Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2022 im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zensusausführungsgesetz – SächsZensAG)

Vom 19. August 2021

Der Sächsische Landtag hat am 21. Juli 2021 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zuständigkeit und Aufgaben des Statistischen Landesamtes

(1) Zuständige Behörde für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus im Sinne von § 1 Absatz 1 des

Zensusgesetzes 2022

vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675) geändert worden ist, ist das Statistische Landesamt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Statistische Landesamt stellt den nach § 2 beauftragten Gemeinden die zur Erfüllung der in § 3 genannten Aufgaben erforderlichen landesweit einheitlichen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung sowie die erforderliche Informationstechnik zur Verfügung.

(3) Das Statistische Landesamt stellt gegenüber den Gemeinden die mit Stand vom Zensusstichtag ermittelten Einwohnerzahlen als amtliche Einwohnerzahl fest.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des

Bundesstatistikgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1751) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25 Absatz 1 und § 26 Absatz 1 des

Zensusgesetzes 2022

ist das Statistische Landesamt.

(5) Eine Verwaltungsvorschrift des Statistischen Landesamtes regelt das Nähere zur Durchführung der §§ 2, 3, 5 und 6, insbesondere zur Termin- und Ablaufplanung, zur personellen, organisatorischen und technischen Ausstattung der örtlichen Erhebungsstellen sowie zur Gewährleistung der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und des Statistikgeheimnisses.

§ 2 Einrichtung der örtlichen Erhebungsstellen

(1)

Die in der Anlage benannten kreisangehörigen Gemeinden und Kreisfreien Städte (beauftragte Gemeinden) haben spätestens zum 1. Januar 2022 für das in der Anlage festgelegte Erhebungsstellengebiet jeweils örtliche Erhebungsstellen einzurichten.

Diese örtlichen Erhebungsstellen sind unverzüglich nach Erfüllung ihrer Aufgaben, spätestens mit Ablauf des 31. Januar 2023 aufzulösen.

(2)

Sind bei den beauftragten Gemeinden kommunale Statistikstellen nach § 9 des

Sächsischen Statistikgesetzes

vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S. 453), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, eingerichtet, können diese die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle wahrnehmen.

Kreisfreie Städte können für die örtlichen Erhebungsstellen Außenstellen einrichten.

(3)

Die beauftragten Gemeinden nehmen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben nach Weisung wahr.

Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.

§ 2 Absatz 3 Satz 3 der

Sächsischen Gemeindeordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, findet keine Anwendung.

(4)

Für die Erhebungsstellen ist vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin der beauftragten Gemeinde jeweils eine Person als Erhebungsstellenleitung und eine Person als deren Stellvertretung zu bestellen.

Die Erhebungsstellenleitung hat die vorbereitenden Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 zu veranlassen, die örtliche Durchführung der Erhebungen zu leiten und die Aufsicht über das Personal der Erhebungsstelle sowie über die Erhebungsbeauftragten zu führen.

§ 3 Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen

Den örtlichen Erhebungsstellen obliegen folgende Aufgaben:

Erhebungen gemäß § 11 des

Zensusgesetzes 2022

die Befragung von Personen bei Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen nach § 14 Satz 1 des

Zensusgesetzes 2022

mit Ausnahme der Befragung von Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften im Sinne von § 2 Absatz 3 Satz 2 des

Zensusgesetzes 2022

wohnen,

im Rahmen der Erhebungen nach § 9 des

Zensusgesetzes 2022

Ermittlungen zur Feststellung der Auskunftspflichtigen nach § 24 Absatz 1 des

Zensusgesetzes 2022

die Überprüfung und Klärung von Zweifelsfällen bei Anschriftenangaben und

ersatzweise Befragungen nach § 24 Absatz 4 des

Zensusgesetzes 2022

Nacherhebungen bei Unstimmigkeiten nach § 29 Absatz 1 Satz 3 des

Zensusgesetzes 2022

die Erstellung einer kleinräumigen Gliederung für die Gemeinden des Erhebungsgebietes einer örtlichen Erhebungsstelle,

die Übermittlung der Ergebnisse der Erhebungen, Befragungen und der kleinräumigen Gliederung nach den Vorgaben des Statistischen Landesamtes.

§ 4 Fachaufsichtsbehörden

Die Aufsicht über die örtlichen Erhebungsstellen üben das Statistische Landesamt als obere Fachaufsichtsbehörde und das Staatsministerium des Innern als oberste Fachaufsichtsbehörde aus.

