Verordnung über die Festlegung eines Planungsgebietes gemäß § 9a Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes im Amt Seelow Land für den Neubau der B 167 als Ortsumgehung Dolgelin/Libbenichen

vom 2. April 2002 ( GVBl.II/02, [Nr. 09] , S.198) geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2004 ( GVBl.II/04, [Nr. 08] , S.259)

§ 1

(1) Zur Sicherung der Planung für den Neubau der Bundesstraße 167 als Ortsumgehung Dolgelin/Libbenichen, die als

Teilabschnitt der Oder-Lausitz-Straße Bestandteil des

Süd-Ost-Brandenburg Programmes ist, wird ein Planungsgebiet festgelegt.

(2) Die Realisierung soll im Zeitraum 2005 bis 2007 erfolgen.

(3) Im Ergebnis der Untersuchungen wurde als optimale

Trassenführung eine Linie bestätigt, die sich südlich der

Ortslage Libbenichen weitestgehend an die vorhandene B 167 anlehnt. Damit wird

eine optimale Bündelung mit der vorhandenen Verkehrstrasse und eine

Verringerung der Flächenzerschneidung erreicht.

(4) Das Planungsgebiet wird für die Gemarkungen Carzig,

Libbenichen, Dolgelin, Friedersdorf und Alt Mahlisch festgelegt. Es beinhaltet

folgende Flurstücke: siehe Anlagen.

§ 2

(1) Vom Tage des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung an

dürfen auf den im Planungsgebiet liegenden Flächen wesentliche

wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende

Veränderungen nicht vorgenommen werden. Ausnahmen können nach §

9a Abs. 5 des Bundesfernstraßengesetzes zugelassen werden, wenn

überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Über

Ausnahmen entscheidet als untere Straßenbaubehörde das

Brandenburgische Straßenbauamt Frankfurt (Oder).

(2) Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise

vor dem In-Kraft-Treten der Verordnung begonnen worden sind,

Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten

Nutzung werden hiervon nicht berührt (§ 9a Abs. 1 und 3 Satz 4 des

Bundesfernstraßengesetzes). Zuwiderhandlungen können

gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 10 und § 23 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft. Sie tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im

Planfeststellungsverfahren nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes

außer Kraft, spätestens jedoch am 30. April 2006.

Potsdam, den 2. April 2002

Anm.: Anlagen wurden nicht aufgenommen.