Sächsisches Gesetz über die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (Sächsisches Richtergesetz – SächsRiG)

sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts">Gesetzes zur Änderung des sächsischen Nachbar- sowie Richter- und Staatsanwaltsrechts

4. Juli 2023

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Mai 2024

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1

Grundsatz

§ 2

Geltungsbereich

§ 3

Geltung des Beamtenrechts

§ 4

Richtereid

§ 5

Altersgrenze

§ 6

Dienstliche Beurteilung

§ 7

Übertragung eines weiteren Richteramts

§ 8

Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 9

Teilzeitbeschäftigung

§ 10

Beurlaubung

§ 11

Zuständigkeit

§ 12

Hinweispflicht

§ 13

Fehlerhafte Ernennungsurkunde

§ 14

Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Abschnitt 2 Richtervertretung

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 15

Richtervertretungen

§ 16

Wahl und Amtszeit

§ 17

Ruhen der Mitgliedschaft

§ 18

Rechtsweg

Unterabschnitt 2 Richterräte und Landesrichterrat

§ 19

Zuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats

§ 20

Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrats

§ 21

Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

§ 22

Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats

§ 23

Geschäftsführung des Landesrichterrats

§ 24

Wahlgrundsätze

§ 25

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 26

Wahlverfahren

§ 27

Wahl zum Landesrichterrat

§ 28

Verordnungsermächtigung

§ 29

Gemeinsame Aufgaben von Richtervertretung und Personalvertretung

§ 30

Gemeinsame Personalversammlung

Unterabschnitt 3 Präsidialrat

§ 31

Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrats

§ 32

Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats

§ 33

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 34

Wahlverfahren

§ 35

Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern

§ 36

Stellvertretung im Vorsitz, Ersatzmitglieder

§ 37

Ausübung des Amtes

§ 38

Geschäftsordnung, Kosten

§ 39

Verfahren bei der Beteiligung

§ 40

Beschlussfassung

§ 41

Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

§ 42

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Abschnitt 3 Dienstgerichte für Richterinnen und Richter

Unterabschnitt 1 Errichtung und Zuständigkeit

§ 43

Errichtung

§ 44

Zuständigkeit des Dienstgerichts

§ 45

Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs

§ 46

Dienstaufsicht

Unterabschnitt 2 Besetzung

§ 47

Mitglieder der Dienstgerichte

§ 48

Besetzung der Dienstgerichte

§ 49

Verbot der Amtsausübung

§ 50

Erlöschen und Ruhen des Amts

Unterabschnitt 3 Disziplinarverfahren

§ 51

Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes

§ 52

Entscheidung des Dienstgerichts

§ 53

Ermittlungen, Pflegerinnen und Pfleger sowie Betreuerinnen und Betreuer

§ 54

Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags

§ 55

Revision

Unterabschnitt 4 Versetzungs- und Prüfungsverfahren

§ 56

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 57

Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

§ 58

Versetzungsverfahren

§ 59

Einleitung des Prüfungsverfahrens

§ 60

Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag

§ 61

Urteilsformel in Prüfungsverfahren

§ 62

Aussetzung von Prüfungsverfahren

§ 63

Kostenentscheidung in besonderen Fällen

Abschnitt 4 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 64

Abweichende Regelungen zur Besoldung sowie Versorgung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

§ 65

Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Unterabschnitt 2 Staatsanwaltsvertretungen

§ 66

Staatsanwaltsrat, Landes- und Hauptstaatsanwaltsrat

§ 67

Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Landesstaatsanwaltsrats

§ 68

Bildung und Zusammensetzung des Hauptstaatsanwaltsrats

§ 69

Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags

§ 70

Gemeinsame Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 71

Gemeinsame Angelegenheiten mit dem Hauptpersonalrat

Unterabschnitt 3 Disziplinarverfahren

§ 72

Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richterinnen und Richter

§ 73

Bestellung der nichtständigen Beisitzenden

§ 74

Reihenfolge der Mitwirkung

§ 75

Disziplinarmaßnahmen

§ 76

Verfahren

Abschnitt 5 Sonstige Beamtinnen und Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2

§ 77

Beurteilung

Abschnitt 6 Übergangsvorschriften

§ 78

Übergangsregelungen

§ 79

Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand

Anlage

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Grundsatz

1

Die rechtsprechende Gewalt obliegt den Richterinnen und Richtern.

2

Sie sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

3

Sie sprechen Recht im Namen des Volkes.

§ 2 Geltungsbereich

1

Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts Anderes bestimmt, für die Berufsrichterinnen und Berufsrichter im Landesdienst.

2

Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gilt es, soweit es besonders bestimmt ist.

§ 3 Geltung des Beamtenrechts

Soweit das

Deutsche Richtergesetz

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dieses Gesetz nichts Anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte des Freistaates Sachsen entsprechend.

§ 4 Richtereid

(1) Die Richterin oder der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem

Grundgesetz

für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuführen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

(2) Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

§ 5 Altersgrenze

(1)

1

Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie oder er das 67. Lebensjahr vollendet.

2

Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit, die oder der vor dem 1. Januar 1947 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie oder er das 65. Lebensjahr vollendet.

3

Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit, die oder der nach dem 31. Dezember 1946, aber vor dem 1. Januar 1964 geboren ist, tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie oder er das in der Tabelle (Anlage) genannte jeweils maßgebliche Lebensalter erreicht.

(2)

1

Der Eintritt in den Ruhestand kann vorbehaltlich Satz 2 nicht hinausgeschoben werden.

2

Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit der Geburtsjahrgänge 1962 bis 1964 mit Zustimmung oder auf Antrag der Richterin oder des Richters den Eintritt in den Ruhestand für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht übersteigen darf, hinausschieben.

3

In diesen Fällen findet § 63 des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 476), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

(3)

1

Eine Richterin oder ein Richter auf Lebenszeit, die oder der das 63. Lebensjahr vollendet hat, ist auf eigenen Antrag in den Ruhestand zu versetzen.

2

Für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit der Geburtsjahrgänge 1958 bis 1961 gilt § 90 Absatz 7 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 510), in der jeweils geltenden Fassung.

(4) Eine Richterin oder ein Richter auf Lebenszeit, die oder der das 60. Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des

Neunten Buches Sozialgesetzbuch

ist, ist auf eigenen Antrag in den Ruhestand zu versetzen.

¹

§ 6 Dienstliche Beurteilung

(1)

1

Richterinnen und Richter auf Lebenszeit sind alle vier Jahre zu einem Beurteilungsstichtag von der oder dem Dienstvorgesetzten dienstlich zu beurteilen (Regelbeurteilung).

2

Weitere dienstliche Beurteilungen sind die Anlassbeurteilung und die Probezeitbeurteilung.

(2)

1

Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.

2

Die Regelbeurteilung schließt mit einem Gesamturteil.

3

Die Beurteilung aus Anlass der Bewerbung um eine ausgeschriebene Beförderungsstelle schließt mit einer zusammenfassenden Eignungsprognose.

4

Die Probezeitbeurteilung ist mit einer Eignungsbewertung zusammenzufassen.

5

Eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen ist unzulässig.

(3)

1

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung regelt durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung des Beurteilungswesens, insbesondere

1.

die Anlässe, insbesondere die Anlassbeurteilungen,

2.

die Zeitpunkte,

3.

den Maßstab sowie die Grundlagen der Beurteilung,

4.

den Inhalt, insbesondere die zu beurteilenden Merkmale sowie die Bewertungsstufen von Gesamturteil, zusammenfassender Eignungsprognose und Eignungsbewertung,

5.

die Bekanntgabe der Beurteilungen,

6.

die Ausnahmen von der Beurteilungspflicht, insbesondere aus Altersgründen oder bei Verzicht der zu Beurteilenden,

7.

die Zuständigkeiten,

8.

das Verfahren der Beurteilungen.

2

Der Landesrichterrat sowie der Landesstaatsanwaltsrat sind anzuhören.