§ 5 Abschottung, Sicherung der Erhebungsunterlagen

(1)

Die Erhebungsstellen sind gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 des

Sächsischen Statistikgesetzes

in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 1 des

Zensusgesetzes 2022

räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen.

Zugang zu dem abgeschotteten Bereich haben nur das Personal der Erhebungsstelle, die von der Erhebungsstelle gemäß § 6 Absatz 1 bestellten Erhebungsbeauftragten, die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen der beauftragten Gemeinden, das Leitungspersonal der Organisationseinheit, der die Erhebungsstelle unterstellt ist, sowie die für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus zuständigen Bediensteten der in § 4 genannten Fachaufsichtsbehörden.

Personen, bei denen im Hinblick auf ihre dienstliche Tätigkeit Interessenkonflikte nicht auszuschließen sind, dürfen nicht in den Erhebungsstellen eingesetzt werden.

Dienstleistungskräfte wie zum Beispiel technisches Personal und Reinigungskräfte dürfen die Räumlichkeiten nur betreten, wenn Personal der Erhebungsstelle anwesend ist oder auf andere Weise sichergestellt ist, dass kein Einblick in personenbezogene Daten genommen werden kann.

Die Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterinnen der beauftragten Gemeinden sowie das Leitungspersonal der Organisationseinheit, der die Erhebungsstelle unterstellt ist, dürfen keinen Einblick in Erhebungsdaten nehmen.

Die Erhebungsbeauftragten dürfen nur Einblick in die ihnen zur Aufgabenerfüllung zugewiesenen Unterlagen nehmen.

(2) Die Erhebungsstellen sind nicht befugt, Auswertungen der erhobenen Daten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

(3) Bei der elektronischen Verarbeitung von Erhebungsdaten ist die Trennung dieser Daten von anderen Verwaltungsdaten und ihre Zweckbindung durch zusätzliche organisatorische und technische Maßnahmen der Datensicherung zu gewährleisten.

(4)

Die in den örtlichen Erhebungsstellen tätigen Personen müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten.

Während der Tätigkeit in der Erhebungsstelle dürfen sie nicht mit anderen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs betraut werden.

Sie dürfen die aus und gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige während und nach ihrer Tätigkeit in der Erhebungsstelle nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden oder offenbaren.

Sie sind vor dem Beginn ihrer Tätigkeit über die Beachtung der gesetzlichen Gebote und Verbote zur Sicherstellung des Datenschutzes zu belehren und auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 des

Bundesstatistikgesetzes

schriftlich zu verpflichten.

(5) Erhebungsunterlagen, die Einzelangaben enthalten, dürfen nicht vervielfältigt werden, soweit dies nicht für Zwecke der Vervollständigung oder Berichtigung der Fragebögen sowie zur Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens, eines Verwaltungsvollstreckungsverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens erforderlich ist.

§ 6 Erhebungsbeauftragte

(1)

Die örtlichen Erhebungsstellen haben für die Durchführung der Aufgaben nach § 3 Nummer 1 bis 4 Erhebungsbeauftragte im Sinne von § 20 des

Zensusgesetzes 2022

in Verbindung mit § 14 des

Bundesstatistikgesetzes

einzusetzen.

Die Erhebungsbeauftragten sind von den örtlichen Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.

Die Bestellung erfolgt durch Vertragsschluss zwischen der zuständigen örtlichen Erhebungsstelle und dem Erhebungsbeauftragten.

(2)

Zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte sind alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die kreisangehörigen Gemeinden und die Kreisfreien Städte benennen den örtlichen Erhebungsstellen in ihrem Erhebungsstellengebiet oder dem Statistischen Landesamt auf Ersuchen Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinde zur Bestellung als Erhebungsbeauftragte.

Die Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden und Kreisfreien Städte benennen den örtlichen Erhebungsstellen auf Ersuchen Bedienstete und stellen sie erforderlichenfalls für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte frei.

Lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht beeinträchtigt werden.

(3)

Die Erhebungsbeauftragten müssen die Gewähr für Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit bieten.

Personen dürfen nicht als Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden, wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen Anlass zur Besorgnis besteht, dass Erkenntnisse aus der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu Lasten der befragten oder betroffenen Personen genutzt werden.

(4)

Erhebungsbeauftragte dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse nicht in anderen Verfahren oder für andere Zwecke verwenden.

