Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsrecht (Brandenburgische Gefahrgutzuständigkeitsverordnung - BbgGGZV)
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsrecht (Brandenburgische Gefahrgutzuständigkeitsverordnung - BbgGGZV)
vom 7. Dezember 2010 ( GVBl.II/10, [Nr. 85] ) geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 ( GVBl.I/16, [Nr. 5] , S.27)
Auf Grund des § 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 2 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 ( GVBl. I
S.
186) sowie des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 ( BGBl. I
S. 602) verordnet die Landesregierung:
§ 1
Zuständigkeiten für Aufsicht, Überwachung, Zulassung und Prüfung
Für die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Verwaltungsaufgaben nach dem Gefahrgutbeförderungsrecht sind die dort bezeichneten Behörden zuständig, soweit nicht durch Bundesrecht andere Zuständigkeiten festgelegt sind.
§ 2
Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(1) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 10 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, insbesondere in Verbindung mit § 37 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und § 10 der Gefahrgutverordnung See wird, soweit nicht die Zuständigkeiten nach § 5 Absatz 1 und § 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 9a Absatz 5 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, den §§ 6 bis 16 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt oder § 6 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See eingreifen,
für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe,
für Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft, dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz bezüglich Kernbrennstoffe, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit bezüglich sonstiger radioaktiver Stoffe,
für den Bereich der Häfen gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Landeshafenverordnung und der schiffbaren Landesgewässer nach § 1 Absatz 1 der Landesschifffahrtsverordnung dem Landesamt für Bauen und Verkehr,
für den Bereich des Straßenverkehrs im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung den Polizeipräsidien und dem Zentraldienst der Polizei mit seiner zentralen Bußgeldstelle,
für den Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit,
für den Bereich von Fertigungen von Verpackungen, Behältern (Containern) und Fahrzeugen, die nach Baumustern hergestellt sind, welche in den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter festgelegt sind, dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit,
für den Bereich der übrigen Betriebe dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
übertragen.
(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 7a der Gefahrgutbeauftragtenverordnung wird, soweit nicht die Zuständigkeiten nach § 5 Absatz 1 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes eingreifen,
für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe,
für den Bereich der nicht bundeseigenen Eisenbahnen dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit,
für den Bereich der übrigen Betriebe dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
übertragen.
(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 58 des Luftverkehrsgesetzes wird
für den Bereich der Betriebe, die der Bergaufsicht unterliegen, dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe,
für den Bereich der übrigen Betriebe dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
übertragen.
§ 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gefahrgutzuständigkeitsverordnung vom 18. September 2002 ( GVBl. II
S. 581) außer Kraft.
Potsdam, den 7. Dezember 2010
Die Landesregierung des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck
Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft
Jörg Vogelsänger
Anlage
(zu § 1)
Zuständigkeiten
Erläuterungen zum nachfolgenden Verzeichnis:
| 1. | In der nachstehenden Übersicht bedeuten: | ||
| - | MASGF | Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie | |
| - | MdJEV | Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz | |
| - | MIL | Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung | |
| - | LBGR | Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe | |
| - | LAVG | Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit | |
| - | LBV | Landesamt für Bauen und Verkehr | |
| - | LfU | Landesamt für Umwelt | |
| - | IHK | Industrie- und Handelskammer | |
| - | PP | Polizeipräsidium | |
| - | KrOrdB | Landkreis und kreisfreie Städte als Kreisordnungsbehörde | |
| - | ZLS | Zentralstelle der Länder Sicherheitstechnik | |