§ 7 Übertragung eines weiteren Richteramts

1

Jeder Richterin und jedem Richter kann ein weiteres Richteramt übertragen werden.

2

Ohne die Zustimmung der Richterin oder des Richters ist die Übertragung nur zulässig, wenn sie aus dienstlichen Gründen geboten und der Richterin oder dem Richter zumutbar ist.

§ 8 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

(1)

1

Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von 15 Jahren oder Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes zu bewilligen, wenn sie oder er

1.

mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2.

einen nach ärztlichem Gutachten oder durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des § 3 in Verbindung mit § 66 Absatz 2 Satz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juni 2023 (SächsGVBl. S. 418) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

tatsächlich betreut oder pflegt.

2

Satz 1 Nummer 2 gilt bei einer Erkrankung einer oder eines nahen Angehörigen in den Fällen des § 3 Absatz 6 Satz 1 des

Pflegezeitgesetzes

vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend mit der Maßgabe, dass der Nachweis durch ärztliches Zeugnis zu erbringen ist.

3

Der Wegfall der Gründe nach Satz 1 ist unverzüglich mitzuteilen.

(2)

1

Der Antrag auf Verlängerung einer Dienstermäßigung oder eines Urlaubs ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu stellen.

2

Er soll sich in der Regel auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erstrecken.

(3)

1

Anträge nach Absatz 1 sind nur zu bewilligen, wenn die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung des Umfangs oder bei Beendigung der Ermäßigung des Dienstes oder der Beurlaubung auch in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden.

2

Bei der Entscheidung über die Verwendung in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit werden auch die persönlichen Belange der Richterin oder des Richters berücksichtigt.

(4)

1

Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten und Tätigkeiten nach § 3 in Verbindung mit § 101 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

sind für den Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.

2

Diese ist für die Aufgaben nach § 3 in Verbindung mit § 106 des

Sächsischen Beamtengesetzes

zuständig.

3

Bei einer Teilzeitbeschäftigung gilt § 3 in Verbindung mit § 104 Absatz 1 Satz 3 des

Sächsischen Beamtengesetzes

mit der Maßgabe, dass anstelle der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von dem regelmäßigen Dienst ohne Rücksicht auf eine Dienstermäßigung auszugehen ist; bei einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gilt § 104 Absatz 1 Satz 3 des

Sächsischen Beamtengesetzes

mit der Maßgabe, dass die Voraussetzung des § 104 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

in Bezug auf den Umfang der Arbeitskraft in der Regel als erfüllt anzusehen ist, wenn die zeitliche Beanspruchung durch Nebentätigkeiten in der Woche die Hälfte des regelmäßigen Dienstes überschreitet.

4

Ausnahmen von Satz 3 kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag zulassen, soweit dies mit dem Zweck der Teilzeitbeschäftigung oder der Beurlaubung vereinbar ist.

5

Werden Nebentätigkeiten entgegen der Sätze 1 bis 3 oder einem Verbot nach § 3 in Verbindung mit § 104 des

Sächsischen Beamtengesetzes

ausgeübt, ist die Bewilligung nach Absatz 1 Satz 1 zu widerrufen.

(5)

1

Über eine vorzeitige Beendigung des Urlaubs und eine Änderung des Umfangs oder eine vorzeitige Beendigung der Ermäßigung des Dienstes entscheidet auf Antrag die Bewilligungsbehörde.

2

Dem Antrag kann entsprochen werden, wenn dienstliche Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Urlaubs, Änderung des Umfangs oder vorzeitige Beendigung der Ermäßigung des Dienstes sprechen.

3

In besonderen Härtefällen soll eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder der Übergang zur Vollzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums zugelassen werden, wenn der Richterin oder dem Richter die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht zugemutet werden kann; eine Rückkehr aus dem Urlaub kann in besonderen Härtefällen zugelassen werden, wenn der Richterin oder dem Richter eine Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.

4

Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(6) Urlaub nach Absatz 1 Satz 1 und § 10 darf zusammen 15 Jahre nicht überschreiten.

§ 9 Teilzeitbeschäftigung

(1)

1

Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen, wenn

1.

dienstliche Gründe nicht entgegenstehen,

2.

das Aufgabengebiet des richterlichen Amtes eine Teilzeitbeschäftigung zulässt und

3.

die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung sowie mit Beendigung der vollständigen Freistellung vom Dienst auch in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden.

2

§ 8 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(2)

1

Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 unter den dort genannten Voraussetzungen in der Weise zu bewilligen, dass der Teil, um den der regelmäßige Dienst im Einzelfall ermäßigt ist, zu einem zusammenhängenden Zeitraum vollständiger Freistellung vom Dienst von bis zu einem Jahr zusammengefasst wird.

2

Der Zeitraum vollständiger Freistellung vom Dienst darf frühestens in der Mitte des Bewilligungszeitraums beginnen.

3

Der gesamte Bewilligungszeitraum darf höchstens zehn Jahre betragen.

4

Soweit der Bewilligungszeitraum zwölf Monate nicht überschreitet, findet Satz 2 keine Anwendung.

(3)

1

Einer Richterin oder einem Richter ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte des regelmäßigen Dienstes und bis zur jeweils beantragten Dauer zu bewilligen, wenn

1.

die Richterin oder der Richter das 58. Lebensjahr vollendet hat,

2.

zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und

3.

die Richterin oder der Richter zugleich zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch in einem anderen Richteramt derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden.

2

§ 8 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4)

1

§ 8 Absatz 2, 4 Satz 1 bis 3 und 5 sowie Absatz 5 gilt entsprechend.

2

Auf Antrag kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von § 8 Absatz 4 Satz 3 zulassen, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist.

(5)

1

Treten während des Bewilligungszeitraums einer Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 2 Umstände ein, welche die vorgesehene Abwicklung unmöglich machen, ist ein Widerruf abweichend von § 49 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, auch mit Wirkung für die Vergangenheit in folgenden Fällen zulässig:

1.

bei Beendigung des Richterverhältnisses,

2.

bei einem Dienstherrenwechsel oder

3.

in besonderen Härtefällen, wenn der Richterin oder dem Richter die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten ist.

2

Ein Widerruf erfolgt nicht, soweit Zeiten aus der Arbeitsphase durch eine gewährte Freistellung bereits ausgeglichen wurden.

3

Soweit die Richterin oder der Richter in der Zeit zwischen dem Beginn des Bewilligungszeitraums und dem Widerruf der Teilzeitbeschäftigung eine höhere Besoldung erhalten hat, als ihr oder ihm nach § 10 Absatz 1 des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

für den im Durchschnitt innerhalb dieses Zeitraums geleisteten Dienst zugestanden hätte, hat sie oder er die zu viel gezahlte Besoldung zu erstatten.

§ 10 Beurlaubung

(1) Einer Richterin oder einem Richter ist bei Vorliegen wichtiger dienstlicher oder öffentlicher Interessen, insbesondere zur Schaffung einer verbesserten Altersstruktur, auf Antrag, der sich auf den Zeitraum bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge zu bewilligen, wenn die Richterin oder der Richter das 58. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Die Bewilligungsbehörde kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn der Richterin oder dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

(3)

1

§ 8 Absatz 4 gilt entsprechend.

2

Die Bewilligungsbehörde kann Ausnahmen von § 8 Absatz 4 Satz 3 2.

3

Halbsatz auf Antrag zulassen, soweit dies mit wichtigen dienstlichen oder öffentlichen Interessen vereinbar ist.

§ 11 Zuständigkeit

(1)

1

Entscheidungen nach den §§ 8 bis 10 trifft das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

2

Es kann seine Befugnis auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(2) Wurde die Befugnis nach Absatz 1 Satz 2 auf nachgeordnete Behörden übertragen, ist eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung oder zur Teilzeitbeschäftigung während der Dauer des Bewilligungszeitraums nur mit Zustimmung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zulässig.