Sie sind über ihre Rechte und Pflichten zu belehren, insbesondere über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen.

Die Erhebungsbeauftragten sind auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses nach § 16 des

Bundesstatistikgesetzes

und zur Geheimhaltung auch solcher Erkenntnisse schriftlich zu verpflichten, die gelegentlich ihrer Tätigkeit gewonnen werden.

Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

Die Erhebungsbeauftragten haben die Erhebungsunterlagen mit Einzelangaben so zu handhaben und aufzubewahren, dass Einzelangaben Unbefugten nicht bekannt werden.

Sie haben die ausgefüllten Erhebungsunterlagen unverzüglich nach Abschluss der Erhebung der örtlichen Erhebungsstelle auszuhändigen.

(5)

Die Erhebungsbeauftragten sind verpflichtet, bei der Durchführung der Aufgaben nach § 3 Nummer 1 bis 4 die Anweisungen der örtlichen Erhebungsstelle zu befolgen.

Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haben sie ihre Berechtigung nachzuweisen.

(6)

Die örtlichen Erhebungsstellen sind verpflichtet, die Erhebungsbeauftragten für die in § 3 Nummer 1 bis 4 genannten Aufgaben zu schulen.

Die Teilnahme an der Schulung ist für die Erhebungsbeauftragten verpflichtend.

(7) Die örtlichen Erhebungsstellen und das Statistische Landesamt dürfen zur Zuweisung von Aufgaben und zur Kontrolle der Aufgabenerledigung folgende personenbezogene Daten der Erhebungsbeauftragten speichern und mit den zu erhebenden Anschriften verknüpfen:

Name und Vorname,

Anschrift,

Geburtsdatum,

Geschlecht,

Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten sowie

Beruf oder Tätigkeit.

(8) Das Statistische Landesamt zahlt den Erhebungsbeauftragten nach Aufgabenerledigung eine Aufwandsentschädigung gemäß § 20 Absatz 3 des

Zensusgesetzes 2022

§ 7 Kostenregelung

(1)

Der Freistaat Sachsen gewährt den beauftragten Gemeinden für die mit dem Vollzug dieses Gesetzes verbundenen Mehrbelastungen einen finanziellen Ausgleich.

Die Höhe des Mehrbelastungsausgleichs ergibt sich aus Absatz 2.

(2)

Der Mehrbelastungsausgleich für die Arbeit einer beauftragten Gemeinde beträgt 298 710 Euro.

Davon abweichend beträgt der Mehrbelastungsausgleich

für die Kreisfreie Stadt Chemnitz und die Stadt Freiberg jeweils 602 787 Euro,

für die Landeshauptstadt Dresden 706 018 Euro,

für die Kreisfreie Stadt Leipzig 847 915 Euro,

für die Stadt Markkleeberg 421 561 Euro und

für die Stadt Zwickau 508 251 Euro.

(3) 20 Prozent des Mehrbelastungsausgleichs werden zum 31. Januar 2022, weitere 50 Prozent zum 30. Mai 2022 und weitere 30 Prozent zum 30. November 2022 gezahlt.

(4) Die erforderliche Informationstechnik wird den örtlichen Erhebungsstellen vom Freistaat Sachsen für den Zeitraum des Betriebes der örtlichen Erhebungsstellen kostenfrei zur Verfügung gestellt.

(5) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen das Nähere zu den Einzelheiten des Verfahrens der Kostenerstattung an die beauftragten Gemeinden zu regeln.

§ 8 Einschränkung von Grundrechten und Betroffenenrechten

(1) Durch § 3 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 und durch § 6 Absatz 7 wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt.

(2) Die in den Artikeln 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Rechte der betroffenen Person bestehen nicht.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Es tritt mit Ablauf des Jahres 2025 außer Kraft.

