Verordnung über bauaufsichtliche Anforderungen an Camping- und Wochenendhausplätze im Land Brandenburg (Brandenburgische Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung - BbgCWPV)

vom 18. Mai 2005 ( GVBl.II/05, [Nr. 14] , S.254)

Auf Grund des

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 und des § 79 Abs. 3 der Brandenburgischen

Bauordnung vom 16. Juli 2003 (GVBl. I S. 210) verordnet der Minister für

Infrastruktur und Raumordnung:

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffe § 2 Allgemeine Anforderungen

§ 3 Zufahrten, Fahrwege § 4 Brandschutz

§ 5 Sanitäre Einrichtungen § 6 Betriebsvorschriften

§ 7 Zusätzliche Bauvorlagen § 8 Ordnungswidrigkeiten

§ 9 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffe

(1) Diese Verordnung gilt für Campingplätze und Wochenendhausplätze mit einer Grundfläche

von mehr als 1 000 m2 oder mit mehr als vier Campingzelten, Campingfahrzeugen

oder Wochenendhäusern.

(2) Campingplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während bestimmter

Zeiten des Jahres betrieben werden und zum Aufstellen und Benutzen von

Campingzelten oder Campingfahrzeugen bestimmt sind.

(3) Wochenendhausplätze sind Plätze, die ständig oder wiederkehrend während

bestimmter Zeiten des Jahres betrieben werden und zum Aufstellen und Benutzen

von Wochenendhäusern bestimmt sind.

(4) Wochenendhäuser sind Gebäude mit einer Grundfläche von höchstens 50 m2 und einer

Gesamthöhe von höchstens 4 m, die dem vorübergehenden Aufenthalt dienen. Bei der

Ermittlung der Grundfläche bleiben ein überdachter Freisitz oder ein Vorzelt bis

zu 10 m2 Grundfläche unberücksichtigt. Nicht jederzeit ortsveränderlich

aufgestellte Campingfahrzeuge gelten als Wochenendhäuser.

§ 2 Allgemeine Anforderungen

(1) Camping- und Wochenendhausplätze sind so anzuordnen und zu gestalten, dass durch ihren

Betrieb und den Zugangs- und Abgangsverkehr keine Störungen für die Umgebung

verursacht und die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des

Wasserhaushaltes nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.

(2) Der Boden muss so beschaffen oder hergerichtet sein, dass auch bei länger anhaltendem

Regen das Wasser sicher abgeleitet wird und die Oberfläche nicht verschlammt.

(3) Standplätze für Campingzelte oder Campingfahrzeuge sind von Aufstellplätzen für

Wochenendhäuser räumlich zu trennen.

(4) Camping- und Wochenendhausplätze sind einzufrieden oder anderweitig von anderen Nutzungen

abzugrenzen.

§ 3 Zufahrten, Fahrwege

(1) Camping- und Wochenendhausplätze müssen durch innere Fahrwege ausreichend erschlossen

sein.

(2) Zufahrten und Fahrwege müssen mindestens 5,50 m breit, befestigt und für Fahrzeuge der

Feuerwehr befahrbar sein. Geringere Zufahrtsbreiten sind zulässig, wenn

ausreichende Ausweich- und Wendemöglichkeiten vorhanden sind. Für Fahrwege mit

vorgeschriebenem Richtungsverkehr und für Stichwege von höchstens 100 m Länge

mit Wendemöglichkeit genügt eine Breite von 3 m.

§ 4 Brandschutz

(1) Camping- und Wochenendhausplätze sind durch mindestens 5 m breite Brandschutzstreifen in

einzelne Abschnitte von nicht mehr als 2 000 m2 Grundfläche zu unterteilen. Ein

solcher Brandschutzstreifen muss zu angrenzenden Grundstücken angelegt werden,

wenn diese baulich genutzt werden. Die Brandschutzstreifen sind ständig von

baulichen Anlagen, Gegenständen und Unterholz freizuhalten.

(2) Der Abstand zwischen Campingzelten, Campingfahrzeugen oder Wochenendhäusern muss

mindestens 2 m betragen.

(3) Camping- und Wochenendhausplätze müssen eine ausreichende Löschwasserversorgung mit an

den Fahrwegen angeordneten Überflurhydranten oder anderen Einrichtungen für die

Löschwasserentnahme sowie eine ausreichende Anzahl von Feuerlöschern haben. Von

jeder Stelle des Platzes müssen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme in

nicht mehr als 200 m Entfernung erreichbar sein.

§ 5 Sanitäre Einrichtungen

(1) Camping- und Wochenendhausplätze müssen eine Wasserversorgungsanlage haben, die eine

ausreichende Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser dauernd sichert.

(2) Camping- und Wochenendhausplätze müssen getrennte Räume für Wasch- und

Duscheinrichtungen, Geschirrspüleinrichtungen, Wäschespüleinrichtungen und

Toilettenanlagen haben. Die Wände und Fußböden dieser Räume müssen leicht

gereinigt werden können. Die Einrichtungen müssen hygienisch einwandfrei

benutzbar sein. Trinkwasserzapfanlagen, Abwasserbeseitigungs- oder

Abwasserbehandlungsanlagen sowie Anlagen für Wert- und Abfallstoffe müssen von

den Räumen nach Satz 1 getrennt sein.

(3) In nach Geschlechtern getrennten Räumen müssen eine ausreichende Zahl von Waschplätzen

und Duschen und jeweils mindestens ein Waschplatz und eine Dusche in einer

Einzelzelle vorhanden sein. Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von

barrierefreien Einzelzellen mit Waschplatz und Dusche, mindestens jedoch eine,

einzurichten.