§ 12 Hinweispflicht

Wer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach den §§ 8 bis 10 beantragt, ist auf die nach § 8 Absatz 4, § 9 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bestehenden Beschränkungen sowie auf deren Folgen hinzuweisen.

§ 13 Fehlerhafte Ernennungsurkunde

(1) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in § 17 des

Deutschen Richtergesetzes

vorgeschriebenen Form, liegt eine Ernennung nicht vor.

(2)

1

Fehlt in der Ernennungsurkunde lediglich der Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Zeit“ oder „auf Probe“, hat die Richterin oder der Richter die Rechtsstellung einer Richterin oder eines Richters auf Probe.

2

Fehlt bei der Ernennung einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit zur Richterin oder zum Richter der Zusatz „auf Lebenszeit“ oder „kraft Auftrags“, hat die Richterin oder der Richter die Rechtsstellung einer Richterin oder eines Richters kraft Auftrags.

3

Fehlt bei der Ernennung einer Richterin oder eines Richters auf Zeit in der Ernennungsurkunde die Zeitdauer der Berufung, hat die Richterin oder der Richter die Rechtsstellung einer Richterin oder eines Richters auf Probe.

(3) Fehlen die in Absatz 2 bezeichneten Zusätze bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art (§ 17 Absatz 4 des

Deutschen Richtergesetzes

), behält die Richterin oder der Richter ihre oder seine bisherige Rechtsstellung.

§ 14 Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

(1) Die von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nach § 45 Absatz 3 des

Deutschen Richtergesetzes

zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem

Grundgesetz

für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(2) Das von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nach § 45 Absatz 4 des

Deutschen Richtergesetzes

zu sprechende Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: „Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem

Grundgesetz

für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

(3) Die von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in der Finanzgerichtsbarkeit nach § 45 Absatz 6 Satz 1 des

Deutschen Richtergesetzes

zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem

Grundgesetz

für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“ Der Eid kann auch mit der Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

(4) Das von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in der Finanzgerichtsbarkeit nach § 45 Absatz 6 Satz 2 des

Deutschen Richtergesetzes

zu sprechende Gelöbnis hat folgenden Wortlaut: „Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem

Grundgesetz

für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“

Abschnitt 2 Richtervertretung

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 15 Richtervertretungen

(1) Als Richtervertretungen werden Richterräte, ein Landesrichterrat und Präsidialräte errichtet.

(2) Die Mitglieder der Richtervertretungen sind ehrenamtlich tätig.

(3)

1

Die Mitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

2

Soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Richtervertretungen erforderlich ist, sind die Mitglieder von ihren dienstlichen Tätigkeiten freizustellen.

§ 16 Wahl und Amtszeit

(1)

1

Die Richtervertretungen werden alle fünf Jahre an allen Gerichten gleichzeitig gewählt (allgemeine Wahlen).

2

Die allgemeinen Wahlen finden in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt.

(2)

1

Die Amtszeiten der Richtervertretungen enden jeweils am 31. Mai des Jahres, in dem allgemeine Wahlen stattfinden.

2

Die neuen regelmäßigen Amtszeiten der gewählten Richtervertretungen beginnen am Folgetag.

3

Wird eine Richtervertretung nicht aufgrund der allgemeinen Wahlen gewählt, beginnt ihre Amtszeit mit dem Wahltag.

(3) Sofern eine Richtervertretung nicht rechtzeitig vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit gewählt wird, führt die bisherige Richtervertretung die Geschäfte bis zur Wahl weiter.

§ 17 Ruhen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft einer Richterin oder eines Richters in der Richtervertretung ruht, solange ihr oder ihm die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig untersagt oder sie oder er vorläufig des Dienstes enthoben ist.

§ 18 Rechtsweg

Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung und Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.

Unterabschnitt 2 Richterräte und Landesrichterrat

§ 19 Zuständigkeit der Richterräte und des Landesrichterrats

(1)

1

Der Richterrat wird an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie gemeinsam mit dem Personalrat an den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richterinnen und Richter als auch andere Beschäftigte des Gerichts betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), darunter auch an der Bestellung von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten, beteiligt.

2

Die Beteiligung beschränkt sich auf Angelegenheiten, für die der Gerichtsvorstand des Gerichts zuständig ist, für das der Richterrat gebildet worden ist, soweit Absatz 7 nichts Anderes bestimmt.

(2) Der Landesrichterrat wirkt in folgenden Angelegenheiten mit:

1.

Grundsätze der Personalbedarfsberechnung für den richterlichen Dienst,

2.

Erstellung oder Änderung von Personalentwicklungskonzepten für Richterinnen und Richter.

(3) Der Landesrichterrat hat in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

1.

Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

2.

Regelung der Ordnung im Gericht,

3.

Inhalt von Personalfragebögen,

4.

Beurteilungsrichtlinien,

5.

grundsätzliche Fragen der Fortbildung der Richterinnen und Richter,

6.

Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden,

7.

Gestaltung der Arbeitsplätze,

8.

Einrichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

9.

Richtlinien über die Abordnung von Richterinnen und Richtern,

10.

Erhebung der Disziplinarklage, sofern die Richterin oder der Richter die Beteiligung beantragt,

11.

Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die objektiv dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Richterinnen und Richter zu überwachen,

12.

Grundsätze über das Verfahren bei Stellenausschreibungen,

13.

Grundsätze für ein dienststelleninternes Gesundheitsmanagement in den Gerichten.

(4) Der Landesrichterrat kann eine Erörterung in folgenden Angelegenheiten verlangen, wenn die von der Maßnahme betroffene Richterin oder der von der Maßnahme betroffene Richter dies beim Landesrichterrat beantragt:

1.

Nichtberücksichtigung bei der Teilnehmerauswahl für Fortbildungsveranstaltungen,

2.

Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

3.

vollständige oder teilweise Untersagung einer Nebentätigkeit,

4.

Ablehnung eines Antrags auf Erhöhung des Umfangs oder vorzeitige Beendigung der Ermäßigung des Dienstes.

(5) Die Beteiligung nach den Absätzen 2 bis 4 erstreckt sich auf Angelegenheiten, für die das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts sowie des Sächsischen Landessozialgerichts zuständig sind, soweit kein Fall des Absatzes 1 gegeben ist.

(6)

1

In Beteiligungsverfahren, für die gemäß Absatz 1 der Richterrat zuständig ist, wird der Landesrichterrat nicht als Stufenvertretung tätig.

2

Mit dem Landesrichterrat können Dienstvereinbarungen über alle allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter abgeschlossen werden.

(7)

1

Bei Maßnahmen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter nach Absatz 1, welche die hausverwaltende Dienststelle eines Justizgebäudes, in dem mindestens zwei Justizdienststellen untergebracht sind, trifft und von denen auch Richterinnen und Richter betroffen sind, die einer anderen ansässigen Justizdienststelle angehören, hat der bei der hausverwaltenden Dienststelle gebildete Richterrat vor einer Beschlussfassung den anderen betroffenen Richterräten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

2

In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen der

§§ 76

und 79 des

Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. August 2018 (SächsGVBl. S. 570), in der jeweils geltenden Fassung.

(8) Eine Beteiligung der Richterräte und des Landesrichterrats findet nicht statt, wenn nach § 31 eine Beteiligung des Präsidialrats vorgesehen ist.

§ 20 Verfahren bei der Beteiligung des Landesrichterrats

(1) Für das Verfahren der Mitwirkung gilt § 76 Absatz 1 bis 3 und 6 des

Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

entsprechend.

(2)

1

Unterliegt eine Maßnahme der Mitbestimmung durch den Landesrichterrat, kann sie nur mit dessen Zustimmung getroffen werden, sofern nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist.

2

§ 79 Absatz 2 des

Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

gilt entsprechend.

(3)

1

Ergibt sich zwischen der Dienststelle und dem Landesrichterrat keine Einigung, entscheidet die Einigungsstelle für die Angelegenheiten der Richterinnen und Richter (Einigungsstelle).

