Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

vom 5. Juni 2019 ( GVBl.I/19, [Nr. 25] , S., Bek. Inkrafttreten StV GVBl.I/20, [Nr. 15] )

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Dem in Berlin am 21. März 2019 vom Land Brandenburg unterzeichneten Staatsvertrag über die Hochschulzulassung wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Einzelnorm

§ 2

Die Rechtsverordnungen nach Artikel 12 und Artikel 18 des Staatsvertrages erlässt das für Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung.

Einzelnorm

§ 3

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I bekannt zu geben.

Einzelnorm

Potsdam, den 5. Juni 2019

Die Präsidentin des Landtages Brandenburg

Britta Stark

zum Staatsvertrag

Anlagen

Staatsvertrag über die Hochschulzulassung 434.3 KB