Gesetz zum Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren

vom 16. Oktober 1992 (GVBl.I/92, [Nr. 21], S.423, ber. S. 493)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem am 6. November 1991 unterzeichneten Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren wird zugestimmt.

§ 2

Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Potsdam, den 16. Oktober 1992

Der Präsident des Landtages Brandenburg

Dr. Herbert Knoblich

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