früherer deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit rassistisch oder aus politischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihrer Abkömmlinge sowie heimatloser ausländischer Personen und seit der Geburt staatenloser Personen,

die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit,

die Genehmigung eines Verzichts auf die deutsche Staatsangehörigkeit,

die Erteilung einer Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit,

das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit und

die Rechtsstellung als Deutsche oder Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit;

Entgegennahme von Erklärungen zur

deutschen Staatsangehörigkeit und

Beibehaltung einer ausländischen Staatsangehörigkeit;

Zustellung einer Information an erklärungspflichtige Personen über ihre Obliegenheit zur Abgabe einer in Nummer 2 genannten Erklärung und über insoweit gesetzlich bestimmte mögliche Rechtsfolgen;

Feststellung des Fortbestands oder des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit erklärungspflichtiger Personen;

Ausstellung von

Staatsangehörigkeitsausweisen,

Ausweisen über die Rechtsstellung als Deutsche oder Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit und

sonstigen die deutsche Staatsangehörigkeit einer Person betreffenden Bescheinigungen;

Übermittlung oder Weitergabe von Daten zu Entscheidungen oder Rechtsfolgen nach den Nummern 1, 2, 4 und 5 an das Bundesverwaltungsamt (Registerbehörde) sowie an die Melde- und Ausländerbehörden;

rteilung von Auskünften an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg für Erhebungen über Einbürgerungen, die als Bundesstatistik durchgeführt werden.

§ 2

Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörde ist das für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zuständige

Ministerium. Sind Staatsangehörigkeitsangelegenheiten mehreren

Geschäftsbereichen zugeordnet, ist das Ministerium zuständig, in dessen

Geschäftsbereich die jeweilige Angelegenheit fällt.

§ 3

Mehrbelastungsausgleich

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten zum finanziellen Ausgleich

ihrer Mehrbelastung durch die in § 1 bestimmten Aufgaben

für jede abschließende Entscheidung nach § 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe d sowie für jede Feststellung nach § 1 Satz 2 Nummer 4, auch wenn eine Entscheidung nach § 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d zu treffen war, einen Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro;

für die einmalige Beratung einer Person über die allgemeinen Voraussetzungen einer Einbürgerung, wenn die Einbürgerung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Beratung beantragt wird, einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Euro;

für jede Entscheidung nach § 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Buchstabe c einen Pauschalbetrag in Höhe von 50 Euro;

für jede Entscheidung von Amts wegen nach § 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe e oder Buchstabe f einen Pauschalbetrag in Höhe von 150 Euro und, wenn eine solche Entscheidung auf Antrag zu treffen war, für jede Ausstellung eines Ausweises nach § 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe a oder Buchstabe b einen Pauschalbetrag in Höhe von 100 Euro;

für jede Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1 Satz 2 Nummer 5 Buchstabe c einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 Euro.

Die Pauschalbeträge nach Satz 1 Nummer 1, 3, 4 und 5 berücksichtigen den

Verwaltungsaufwand für die Ausführung der in § 1 Satz 2 Nummer 2, 3, 6 und 7

bestimmten Aufgaben. Im Übrigen sind die Kosten der Landkreise und kreisfreien

Städte für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 durch die Gebühren gedeckt, die

in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zu erheben sind.

(2) Zur Berechnung der Beträge des pauschalen Mehrbelastungsausgleichs nach

Absatz 1 legen die Landkreise und kreisfreien Städten der Aufsichtsbehörde für

jedes Haushaltshaltsjahr eine überprüfbare geschäftsstatistische Aufstellung der

Amtshandlungen vor. Die Aufsichtsbehörde zahlt die Beträge binnen drei Monaten

nach Vorlage der Aufstellung aus. § 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Die Aufsichtsbehörde überprüft und bewertet die Angemessenheit der Höhe

der in Absatz 1 bestimmten Pauschalbeträge im Einvernehmen mit dem für Finanzen

zuständigen Ministerium regelmäßig nach Ablauf von fünf Haushaltsjahren.

§ 4

Übergangsregelung

Für Anträge, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt sind, bleiben die bis zum

Ablauf des 31. Dezember 2013 zuständigen Behörden zuständig. Satz 1 gilt nicht

für außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes gestellte Anträge, die erst

nach dem 31. Dezember 2013 an Behörden im Geltungsbereich dieses Gesetzes

abgegeben werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für Erklärungen, die vor dem 1.

Januar 2014 entgegengenommen wurden, entsprechend. Soweit die Zuständigkeit für

eine Staatsangehörigkeitsangelegenheit vor dem 1. Januar 2014 nicht durch

Rechtsvorschrift bestimmt war, richtet sie sich von diesem Zeitpunkt an auch

dann nach § 1, wenn die Angelegenheit bis dahin von einer anderen als der danach

zuständigen Behörde wahrgenommen wurde.

§ 5

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig treten die

Verordnung zur Ausführung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom

28. November 1991 (GVBl. S. 524) und die Verordnung über die Zuständigkeit in

Staatsangehörigkeitssachen vom 12. März 1992 (GVBl. II S. 82), die zuletzt durch

die Verordnung vom 23. November 2004 (GVBl. II S. 890) geändert worden ist,

außer Kraft.

Potsdam, den 10. September 2013

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch