Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften (Sächsisches Personalübergangsgesetz – SächsPÜG)

Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die kommunalen Körperschaften

(Sächsisches Personalübergangsgesetz – SächsPÜG)

erlassen als Artikel 2 des

Gesetzes zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz – SächsVwNG)

Vom 29. Januar 2008

§ 1 Übergang der Beamten

(1) Für die Übernahme der Beamten gelten §§ 128 bis 133 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (

Beamtenrechtsrahmengesetz

–

BRRG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2755) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2)

1

Die jeweiligen Landkreise oder Kreisfreien Städte sowie der Kommunale Sozialverband Sachsen erstatten dem Freistaat Sachsen die bis zur Übernahme der Landesbeamten entstandenen Personalkosten, längstens bis 31. Januar 2009.

2

Dies gilt nicht für Umzugskosten und Trennungsgeld.

3

Die Erstattung entfällt, wenn und solange die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage eines Landesbeamten gegen eine Abordnungsverfügung durch gerichtliche Entscheidung angeordnet wird.

§ 2 Übergang der Arbeitnehmer und Auszubildenden

(1) Die nach § 3 des

Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG)

vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102) neu gebildeten Landkreise, die Kreisfreien Städte und der Kommunale Sozialverband Sachsen treten zu dem Zeitpunkt, zu dem die staatlichen Aufgaben auf die kommunalen Körperschaften übergehen, frühestens zum 1. August 2008, kraft Gesetzes und nach Maßgabe der folgenden Vorschriften in die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers oder Ausbildenden der übergehenden Arbeitnehmer und Auszubildenden ein.

(2)

1

Der Freistaat Sachsen, die nach § 2 Abs. 1

SächsKrGebNG

aufzulösenden Landkreise, die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig und der Kommunale Sozialverband Sachsen bestimmen bis zum 15. Mai 2008 im Einvernehmen miteinander, welche Arbeitnehmer und Auszubildenden auf die kommunalen Körperschaften übergehen.

2

Der Freistaat Sachsen unterbreitet den kommunalen Körperschaften zuvor einen namentlich konkreten Auswahl- und Verteilungsvorschlag.

3

Der Arbeitnehmer oder Auszubildende ist vorher anzuhören.

4

Kommt innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist kein oder kein vollständiges Einvernehmen zustande, entscheidet der Freistaat Sachsen über den Übergang der Arbeitnehmer und Auszubildenden.

(3)

1

Der Freistaat Sachsen setzt gegenüber den Arbeitnehmern und Auszubildenden den neuen Arbeitgeber oder Ausbildenden durch Übergabeverfügung fest.

2

Die Übergabeverfügung wird mit Zustellung an den Arbeitnehmer oder Auszubildenden wirksam.

3

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Übergabeverfügung haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Für das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis der nach Absatz 1 übergegangenen Arbeitnehmer oder Auszubildenden finden für die Dauer des ununterbrochen zur kommunalen Körperschaft fortbestehenden Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses ab dem Zeitpunkt des Übergangs die bei den jeweiligen Körperschaften geltenden Tarifverträge und Dienst- oder Betriebsvereinbarungen unter folgenden Maßgaben Anwendung:

1.

Der Arbeitnehmer ist mindestens der Entgeltgruppe zuzuordnen, der er am Tag vor dem Übergang beim Freistaat Sachsen zugeordnet war.

2.

Bei der Berechnung tarifrechtlich maßgebender Zeiten werden die beim Freistaat Sachsen am Tag vor dem Übergang erreichten Zeiten so berücksichtigt, wie wenn sie bei dem neuen Arbeitgeber oder Ausbildenden zurückgelegt worden wären.

3.

Die bis zum Tag vor dem Übergang für den Freistaat Sachsen geltenden tariflichen Regelungen der §§ 8, 9, 11 und 12 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) vom 12. Oktober 2006 gelten fort.

4.

1

Beim Freistaat Sachsen am Tag vor dem Übergang geltende tarifliche Regelungen finden auf übergegangene Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse als statischer Besitzstand im Einzelfall weiterhin Anwendung, soweit die tarifliche Regelung des neuen Arbeitgebers oder Ausbildenden zu Ungunsten des Arbeitnehmers oder Auszubildenden abweicht.

