Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung der Wertausgleichsansprüche auf die Regierungspräsidien

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

zur Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung der Wertausgleichsansprüche auf die Regierungspräsidien

Vom 23. Mai 1997

Es wird verordnet aufgrund von

§ 9 Satz 2 des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (

Wertausgleichsgesetz

) vom 12. Oktober 1971 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 2633),

§ 1 Nr. 2 des

Gesetzes zur Übertragung von Zuständigkeiten auf nachgeordnete Behörden im Freistaat Sachsen (SächsZuÜbG)

vom 17. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 89):

§ 1 Zuständigkeit

Zuständige Behörden für Entscheidungen gemäß § 9 Satz 2

Wertausgleichsgesetz

sind die Regierungspräsidien.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 23. Mai 1997

Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Milbradt