Dresden, den 19. August 2021

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident Michael Kretschmer

Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller

Anlage (zu § 2 Absatz 1)

Erhebungsstellen

Nr. der Erhebungsstelle	Bezeichnung der Erhebungsstelle	Beauftragte Gemeinde (Sitz der Erhebungsstelle)	Erhebungsstellengebiet, zugeordnete Gemeinden	Erhebungsstellengebiet, zugeordnete Gemeinden
Nr. der Erhe- bungs- stelle	Bezeichnung der Erhebungsstelle	Beauftragte Gemeinde (Sitz der Erhe- bungsstelle)	Erhebungsstellengebiet, zugeordnete Gemeinden
1	Landkreis Görlitz 1	Weißwasser/O.L., Stadt	Bad Muskau, Stadt	Kreba-Neudorf
			Boxberg/O.L.	Rietschen
			Gablenz	Schleife
			Groß Düben	Trebendorf
			Krauschwitz i.d. O.L.	Weißkeißel
2	Landkreis Görlitz 2	Görlitz, Stadt	Hähnichen	Niesky, Stadt
			Horka	Rothenburg/O.L., Stadt
			Kodersdorf	Schöpstal
			Neißeaue
3	Landkreis Görlitz 3	Löbau, Stadt	Bernstadt a. d. Eigen, Stadt	Quitzdorf am See
			Großschweidnitz	Reichenbach/O.L., Stadt
			Hohendubrau	Rosenbach
			Königshain	Schönau-Berzdorf a. d. Eigen
			Lawalde	Vierkirchen
			Markersdorf	Waldhufen
			Mücka
4	Landkreis Görlitz 4	Zittau, Stadt	Bertsdorf-Hörnitz	Mittelherwigsdorf
			Großschönau	Olbersdorf
			Hainewalde	Ostritz, Stadt
			Jonsdorf, Kurort	Oybin
5	Landkreis Görlitz 5	Ebersbach-Neugersdorf, Stadt	Beiersdorf	Neusalza-Spremberg, Stadt
			Dürrhennersdorf	Oderwitz
			Herrnhut, Stadt	Oppach
			Kottmar	Schönbach
			Leutersdorf	Seifhennersdorf, Stadt
6	Landkreis Bautzen 1	Hoyerswerda, Stadt	Elsterheide	Radibor
			Großdubrau	Spreetal
			Lauta, Stadt	Wittichenau, Stadt
			Lohsa
7	Landkreis Bautzen 2	Kamenz, Stadt	Burkau	Neschwitz
			Crostwitz	Oßling
			Demitz-Thumitz	Panschwitz-Kuckau
			Göda	Puschwitz
			Königswartha	Räckelwitz
			Nebelschütz	Ralbitz-Rosenthal
8	Landkreis Bautzen 3	Bautzen, Stadt	Cunewalde	Kubschütz
			Doberschau-Gaußig	Malschwitz
			Großpostwitz/O.L.	Obergurig
			Hochkirch	Weißenberg, Stadt
9	Landkreis Bautzen 4	Bischofswerda, Stadt	Frankenthal	Schmölln-Putzkau
			Großharthau	Sohland a. d. Spree
			Neukirch/Lausitz	Steinigtwolmsdorf
			Rammenau	Wilthen, Stadt
			Schirgiswalde-Kirschau, Stadt
10	Landkreis Bautzen 5	Radeberg, Stadt	Arnsdorf	Ohorn
			Großnaundorf	Pulsnitz, Stadt
			Großröhrsdorf, Stadt	Steina
			Lichtenberg	Wachau
11	Landkreis Bautzen 6	Ottendorf-Okrilla	Bernsdorf, Stadt	Laußnitz
			Elstra, Stadt	Neukirch
			Haselbachtal	Schwepnitz
			Königsbrück, Stadt
12	Kreisfreie Stadt Dresden	Dresden, Stadt
13	Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1	Neustadt in Sachsen, Stadt	Bad Schandau, Stadt	Reinhardtsdorf-Schöna
			Dürrröhrsdorf-Dittersbach	Sebnitz, Stadt
			Hohnstein, Stadt	Stadt Wehlen, Stadt
			Lohmen	Stolpen, Stadt
			Rathmannsdorf
14	Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2	Pirna, Stadt	Dohma	Rathen, Kurort
			Gohrisch	Rosenthal-Bielatal