2

Weichen die tariflichen Regelungen zum Entgelt beim neuen Arbeitgeber oder Ausbildenden gegenüber den beim Freistaat Sachsen am Tag vor dem Übergang geltenden tariflichen Regelungen zum Entgelt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu Ungunsten des übergegangenen Arbeitnehmers oder Auszubildenden ab, wird dem übergegangenen Arbeitnehmer oder Auszubildenden eine Besitzstandszulage gewährt.

3

Auf die Besitzstandszulage werden alle Entgelterhöhungen nach den in den kommunalen Körperschaften geltenden Tarifverträgen und Dienst- oder Betriebsvereinbarungen angerechnet.

4

Der Freistaat Sachsen hat den kommunalen Körperschaften bei der Ermittlung der Besitzstandszulage Amtshilfe zu leisten.

(5)

1

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers oder des Ausbildungsverhältnisses eines Auszubildenden durch den bisherigen oder den neuen Arbeitgeber oder Ausbildenden wegen des Übergangs des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses ist unzulässig.

2

Eine betriebsbedingte Kündigung aus anderen Gründen ist für die Dauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen.

3

Das Recht zur Kündigung aus sonstigen Gründen bleibt unberührt.

§ 3 Anzahl, Auswahl und Verteilung der übergehenden Beamten, Arbeitnehmer und Auszubildenden

(1)

1

Auf die Landkreise, Kreisfreien Städte und den Kommunalen Sozialverband Sachsen gehen für die Wahrnehmung der auf die Kommunen übertragenen staatlichen Fachaufgaben sowie der anteiligen Querschnittsaufgaben zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung Beamte, Arbeitnehmer und sonstiges Personal (Bedienstete) in folgendem Umfang über:

2

Zum 1. Januar 2013 gehen die für die Wahrnehmung der Aufgabe der Heimaufsicht gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 des

Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG)

vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 179) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erforderlichen Bediensteten auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen über.

3

Grundlage für die von der jeweiligen Behörde oder dem jeweiligen Behördentyp in Summe zu berücksichtigenden Vollzeitäquivalente sind die dem

Gesetz zur Regelung des Mehrbelastungsausgleiches für die Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 (Sächsisches Mehrbelastungsausgleichsgesetz 2008 – SächsMBAG 2008)

vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146) zugrunde liegenden Daten.

(2)

1

Die Verteilung der Anzahl der Vollzeitäquivalente auf die Landkreise und Kreisfreien Städte erfolgt nach Verteilungskriterien.

2

Diese sind abhängig von den Aufgaben, welche von den staatlichen Behörden auf die kommunalen Körperschaften übertragen werden.

3

Bei der Verteilung der Bediensteten, denen die im Weiteren bezeichneten Aufgaben ganz oder teilweise übertragen sind, sind unter Berücksichtigung der Vollzeitäquivalente die folgenden Verteilungskriterien zugrunde zu legen:

1.

Für die Bediensteten der Vermessungsämter und des Landesvermessungsamtes gelten folgende Verteilungskriterien: drei Viertel aller Bediensteten als Sockelgröße gleichgewichtet über alle Landkreise, das verbleibende Viertel nach dem Verhältnis der Gesamtfläche der Landkreise.

2.

Für die Bediensteten, denen Planung und Bau von Kreisstraßen oder die Unterhaltung oder Instandsetzung von Kreis-, Staats- und Bundesstraßen übertragen sind, gilt folgendes Verteilungskriterium: laufende Streckenlängen der Straßenkilometer nach Hauptbaulast.

3.

Für die Bediensteten der Ämter für Ländliche Entwicklung, denen Aufgaben der Flurneuordnung oder Flurbereinigung übertragen sind, gilt folgendes Verteilungskriterium: zur Hälfte die landwirtschaftliche Fläche und zur anderen Hälfte die Flurbereinigungsfläche der Landkreise und Kreisfreien Städte.

