Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs

Abgeschlossen in Washington am 2. Dezember 1946 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. März 1980¹ Beitritt der Schweiz notifiziert am 29. Mai 1980 In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Mai 1980 (Stand am 29. Dezember 2018) ¹ Art. 1 des BB vom 4. März 1980 ( AS 1980 1071 )

Art. I

1. Dieses Übereinkommen schliesst den Anhang mit ein, der ein integrierender Bestandteil der Vereinbarung ist. Jede Erwähnung des Ausdruckes «Übereinkommen» ist unter Einschluss des Anhangs zu verstehen, entweder in seiner gegenwärtigen Form oder mit Änderungen nach Artikel V.

2. Dieses Übereinkommen gilt für Mutterschiffe, Landstationen und Walfänger, die unter der Oberhoheit der vertragschliessenden Regierungen stehen, und für alle Gewässer, in denen solche Mutterschiffe, Landstationen und Walfänger dem Walfang nachgehen.

Art. II

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:

1. «Mutterschiff»: ein Schiff, in oder auf dem Wale ganz oder teilweise verarbeitet werden;

2. «Landstation»: Fabriken an Land, die Wale ganz oder teilweise verarbeiten,

3.²

«Walfänger»: einen Hubschrauber oder ein anderes Flugzeug oder ein Schiff, mit dem Wale gejagt, gefangen, geschleppt, verfolgt oder aufgespürt werden;

4. «vertragschliessende Regierung»: jede Regierung, die eine Ratifikationsurkunde hinterlegt oder ihren Beitritt zu diesem Übereinkommen erklärt hat.

² Geändert durch das Protokoll vom 19. November 1956 zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs.

Art. III

1. Die vertragschliessenden Regierungen vereinbaren, eine Internationale Walfangkommission einzusetzen, bestehend aus je einem Mitglied jeder vertragschliessenden Regierung. Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann von einem oder mehreren Sachverständigen und Beratern begleitet sein.

2. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten; sie gibt sich selbst eine Verfahrensordnung. Kommissionsentscheide werden mit einfacher Mehrheit der Stimmenden gefällt, ausgenommen Entscheidungen nach Artikel V, welche die Dreiviertelsmehrheit der Stimmenden erfordern. Die Verfahrensordnung kann Entscheide vorsehen, die nicht an den Kommissionssitzungen gefällt werden.

3. Die Kommission ernennt ihren eigenen Sekretär und ihr Personal.

4. Die Kommission kann aus ihren eigenen Mitgliedern, Sachverständigen und Beratern jene Unterkommissionen bestellen, die sie für die Erledigung von Aufgaben, welche sie festlegt, für nötig hält.

5. Die Spesen eines jeden Kommissionsmitglieds sowie seiner Sachverständigen und Berater werden durch die betreffende Regierung festgesetzt und beglichen.

6. Da mit den Vereinten Nationen affiliierte Spezialorganisationen sich ebenfalls mit der Erhaltung und der Förderung des Walfangs und seiner Produkte befassen werden und um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden die vertragschliessenden Regierungen innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung untereinander einen Meinungsaustausch pflegen, um zu entscheiden, ob die Kommission in den Rahmen einer mit den Vereinten Nationen affiliierten Spezialorganisation gestellt werden soll.

7. In der Zwischenzeit soll die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland unter Absprache mit den andern vertragschliessenden Regierungen die Einberufung der ersten Kommissionssitzung vorbereiten und den Meinungsaustausch nach Absatz 6 in die Wege leiten.

8. Über die Einberufung der folgenden Kommissionssitzungen entscheidet die Kommission selber.

Art. IV

1. Die Kommission kann sowohl selbständig wie auch durch oder in Zusammenarbeit mit Organen der vertragschliessenden Regierungen oder andern öffentlichen oder privaten Organen, Unternehmungen oder Organisationen:

a. Studien und Forschungen, die sich auf den Wal und den Walfang beziehen, anregen, empfehlen oder wenn nötig organisieren;

b. statistisches Material über die gegenwärtige Lage und die Entwicklungstendenz der Walbestände und die Auswirkungen des Walfangs darauf sammeln und analysieren,

c. Informationen über Methoden zur Erhaltung und Förderung der Walbestände studieren, bewerten und verbreiten.

