Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“
Gesetz
über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“
erlassen als Artikel 1 des
Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft
Vom 16. Dezember 2015
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1.Januar 2022
§ 1 Errichtung des Fonds
Der Freistaat Sachsen errichtet einen Fonds „Brücken in die Zukunft“ als Sondervermögen.
§ 2 Zweck und Mittelverwendung des Fonds
(1) Der Fonds dient der ergänzenden Förderung von kommunalen Investitionen im Freistaat Sachsen.
(2) Die konkrete Mittelverwendung des Fonds richtet sich insbesondere nach den Bestimmungen des
Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert worden ist, und den hierzu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen sowie dem
Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz
vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 657), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Die Ausgaben für die Abwicklung trägt der Fonds.
¹
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr
1
Der Fonds ist nicht rechtsfähig.
2
Das Staatsministerium der Finanzen verwaltet den Fonds.
§ 4 Vermögen des Fonds, Finanzierung und Verpflichtungsermächtigung
(1) Dem Fonds fließen alle dem Freistaat Sachsen nach dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
gewährten Mittel direkt zu.
(2) Der Fonds erhält folgende Zuführungen aus dem Staatshaushalt:
1.
Zuführungen in Höhe von 342 000 000 Euro im Haushaltsjahr 2015,
2.
Zuführungen nach § 29 des
Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2021 (SächsGVBl. S. 487), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 743) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
Zuführungen in Höhe von 22 790 850 Euro im Haushaltsjahr 2017,
4.
weitere Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushaltsplanes.
(3) Das Fondsvermögen verbleibt unverzinst im Liquiditätsmanagement des Freistaates Sachsen.
(4)
1
Die Aufnahme von Krediten durch den Fonds ist ausgeschlossen.
2
Dem Fonds können vom Freistaat Sachsen zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Mittel nach § 18 Absatz 7 Nummer 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Verfügung gestellt werden.
3
Die im Haushaltsgesetz nach § 18 Absatz 7 Nummer 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung
festgelegte Höhe bleibt unberührt.
(5) Die Mittel werden direkt aus dem Fonds an die Empfänger ausgereicht.
(6)
1
Rückzahlungen von den Empfängern fließen den jeweiligen Ausgabetiteln des Fonds zu.
2
Rückzahlungen an das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ des Bundes sind von den jeweiligen Einnahmetiteln des Fonds abzusetzen.
(7) Der Fonds kann im Vorgriff auf die dem Fonds nach Absatz 1 und 2 zufließenden Mittel über das vorhandene Fondsvermögen hinaus abweichend von § 26 Absatz 3 Satz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung
Verpflichtungen begründen.
²
§ 5 Wirtschaftsplan
(1)
1
Das Staatsministerium der Finanzen erstellt für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan.
2
Das Wirtschaftsjahr ist das Haushaltsjahr.
3
Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.
(2) Der Wirtschaftsplan ist beginnend mit dem Haushaltsjahr 2017 dem Staatshaushaltsplan für das jeweilige Haushaltsjahr als Anlage beizufügen.
§ 6 Jahresrechnung
(1) Das Staatministerium der Finanzen stellt zum Schluss des Wirtschaftsjahres die Jahresrechnung für den Fonds auf und fügt sie als Anhang der Haushaltsrechnung des Freistaates Sachsen bei.
(2) Die Jahresrechnung enthält die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand des Fonds.
§ 7 Auflösung
1
Der Fonds ist zum 31. Dezember 2027 aufzulösen.
2
Die für die Abwicklung des Fonds sowie die gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3 aus dem Staatshaushalt zugeführten, aber zum Zeitpunkt der Auflösung des Fonds noch nicht für diesen Zweck verausgabten Mittel sind dem Staatshaushalt 2028 zuzuführen.
3
Das darüber hinaus verbliebene Restvermögen des Fonds ist im Jahr 2028 zu gleichen Teilen dem Staatshaushalt und der Finanzausgleichsmasse zuzuführen.
³
1
§ 2 geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2018
(SächsGVBl. S. 274), durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2020
(SächsGVBl. S. 425) und durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022
(SächsGVBl. S. 743)
2
§ 4 geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2018
(SächsGVBl. S. 274), durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2020
(SächsGVBl. S. 425) und durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022
(SächsGVBl. S. 743)
3
§ 7 geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Mai 2018
(SächsGVBl. S. 274), durch
Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juli 2020
(SächsGVBl. S. 425) und durch
Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022
(SächsGVBl. S. 743)
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