4.

Für die Bediensteten der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau, denen Aufgaben der Agrarstruktur oder des Landpacht- und Grundstücksverkehrs übertragen sind, gilt folgendes Verteilungskriterium: landwirtschaftliche Fläche pro Landkreis oder Kreisfreie Stadt mit doppelter Gewichtung für die Kreisfreien Städte.

5.

Für die Bediensteten der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau, denen Aufgaben der Berufsbildung übertragen sind, gilt folgendes Verteilungskriterium: landwirtschaftliche Fläche pro Landkreis oder Kreisfreie Stadt mit doppelter Gewichtung für die Kreisfreien Städte; die Vollzeitäquivalente, die demnach auf die Kreisfreie Stadt Dresden entfallen würden, werden dem Landkreis Meißen, diejenigen der Stadt Leipzig dem Landkreis Leipzig und diejenigen der Stadt Chemnitz dem Landkreis Mittelsachsen zugewiesen.

6.

1

Für die Bediensteten der Ämter für Ländliche Entwicklung, denen Aufgaben der ländlichen Entwicklung übertragen sind, gelten folgende Verteilungskriterien: In einem ersten Schritt erfolgt die Verteilung zwischen den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt nach der Summe der landwirtschaftlichen Fläche der Landkreise und der doppelten Summe der landwirtschaftlichen Fläche der Kreisfreien Städte.

2

In einem zweiten Schritt ist die Verteilung zwischen den Landkreisen und zwischen den Kreisfreien Städten vorzunehmen.

3

Zwischen den Landkreisen erfolgt die Verteilung nach der Summe der Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern.

4

Zwischen den Kreisfreien Städten erfolgt die Verteilung nach der landwirtschaftlichen Fläche.

7.

Für die Bediensteten des Staatsbetriebs Sachsenforst gilt folgendes Verteilungskriterium: Gesamtwaldfläche der Landkreise und Kreisfreien Städte ohne Staatswald des Bundes.

8.

Die Bediensteten der Lehranstalt des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft mit Lehranstalt Freiberg-Zug gehen auf den Landkreis Mittelsachsen über.

9.

Für die Bediensteten, für die die Nummern 1 bis 8 nicht anwendbar sind, gilt folgendes Verteilungskriterium: Verhältnis der Einwohnerzahl.

(3)

1

Die Bediensteten, die vollständig die in Absatz 1 genannten Aufgaben wahrnehmen, sind von den kommunalen Körperschaften zu übernehmen.

2

Die Verteilung erfolgt nach Absatz 6.

(4)

1

Die Bediensteten, die teilweise die in Absatz 1 genannten Aufgaben wahrnehmen, sind bis zur Höhe der Vollzeitäquivalente von den kommunalen Körperschaften zu übernehmen.

2

Die Auswahl der Bediensteten je Behörde und deren Verteilung erfolgen nach Absatz 6.

(5)

1

Die Staatsministerien bereiten die Auswahl und Verteilung der Bediensteten zum Zwecke der Erstellung eines Auswahl- und Verteilungsvorschlages vor.

2

Sie können diese Befugnis ganz oder teilweise delegieren.

(6)

1

Bei der Auswahl und Verteilung von vergleichbaren Bediensteten sind insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

1.

Umfang der Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben bei der Auswahl von vergleichbaren Bediensteten,

2.

betreuungspflichtige Kinder, die bis zum 1. August 2008 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

3.

Erziehung von im Haushalt des Bediensteten lebenden Kindern allein durch den Bediensteten,

4.

dauerhafte Pflege einer pflegebedürftigen Person durch den Bediensteten,

5.

Erwerbsminderung des Bediensteten wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit,

6.

Schwerbehinderung oder eine gleichgestellte Behinderung,

7.

Entfernung zwischen Wohnung und künftiger Dienststelle,

8.

Familienstand.

2

Vergleichbar sind diejenigen Bediensteten einer Dienststelle, welche aufgrund ihrer Qualifikation und der ausgeübten Tätigkeit fachlich geeignet sind, die Aufgabe bei der jeweiligen kommunalen Körperschaft wahrzunehmen.

