Verordnung über die Erhöhung des Grundbetrages der Einkommensgrenze bei der Hilfe nach § 37a des Bundessozialhilfegesetzes

vom 30. Juni 1993 (GVBl.II/93, [Nr. 45], S.304)

Auf Grund des § 2 Abs. 3 und des § 6 des Gesetzes zur

Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 24. Juli 1991 (GVBl. S. 318)

verordnet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen im

Einvernehmen mit dem Minister des Innern und im Benehmen mit dem

Landtagsausschuß für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen:

§ 1

Für die Hilfe nach § 37 a des Bundessozialhilfegesetzes (Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation) in

Verbindung mit den Nummern 2 und 8 der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 (BGBl. I S. 820) ist bei der Einkommensgrenze

an Stelle des Grundbetrages nach § 79 Abs. 1 der Grundbetrag nach §

81 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes zugrunde zu legen.

Mehrkosten, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe

durch die Erhöhung des Grundbetrages nach § 1 dieser Verordnung

für die Hilfe bei Schwangerschaft entstehen, werden vom Land nach

Maßgabe einer Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales,

Gesundheit und Frauen erstattet. Die erstattungsfähigen Mehrkosten

können pauschaliert werden.

Zuständig für die Erstattung der Mehrkosten ist das

Landesamt für Soziales und Versorgung. Die Träger der Sozialhilfe

teilen dem Landesamt für Soziales und Versorgung jährlich bis zum 15.

November die nach Listen erfaßten Zahlungsfälle für das

laufende Abrechnungsjahr mit. Zahlungsfälle für die Zeit vom 15.

November bis zum 31. Dezember werden jeweils im folgenden Abrechnungszeitraum

mitgeteilt. Das Landesamt für Soziales und Versorgung überprüft

die Berechtigung der Kostenerstattung.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in

Kraft.

Potsdam, den 30. Juni 1993

Die Ministerin für Arbeit, Soziales,Gesundheit und

Frauen Dr. Regine Hildebrandt