| - | ADR | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße | |
| - | RID | Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter | |
| - | ADN | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen | |
| - | ADNR | Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf dem Rhein | |
| - | In der Spalte 4 der nachstehenden Übersicht bedeuten: | ||
| - die Trennung der Abkürzungen durch ein Komma: zuständig sowohl als auch, | |||
| - die Trennung der Abkürzungen durch einen Schrägstich: alternative Zuständigkeit | |||
| Lfd. Nr. | Vorschrift | Verwaltungsaufgabe | Zuständige Behörde |
| 1 | Gefahrgutbeförderungsgesetz | ||
| 1.1 | § 9 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3a | Überwachung während der Ortsveränderung einschließlich der Prüfung der Konformität der in Verkehr befindlichen Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge | |
| auf der Straße | PP | ||
| bei nicht bundeseigenen Bahnen | LBGR/LAVG | ||
| auf den schiffbaren Landesgewässern nach § 1 Absatz 1 der Landesschifffahrtsverordnung und Binnenwasserstraßen des Bundes | PP | ||
| in den Häfen gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Landeshafenverordnung | LBV, PP | ||
| 1.2 | § 9 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3a | Überwachung der Übernahme, Ablieferung, des Be- und Entladens, des Umschlags, der Verpackung einschließlich der Prüfung der Konformität der in Verkehr befindlichen Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und Fahrzeuge | |
| bei nicht bundeseigenen Bahnen | LBGR/LAVG | ||
| in den Häfen gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Landeshafenverordnung | LAVG, LBV, PP | ||
| in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen | LBGR | ||
| in Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft | MdJEV für Kernbrennstoffe, LAVG für sonstige radioaktive Stoffe | ||
| in allen übrigen Betrieben | LAVG | ||
| 1.3 | § 9 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 | Überwachung des Herstellens, Einführens und Inverkehrbringens von Verpackungen, Beförderungsmitteln und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter einschließlich der Überwachung der Fertigung von Verpackungen, Behältern (Containern) und Fahrzeugen, die nach Baumustern hergestellt werden, welche in den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter festgelegt sind | |
| bei nicht bundeseigenen Bahnen | LBGR/LAVG | ||
| in den Häfen gemäß § 1 Absatz 1 und 2 der Landeshafenverordnung | LAVG, LBV | ||
| in Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen | LBGR | ||
| in Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes, sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft | MdJEV für Kernbrennstoffe, LAVG für sonstige radioaktive Stoffe | ||
| in allen übrigen Betrieben | LAVG | ||
| 2 | Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Zuständigkeitsbereich Straßenverkehr | ||
| 2.1 | § 4 Absatz 2 Nummer 1 | Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen | PP |
| 2.2 | § 5 Absatz 1 Nummer 1 | Erteilung von Ausnahmen | LBV |
| 2.3 | § 13 | Prüfung und Zulassung von Gefäßen nach den Absätzen 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.2 ADR/RID | bis zum 31. Dezember 2009 von der ZLS anerkannte und benannte Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte nach § 2 Nummer 2 der OrtsDruckV in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG und entsprechende Stellen, die ab dem 1. Januar 2010 von der ZLS benannt und von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH anerkannt sind |
| 2.4 | § 14 Absatz 3 | Anerkennung und Überwachung von Schulungen und Durchführung der Prüfungen und die Erteilung der Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Abschnitt 8.2.2. ADR Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen Schulungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 1.10.1.6 ADR, ausgenommen Schulungsbescheinigungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 | IHK Potsdam, Ostbrandenburg, Cottbus |
| 2.5 | § 14 Absatz 4 | Erste Untersuchungen nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 2 ADR zur Übereinstimmung mit den anwendbaren Vorschriften der Kapitel 9.2 bis 9.8 ADR und Ausstellung von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.1 Satz 4 in Verbindung mit Unterabschnitt 9.1.3.1 ADR | vom MIL benannte amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr |
| 2.6 | § 14 Absatz 5 | Jährliche technische Untersuchungen und Verlängerung der Gültigkeit von ADR-Zulassungsbescheinigungen nach Unterabschnitt 9.1.2.3 ADR | vom MIL benannte für Hauptuntersuchungen gemäß § 29 der StVZO zuständige Stellen oder Personen |
