Erlass des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur einheitlichen Dienstkleidung der ehrenamtlich im Brandschutz Brandenburgs Tätigen und weiterer Funktionsträgerinnen und Funktionsträger

vom 14. Februar 2023 ( ABl./23, [Nr. 10] , S.174)

Dieser Erlass gilt für die Dienstkleidung der ehrenamtlichen Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren sowie für ehrenamtliche oder hauptamtliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Brandschutzes im Land Brandenburg.

Legt der Aufgabenträger für seine ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und weitere Funktionsträger das Tragen von Dienstkleidung fest, so finden die Regelungen der Verwaltungsvorschrift über die einheitliche Dienstkleidung und das Tragen von Rang-, Ärmel-, Funktions- und Mützenabzeichen der Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes des Landes, in den Gemeinden und Gemeindeverbänden (VV Dienstkleidung Brandschutz BB) vom 17. Februar 2022 ( ABl.

266) nach Maßgabe dieses Erlasses Anwendung.

Nummer 3 der VV Dienstkleidung Brandschutz BB findet keine Anwendung.

Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige und weitere Funktionsträger im Brandschutz führen Dienstgradabzeichen in der Ausführung gemäß folgender Tabelle an den Jacken, Hemden oder Blusen der Dienstkleidung, entsprechend ihrem nach der Tätigkeitsverordnung Freiwillige Feuerwehr verliehenen Dienstgrad.

Lfd. Nr.	Dienstgrad	Dienstgradabzeichen auf dunkelblauer Grundfarbe
1	Feuerwehrmann-Anwärter/ Feuerwehrfrau-Anwärterin	blanko Abzeichen Abzeichenumrandung in Rot
2	Feuerwehrmann/ Feuerwehrfrau	ein sechszackiger Stern in Rot Abzeichenumrandung in Rot
3	Oberfeuerwehrmann/ Oberfeuerwehrfrau	zwei sechszackige Sterne in Rot, mittig in Reihe Abzeichenumrandung in Rot
4	Hauptfeuerwehrmann/ Hauptfeuerwehrfrau	drei sechszackige Sterne in Rot, mittig in Reihe Abzeichenumrandung in Rot
5	Löschmeister/ Löschmeisterin	ein sechszackiger Stern in Rot mit silbernem Rand Abzeichenumrandung in Rot
6	Oberlöschmeister/ Oberlöschmeisterin	zwei sechszackige Sterne in Rot mit silbernem Rand, mittig in Reihe Abzeichenumrandung in Rot
7	Hauptlöschmeister/ Hauptlöschmeisterin	drei sechszackige Sterne in Rot mit silbernem Rand, mittig in Reihe Abzeichenumrandung in Rot
8	Erster Hauptlöschmeister/ Erste Hauptlöschmeisterin	vier sechszackige Sterne in Rot mit silbernem Rand (zwei paarig außen und zwei mittig in Reihe folgend) Abzeichenumrandung in Rot
9	Brandmeister/ Brandmeisterin	ein sechszackiger Stern in Silber Abzeichenumrandung in Rot
10	Oberbrandmeister/ Oberbrandmeisterin	zwei sechszackige Sterne in Silber, mittig in Reihe Abzeichenumrandung in Rot
11	Hauptbrandmeister/ Hauptbrandmeisterin	drei sechszackige Sterne in Silber, mittig in Reihe Abzeichenumrandung in Rot
12	Erster Hauptbrandmeister/ Erste Hauptbrandmeisterin	vier sechszackige Sterne in Silber (zwei paarig außen und zwei mittig in Reihe folgend) Abzeichenumrandung in Rot
13	Gemeinde-, Stadt-, Amtsbrandmeister/ Gemeinde-, Stadt-, Amtsbrandmeisterin, Stellvertretender Kreisbrandmeister/ Stellvertretende Kreisbrandmeisterin	ein sechszackiger Stern in Gold Abzeichenumrandung in Rot
14	Kreisbrandmeister/ Kreisbrandmeisterin	zwei sechszackige Sterne in Gold, mittig in Reihe Abzeichenumrandung in Rot

Die qualitative Ausführung der Schulterklappen und Aufschiebeschlaufen mit Dienstgradabzeichen entspricht den Festlegungen des Anhangs zur VV Dienstkleidung Brandschutz BB unter Nummer I.7. Die Ausführung der Dienstgradabzeichen hinsichtlich ihrer Maße regelt die Anlage 1 dieses Erlasses.

Der Aufgabenträger kann abweichend von Nummer 4 der Dienstvorschrift Dienstkleidung Brandschutz BB festlegen, dass Funktionsabzeichen gemäß Anlage 2 Spalte 3 dieses Erlasses auf den Dienstgradabzeichen getragen werden.

Nummer 5.3 der VV Dienstkleidung Brandschutz BB findet keine Anwendung. Die Dienstgradabzeichen nach diesem Erlass sollen innerhalb von fünf Jahren ab dessen Inkrafttreten den trageberechtigten Feuerwehrangehörigen und Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministers des Innern über Feuerwehrkleidung vom 5. August 1992 (ABl. S. 1047) außer Kraft.