3

Unberührt bleibt die einvernehmliche Verteilung von Bediensteten einer Vergleichsgruppe, welche eine Freiwilligkeitserklärung abgegeben haben.

(7) Schwerbehinderte Bedienstete oder ihnen gleichgestellte Bedienstete sind von einem Personalübergang auszunehmen, wenn dieser im Einzelfall zu einer besonderen persönlichen Härte führt.

(8)

1

Die personalverwaltenden Stellen können zur Vorbereitung und Durchführung der Auswahl und der Verteilung der Bediensteten den Landkreisen, Kreisfreien Städten und dem Kommunalen Sozialverband Sachsen ohne Einwilligung der Bediensteten Auskünfte aus den Personalakten erteilen.

2

Zulässig ist neben den von Absatz 6 umfassten Daten die Übermittlung folgender Daten:

1.

Name,

2.

Geburtsdatum,

3.

Wohnort,

4.

Organisationseinheit der Beschäftigungsdienststelle,

5.

Bildungsabschluss und sonstige Qualifikationen,

6.

Besoldungs- oder Entgeltgruppe,

7.

Laufbahngruppe oder vergleichbare Laufbahngruppe,

8.

bisherige berufliche Tätigkeiten und ihre Dauer seit dem 3. Oktober 1990.

3

Die Übergabe der Personalakte bedarf der Einwilligung des Bediensteten.

§ 4 Vereinbarung zwischen Staatsregierung und Gemeinschaft der Hauptpersonalräte

(1) Zum Abschluss einer Vereinbarung nach Absatz 2 wird eine Gemeinschaft der Hauptpersonalräte gebildet, die aus je einem von den Hauptpersonalräten entsandten Mitglied besteht, dessen Staatsministerium von der Verwaltungsneuordnung betroffen ist.

(2) Die Staatsregierung und die Gemeinschaft der Hauptpersonalräte sind berechtigt, eine Vereinbarung abzuschließen, in der die in § 3 Abs. 6 genannten Kriterien konkretisiert oder weitere Kriterien für die Auswahl und Verteilung von Bediensteten aufgestellt werden können.

(3) Kommt die Vereinbarung bis zum 1. März 2008 nicht zustande, können die betroffenen Staatsministerien gemeinsam eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erlassen.

§ 5 Schiedsstelle

(1)

1

Zur Vorbereitung der Herstellung des Einvernehmens über die anteilige Übernahme des Personals wird eine Schiedsstelle eingerichtet.

2

Die beteiligten Körperschaften können diese anrufen.

3

Die Schiedsstelle gibt eine Empfehlung an die beteiligten Körperschaften ab..

(2)

1

Die Schiedsstelle besteht aus

1.

dem Präsidenten des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen als unparteiischem Vorsitzenden,

2.

drei vom Ministerpräsidenten zu benennende Vertreter der Verwaltung des Freistaates Sachsen als Beisitzer und

3.

je einem vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Sächsischen Landkreistag und Kommunalen Sozialverband Sachsen zu benennenden Vertreter als Beisitzer.

2

Vertreter des Präsidenten des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen ist der Vizepräsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen.

3

Die nach Satz 1 Nr. 2 und 3 für die Benennung der Vertreter zuständigen Stellen bestellen auch Ersatzbeisitzer.

(3)

1

Die Schiedsstelle ist beschlussfähig bei Anwesenheit aller Mitglieder oder deren Vertreter.

2

Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit.

3

Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung.

(4)

1

Die Schiedsstelle leitet die beschlossene Empfehlung über die Auswahl und Verteilung des übergehenden Personals den beteiligten Körperschaften zu.

2

Die beteiligten Körperschaften können sich der Empfehlung anschließen und darüber ihr Einvernehmen herstellen.

(5)

1

Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.

2

Beim Staatsministerium des Innern wird für die Schiedsstelle eine Geschäftsstelle eingerichtet.

3

Der Freistaat Sachsen trägt die personellen und sächlichen Kosten der Schieds- und Geschäftsstelle.

