Allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchst. c zu BBesO A/B

vom 15. Januar 2003

Nach der o. a.

Rechtsvorschrift erhalten Beamte des höheren Verwaltungsdienstes einschließlich der Beamten besonderer Fachrichtung, Studienräte und Polizeivollzugsbeamte in der Besoldungsgruppe A 13 eine allgemeine Stellenzulage nach Anlage IX zum Bundesbesoldungsgesetz.

Aus gegebenem Anlass weise ich darauf hin, dass Beamte des höheren technischen Dienstes, die nicht im technischen Verwaltungsdienst tätig sind ( z. B.

feuerwehrtechnischer Dienst), keinen Anspruch auf Gewährung dieser Zulage haben.

Diese Rechtslage wurde vom Arbeitskreis für Besoldungsfragen in der Sitzung 2./2002 bestätigt.

Um Beachtung wird gebeten.

Zusatz für die obersten Landesbehörden:

Die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg wurde mit Schreiben vom heutigen Tage ebenfalls über die Rechtslage unterrichtet und gebeten, entsprechend zu verfahren.