2

Die Einigungsstelle soll binnen vier Wochen entscheiden, nachdem einer der Beteiligten gegenüber dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt hat, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen.

3

In den Fällen des § 19 Absatz 3 Nummer 3 bis 6, 9, 10 und 12 beschließt die Einigungsstelle, wenn sie sich nicht der Auffassung der Dienststelle anschließt, eine Empfehlung an das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

4

Dieses entscheidet sodann endgültig.

(4)

1

Die Einigungsstelle wird beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung für jede Angelegenheit gesondert gebildet, nachdem einer der Beteiligten erklärt hat, die Entscheidung der Einigungsstelle herbeiführen zu wollen.

2

Sie besteht aus je zwei Beisitzenden, die von der Dienststelle und dem Landesrichterrat bestellt werden, sowie einer oder einem Vorsitzenden, auf die oder den sich beide Seiten einigen.

3

Kommt eine Einigung über die Person der oder des Vorsitzenden nicht zustande, wird sie oder er von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts bestellt.

§ 21 Geltung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

Soweit sich aus dem Deutschen Richtergesetz sowie aus diesem Gesetz nichts Anderes ergibt, sind für den Richterrat und den Landesrichterrat die Vorschriften des

Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

entsprechend anzuwenden.

§ 22 Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats

(1)

1

Bei jedem Gericht wird ein Richterrat gebildet.

2

Der Richterrat besteht

1.

bei Gerichten mit über 50 Richterinnen und Richtern aus fünf Richterinnen oder Richtern,

2.

bei Gerichten mit 21 bis 50 Richterinnen und Richtern aus drei Richterinnen oder Richtern,

3.

im Übrigen aus einer Richterin oder einem Richter.

3

Maßgebend ist die Zahl der Richterinnen und Richter, die bei einer Wahl zwölf Wochen vor dem Wahltag wahlberechtigt wären.

(2)

1

Der Landesrichterrat wird beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gebildet.

2

Er besteht aus einem Hauptausschuss und Fachausschüssen der Gerichtsbarkeiten.

3

Der Hauptausschuss setzt sich aus fünf Vertreterinnen und Vertretern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit zusammen.

4

Der Fachausschuss der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus ihren fünf Vertreterinnen und Vertretern im Hauptausschuss; die Fachausschüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit sind mit der Vertreterin oder dem Vertreter der Gerichtsbarkeit im Hauptausschuss und zwei weiteren Vertreterinnen und Vertretern besetzt.

5

Der Richterrat beim Sächsischen Finanzgericht wird als Fachausschuss der Finanzgerichtsbarkeit tätig.

§ 23 Geschäftsführung des Landesrichterrats

(1)

1

Der Landesrichterrat berät und entscheidet durch den jeweiligen Fachausschuss, wenn eine Angelegenheit gemäß § 19 Absatz 2, 3 oder 4 nur eine Gerichtsbarkeit betrifft, in allen anderen Fällen durch den Hauptausschuss.

2

Der Hauptausschuss entscheidet auch über die Geschäftsordnung des Landesrichterrats.

(2) Die Mitglieder des Hauptausschusses wählen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Landesrichterrats und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter aus ihrer Mitte nach dem Verfahren gemäß § 35 Absatz 1 des

Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

.

(3)

1

Die oder der Vorsitzende vertritt den Landesrichterrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse.

2

Sie oder er ist zur Entgegennahme der Erklärungen befugt, die gegenüber dem Landesrichterrat abzugeben sind.

3

In Angelegenheiten, die nur eine Gerichtsbarkeit betreffen, vertritt die oder der Vorsitzende des jeweiligen Fachausschusses den Landesrichterrat gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts oder des Sächsischen Landessozialgerichts.

(4)

1

Die Befugnisse nach § 35 Absatz 2 und 3 des

Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

nimmt bei Sitzungen des Hauptausschusses, bei Sitzungen eines Fachausschusses gemäß § 22 Absatz 2 Satz 4 und bei Beteiligung des Richterrats beim Sächsischen Finanzgericht die oder der jeweilige Vorsitzende wahr.

2

Den Vorsitz eines Fachausschusses gemäß § 22 Absatz 2 Satz 4 führt die Vertreterin oder der Vertreter der Gerichtsbarkeit, die oder der bei der Wahl gemäß § 27 die meisten Stimmen auf sich vereint hat.

§ 24 Wahlgrundsätze

(1) Die Mitglieder der Richterräte werden von den Richterinnen und Richtern aus ihrer Mitte geheim und unmittelbar gewählt.

(2)

1

Die Wahl findet aufgrund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt.

2

Jede und jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Richterratsmitglieder zu wählen sind.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4

Die wahlberechtigten Richterinnen und Richter und die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen können Wahlvorschläge machen.

5

Wird kein gültiger Vorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerberinnen und Bewerber gültig benannt, dass im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Richterrats vorliegen würden, ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.

(3)

1

Zu Ersatzmitgliedern des Richterrats sind die nicht zu Mitgliedern gewählten Richterinnen und Richter in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl in der Reihenfolge der erreichten Stimmenzahlen gewählt.

2

Scheidet ein Mitglied aus dem Richterrat aus oder ist es verhindert, tritt das Ersatzmitglied ein, das die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat.

§ 25 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Richterinnen und Richter, die am Wahltag bei dem Gericht beschäftigt sind, für das ein Richterrat gebildet werden soll.

(2)

1

Eine an ein Gericht abgeordnete Richterin oder ein an ein Gericht abgeordneter Richter ist für den Richterrat des Gerichts, an das sie oder er abgeordnet wurde, wahlberechtigt und wählbar, wenn die Abordnung am Wahltag länger als drei Monate gedauert hat.

2

Zu diesem Zeitpunkt verliert sie oder er Wahlberechtigung und Wählbarkeit für den Richterrat des bisherigen Gerichts.

3

Gehört sie oder er dem Richterrat des bisherigen Gerichts an, scheidet sie oder er zum gleichen Zeitpunkt aus.

4

Entsprechendes gilt, wenn eine Richterin oder ein Richter noch für mehr als sechs Monate an eine andere Dienststelle abgeordnet, ohne Dienstbezüge beurlaubt oder ohne Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit ist.

5

Wer mehrere Richterämter innehat, ist wahlberechtigt und wählbar für den Richterrat des Gerichts, bei dem sie oder er ihre oder seine Planstelle hat.

§ 26 Wahlverfahren

1

Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Richterrat einen Wahlvorstand.

2

Besteht kein Richterrat, beruft der Gerichtsvorstand des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richterinnen und Richter ein.

3

Die Richterversammlung wählt eine Versammlungsleiterin oder einen Versammlungsleiter und bestellt einen Wahlvorstand.

4

Der Wahlvorstand besteht bei Gerichten, bei denen in der Regel weniger als fünf Richterinnen und Richter beschäftigt sind, aus einer Richterin oder einem Richter, bei den übrigen Gerichten aus drei Richterinnen und Richtern.

5

Der Wahlvorstand führt die Wahl durch.

§ 27 Wahl zum Landesrichterrat

(1)

1

Bei der Wahl zum Landesrichterrat sind die Richterinnen und Richter jeweils für ihre Gerichtsbarkeit wahlberechtigt und wählbar.

2

Die Richterinnen und Richter des Sächsischen Finanzgerichts wählen lediglich ihre Vertreterin oder ihren Vertreter im Hauptausschuss.

3

§ 25 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2)

1

Für die Wahl und den Eintritt von Ersatzmitgliedern gelten die Grundsätze des § 24 entsprechend.

2

Die jeweilige Vertreterin oder der jeweilige Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit, die oder der die meisten Stimmen auf sich vereint hat, ist Mitglied des Hauptausschusses und zugleich des Fachausschusses ihrer oder seiner Gerichtsbarkeit.

3

Sie oder er wird im Hauptausschuss durch die weiteren Vertreterinnen und Vertreter des jeweiligen Fachausschusses vertreten.