2. Die Kommission trifft Vorkehren zur Publikation von Tätigkeitsberichten und kann selbständig oder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Büro für Walfangstatistik in Sandefjord, Norwegen, und andern Organisationen und Organen sachdienliche Berichte wie auch statistische, wissenschaftliche und andere einschlägige Publikationen in Bezug auf den Wal und den Walfang veröffentlichen.

Art. V

1.³ Die Kommission kann von Zeit zu Zeit die Bestimmungen des Anhangs durch die Aufnahme von Vorschriften zur Erhaltung und Nutzung der Walbestände ändern, indem sie die folgenden Einzelheiten festsetzt:

a. geschützte und ungeschützte Arten,

b. Fang- und Schonzeiten;

c. offene und gesperrte Gewässer, einschliesslich die Festlegung von Schutzgebieten;

d. Grössenbegrenzungen für jede Art;

e. Fangzeiten, Fangmethoden und Fangertrag (einschliesslich die maximalen Fangquoten für jede Saison);

f. Typen und Spezifikationen der zugelassenen Fanggeräte und Fangapparate und ihres Zubehörs;

g. Messmethoden;

h. Fangberichte und andere statistische und biologische Erhebungen; und

i. Inspektionsmethoden.

2. Diese Änderungen des Anhangs sollen:

a. zur Erreichung des Ziels und Zwecks dieser Vereinbarung notwendig sein und die Erhaltung, Vermehrung und optimale Nutzung der Walbestände sicherstellen;

b. wissenschaftlich abgestützt sein;

c. weder Beschränkungen der Zahl und Nationalität von Mutterschiffen und Landstationen enthalten noch irgendeinem Mutterschiff, irgendeiner Landstation oder irgendwelchen Gruppen von Mutterschiffen oder Landstationen besondere Quoten zuweisen;

d. die Interessen der Verbraucher von Walprodukten und der Walfangindustrie berücksichtigen.

3. Jede solche Änderung wird für die vertragschliessenden Regierungen innert neunzig Tagen seit der Mitteilung der Änderung an jede vertragschliessende Regierung durch die Kommission rechtskräftig, ausser in folgenden Fällen:

a. wenn eine Regierung vor Ablauf dieser neunzigtägigen Frist bei der Kommission Einspruch gegen eine Änderung erhebt, wird die Änderung für eine weitere Frist von neunzig Tagen für keine Regierung rechtskräftig;

b. in diesem Fall kann jede andere vertragschliessende Regierung vor Ablauf der zusätzlichen neunzigtägigen Frist oder innert dreissig Tagen nach Eingang des letzten Einspruchs innerhalb der zusätzlichen neunzigtägigen Frist, wobei das spätere Datum ausschlaggebend ist, ihrerseits Einspruch gegen die Änderung erheben;

c. danach wird die Änderung für jede vertragschliessende Regierung, die keinen Einspruch erhoben hat, rechtsgültig; sie wird aber für jene Regierungen, die Einspruch erhoben haben, nicht rechtsgültig, bis sie den Einspruch zurückziehen. Die Kommission benachrichtigt jede vertragschliessende Regierung unmittelbar nach Erhalt eines jeden Einspruchs und Rückzugs, und jede vertragschliessende Regierung bestätigt den Empfang einer jeden Benachrichtigung über Änderungen, Einsprüche und Rückzüge.

4. Keine Änderung wird vor dem 1. Juli 1949 rechtskräftig.

³ Geändert durch das Protokoll vom 19. November 1956 zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs.

Art. VI

Die Kommission kann von Zeit zu Zeit an eine oder alle der vertragschliessenden Regierungen Empfehlungen zu allen Fragen abgeben, die im Zusammenhang mit dem Wal oder Walfang oder dem Ziel und Zweck dieser Vereinbarung stehen.