Anlage 1

Ausführung der Dienstgradabzeichen, Mützenkordeln und Jacken- und Splintknöpfe der ehrenamtlich im Brandschutz Brandenburgs Tätigen und weiterer Funktionsträger und Funktionsträgerinnen

Tabelle 1

Lfd. Nr.	Darstellung	Farbe der Bestickung	Farbe der Mützenkordel/ Jacken-/Splintknöpfe
1		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
2		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
3		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
4		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
5		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
6		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
7		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
8		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Schwarz Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Schwarz
9		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Silber Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Silber
10		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Silber Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Silber
11		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red)Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Silber Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Silber
12		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Silber in Anlehnung an Pantone® 14-5002 TCX (Silver)	Mützenkordel in Silber Jackenknöpfe in Silber Splintknöpfe in Silber
13		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Gold in Anlehnung an Pantone® 16-0836 TCX (Rich Gold)	Mützenkordel in Silber * oder Gold ** Jackenknöpfe in Silber * oder Gold ** Splintknöpfe in Silber * oder Gold **
14		Rot in Anlehnung an Pantone® 18-1763 TCX (High Risk Red) Gold in Anlehnung an Pantone® 16-0836 TCX (Rich Gold)	Mützenkordel in Gold Jackenknöpfe in Gold Splintknöpfe in Gold

für Gemeinde-, Stadt- und Amtsbrandmeister

für stellvertretende Kreisbrandmeister

Abbildung 1 Maße der Dienstgradabzeichen

Alle Angaben in mm. Die Abbildung ist nicht maßstabsgetreu.

Anlage 2

Ausführung der Funktionsabzeichen der ehrenamtlich im Brandschutz Brandenburgs Tätigen und weiterer Funktionsträger und Funktionsträgerinnen

Tabelle 2

Funktion	* Funktionsabzeichen als Brustabzeichen in der Ausführung gemäß VV Dienstkleidung Brandschutz BB, Anlage Nummer I.8	* Funktionskennzeichnung auf den Dienstgradabzeichen für die ehrenamtlichen Angehörigen der öffentlichen Feuerwehr (jeweils als 2 mm starker Querbalken)
Stellvertretender Ortsjugendfeuerwehrwart/ Stellvertretende Ortsjugendfeuerwehrwartin
Ortsjugendfeuerwehrwart/ Ortsjugendfeuerwehrwartin
Stellvertretender Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindejugendfeuerwehrwart/ Stellvertretende Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindejugendfeuerwehrwartin
Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindejugendfeuerwehrwart/ Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindejugendfeuerwehrwartin
Stellvertretender Ortswehrführer/ Stellvertretende Ortswehrführerin
Ortswehrführer/ Ortswehrführerin
Stellvertretender Ortsgemeindewehrführer/ Stellvertretende Ortsgemeindewehrführerin (in Gemeinden einer Verbandsgemeinde möglich) Stellvertretender Amtsgemeindewehrführer/ Stellvertretende Amtsgemeindewehrführerin (in amtsangehörigen Gemeinden möglich)
Ortsgemeindewehrführer/ Ortsgemeindewehrführerin (in Gemeinden einer Verbandsgemeinde möglich) Amtsgemeindewehrführer/ Amtsgemeindewehrführerin (in amtsangehörigen Gemeinden möglich)
Person gemäß § 28 Absatz 3 Satz 2 BbgBKG (ehemals Sprecherin/Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr)		-
Stellvertretender Leiter/Stellvertretende Leiterin der Feuerwehr (Stellvertretender Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindewehrführer/Stellvertretende Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindewehrführerin)
Leiter/Leiterin der Feuerwehr (Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindewehrführerin/Amts-, Verbandsgemeinde-, Gemeindewehrführer)
Stellvertretender Kreisbrandmeister/ Stellvertretende Kreisbrandmeisterin		-
Kreisbrandmeister/ Kreisbrandmeisterin		-
Ehrenamtliche Stellvertreterin/ehrenamtlicher Stellvertreter der Landesbranddirektorin/des Landesbranddirektors (Landesbrandmeisterin/Landesbrandmeister)		-
Stellvertretende Landesbranddirektorin/ Stellvertretender Landesbranddirektor		-
Landesbranddirektorin/ Landesbranddirektor		-

* Der Träger des Brandschutzes entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob das Funktionsabzeichen entsprechend Nummer 4 der Dienstvorschrift Dienstkleidung Brandschutz BB in der Variante der Spalte 2 oder alternativ entsprechend der Spalte 3 auf dem Dienstgradabzeichen getragen wird. In diesem Fall sind auf Grund der Regelung aus dem § 3 Absatz 6 der Tätigkeitsverordnung Freiwillige Feuerwehr (TVFF) weitere Dienstgradabzeichen-Funktionsabzeichen-Kombinationen möglich.

Abbildung 2 Maße der Funktionsabzeichen gemäß Tabelle 2 Spalte 3 (Beispiel)

Alle Angaben in mm. Die Abbildung ist nicht maßstabsgetreu.