(3)

1

Zur Vorbereitung der Wahl bestellt der Landesrichterrat spätestens zwölf Wochen vor Beginn der neuen regelmäßigen Amtszeit einen Landeswahlvorstand.

2

Dem Landeswahlvorstand gehört jeweils eine Richterin oder ein Richter aus jeder Gerichtsbarkeit an.

3

Besteht kein Landesrichterrat, bestellen die Präsidentinnen oder Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, des Sächsischen Landessozialgerichts und des Sächsischen Finanzgerichts je eine Richterin oder einen Richter ihrer jeweiligen Gerichtsbarkeit zum Mitglied des Landeswahlvorstands.

4

Der Landeswahlvorstand führt die Wahl durch.

(4)

1

Die Wahlvorstände für die Wahl zu den Richterräten sind zugleich örtliche Wahlvorstände für die Wahl zum Landesrichterrat.

2

Sie unterstützen den Landeswahlvorstand.

§ 28 Verordnungsermächtigung

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung regelt das Nähere der Wahl und des Wahlverfahrens durch Rechtsverordnung, insbesondere die Bestellung des Wahlvorstandes, die Vorbereitung der Wahl einschließlich Aufstellung der Wählerlisten, die Fristen für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen, das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung, die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge sowie deren Form, die Stimmabgabe, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Frist für seine Bekanntmachung sowie die Aufbewahrung der Wahlakten.

§ 29 Gemeinsame Aufgaben von Richtervertretung und Personalvertretung

(1)

1

Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlussfassung Mitglieder in den Personalrat.

2

Dabei entsendet er ein Mitglied in einen Personalrat, der aus nicht mehr als drei Mitgliedern besteht, im Übrigen zwei Mitglieder.

(2) Der Landesrichterrat entsendet für die gemeinsame Beschlussfassung in Angelegenheiten, an denen sowohl der Landesrichterrat als auch der Hauptpersonalrat beteiligt sind, drei Mitglieder in den Hauptpersonalrat.

§ 30 Gemeinsame Personalversammlung

An der Personalversammlung nehmen, soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, die Richterinnen und Richter mit den gleichen Rechten wie die anderen Beschäftigten teil.

Unterabschnitt 3 Präsidialrat

§ 31 Aufgaben und Zuständigkeit des Präsidialrats

(1) Der Präsidialrat ist zu beteiligen bei

1.

der Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts,

2.

der Versetzung oder Amtsenthebung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes) oder bei Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des

Deutschen Richtergesetzes

),

3.

der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 des

Deutschen Richtergesetzes

), sofern die Richterin oder der Richter die Beteiligung beantragt,

4.

der Entlassung einer Richterin oder eines Richters, sofern sie oder er der Entlassung nicht schriftlich zugestimmt hat.

(2)

1

In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist der Präsidialrat derjenigen Gerichtsbarkeit zuständig, in deren Bereich ein Richteramt zu besetzen ist.

2

Im Übrigen ist der Präsidialrat derjenigen Gerichtsbarkeit zuständig, in der die Richterin oder der Richter zum Zeitpunkt der Einreichung der Vorlage nach § 39 tätig war.

3

Abordnungen bis zu einer Dauer von drei Monaten bleiben dabei außer Betracht.

§ 32 Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats

(1)

1

Für jede Gerichtsbarkeit wird beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ein Präsidialrat gebildet.

2

Der Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern, die Präsidialräte der anderen Gerichtsbarkeiten bestehen jeweils aus einer oder einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern.

(2) Gibt es in der betreffenden Gerichtsbarkeit nur eine Gerichtspräsidentin oder einen Gerichtspräsidenten, führt diese oder dieser den Vorsitz des Präsidialrats; Stellvertreterin oder Stellvertreter im Vorsitz ist in diesem Falle die Vertreterin oder der Vertreter im Amt.

§ 33 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1)

1

Für den Präsidialrat sind alle Richterinnen und Richter wahlberechtigt, die am Wahltag bei einem Gericht beschäftigt sind.

2

§ 25 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) In den Präsidialrat können nur diejenigen wahlberechtigten Richterinnen und Richter gewählt werden, die am Wahltag als Richterin oder Richter auf Lebenszeit ernannt, seit mindestens fünf Jahren als Richterin oder Richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt und seit mindestens sechs Monaten bei einem Gericht des Freistaates Sachsen im Hauptamt tätig sind.

§ 34 Wahlverfahren

(1) Die oder der von den Richterinnen und Richtern zu wählende Vorsitzende des Präsidialrats und deren oder dessen Stellvertretung werden aus dem Kreis der wahlberechtigten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder werden aus der Mitte der Richterinnen und Richter geheim und unmittelbar gewählt.

(2)

1

Die Wahl findet aufgrund von Wahlvorschlägen durch Mehrheitswahl statt.

2

Jede und jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Präsidialratsmitglieder zu wählen sind.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4

Die wahlberechtigten Richterinnen und Richter sowie die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen können Wahlvorschläge machen.

5

Wird kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht oder sind auf den Wahlvorschlägen zusammen nur so viele Bewerberinnen und Bewerber gültig benannt, dass im Falle ihrer Wahl die Voraussetzungen für eine Neuwahl des Präsidialrats vorliegen würden, ist unverzüglich das Wahlverfahren erneut einzuleiten.

(3)

1

Die Wahl wird von einem Wahlvorstand durchgeführt.

2

Der Wahlvorstand ist rechtzeitig durch den Präsidialrat zu bestellen.

3

Besteht kein Präsidialrat, erfolgt die Bestellung durch die Staatsministerin oder den Staatsminister der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

(4) Die Stellvertretung der oder des gewählten Vorsitzenden des Präsidialrats wird in einem gesonderten Wahlgang bestimmt; § 32 Absatz 2 bleibt unberührt.

(5) Im Übrigen gelten die für die Wahl der Richterräte geltenden Vorschriften entsprechend.

§ 35 Anfechtung der Wahl und Ausscheiden von Mitgliedern

(1)

1

Sind bei der Wahl eines Mitglieds des Präsidialrats wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte.

2

Anfechtungsberechtigt sind

1.

mindestens drei Richterinnen oder Richter, die für die Wahl dieses Mitglieds wahlberechtigt waren,

2.

das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

(2) Mit der Rechtskraft der Entscheidung, die die Anfechtung für begründet erklärt, scheidet die oder der Gewählte aus dem Präsidialrat aus.

(3) Ein gewähltes Mitglied kann auf Antrag des Präsidialrats oder des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wegen grober Vernachlässigung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen werden.

(4) Ein gewähltes Mitglied kann sein Amt aus wichtigem Grund niederlegen.

§ 36 Stellvertretung im Vorsitz, Ersatzmitglieder

(1)

1

Scheidet die oder der gewählte Vorsitzende vorzeitig aus dem Präsidialrat aus oder ist sie oder er verhindert, tritt die gewählte Stellvertretung an ihre oder seine Stelle.

2

Weitere Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind die übrigen amtierenden Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten und, wenn keine weiteren Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten bestellt sind, die amtierenden Gerichtsdirektorinnen und Gerichtsdirektoren, in der Finanzgerichtsbarkeit die Vorsitzenden Richterinnen und Richter des Sächsischen Finanzgerichts, in der Reihenfolge ihres Dienstalters.

3

Sind sowohl die oder der gewählte Vorsitzende als auch die gewählte Stellvertretung vorzeitig aus dem Präsidialrat ausgeschieden, werden diese für den Rest der Amtszeit neu gewählt.

(2)

1

Hinsichtlich der Ersatzmitglieder für die weiteren Mitglieder des Präsidialrats gilt § 24 Absatz 3 entsprechend.

2

Die weiteren Mitglieder sind neu zu wählen, wenn ihre Zahl auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl gesunken ist.

3

In diesem Fall führt der Präsidialrat die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.

§ 37 Ausübung des Amtes

(1) Die Mitglieder des Präsidialrats sind bei Ausübung ihres Amtes unabhängig.

