Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine dateiführende Stelle
Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine dateiführende Stelle
vom 9. Mai 2016 ( ABl./16, [Nr. 21] , S.595)
1 Dateiführende Stelle
Die dateiführende Stelle nach § 2 Absatz 1 der Verordnung über zugelassene Überwachungsstellen nach dem Produktsicherheitsgesetz im Land Brandenburg (ZÜSVBbg) vom 6. Dezember 2005 ( GVBl. II
S.
582), die durch die Verordnung vom 6. April 2016 (GVBl. II Nr.
18) geändert worden ist, ist die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW), Griesbachstraße 1, 76185 Karlsruhe.
2 Anlagendaten ¹
Die nach § 2 Absatz 2 ZÜSVBbg zu erfassenden Daten sind:
2.1 Allgemeine Angaben für alle Anlagen und Geräte
Behörden-Daten ²
Zuständigkeit
Mitarbeiter/Abteilung
Betriebsstätten-Nr.
Wiedervorlage
Wiedervorlagedatum
Wiedervorlagegrund
Memo
Anlagenschlüssel
Betriebsintern ³
Arbeitgeber und Gleichgestellte
Name
Anschrift (Straße und Nr., PLZ
, Ort etc.
)
Standort der Anlage/des Gerätes
Name
Anschrift (Straße und Nr., PLZ, Ort etc.)
Anlagenstatus ⁴
Außerbetriebnahme (Außerbetriebnahme ab Datum … Außerbetriebnahme bis Datum)
Beseitigung (am Datum)
Außerbetriebnahme/Beseitigung (ZÜS kann hier Außerbetriebnahme/Beseitigung der Behörde mitteilen)
2.2 Aufzugsanlagen
2.2.1 Grunddaten für alle Aufzugsanlagen
Aufzugsart (Auswahlfeld)
Aufzug nach Aufzugsrichtlinie
Aufzug nach Maschinenrichtlinie
Personen-Umlaufaufzug
Hersteller gemäß Kennzeichnung im Fahrkorb
Herstell-/Serien-/Fabriknummer
Baujahr
2.2.2 Prüfung „Aufzugsanlage“
Prüfungsart (Auswahlfeld)
Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme ⁵
Hauptprüfung
Zwischenprüfung
Fälligkeit
Intervall
Durchgeführte Prüfungen
Prüfungsart
Prüfdatum
Prüfschlüssel
Intervall
ZÜS
2.3 Druckanlagen
2.3.1 Grunddaten für alle Druckanlagen
Art der Druckanlage (Auswahlfeld)
Dampfkesselanlage
Druckbehälteranlage
Füllanlage nach Anhang 2 Absatz 4 Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa
Füllanlage nach Anhang 2 Absatz 4 Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb
Füllanlage nach Anhang 2 Absatz 4 Nummer 2.1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc
Rohrleitungsanlage
Hersteller ⁶
Herstell-/Serien-/Fabriknummer ⁶
Besteht aus (x-Geräten) mit Auflistung der Herstellnummern oder betriebsinternen Bezeichnungen der einzelnen Druckgeräte
2.3.2 Prüfung „Druckanlage“
Prüfungsart (Auswahlfeld)
Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme ⁷
Wiederkehrende Prüfung
Prüffristen festlegen
Fälligkeit
Intervall
Durchgeführte Prüfungen
Prüfungsart
Prüfdatum
Prüfschlüssel
Intervall
ZÜS
2.4 Druckgeräte
2.4.1 Grunddaten für alle Druckgeräte/Anlagenteile
Art des Druckgerätes/Anlagenteils (Auswahlfeld)
Druckgerät/Druckbehälter
Dampf-/Heißwassererzeuger
Rohrleitung (Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.2 Buchstabe c)
Hersteller
Herstell-/Serien-/Fabriknummer
Herstelljahr
Mehrräumig (wenn zutreffend)
Maximal zulässiger Druck PS (bar) (maßgebender Raum)
Volumen (l) (bei Druckgerät) (maßgebender Raum)
Nenndurchmesser DN (-) (bei Leitung)
2.4.2 Besondere Anforderungen für bestimmte Anlagen und Anlagenteile
6.2 Kälte- und Wärmepumpenanlagen
6.7 Anlagenteile für die Erzeugung von Wasserdampf oder Heißwasser durch Wärmerückgewinnung
6.8 Rohrleitungen mit Prüfprogramm
6.10 Druckbehälter mit Gaspolster in Druckflüssigkeitsanlagen
6.11 Druckbehälter als Anlagenteile in elektrischen Schaltgeräten und -anlagen
6.12 Schalldämpfer in Rohrleitungen
6.13 Druckbehälter von Feuerlöschgeräten und Löschmittelbehältern
6.14 Druckbehälter und Rohrleitungen mit Auskleidung oder Ausmauerung
6.15 Ortsfeste Druckbehälter für körnige oder staubförmige Güter
6.16 Fahrzeugbehälter für flüssige, körnige oder staubförmige Güter
6.17 Druckbehälter für nicht korrodierend wirkende Gase oder Gasgemische
