Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bestimmung der den Landkreisen und Kreisfreien Städten obliegenden Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben an Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen (Sächsische Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnung – SächsStrUIVO)
Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Bestimmung der den Landkreisen und Kreisfreien Städten obliegenden Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben an Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen
(Sächsische Straßenunterhaltungs- und
-instandsetzungsverordnung – SächsStrUIVO)
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Vom 2. April 2009
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. März 2012
Aufgrund von § 48 Abs. 5 und § 50a Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 5 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz –
SächsStrG
) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) geändert worden ist, wird verordnet:
§ 1 Abgrenzung
Die Abgrenzung der Unterhaltung und Instandsetzung von der Erneuerung und sonstigen Aufgaben im Einzelfall erfolgt aufgrund des Abgrenzungskatalogs, der dieser Verordnung als Anlage beigefügt ist.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2008 in Kraft.
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Dresden, den 2. April 2009
Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit
Thomas Jurk
Anlage (zu § 1)
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Abgrenzungskatalog der Erhaltungsmaßnahmen für die Leistungen der betrieblichen und baulichen Unterhaltung, der Instandsetzung und Erneuerung sowie sonstiger Aufgaben, die durch die Landkreise und Kreisfreien Städte sowie das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wahrzunehmen sind
Inhaltsübersicht
0.
Vorbemerkungen
1.
Fahrbahnen
1.1
Fahrbahninstandsetzung
1.2
Durchlässe
1.3
Grünpflege, Lichtraumprofil, Baumkontrollen
1.4
Bankette
1.5
Gräben, Mulden, Sickerleitungen, Schächte
1.6
Böschungen
1.7
Borde, Rinnen
1.8
Schächte, Abläufe, Rohrleitungen
2.
Ausstattungen
2.1
Schutzplanken
2.2
Leitpfosten, Stationszeichen
2.3
Fahrbahnmarkierungen
2.4
Verkehrszeichen einschließlich Aufstellvorrichtung (Normalverkehrszeichen)
2.5
Wegweisung (Großverkehrszeichen)
2.6
Lichtsignalanlagen
2.7
Fußgängerüberwege
2.8
Beleuchtungsanlagen
2.9
Blendschutz
2.10
Wildschutzzäune
2.11
Amphibienschutzanlagen
3.
Nebenanlagen
3.1
Stützpunkte und Gehöfte
3.2
Regenrückhaltebecken, sofern Erdbauwerke
3.3
Pumpstationen
3.4
Leichtflüssigkeitsabscheider (LFA)
3.5
Parkplätze und Zubehör
4.
Ingenieurbauwerke
4.1
Brücken
4.2
Verkehrszeichenbrücken gemäß DIN 1076, Punkt 3.1.2
4.3
Tunnel
4.4
Trogbauwerke
4.5
Stützbauwerke
4.6
Lärmschutzbauwerke der freien Strecke, nicht auf Brücken
4.7
sonstige Ingenieurbauwerke nach DIN 1076, Punkt 3.1.7
4.8
andere Bauwerke nach DIN 1076, Punkt 3.2
5.
Sonstiges
5.1
Glättemeldeanlagen
5.2
Bestandsdatenerfassung, Bestandsdatenpflege
5.3
Verkehrszählungen mit Personal oder Zähleinrichtungen
5.4
Zustandserfassung der Straßenverkehrsanlage
5.5
mobile und stationäre Funkmeldeanlagen
5.6
Felssicherungen
5.7
Schadensbeseitigung von durch Dritte verursachten Schäden an Verkehrsanlagen
5.8
Winterdienst
5.9
Streckenwartung
0.
Vorbemerkungen
a)
Grundlage für die Abgrenzung der Erhaltungsmaßnahmen an Straßenverkehrsanlagen bilden die Zusätzlichen Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Asphaltbauweisen, Ausgabe 1998/ Fassung 2003 (ZTV BEA-StB 98/03) mit den Begriffsdefinitionen für die Leistungen der betrieblichen und baulichen Unterhaltung, der Instandsetzung und Erneuerung, und darüber hinaus die Begriffsdefinitionen nach der Richtlinie für die Planung von Erhaltungsmaßnahmen an Straßenbefestigungen (RPE-Stra 01), Ausgabe 2001 sowie die Regelungen nach dem Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen – Version 1.1, 2004.