Art. VII

Die vertragschliessenden Regierungen sorgen dafür, dass Mitteilungen sowie statistische und andere Informationen, die von diesem Übereinkommen vorgeschrieben werden, in einer von der Kommission festgelegten Art und Weise unverzüglich an das Internationale Büro für Walfangstatistik in Sandefjord, Norwegen, oder an andere von der Kommission bezeichnete Körperschaften weitergeleitet werden.

Art. VIII

1. Ungeachtet aller Bestimmungen dieses Übereinkommens kann jede vertragschliessende Regierung ihren Staatsangehörigen durch eine Spezialbewilligung erlauben, zu wissenschaftlichen Zwecken Wale in beschränkter Anzahl zu erlegen, zu fangen und zu verarbeiten, und zwar unter Bedingungen, die der vertragschliessenden Regierung angemessen erscheinen. Das Erlegen, Fangen und Verarbeiten von Walen nach den Bestimmungen dieses Artikels unterliegt diesem Übereinkommen nicht. Jede vertragschliessende Regierung unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede von ihr erteilte Spezialbewilligung dieser Art. Jede vertragschliessende Regierung kann eine von ihr erteilte Spezialbewilligung dieser Art jederzeit widerrufen.

2. Alle mit dieser Spezialbewilligung gefangenen Wale werden soweit möglich verarbeitet und die Produkte nach den Weisungen der Regierung, welche die Bewilligung erteilt hat, verwendet.

3. Jede vertragschliessende Regierung übermittelt einem von der Kommission bezeichneten Organ soweit möglich und in Abständen von höchstens einem Jahr wissenschaftliche Informationen über den Wal und den Walfang, die dieser Regierung zugänglich sind, einschliesslich der Ergebnisse von Forschungsarbeiten, die nach Absatz 1 dieses Artikels und nach Artikel IV durchgeführt werden.

4. Da es für die einwandfreie und konstruktive Organisation der Walfängerei unerlässlich ist, biologische Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Mutterschiffen und Landstationen fortlaufend zu sammeln und zu analysieren, ergreifen die vertragschliessenden Regierungen alle realisierbaren Massnahmen, um solche Daten zu erhalten.

Art. IX

1. Jede vertragschliessende Regierung ergreift geeignete Massnahmen, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und die Bestrafung von Verstössen gegen sie durch Personen oder Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit zu gewährleisten.

2. Für Wale, deren Fang durch dieses Übereinkommen verboten ist, wird den Harpunierern und Mannschaften von Walfängern keine Fangprämie oder andere Vergütung bezahlt.

3. Die Strafverfolgung von Verletzungen dieses Übereinkommens und von Verstössen dagegen wird von der Regierung eingeleitet, unter deren Gerichtsbarkeit die Straftat fällt.

4. Jede vertragschliessende Regierung übermittelt der Kommission eine ausführliche Darstellung jedes von ihren Inspektoren berichteten Verstosses gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens durch Personen oder Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Regierung. Dieser Bericht soll auch eine Darlegung der Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Verstoss ergriffen wurden, und der ausgesprochenen Strafen enthalten.

Art. X

1. Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt.

2. Jede Regierung, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm nach ihrem Inkrafttreten durch eine schriftliche Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beitreten.

3. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle andern unterzeichnenden Regierungen und alle Mitgliederregierungen über jede hinterlegte Ratifikation und jede eingegangene Beitrittserklärung.

4. Wenn mindestens sechs unterzeichnende Regierungen, unter denen die Regierungen der Niederlande, Norwegens, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika sein müssen, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen für diese Regierungen in Kraft; sie tritt für jede Regierung, die später ratifiziert oder beitritt mit dem Datum der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder dem Empfang ihrer Beitrittserklärung in Kraft.

5. Die Bestimmungen des Anhangs werden nicht vor dem 1. Juli 1948 angewandt. Änderungen des Anhangs nach Artikel V werden nicht vor dem 1. Juli 1949 angewandt.