6.18 Druckbehälter und daran angeschlossene Rohrleitungen für Gase oder Gasgemische mit Betriebstemperaturen unter -10 Grad Celsius
6.19 Druckbehälter und daran angeschlossene Rohrleitungen für Gase oder Gasgemische in flüssigem Zustand
6.20 Rotierende dampfbeheizte Zylinder
6.21 Steinhärtekessel
6.22 Druckbehälter und Rohrleitungen aus Glas
6.23 Druckbehälter in Wärmeübertragungsanlagen
6.24 Versuchsautoklaven
6.25 Heizplatten in Wellpappenerzeugungsanlagen
6.27.1 Druckbehälter zum Pressen von Weintrauben
6.27.2 Ausrüstungsteile von Druckbehältern zum Pressen von Weintrauben
6.29.2 Ausrüstungsteile von Lagerbehältern für Lebensmittel
6.30 Verwendungsfertige Druckanlagen und Druckgeräte in verwendungsfertigen Maschinen
6.32 Ortsfeste Füllanlage für Gase
6.33 Druckgeräte mit Schnellverschlüssen
6.34 Ortsbewegliche Druckgeräte nach Anhang 2 Abschnitt 4 Nummer 2.1 Satz 2 Buchstabe b
6.35 Druckgeräte mit Einbauten
2.4.3 Besondere Angaben für Dampf-/Heißwassererzeuger
Wasserinhalt voll (l)
2.4.4 Prüfung „Druckgerät“
Prüfungsart (Auswahlfeld)
Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme ⁸
Innere Prüfung
Äußere Prüfung
Festigkeitsprüfung
Prüffrist festlegen
Prüfprogramm für Rohrleitung liegt vor (wenn diese Prüfungsart gesetzt wird, werden alle anderen Prüfungsarten [für die Zukunft] gelöscht)
Fälligkeit
Intervall
Durchgeführte Prüfungen
Prüfungsart
Prüfdatum
Prüfschlüssel
Intervall
ZÜS
2.5 Ex-Anlagen
2.5.1 Grunddaten für alle Anlagen
Art der Anlage (Auswahlfeld)
Gasfüllanlage (§ 18 Absatz 1 Nummer 3)
Lageranlage (§ 18 Absatz 1 Nummer 4)
Füllstelle (§ 18 Absatz 1 Nummer 5)
Tankstelle (§ 18 Absatz 1 Nummer 6)
Flugfeldbetankungsanlage (§ 18 Absatz 1 Nummer 7)
Hersteller ⁹
Herstell-/Serien-/Fabriknummer ⁹
2.5.2 Prüfung „Ex-Anlagen“
Prüfungsart (Auswahlfeld)
Prüfung vor Inbetriebnahme/Wiederinbetriebnahme 1⁰
Wiederkehrende Prüfung
Fälligkeit
Intervall
Durchgeführte Prüfungen
Prüfungsart
Prüfdatum
Prüfschlüssel
Intervall
ZÜS
3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 15. April 2016 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie über die Erfassung überwachungsbedürftiger Anlagen durch eine Datei führende Stelle vom 23. Dezember 2005 ( ABl.
S. 1126) außer Kraft.
¹ Für alle im Abschnitt 2 genannten Anlagen gelten die Begriffsbestimmungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) vom 3. Februar 2015 ( BGBl. I
S. 49), ebenso beziehen sich alle hier gemachten und nicht näher bezeichneten Rechtsbezüge auf die Betriebssicherheitsverordnung.
² Die zugelassene Überwachungsstelle wählt nur die zuständige Behörde aus, alle weiteren Behördendaten werden durch die Behörde eingetragen.
³ Diese Eingabe ist nur bei Druckanlagen und Ex-Anlagen eine Pflichtangabe, wenn keine Herstellnummer angegeben wird.
⁴ Anlagenstatus wird von der Behörde eingetragen, die zugelassene Überwachungsstelle kann hier eine Außerbetriebnahme der Behörde mitteilen.
⁵ Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.
⁶ Hersteller und Herstellnummer sind bei Druckanlagen nur anzugeben, soweit diese vorhanden und bekannt sind. Wird keine Herstellnummer bei Druckanlagen angegeben, muss eine betriebsinterne Bezeichnung angegeben werden.
⁷ Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.
⁸ Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.
⁹ Hersteller und Herstellnummer sind bei Ex-Anlagen nur anzugeben, soweit diese vorhanden und bekannt sind. Wird bei Ex-Anlagen keine Herstellnummer angegeben, ist eine betriebsinterne Bezeichnung anzugeben.
1⁰ Eine Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen (Wiederinbetriebnahme) ist nur einzutragen, wenn diese zu Veränderungen am Prüfintervall oder an den Fälligkeiten der nächsten Prüfungen führen.
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