(2) Sie haben, auch nach dem Ausscheiden aus dem Präsidialrat, über Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Präsidialrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

§ 38 Geschäftsordnung, Kosten

(1) Der Präsidialrat regelt seine Beschlussfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung.

(2)

1

Die notwendigen Kosten, welche durch Wahl und Tätigkeit des Präsidialrats entstehen, fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last.

2

Die Gerichtsverwaltung stellt Räume und Geschäftsbedarf zur Verfügung.

§ 39 Verfahren bei der Beteiligung

(1)

1

Ist der Präsidialrat zu beteiligen, legt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ihm die beabsichtigte Maßnahme zur Stellungnahme vor.

2

Die Frist zur Stellungnahme beträgt einen Monat.

3

Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Vorlage.

4

Äußert sich der Präsidialrat nicht innerhalb dieser Frist, gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt.

(2)

1

In den Fällen des § 31 Absatz 1 Nummer 1 sind dem Präsidialrat die Bewerbungen aller Bewerberinnen und Bewerber vorzulegen.

2

Der Präsidialrat gibt eine schriftlich begründete Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers ab, die oder den das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ernennen will.

3

Er kann auch zu anderen Bewerberinnen und Bewerbern Stellung nehmen und im Rahmen der Bewerbungen Gegenvorschläge machen.

4

Folgt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung dem Gegenvorschlag nicht, teilt es die Gründe hierfür dem Präsidialrat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Gegenvorschlags mit.

5

Innerhalb einer Frist von weiteren zwei Wochen kann der Präsidialrat eine Aussprache verlangen, die die Staatsministerin oder der Staatsminister der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vor der Entscheidung zu gewähren hat.

(3) Personalakten dürfen nur mit Zustimmung der jeweiligen Bewerberin oder des jeweiligen Bewerbers vorgelegt werden.

§ 40 Beschlussfassung

1

Der Präsidialrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind.

2

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

3

Der Präsidialrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind.

4

Bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Abstimmung erhalten.

§ 41 Beteiligung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung kann gegenüber dem Präsidialrat Stellung nehmen und zu diesem Zweck eine Vertreterin oder einen Vertreter in Sitzungen des Präsidialrats entsenden.

§ 42 Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

(1) In Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirkt im Landespersonalausschuss als weiteres ständiges ordentliches Mitglied die Leiterin oder der Leiter der Personalabteilung des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, im Verhinderungsfall die Vertreterin im Amt oder der Vertreter im Amt mit.

(2)

1

In Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sind fünf auf Lebenszeit ernannte Richterinnen oder Richter nichtständige ordentliche Mitglieder; sie und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten berufen.

2

Die Berufung erfolgt aufgrund von Vorschlägen der Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen.

3

Die Vorschläge müssen mindestens die doppelte Zahl der als Mitglieder und Stellvertretung vorgesehenen Richterinnen und Richter enthalten.

4

Die einzelnen Gerichtsbarkeiten sollen angemessen berücksichtigt werden.

(3)

1

In Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tritt an die Stelle der lebensjüngsten Richterin oder des lebensjüngsten Richters als fünftes nichtständiges ordentliches Mitglied eine auf Lebenszeit ernannte Staatsanwältin oder ein auf Lebenszeit ernannter Staatsanwalt.

2

Die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter werden auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung von der Ministerpräsidentin oder vom Ministerpräsidenten berufen.

3

Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Abschnitt 3 Dienstgerichte für Richterinnen und Richter

Unterabschnitt 1 Errichtung und Zuständigkeit

§ 43 Errichtung

1

Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht Leipzig, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht Dresden errichtet.

2

Die Zahl der Kammern und Senate bestimmt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

3

Die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Dienstgericht oder der Dienstgerichtshof errichtet ist, nimmt auch die Aufgaben der Geschäftsstelle des Dienstgerichts oder des Dienstgerichtshofs wahr.

§ 44 Zuständigkeit des Dienstgerichts

Das Dienstgericht entscheidet

1.

in Disziplinarsachen der Richterinnen und Richter, auch der Richterinnen und Richter im Ruhestand,

2.

über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des

Deutschen Richtergesetzes

),

3.

bei Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über die

a)

Nichtigkeit einer Ernennung (§ 18 des

Deutschen Richtergesetzes

),

b)

Rücknahme einer Ernennung (§ 19 des

Deutschen Richtergesetzes

),

c)

Entlassung aus dem Dienstverhältnis (§ 21 des

Deutschen Richtergesetzes

),

d)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 34 Satz 1 des

Deutschen Richtergesetzes

),

e)

eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit (§ 34 Satz 2 des

Deutschen Richtergesetzes

),

4.

bei Anfechtung

a)

einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des

Deutschen Richtergesetzes

),

b)

der Abordnung einer Richterin oder eines Richters gemäß § 37 Absatz 3 des

Deutschen Richtergesetzes

,

c)

der Übertragung eines weiteren Richteramts (§ 27 Absatz 2 des

Deutschen Richtergesetzes

),

d)

einer Verfügung, durch die eine Richterin oder ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die ihre oder seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit ihrer oder seiner Ernennung festgestellt oder sie oder er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

e)

der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit (§ 42 des

Deutschen Richtergesetzes

),

f)

einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des

Deutschen Richtergesetzes

,

g)

einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes und Beurlaubung von Richterinnen und Richtern.

§ 45 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs

Der Dienstgerichtshof entscheidet

1.

in Disziplinarverfahren (§ 44 Nummer 1) über Berufungen gegen Urteile des Dienstgerichts,

2.

in allen anderen Fällen, in denen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den danach anzuwendenden Verfahrensordnungen die Beschwerde gegen Entscheidungen des Dienstgerichts vorgesehen ist.

§ 46 Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht über die Dienstgerichte führt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.

Unterabschnitt 2 Besetzung

§ 47 Mitglieder der Dienstgerichte

(1)

1

Die Mitglieder der Dienstgerichte müssen Richterinnen und Richter auf Lebenszeit sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben.

2

Richterinnen und Richter, denen die Dienstaufsicht über Richterinnen und Richter zusteht, sowie ihre ständigen Vertreterinnen und Vertreter können nicht Mitglieder eines Dienstgerichts sein.

(2) Die Mitglieder werden für vier Geschäftsjahre von dem Präsidium des Gerichts bestimmt, bei dem das Dienstgericht errichtet ist.

(3) Wird während der Amtszeit die Bestimmung eines neuen Mitglieds erforderlich, wird dieses nur für den Rest der Amtszeit bestimmt.

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§ 48 Besetzung der Dienstgerichte

(1)

1

Die Dienstgerichte entscheiden in der Besetzung mit einer oder einem Vorsitzenden, einer oder einem ständigen und einer oder einem nichtständigen Beisitzenden.

2

Die oder der nichtständige Beisitzende soll der Gerichtsbarkeit der betroffenen Richterin oder des betroffenen Richters angehören.

(2) Die Vorsitzenden und die Beisitzenden werden aus zwei nach ständigen und nichtständigen Mitgliedern getrennten Vorschlagslisten, welche die Präsidien des Oberlandesgerichts Dresden, des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, des Sächsischen Landessozialgerichts und des Sächsischen Finanzgerichts aufstellen, vom Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet wird, in der erforderlichen Anzahl bestimmt.

(3)

1

Das Präsidium bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in welcher die Beisitzenden zu den Sitzungen heranzuziehen sind.

2

Sind im Einzelfalle alle Beisitzenden an der Mitwirkung verhindert, ist nach näherer Regelung des Präsidiums eine Beisitzende oder ein Beisitzender eines anderen Gerichts heranzuziehen.

§ 49 Verbot der Amtsausübung

Das Mitglied eines Dienstgerichts, gegen das eine Disziplinarklage erhoben oder wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte nach § 35 des

Deutschen Richtergesetzes

vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens und der Dauer der Untersagung sein Amt nicht ausüben.

