Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2021.01 an die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg; Einbürgerungserleichterungen im öffentlichen Interesse (AW-StAG 2021.01)

vom 19. August 2021 geändert durch Allgemeine Weisung vom 1. August 2024

Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg

Allgemeine Weisung in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Nummer 2021.01

an die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg

Einbürgerungserleichterungen im öffentlichen Interesse

Vom 1. August 2024 ¹ Gz.: 03-21-813-00/2010-001/007

1 ¹Eine Gewährung von Einbürgerungserleichterungen in einem spezifisch staatlichen Interesse an der Einbürgerung (öffentliches Einbürgerungsinteresse) bedarf der vorherigen Zustimmung der Aufsichtsbehörde ( §

2 StAngZustG

), wenn zu prüfen und zu entscheiden ist, ob Gründe eines spezifisch staatlichen Interesses an der Einbürgerung es gebieten oder rechtfertigen, eine gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschrift ermöglichte Einbürgerungserleichterung zu gewähren, insbesondere in Anwendung von § 8 Absatz 2 StAG

oder von § 9 Absatz 1 Satz 2 StAG oder bei einer unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 StAG eröffneten Ermessensausübung in Anwendung von, beispielsweise, Nummer 8.1.3.5 oder Nummer 8.1.2.6.3.6 StAR-VwV

. ²Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht, wenn das öffentliche - spezifisch staatliche - Interesse an der Gewährung bestimmter Einbürgerungserleichterungen - wie zum Beispiel in Nummer 8.1.3.1 StAR-VwV für die Personengruppe der staatsangehörigkeitsrechtlich Schutzbedürftigen - durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundes (Artikel 84 Absatz 2 GG

) oder allgemeine Weisung der Aufsichtsbehörde ermessensbindend vorgegeben ist. ³Gebührenermäßigungen und Gebührenbefreiungen (§ 38 Absatz 4 StAG) sind keine Einbürgerungserleichterungen.

2 Die vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde wird nicht eingeholt, wenn lediglich zu prüfen und zu entscheiden ist, ob Gründe eines öffentlichen Interesses der Gewährung einer im Interesse der Antragstellenden eröffneten Einbürgerungserleichterung entgegenstehen, beispielsweise in Anwendung von § 10 Absatz 3 StAG oder von § 12a Absatz 1 Satz 4 StAG.

3 ¹Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde wird in Textform zu einem mit Gründen versehenen eigenen Entscheidungsvorschlag der Staatsangehörigkeitsbehörde eingeholt. ²Aktenauszüge sind, soweit dies zur Nachvollziehbarkeit des Vorschlags unerlässlich ist, in Kopie beizufügen.

1. Aktualisierung. Redaktionelle Neufassung und Ersetzung der Fassung vom 19. August 2021.