| 2.7 | § 35 Absatz 3 | Schriftliche Bestimmung des Fahrweges | KrOrdB im Einvernehmen mit dem LfU |
| 2.8 | § 35 Absatz 5 Satz 4 | Erteilung der Bescheinigung nach § 35 Absatz 5 Satz 1 und 2 bei grenzüberschreitenden Beförderungen | LBV |
| 2.9 | ADR - Anlage B, Teil 8, Kapitel 8.5 | Einschränkung der Be- und Entladung geschlossener Ladungen auf einer Stelle | KrOrdB |
| 2.10 | ADR - Anlage B, Teil 8, Kapitel 8.5 | Erlaubnis zum Be- und Entladen; Erteilung einer Zustimmung über längeres Halten | KrOrdB |
| 2.11 | ADR - Anlage A, Absatz 6.2.1.5.1 Bemerkung und Absatz 6.2.1.6.1 Bemerkung 1 | Zustimmung zum Ersetzen einer Flüssigkeitsprüfung durch eine Prüfung mit einem Gas | LAVG |
| 2.12 | ADR - Anlage A, Absatz 6.8.2.3.1 | Ausstellung der Bescheinigung über die Zulassung des Baumusters | LBV |
| 2.13 | ADR - Anlage A, Absatz 6.8.2.1.23 | Anerkennung der Befähigung zur Ausführung von Schweißarbeiten an Tanks | LBV |
| 3 | Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Zuständigkeitsbereich Eisenbahnen | ||
| 3.1 | § 4 Absatz 2 Nummer 2 | Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen | PP |
| 3.2 | § 5 Absatz 1 Nummer 2 | Erteilung von Ausnahmen für den Bereich der nicht bundeseigenen Eisenbahnen | LBV |
| 3.3 | § 13 | Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach den Absätzen 6.2.1.6.1 bis 6.2.1.6.2 ADR/RID | bis zum 31. Dezember 2009 von der ZLS anerkannte und benannte Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte nach § 2 Nummer 2 der OrtsDruckV in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 1999/36/EG und entsprechende Stellen, die ab dem 1. Januar 2010 von der ZLS benannt und von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH anerkannt sind |
| 3.4 | § 15 Absatz 3 | Zuständigkeit für nicht bundeseigene Eisenbahnen, soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist | LAVG |
| 4 | Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Zuständigkeitsbereich Binnenschifffahrt | ||
| 4.1 | § 4 Absatz 2 Nummer 3 | Entgegennahme von Meldungen bei Gefahrenlagen | LBV,PP |
| 4.2 | § 5 Absatz 1 Nummer 3 | Erteilung von Ausnahmen | LBV |
| 4.3 | § 16 Absatz 3 | Anerkennung von Sachverständigen für die Ausstellung von Gasfreiheitsbescheinigungen nach Abschnitt 8.3.5 Satz 2 ADNR/ADN Zulassen von sachkundigen Personen oder Firmen zum Entgasen von Ladetanks nach Absatz 7.2.3.7.1 oder zur Reinigung von Ladetanks nach Absatz 7.2.4.15.3 ADNR/ADN | LBV |
| 4.4 | § 16 Absatz 4 | Ausstellung von Bescheinigungen über von ihr nach § 5 erteilte Ausnahmen nach Absatz 1.5.1.4.1 ADNR/1.5.2.2.2 ADN Zugelassene Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach Abschnitt 1.5.3 ADNR/ADN | LBV |
| 4.5 | § 16 Absatz 7 | Aufgaben nach Teil 7 ADNR/ADN mit Ausnahme von Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 2 Genehmigung von Reparatur- und Wartungsarbeiten mit elektrischem Strom oder Feuer nach Abschnitt 8.3.5 ADNR/ADN Entgegennahme der Meldungen über erhöhte Konzentrationen an Schwefelwasserstoff nach Teil 3 Tabelle C Spalte 20 Nummer 28b ADNR/ADN bei der Beförderung von UN 2448 Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.1 ADNR/ADN Entgegennahme der Informationen und Mitteilungen nach Unterabschnitt 1.7.6.1 Buchstabe b Gliederungseinheit iv und Buchstabe c ADNR/ADN Zuständigkeit nach § 16 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 und 5 GGVSEB sowie Unterabschnitt 7.1.5.5 ADNR/ADN | LBV |
| 4.6 | § 16 Absatz 8 | Kontrollen nach Unterabschnitt 1.8.1.4 ADNR/ADN | LBV |
| 5 | Gefahrgutverordnung See | ||
| 5.1 | §§ 3 bis 4, 6 bis 9 | Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpacken, Be- und Entladen | |
| in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen | LBGR | ||
| in Anlagen gemäß den §§ 6, 7 und 9 des Atomgesetzes sofern es einen Transport von radioaktiven Stoffen betrifft | MdJEV für Kernbrennstoffe, LAVG für sonstige radioaktive Stoffe | ||
| in allen übrigen Betrieben | LAVG | ||
| 5.2 | § 5 | Zulassen von Ausnahmen | LBV |
| 6 | Gefahrgutbeauftragtenverordnung | Gesamte Verordnung | LAVG/LBGR |
| 7 | Luftverkehrsgesetz mit den jeweils geltenden Gefahrgutvorschriften der ICAO/IATA | Überwachung während Übernahme, Umschlag, Verpacken, Be- und Entladen | |
| in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen | LBGR | ||
| in allen übrigen Betrieben | LAVG | ||
| 8 | Richtlinie für die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen (Verkehrsblatt 1987 S. 857 mit Berichtigung Verkehrsblatt 1988 S. 576) | ||
| 8.1 | Abschnitt 6 Absatz 2 | Zustimmung zur Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen | LBV |
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