Verordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit nach dem Konsumcannabisgesetz (Brandenburgische Konsumcannabisgesetz-Zuständigkeitsverordnung - BbgKCanGZV)

vom 25. Juni 2024 ( GVBl.II/24, [Nr. 45] )

§ 1

Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit ist zuständige Behörde im Sinne des Konsumcannabisgesetzes. Es ist Sonderordnungsbehörde nach §

11 des Ordnungsbehördengesetzes und auch sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 36 des Konsumcannabisgesetzes.

§ 2

Speziellere Zuständigkeitsregelungen anderer Rechtsvorschriften gehen vor.