			Heidenau, Stadt	Struppen
			Königstein/Sächs. Schw., Stadt
15	Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3	Dippoldiswalde, Stadt	Altenberg, Stadt	Hartmannsdorf-Reichenau
			Bad Gottleuba-Berggieß-hübel, Stadt	Hermsdorf/Erzgeb.
			Bahretal	Klingenberg
			Dohna, Stadt	Liebstadt, Stadt
			Glashütte, Stadt	Müglitztal
16	Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4	Freital, Stadt	Bannewitz	Rabenau, Stadt
			Dorfhain	Tharandt, Stadt
			Kreischa	Wilsdruff, Stadt
17	Landkreis Meißen 1	Radebeul, Stadt	Coswig, Stadt	Radeburg, Stadt
			Ebersbach	Weinböhla
			Moritzburg
18	Landkreis Meißen 2	Meißen, Stadt	Diera-Zehren	Lommatzsch, Stadt
			Käbschütztal	Niederau
			Klipphausen	Nossen, Stadt
19	Landkreis Meißen 3	Riesa, Stadt	Gröditz, Stadt	Strehla, Stadt
			Hirschstein	Zeithain
			Stauchitz
20	Landkreis Meißen 4	Großenhain, Stadt	Glaubitz	Röderaue
			Lampertswalde	Schönfeld
			Nünchritz	Thiendorf
			Priestewitz	Wülknitz
21	Landkreis Mittelsachsen 1	Freiberg, Stadt, Universitätsstadt	Bobritzsch-Hilbersdorf	Mulda/Sa.
			Brand-Erbisdorf, Stadt	Neuhausen/Erzgeb.
			Dorfchemnitz	Oberschöna
			Eppendorf	Oederan, Stadt
			Frauenstein, Stadt	Rechenberg-Bienenmühle
			Großhartmannsdorf	Reinsberg
			Großschirma, Stadt	Sayda, Stadt
			Halsbrücke	Weißenborn/Erzgeb.
			Lichtenberg/Erzgeb.
22	Landkreis Mittelsachsen 2	Döbeln, Stadt	Großweitzschen	Roßwein, Stadt
			Hartha, Stadt	Waldheim, Stadt
			Leisnig, Stadt	Zschaitz-Ottewig
			Ostrau
23	Landkreis Mittelsachsen 3	Mittweida, Stadt, Hochschulstadt	Altmittweida	Rochlitz, Stadt
			Erlau	Rossau
			Geringswalde, Stadt	Seelitz
			Königsfeld	Wechselburg
			Kriebstein	Zettlitz
24	Landkreis Mittelsachsen 4	Burgstädt, Stadt	Claußnitz	Lunzenau, Stadt
			Hartmannsdorf	Mühlau
			Königshain-Wiederau	Penig, Stadt
			Lichtenau	Taura
25	Kreisfreie Stadt Chemnitz	Chemnitz, Stadt	Augustusburg, Stadt	Leubsdorf
			Flöha, Stadt	Niederwiesa
			Frankenberg/Sa., Stadt	Striegistal
			Hainichen, Stadt
26	Landkreis Erzgebirgskreis 1	Olbernhau, Stadt	Börnichen/Erzgeb.	Heidersdorf
			Deutschneudorf	Pockau-Lengefeld, Stadt
			Gornau/Erzgeb.	Seiffen/Erzgeb., Kurort
			Grünhainichen	Zschopau, Stadt
27	Landkreis Erzgebirgskreis 2	Marienberg, Stadt	Amtsberg	Jöhstadt, Stadt
			Drebach	Mildenau
			Großolbersdorf	Wolkenstein, Stadt
			Großrückerswalde
28	Landkreis Erzgebirgskreis 3	Annaberg-Buchholz, Stadt	Bärenstein	Sehmatal
			Ehrenfriedersdorf, Stadt	Tannenberg
			Geyer, Stadt	Thermalbad Wiesenbad
			Königswalde	Thum, Stadt
			Oberwiesenthal, Kurort, Stadt
29	Landkreis Erzgebirgskreis 4	Schwarzenberg/ Erzgeb., Stadt	Breitenbrunn/Erzgeb.	Raschau-Markersbach
			Crottendorf	Scheibenberg, Stadt
			Johanngeorgenstadt, Stadt	Schlettau, Stadt
			Lauter-Bernsbach, Stadt
30	Landkreis Erzgebirgskreis 5	Aue-Bad Schlema, Stadt	Bockau	Schönheide
			Eibenstock, Stadt	Stützengrün