Art. XI

Jede vertragschliessende Regierung kann auf den 30. Juni eines jeden Jahres von diesem Übereinkommen zurücktreten, wenn sie die Depositarregierung spätestens am 1. Januar desselben Jahrs davon unterrichtet. Die Depositarregierung bringt eine solche Mitteilung nach ihrem Empfang unverzüglich den andern vertragschliessenden Regierungen zur Kenntnis. Jede andere vertragschliessende Regierung kann ihrerseits innert einem Monat nach Empfang der Kopie einer solchen Mitteilung von der Depositarregierung seinen Rücktritt erklären, so dass das Übereinkommen am dreissigsten Juni desselben Jahres für die Regierungen, die auf diese Weise ihren Rücktritt erklären, ausser Kraft tritt.

Dieses Übereinkommen trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und es liegt von da an während einer Frist von 14 Tagen zur Unterzeichnung auf.

Unterschriften

Zeugnis dessen haben die Unterzeichneten, dazu ordnungsgemäss bevollmächtigt, dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Gegeben zu Washington am 2. Dezember 1946 in einem Original in englischer Sprache, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verwahrt werden soll. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird allen andern unterzeichnenden und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften davon übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang ⁴

⁴ Dieser Anhang und seine Änd. werden in der AS nicht veröffentlicht (s. AS 1980 1072 ; 1982 168 ; 2003 3831 ; 2011 833 ; 2012 4547 ; 2013 1245 , 3041 ; 2015 1243 ; 2024 513 ). Der englische Originaltext ist beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, 3003 Bern, erhältlich.

Geltungsbereich am 15. April 2013 ⁵

⁵ AS 1980 1072 ; 1982 168 , 1872 ; 1984 610 ; 1985 1862 ; 1989 1573 ; 1992 940 ; 2003 3831 ; 2009 695 , 5387 ; 2012 4547 und 2013 1245 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)			Inkrafttreten