§ 6 Umzugskostenverg ütung und Trennungsgeld

(1)

1

Die nach diesem Gesetz auf die Landkreise, Kreisfreien Städte und den Kommunalen Sozialverband Sachsen übergehenden Beamten und Arbeitnehmer erhalten Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des

Sächsischen Gesetzes über die Umzugskostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Umzugskostengesetz – SächsUKG)

vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 155), in der jeweils geltenden Fassung, sowie der

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung – SächsTGV)

vom 11. November 1994 (SächsGVBl. S. 1634), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 24. Oktober 2003 (SächsGVBl. S. 623, 625), in der jeweils geltenden Fassung.

2

Übergehende Auszubildende erhalten im Falle der täglichen Rückkehr zum Wohnort eine Leistung nach Maßgabe von § 6

SächsTGV

, soweit die Entfernung vom neuen Dienstort zum Wohnort weiter ist als die Entfernung vom bisherigen Dienstort zum Wohnort.

3

Im Falle des Verbleibens des Auszubildenden am neuen Dienstort, der vom Wohnort weiter entfernt ist als der bisherige Dienstort, wird eine Leistung nach Maßgabe von § 3 Abs. 2 und 3

SächsTGV

gewährt.

4

Die Leistungen werden längstens bis zur Beendigung des zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Ausbildungsverhältnisses gewährt.

(2) Für die Zuständigkeit zur Durchführung und Abwicklung der Gewährung von Umzugskostenvergütung gelten § 6 Abs. 1 Nr. 3 der

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern (BezügeZustVO)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 127, 2000 S. 4), in der jeweils geltenden Fassung, und Ziffer VI Nr. 1 und 2 der

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Umzugskostengesetzes (VwV-SächsUKG)

vom 8. November 2001 (SächsABl. S. 1221), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend, mit den Maßgaben, dass als personalverwaltende Stellen oder Beschäftigungsbehörden die staatlichen Stellen gelten, die bis 31. Juli 2008 für die Beschäftigten zuständig waren, dass die Meldung der Auszahlungsbeträge sowie der steuerpflichtigen Teile durch die zuständigen staatlichen Stellen an die Landkreise, die Kreisfreien Städte und den Kommunalen Sozialverband Sachsen erfolgt und dass entgegen Ziffer VI Nr. 2 Buchst. d VwV-SächsUKG die Anweisung und Zahlung der Abschläge und Umzugskostenvergütungen einschließlich der Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und dem Kommunalen Sozialverband Sachsen obliegt.

(3) Für die Zuständigkeit zur Durchführung und Abwicklung der Gewährung von Trennungsgeld gelten die Abschnitte III und V der

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (VwV-SächsTGV)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1999 (SächsMBl. SMF S. 234), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 7. November 2007 (MBl. SMF S. 214), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. S. S 538), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend, mit den Maßgaben, dass als für die Bewilligung von Trennungsgeld zuständige Stellen sowie als mittelbewirtschaftende Dienststellen die staatlichen Stellen gelten, die bis 31. Juli 2008 für die Beschäftigten zuständig waren, dass die Meldung der Auszahlungsbeträge sowie der steuerpflichtigen Teile durch die zuständigen staatlichen Stellen an die Landkreise, die Kreisfreien Städte und den Kommunalen Sozialverband Sachsen erfolgt und dass die Zahlung der Abschläge und der Trennungsgelder einschließlich der Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen den Landkreisen, den Kreisfreien Städten und dem Kommunalen Sozialverband Sachsen obliegt.

(4)

1

Der Freistaat Sachsen trägt die aufgrund der Aufgabenübertragung durch dieses Gesetz bis zum 31. Dezember 2010 auszuzahlenden Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder für ehemalige Beamte und Arbeitnehmer des Freistaates Sachsen sowie die Leistungen nach Maßgabe von

§ 3

Abs. 2 und 3 oder § 6

SächsTGV

für ehemalige Auszubildende des Freistaates Sachsen.

2

Ab 1. Januar 2011 tragen die Landkreise, Kreisfreien Städte und der Kommunale Sozialverband Sachsen die Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder.