Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung

vom 3. Dezember 2008 ( GVBl.I/08, [Nr. 16] , S.310, Bek. Inkrafttreten StV GVBl.I/10, [Nr. 23] )

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem im Land Brandenburg am 10. April 2008 unterzeichneten

Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 über die Errichtung einer gemeinsamen

Einrichtung für Hochschulzulassung wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Potsdam, den 3. Dezember 2008

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Gunter Fritsch

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