			Lößnitz, Stadt	Zschorlau
			Schneeberg, Stadt
31	Landkreis Erzgebirgskreis 6	Zwönitz, Stadt	Auerbach	Gornsdorf
			Burkhardtsdorf	Grünhain-Beierfeld, Stadt
			Elterlein, Stadt	Thalheim/Erzgeb., Stadt
			Gelenau/Erzgeb.
32	Landkreis Erzgebirgskreis 7	Oelsnitz/Erzgeb., Stadt	Hohndorf	Niederdorf
			Jahnsdorf/Erzgeb.	Niederwürschnitz
			Lugau/Erzgeb., Stadt	Stollberg/Erzgeb., Stadt
			Neukirchen/Erzgeb.
33	Landkreis Zwickau 1	Limbach-Oberfrohna, Stadt	Callenberg	Niederfrohna
			Gersdorf	Oberlungwitz, Stadt
			Hohenstein-Ernstthal, Stadt
34	Landkreis Zwickau 2	Glauchau, Stadt	Crimmitschau, Stadt	Oberwiera
			Dennheritz	Remse
			Langenbernsdorf	Schönberg
			Meerane, Stadt	Waldenburg, Stadt
35	Landkreis Zwickau 3	Werdau, Stadt	Crinitzberg	Kirchberg, Stadt
			Fraureuth	Lichtentanne
			Hartmannsdorf b. Kirchberg	Neukirchen/Pleiße
			Hirschfeld	Wilkau-Haßlau, Stadt
36	Landkreis Zwickau 4	Zwickau, Stadt	Bernsdorf	Mülsen
			Hartenstein, Stadt	Reinsdorf
			Langenweißbach	St. Egidien
			Lichtenstein/Sa., Stadt	Wildenfels, Stadt
37	Landkreis Vogtlandkreis 1	Reichenbach im Vogtland, Stadt	Elsterberg, Stadt	Netzschkau, Stadt
			Heinsdorfergrund	Neumark
			Lengenfeld, Stadt	Rodewisch, Stadt
			Limbach	Steinberg
38	Landkreis Vogtlandkreis 2	Plauen, Stadt	Bergen	Theuma
			Pausa-Mühltroff, Stadt	Tirpersdorf
			Pöhl	Weischlitz
			Rosenbach/Vogtl.	Werda
39	Landkreis Vogtlandkreis 3	Auerbach/Vogtl., Stadt	Ellefeld	Muldenhammer
			Falkenstein/Vogtl., Stadt	Neuensalz
			Grünbach	Neustadt/Vogtl.
			Klingenthal, Stadt	Treuen, Stadt
40	Landkreis Vogtlandkreis 4	Oelsnitz/Vogtl., Stadt	Adorf/Vogtl., Stadt	Markneukirchen, Stadt
			Bad Brambach	Mühlental
			Bad Elster, Stadt	Schöneck/Vogtl., Stadt
			Bösenbrunn	Triebel/Vogtl.
			Eichigt
41	Landkreis Leipzig 1	Markranstädt, Stadt	Böhlen, Stadt	Pegau, Stadt
			Elstertrebnitz	Regis-Breitingen, Stadt
			Groitzsch, Stadt	Zwenkau, Stadt
			Neukieritzsch
42	Landkreis Leipzig 2	Markkleeberg, Stadt	Belgershain	Naunhof, Stadt
			Bennewitz	Parthenstein
			Borsdorf	Rötha, Stadt
			Brandis, Stadt	Thallwitz
			Großpösna	Trebsen/Mulde, Stadt
			Machern
43	Landkreis Leipzig 3	Borna, Stadt	Bad Lausick, Stadt	Geithain, Stadt
			Colditz, Stadt	Kitzscher, Stadt
			Frohburg, Stadt	Otterwisch
44	Landkreis Nordsachsen 1	Oschatz, Stadt	Belgern-Schildau, Stadt	Mügeln, Stadt
			Cavertitz	Naundorf
			Dahlen, Stadt	Wermsdorf
			Liebschützberg
45	Landkreis Nordsachsen 2	Torgau, Stadt	Arzberg	Dreiheide
			Beilrode	Elsnig
			Doberschütz	Mockrehna
			Dommitzsch, Stadt	Trossin
46	Landkreis Nordsachsen 3	Eilenburg, Stadt	Bad Düben, Stadt	Löbnitz
			Jesewitz	Taucha, Stadt
			Laußig	Zschepplin
47	Landkreis Nordsachsen 4	Delitzsch, Stadt	Krostitz	Schönwölkau
			Rackwitz	Wiedemar
			Schkeuditz, Stadt
48	Kreisfreie Stadt Leipzig	Leipzig, Stadt	Grimma, Stadt	Wurzen, Stadt
48	Kreisfreie Stadt Leipzig	Leipzig, Stadt	Lossatal