(4) Es muss eine ausreichende Zahl von Geschirrspülbecken und Wäschespülbecken vorhanden

sein.

(5) Es muss eine ausreichende Zahl von Trinkwasserzapfstellen mit Schmutzwasserabläufen

vorhanden sein. Der Boden von Zapfstellen im Freien muss in einem Umkreis von

mindestens 2 m befestigt sein. Wasserzapfstellen, die kein Trinkwasser liefern,

sind als solche zu kennzeichnen.

(6) In nach Geschlechtern getrennten Räumen muss eine ausreichende Zahl von Toiletten in

Einzelzellen vorhanden sein. Toilettenräume müssen Vorräume mit Handwaschbecken

haben. Für Rollstuhlbenutzer ist eine ausreichende Zahl von barrierefreien

Einzelzellen mit Toilette und Waschbecken, mindestens jedoch eine, einzurichten.

(7) Camping- oder Wochenendhausplätze müssen an eine Sammelkanalisation, eine ausreichend

bemessene Kleinkläranlage oder Sammelgrube angeschlossen sein. Für die

Entleerung von tragbaren Toiletten muss ein geeigneter Behälter vorhanden sein,

wenn die Entsorgung der tragbaren Toiletten in die örtliche Sammelkanalisation

nicht zulässig ist.

(8) Abfallgruben sind nicht zulässig. Kleinkläranlagen und Sammelgruben sowie

Behälter für Wert- oder Abfallstoffe müssen von Stand- und Aufstellplätzen

abgeschirmt und so weit entfernt sein, dass von ihnen keine Beeinträchtigungen

ausgehen.

§ 6 Betriebsvorschriften

(1) Während des Betriebes des Camping- oder Wochenendhausplatzes muss der Betreiber oder die

vom Betreiber mit der Leitung des Platzes beauftragte Person ständig erreichbar

sein.

(2) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendhausplatzes ist dafür verantwortlich,

dass

die Anlagen und Einrichtungen, die nach den Vorschriften dieser Verordnung erforderlich

sind, in dem der Belegung des Platzes entsprechenden Umfang betriebsbereit

bleiben,

die Brandschutzanforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 eingehalten

werden,

ein Verbandskasten für Erste Hilfe bereitgehalten wird,

die Bestimmungen dieser Verordnung und die in der Platzordnung geregelten

Betriebsvorschriften eingehalten werden.

(3) Der Betreiber eines Camping- oder Wochenendhausplatzes muss in einer Platzordnung

mindestens regeln:

das Aufstellen von Kraftfahrzeugen, Wohnwagen und Zelten sowie von Wochenendhäusern,

das Benutzen und Sauberhalten der Plätze, der Anlagen und der Einrichtungen,

das Beseitigen von Wert- und Abfallstoffen und Abwasser,

den Umgang mit Feuer.

(4) An den Eingängen zu den Camping- und Wochenendhausplätzen ist an gut sichtbarer,

geschützter Stelle ein Lageplan der Platzanlage anzubringen. Aus dem Lageplan

müssen die Zufahrt, die Fahrwege, die Brandschutzstreifen, die Art und Lage der

Hydranten und der besonderen Einrichtungen für die Löschwasserentnahme sowie die

Standorte der Feuerlöscher, der Erste-Hilfe-Einrichtungen und der

Fernsprechanschlüsse ersichtlich sein.

(5) An den Eingängen zu Camping- und Wochenendhausplätzen und bei größeren Plätzen auch an

weiteren Stellen sind Hinweise anzubringen, die mindestens folgende Angaben

enthalten müssen:

Name und Anschrift des Betreibers und der mit der Leitung des Platzes beauftragten

Person,

Lage der Fernsprechanschlüsse,

Anschrift und Rufnummer der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes,

Name, Anschrift und Rufnummer des nächsten Arztes und der nächsten Apotheke,

Platzordnung.

§ 7 Zusätzliche Bauvorlagen

Mit den Bauvorlagen ist ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Im Brandschutzkonzept ist auf

der Grundlage einer Risikoanalyse eine Gesamtbewertung vorzunehmen und

darzustellen, welche vorbeugenden baulichen, anlagentechnischen,

organisatorischen (betrieblichen) und abwehrenden Maßnahmen zur Erfüllung der

Schutzziele des Brandschutzes sowie der brandschutztechnischen Anforderungen

erforderlich sind.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 1 und 3 der Brandenburgischen Bauordnung handelt, wer

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dem Gebot

in § 6 Abs. 1 während des Betriebes nicht ständig erreichbar ist,

in § 6 Abs. 2 Nr. 1 die Anlagen und Einrichtungen nicht in dem der Belegung des Platzes

entsprechenden Umfang betriebsbereit hält,

in § 6 Abs. 2 Nr. 2 die Brandschutzanforderungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 nicht

einhält,

in § 6 Abs. 2 Nr. 3 keinen Verbandskasten für Erste Hilfe bereithält.

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 79 Abs. 5 der Brandenburgischen Bauordnung mit

einer Geldbuße bis zu 500 000 Euro geahndet werden.

§ 9 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mit dem In-Kraft-Treten

dieser Verordnung tritt die Brandenburgische Camping- und

Wochenendhausplatz-Verordnung vom 23. Juni 1995 (GVBl. II S. 490), zuletzt

geändert durch Verordnung vom 10. Januar 2001 (GVBl. II S. 8), außer Kraft.

Potsdam, den 18. Mai 2005

Der Minister für Infrastruktur und Raumordnung

Frank Szymanski