Antigua und Barbuda	21. Juli	1982 B		21. Juli	1982
Argentinien**	18. Mai	1960		18. Mai	1960
Australien**	1. Dezember	1947		10. November	1948
Belgien	14. Juli	2004 B		14. Juli	2004
Belize	17. Juni	2003 B		17. Juni	2003
Benin	26. April	2002 B		26. April	2002
Brasilien**	4. Januar	1974 B		4. Januar	1974
Bulgarien	10. August	2009 B		10. August	2009
Chile* **	6. Juli	1979		6. Juli	1979
China*	24. September	1980 B		24. September	1980
Hongkong	3. Juni	1997		1. Juli	1997
Costa Rica	24. Juli	1981 B		24. Juli	1981
Côte d’Ivoire	8. Juli	2004 B		8. Juli	2004
Dänemark	23. Mai	1950		23. Mai	1950
Deutschland**	2. Juli	1982 B		2. Juli	1982
Dominica	18. Juni	1992 B		18. Juni	1992
Dominikanische Republik	30. Juli	2008 B	30. Juli		2008
Ecuador	10. Mai	2007		10. Mai	2007
Eritrea	10. Oktober	2007 B		10. Oktober	2007
Estland	7. Januar	2009 B		7. Januar	2009
Finnland	23. Februar	1983 B		23. Februar	1983
Frankreich**	3. Dezember	1948		3. Dezember	1948
Gabun	8. Mai	2002		8. Mai	2002
Gambia	17. Mai	2005 B		17. Mai	2005
Ghana	17. Juli	2009 B		17. Juli	2009
Grenada	7. April	1993 B		7. April	1993
Guatemala	16. Mai	2006 B		16. Mai	2006
Guinea	21. Juni	2000 B		21. Juni	2000
Guinea-Bissau	29. Mai	2007 B		29. Mai	2007
Indien	9. März	1981 B		9. März	1981
Irland	2. Januar	1985 B		2. Januar	1985
Island*	10. Oktober	2002 B		10. Oktober	2002
Israel	7. Juni	2006 B		7. Juni	2006
Italien**	12. Februar	1998 B		12. Februar	2002
Japan	21. April	1951 B		21. April	1951
Kambodscha	1. Juni	2006 B		1. Juni	2006
Kamerun	14. Juni	2005 B		14. Juni	2005
Kenia	2. Dezember	1981 B		2. Dezember	1981
Kiribati	28. Dezember	2004 B		28. Dezember	2004
Kolumbien	22. März	2011 B		22. März	2011
Kongo (Brazzaville)	29. Mai	2008 B		29. Mai	2008
Korea (Süd-)	29. Dezember	1978 B		29. Dezember	1978
Kroatien	10. Januar	2007 B		10. Januar	2007
Laos	22. Mai	2007 B		22. Mai	2007
Litauen	25. November	2008 B		25. November	2008
Luxemburg	10. Juni	2005 B		10. Juni	2005
Mali	17. August	2004 B		17. August	2004
Marokko	12. Februar	2001 B		12. Februar	2001
Marshallinseln	1. Juni	2006 B		1. Juni	2006
Mauretanien	23. Dezember	2003 B		23. Dezember	2003
Mexiko**	30. Juni	1949 B		30. Juni	1949
Monaco**	15. März	1982 B		15. März	1982
Mongolei	16. Mai	2002		16. Mai	2002
Nauru	15. Juni	2005 B		15. Juni	2005
Neuseeland**	15. Juni	1976 B		15. Juni	1976
Nicaragua	5. Juni	2003 B		5. Juni	2003
Niederlande**	14. Juni	1977 B		14. Juni	1977
Aruba	9. Januar	1986		1. Januar	1986
Curaçao	14. Juni	1977 B		14. Juni	1977
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	14. Juni	1977 B		14. Juni	1977
Sint Maarten	14. Juni	1977 B		14. Juni	1977
Norwegen**	3. März	1948		10. November	1948
Oman	15. Juli	1980 B		15. Juli	1980
Österreich	20. Mai	1994 B		20. Mai	1994
Palau	8. Mai	2002		8. Mai	2002
Panama	12. Juni	2001		12. Juni	2001
Peru* **	18. Juni	1979		18. Juni	1979
Polen	17. April	2009 B		17. April	2009
Portugal	14. Mai	2002		14. Mai	2002
Rumänien	9. April	2008 B		9. April	2008
Russland	11. September	1948		10. November	1948
Salomoninseln	10. Mai	1993 B		10. Mai	1993
San Marino**	16. April	2002 B		16. April	2002
Schweden**	15. Juni	1979 B		15. Juni	1979
Schweiz	29. Mai	1980 B		29. Mai	1980
Senegal	15. Juli	1982 B		15. Juli	1982
Slowakei	22. März	2005 B		22. März	2005
Slowenien	20. September	2006 B		20. September	2006
Spanien**	6. Juli	1979 B		6. Juli	1979
St. Kitts und Nevis	24. Juni	1992 B		24. Juni	1992
St. Lucia	29. Juni	1981 B		29. Juni	1981
St. Vincent und die Grenadinen	22. Juli	1981 B		22. Juli	1981
Südafrika	5. Mai	1948		10. November	1948
Suriname	14. Juli	2004 B		14. Juli	2004
Tansania	23. Juni	2008 B		23. Juni	2008
Togo	15. Juni	2005 B		15. Juni	2005
Tschechische Republik	26. Januar	2005 B		26. Januar	2005
Tuvalu	30. Juni	2004 B		30. Juni	2004
Ungarn	1. Juni	2004 B		1. Juni	2004
Uruguay	27. September	2007 B		27. September	2007
Vereinigtes Königreich* **	17. Juni	1947		10. November	1948
Vereinigte Staaten**	18. Juli	1947		10. November	1948
Zypern	26. Februar	2007 B		26. Februar	2007

* Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

** Einwendunge.

Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht. http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.