§ 50 Erlöschen und Ruhen des Amts

(1) Das Amt eines Mitglieds eines Dienstgerichts erlischt, wenn

1.

eine Voraussetzung für die Berufung der Richterin oder des Richters in das Amt wegfällt,

2.

die Richterin oder der Richter im Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wird oder wenn gegen sie oder ihn im gerichtlichen Disziplinarverfahren eine Disziplinarmaßnahme, mit Ausnahme eines Verweises, rechtskräftig verhängt wird,

3.

die Richterin oder der Richter nach § 32 Absatz 2 des

Deutschen Richtergesetzes

ihres oder seines Amtes enthoben wird.

(2) Die Rechte und Pflichten als Mitglied ruhen, solange die Richterin oder der Richter an eine Verwaltungsbehörde oder an eine andere Stelle als ein Gericht abgeordnet ist.

Unterabschnitt 3 Disziplinarverfahren

§ 51 Anwendung des Sächsischen Disziplinargesetzes

(1) In Disziplinarsachen gegen Richterinnen und Richter gelten die Vorschriften des

Sächsischen Disziplinargesetzes

vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.

(2) Die oder der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren gegen eine Richterin oder einen Richter jederzeit an sich ziehen, wenn

1.

die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte nicht tätig wird oder verhindert ist,

2.

Gefahr im Verzug ist oder

3.

der besondere Umfang oder die besondere Bedeutung des Falles dies rechtfertigen.

(3) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

(4)

1

Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kann gegen eine Richterin oder einen Richter außer den im

Sächsischen Disziplinargesetz

vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen auch auf die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt erkannt werden.

2

Diese Disziplinarmaßnahme kann mit einer Kürzung der Dienstbezüge verbunden werden.

3

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat die Richterin oder den Richter nach Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.

²

§ 52 Entscheidung des Dienstgerichts

(1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung durch Beschluss über

1.

die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen,

2.

die Aufhebung der in Nummer 1 genannten Maßnahmen.

(2)

1

Der Beschluss ist dem Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie der Richterin oder dem Richter zuzustellen.

2

Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig.

3

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(3)

1

Die Richterin oder der Richter kann die Aufhebung der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Maßnahmen sechs Monate nach der Entscheidung des Dienstgerichts beantragen.

2

Absatz 2 gilt entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 entscheidet an Stelle des Dienstgerichts der Dienstgerichtshof, wenn schon ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Dienstgerichts vorliegt.

§ 53 Ermittlungen, Pflegerinnen und Pfleger sowie Betreuerinnen und Betreuer

(1) Mit dem Führen der Ermittlungen kann nur eine Richterin oder ein Richter beauftragt werden.

(2) Zur Pflegerin, zum Pfleger, zur Betreuerin oder zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt.

§ 54 Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags

(1) Gegen eine Richterin oder einen Richter auf Probe oder eine Richterin oder einen Richter kraft Auftrags darf eine Disziplinarklage nicht erhoben werden.

(2)

1

Das Dienstgericht kann auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung gegen Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags auf Geldbußen bis zu dem zulässigen Höchstbetrag erkennen.

2

Das Dienstgericht entscheidet durch Beschluss, der mit Zustimmung der Richterin oder des Richters ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.

3

Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde an den Dienstgerichtshof zulässig.

(3) Ist eine Richterin oder ein Richter kraft Auftrags aus dem Richterverhältnis entlassen worden, steht dies der Erhebung einer Disziplinarklage nach den für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften nicht entgegen.

§ 55 Revision

Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach den §§ 81 und 82 des

Deutschen Richtergesetzes

zu.

Unterabschnitt 4 Versetzungs- und Prüfungsverfahren

§ 56 Allgemeine Verfahrensvorschriften

(1)

1

Für Verfahren nach § 44 Nummer 2 (Versetzungsverfahren) sowie § 44 Nummer 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der

Verwaltungsgerichtsordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 71) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt.

2

Eine Vertreterin oder ein Vertreter des öffentlichen Interesses wirkt nicht mit.

(2) Gegen Urteile des Dienstgerichts in Versetzungs- und Prüfungsverfahren steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe des § 80 des

Deutschen Richtergesetzes

zu.

§ 57 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte

Für das Verfahren bei der vorläufigen Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte (§ 35 des

Deutschen Richtergesetzes

) gilt § 123 der

Verwaltungsgerichtsordnung

entsprechend.

§ 58 Versetzungsverfahren

(1)

1

Das Versetzungsverfahren (§ 44 Nummer 2) wird durch einen Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung eingeleitet.

2

Ein Vorverfahren findet nicht statt.

(2) Das Gericht erklärt eine der in § 31 des

Deutschen Richtergesetzes

vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück.

§ 59 Einleitung des Prüfungsverfahrens

1

Das Prüfungsverfahren wird in den Fällen des § 44 Nummer 3 durch einen Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie in den Fällen des § 44 Nummer 4 durch einen Antrag der Richterin oder des Richters eingeleitet.

2

Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 44 Nummer 4 statt.

§ 60 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag

(1) Hält das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung eine Richterin oder einen Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit für dienstunfähig und stellt diese oder dieser keinen schriftlichen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, teilt das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung der Richterin oder dem Richter oder der zu ihrer oder seiner Betreuung oder Pflegschaft bestellten Person mit, dass ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

(2)

1

Stimmt die Richterin oder der Richter oder die zu ihrer oder seiner Betreuung oder Pflegschaft bestellten Person der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats zu, ordnet das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an.

2

Die Anordnung ist der Richterin oder dem Richter oder der zu ihrer oder seiner Betreuung oder Pflegschaft bestellten Person zuzustellen.

(3)

1

Wird das Verfahren fortgeführt, wird eine Richterin oder ein Richter mit den zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach den Bestimmungen des

Sächsischen Disziplinargesetzes

beauftragt.

2

Die Richterin oder der Richter oder die zu ihrer oder seiner Betreuung oder Pflegschaft bestellte Person ist zu den Vernehmungen zu laden und nach Abschluss der Ermittlungen zu deren Ergebnis zu hören.

(4)

1

Das Dienstgericht kann auf Antrag des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung anordnen, dass die Besoldung der Richterin oder des Richters einzubehalten ist, soweit sie die Versorgungsbezüge übersteigt.

2

Die Einbehaltung der Besoldung beginnt mit Ablauf des Monats, in dem der Antrag gestellt ist, frühestens jedoch mit Ablauf des dritten Monats, der dem Monat der Zustellung der Anordnung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) folgt; für das Verfahren gilt § 123 der

Verwaltungsgerichtsordnung

entsprechend.

(5)

1

Wird festgestellt, dass die Richterin oder der Richter dienstfähig ist, ist das Verfahren einzustellen.

2

Die Entscheidung ist der Richterin oder dem Richter oder der zu ihrer oder seiner Betreuung oder Pflegschaft bestellten Person zuzustellen.

3

Die nach Absatz 4 einbehaltenen Bezüge sind nachzuzahlen.

(6)

1

Hält das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die Richterin oder den Richter nach dem Ergebnis der Ermittlungen für dienstunfähig, beantragt es bei dem Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen.

2

Gibt das Gericht dem Antrag statt, ist die Richterin oder der Richter nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung in den Ruhestand zu versetzen.

3

Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf des Monats wirksam, in dem ihr oder ihm die Verfügung zugestellt worden ist.

4

Die nach Absatz 4 einbehaltenen Bezüge werden nicht nachgezahlt; dies gilt auch dann, wenn sich die Richterin oder der Richter nach der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Absatz 2) mit der Versetzung in den Ruhestand einverstanden erklärt hat.

5

Weist das Gericht den Antrag zurück, ist nach Absatz 5 zu verfahren.

§ 61 Urteilsformel in Prüfungsverfahren

(1)

1

In dem Fall des § 44 Nummer 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.

2

In den Fällen des § 44 Nummer 3 Buchstabe b bis e stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.

