Verordnung über Kostensätze für Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefKstV)

vom 15. Juli 2002 ( GVBl.II/02, [Nr. 19] , S.429) geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2006 ( GVBl.I/06, [Nr. 04] , S.46, 48)

Auf Grund des § 45a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690)

verordnet die Landesregierung:

§ 1

Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne des

§ 45a Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes werden für die

Zeit ab 1. Januar 2002 folgende Kostensätze je Personenkilometer

festgelegt:

0,267 Euro je Personenkilometer für Unternehmen der

Unternehmensgruppe 1, die überwiegend Linienverkehr in Städten von 50

000 bis 100 000 Einwohner mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen oder

ausschließlich mit Straßenbahnen in sonstigen Gemeinden und

Landkreisen durchführen;

0,191 Euro je Personenkilometer für Unternehmen der

Unternehmensgruppe 2, die Linienverkehr in Städten über 100 000

Einwohner mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen durchführen;

0,135 Euro je Personenkilometer für Unternehmen der

Unternehmensgruppe 3, die ausschließlich Linienverkehr mit

Kraftfahrzeugen und Oberleitungsbussen durchführen.

Die Grundlage für die Zuordnung der Unternehmen nach

§ 1 Nr. 1 und 2 bilden die jeweils vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ausgewiesenen, stichtagsbezogenen

Bevölkerungszahlen.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung über Kostensätze für

Ausgleichszahlungen nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes vom

7. Juli 2000 (GVBl. II S. 222) außer Kraft.