Die ZTV BEA-StB 98/03 und die RPE-Stra 01 sind beim FGSV-Verlag GmbH, Wesslinger Straße 17, 50999 Köln zu beziehen. Das Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen kann beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden eingesehen werden. Da eine Vielzahl der zur Anwendung kommenden Erhaltungsmaßnahmen nicht mit den Begriffsdefinitionen der ZTV BEA-StB 98/03 und der RPE-Stra 01 abgedeckt werden kann, ist es erforderlich, eine weitere Präzisierung für alle Aufgabenbereiche im Rahmen dieses Abgrenzungskatalogs vorzunehmen. Mit diesem Abgrenzungskatalog können dennoch nicht alle möglichen und denkbaren Spezialfälle erfasst werden. Zukünftig auftretende Sonderfälle sind ebenfalls auf der Grundlage der Begriffsdefinitionen nach ZTV BEA-StB 98/03, nach der RPE-Stra 01, dem Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst und sinngemäß zu diesem Abgrenzungskatalog zu bestimmen. Leistungen der baulichen Unterhaltung, die bereits in den Leistungspositionen des Leistungsheftes des Bundes definiert sind, gehören zur betrieblichen Unterhaltung. Das sind unter anderem Leistungen im Sinne von Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit oder zur Verhinderung oder Beseitigung von Funktionsstörungen an den Verkehrsanlagen oder Ausstattungen.
b)
Die im Abgrenzungskatalog dargestellten Aufgaben des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr beziehen sich nur auf die Bundes- und Staatsstraßen, da die Landkreise Verwaltung, Planung, Bau und Erneuerung der Kreisstraßen in eigener Zuständigkeit vornehmen.
c)
Die Unterhaltung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen erfolgt im Hinblick auf einen effizienten Einsatz des Straßenunterhaltungspersonals sowie der Fahrzeuge, Geräte und Gehöfte gemeinschaftlich. Wesentliche Grundlage für die verantwortliche Durchsetzung der Verkehrssicherungspflicht auf den Bundes-, Staats- und Kreisstraßen durch die zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte ist die Durchführung der Streckenwartung entsprechend den Erfordernissen. Für die Durchführung der Streckenwartung halten die Straßenmeistereien das Personal und die Technik vor. Grundlage für die Ausführung der Streckenwartung bildet die jeweils gültige Fassung der Dienstanweisung für Streckenwartung. Die außergerichtliche und gerichtliche Klärung von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen möglicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht obliegt demjenigen, der für die jeweilige Verkehrssicherung zuständig ist.
d)
Die im Katalog vorgenommene Abgrenzung der betrieblichen und baulichen Unterhaltung sowie der Instandsetzung von der Erneuerung und sonstiger Aufgaben dient ausschließlich der Zuordnung der Leistungen zu den Aufgabenträgern. Die Zuordnung der Leistungen zu den Haushaltstiteln der einzelnen Baulastträger erfolgt dagegen auf Grundlage der Buchungsanweisung zur Durchführung der gemeinsamen Unterhaltung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen und zur Buchung und Abrechnung des Gemeinschafts- und Direktaufwandes im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung und nach dem Leistungsheft des Bundes. Die Buchungsanweisung kann beim Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden eingesehen werden.
DIN-Normen, auf die in dieser Anlage verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
Abgrenzungskatalog
1
Überschrift geändert durch
Artikel 3 der Verordnung vom 2. März 2012
(SächsGVBl. S. 163, 164)
2
bisheriger § 3 wird neu § 2 durch
Artikel 3 der Verordnung vom 2. März 2012
(SächsGVBl. S. 163, 164)
3
Anlage geändert durch
Artikel 3 der Verordnung vom 2. März 2012
(SächsGVBl. S. 163, 164)
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