(2)

1

In den Fällen des § 44 Nummer 4 Buchstabe a bis e und g hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.

2

In dem Fall des § 44 Nummer 4 Buchstabe f stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.

§ 62 Aussetzung von Prüfungsverfahren

(1)

1

Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des

Deutschen Richtergesetzes

angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen Verfahrens bildet oder bilden kann, hat das Dienstgericht die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Verfahrens auszusetzen.

2

Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.

(2)

1

Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, setzt das Dienstgericht in dem Aussetzungsbeschluss eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens.

2

Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.

(3)

1

Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Dienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des

Deutschen Richtergesetzes

unzulässig ist, hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Dienstgericht auszusetzen.

2

Der Aussetzungsbeschluss ist zu begründen.

3

Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 63 Kostenentscheidung in besonderen Fällen

In Verfahren nach § 18 Absatz 3, § 21 Absatz 3 Satz 2 und § 31 des

Deutschen Richtergesetzes

kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen der Staatskasse auferlegen.

Abschnitt 4 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 64 Abweichende Regelungen zur Besoldung sowie Versorgung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

1

Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Geburtsjahrgänge 1962 bis 1964, deren Eintritt in den Ruhestand nach § 47 des

Sächsischen Beamtengesetzes

hinausgeschoben wird, gilt § 5 Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

2

Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Geburtsjahrgänge 1958 bis 1961, die nach § 48 Satz 1 Nummer 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 5 Absatz 3 Satz 2 entsprechend.

§ 65 Beurteilung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gilt § 6 entsprechend.

Unterabschnitt 2 Staatsanwaltsvertretungen

§ 66 Staatsanwaltsrat, Landes- und Hauptstaatsanwaltsrat

(1) Als Staatsanwaltsvertretungen werden Staatsanwaltsräte, ein Landesstaatsanwaltsrat und ein Hauptstaatsanwaltsrat errichtet.

(2) Die Staatsanwaltsräte und der Landesstaatsanwaltsrat haben in Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Aufgaben der Richterräte und des Landesrichterrats.

(3) Der Hauptstaatsanwaltsrat hat in Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Aufgaben des Präsidialrats.

(4) Soweit die §§ 67 bis 69 und 71 nichts Anderes bestimmen, gelten für den Staatsanwaltsrat, den Landesstaatsanwaltsrat und den Hauptstaatsanwaltsrat die Vorschriften über den Richterrat, den Landesrichterrat und den Präsidialrat entsprechend.

(5) § 19 Absatz 7 gilt entsprechend, wenn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betroffen sind, die einer anderen ansässigen Justizdienststelle angehören oder die beteiligungspflichtige Maßnahme durch eine Staatsanwaltschaft als hausverwaltende Dienststelle getroffen wird.

§ 67 Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Landesstaatsanwaltsrats

§ 67 Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte und des Landesstaatsanwaltsrats

(1)

1

Bei jeder Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft wird ein Staatsanwaltsrat gebildet.

2

Der Staatsanwaltsrat besteht

1.

bei Behörden mit über 50 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus fünf Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten,

2.

bei Behörden mit bis zu 50 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus drei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten.

(2) Beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wird ein Landesstaatsanwaltsrat gebildet, dem sechs Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte angehören.

(3)

1

Der Landeswahlvorstand für die Wahl des Landesstaatsanwaltsrats setzt sich aus drei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten zusammen.

2

Besteht kein Landesstaatsanwaltsrat, wird der Landeswahlvorstand von der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen bestellt.

§ 68 Bildung und Zusammensetzung des Hauptstaatsanwaltsrats

1

Beim Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung wird ein Hauptstaatsanwaltsrat gebildet, der aus einer oder einem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern besteht.

2

Die oder der Vorsitzende und die Stellvertretung werden aus dem Kreis der Behördenleiterinnen sowie Behördenleiter der Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwaltschaft gewählt.

§ 69 Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags

Zu den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten im Sinne dieses Unterabschnitts gehören auch die bei der Staatsanwaltschaft beschäftigten Richterinnen und Richter auf Probe sowie Richterinnen und Richter kraft Auftrags.

§ 70 Gemeinsame Angelegenheiten der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

In Angelegenheiten, die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gleichermaßen betreffen, entsendet der Landesstaatsanwaltsrat zwei seiner Mitglieder zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung in den Landesrichterrat.

§ 71 Gemeinsame Angelegenheiten mit dem Hauptpersonalrat

Der Landesstaatsanwaltsrat entsendet für die gemeinsame Beschlussfassung in Angelegenheiten, an denen sowohl der Landesstaatsanwaltsrat als auch der Hauptpersonalrat beteiligt sind, zwei Mitglieder in den Hauptpersonalrat.

Unterabschnitt 3 Disziplinarverfahren

§ 72 Zuständigkeit der Dienstgerichte für Richterinnen und Richter

1

In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Ruhestand, entscheiden die Dienstgerichte (§ 122 Absatz 4 des

Deutschen Richtergesetzes

).

2

Die Vorschriften für Richterinnen und Richter gelten entsprechend, soweit in den folgenden Vorschriften nichts Anderes bestimmt ist.

§ 73 Bestellung der nichtständigen Beisitzenden

(1)

1

Als nichtständige Beisitzende wirken in den Dienstgerichten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit, die das 30. Lebensjahr vollendet haben.

2

Sie werden auf vier Jahre vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung bestellt.

3

Die Spitzenorganisationen der Berufsverbände der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen können Vorschläge für die Bestellung machen.

(2) Eine nichtständige Beisitzende oder ein nichtständiger Beisitzender tritt jeweils an die Stelle eines nach § 48 bestimmten Beisitzenden.

(3) Die oder der Dienstvorgesetzte darf in Verfahren gegen Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, die ihrer oder seiner Dienstaufsicht unterstehen, nicht als Beisitzende oder Beisitzender mitwirken.

§ 74 Reihenfolge der Mitwirkung

Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Dienstgericht errichtet ist, bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzenden herangezogen werden.

§ 75 Disziplinarmaßnahmen

Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden.

§ 76 Verfahren

Mit dem Führen der Ermittlungen kann nur eine Richterin, ein Richter, eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt beauftragt werden.

Abschnitt 5 Sonstige Beamtinnen und Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2

§ 77 Beurteilung

1

Für Beamtinnen und Beamte der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 mit Befähigung zum Richteramt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, die keine Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind, gilt § 6 entsprechend.

2

Dies gilt auch für Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2, auch nachdem diese an das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung versetzt worden sind.

Abschnitt 6 Übergangsvorschriften

§ 78 Übergangsregelungen

(1) Die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von der Staatsministerin oder dem Staatsminister der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ernannt; Gleiches gilt für die Bestellung der Vorstände der Gerichte sowie der Leiterinnen und Leiter der Staatsanwaltschaften.

(2) Für die Richter- und Staatsanwaltsvertretungen, die vor dem 22. März 2019 gewählt wurden, ist § 12 Absatz 2 Satz 1 des

Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365) in der bis zum 21. März 2019 geltenden Fassung anzuwenden.

(3) Auf Disziplinarverfahren, die vor dem 28. April 2007 eingeleitet worden sind, ist das

Richtergesetz des Freistaates Sachsen

in der bis zum 27. April 2007 geltenden Fassung anzuwenden.

§ 79 Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand

(1) Für Richterinnen und Richter, denen Altersteilzeit nach § 8c des

Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung oder bis zum 31. Dezember 2011 Urlaub ohne Dienstbezüge bis zum Beginn des Ruhestandes nach § 8a Absatz 1 Nummer 2 des

Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung bewilligt worden ist, gelten für den Ruhestand die Altersgrenzen des § 5 des

Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung.

(2) § 156 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

gilt entsprechend.

Anlage (zu § 5 Absatz 1)

1

§ 5 geändert durch

Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 6. Juli 2023

(SächsGVBl. S. 467)

2

§ 51 geändert durch

Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2024

(SächsGVBl. S. 405)