Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO)
Verordnung
der Sächsischen Staatsregierung
über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO)
Vom 16. Juni 2014
Rechtsbereinigt mit Stand vom 18. September 2024
Es wird verordnet aufgrund von
1.
§ 36 Abs. 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(
OWiG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786, 3796) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
§ 127 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (
SächsGemO
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 237) geändert worden ist,
3.
§ 26 Abs. 1 des
Straßenverkehrsgesetzes
(
StVG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
4.
§ 19 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (
Eichgesetz
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist,
5.
§ 61 Abs. 3 Satz 1 des
Personenbeförderungsgesetzes
(
PBefG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6.
§ 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
–
BKrFQG
) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558, 1560) geändert worden ist, und
7.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 des
Güterkraftverkehrsgesetzes
(
GüKG
) vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313, 3325) geändert worden ist:
§ 1 Geltungsbereich
Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht bestimmt sich nach dieser Verordnung, soweit sie nicht durch Bundesrecht oder Landesgesetz geregelt ist.
§ 2 Zuständigkeiten der Landkreise und Kreisfreien Städte
1
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Bundesrecht sind die Landkreise und Kreisfreien Städte zuständig, soweit in dieser Verordnung oder einer Verordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist.
2
Die Aufgaben sind Weisungsaufgaben.
3
Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
§ 3 Zuständigkeiten der Gemeinden
(1) Die Gemeinden sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (
Personalausweisgesetz
–
PAuswG
) vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 13 und Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3161), in der jeweils geltenden Fassung,
2.
dem
Paßgesetz
(
PaßG
) vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2755),
3.
den §§ 144, 145 und 146 der
Gewerbeordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556, 3557) und
4.
§ 8 Abs. 1 Nr. 4 des
Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
(
NiSG
) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 745),
soweit die Gemeinden für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind.
(2) Die Großen Kreisstädte sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49 der
Straßenverkehrs-Ordnung
(
StVO
) vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), soweit die Ordnungswidrigkeiten nicht auf Bundesautobahnen begangen wurden und nicht die Gemeinden nach den Absätzen 3 und 4 zuständig sind.
(3)
1
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49
StVO
sind
1.
Gemeinden mit mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,
2.
erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften mit mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern,
soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45
StVO
auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz –
SächsStrG
) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4
SächsStrG
begangen wurden.
2
Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Verkehrsflächen, die zwar nach dem Straßenrecht nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, jedoch öffentliche Verkehrsflächen im Sinne des Straßenverkehrsrechts sind.
3
Für die Zuständigkeit nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind die vom Statistischen Landesamt zum 30. Juni 2009 fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend.
4
Die Gemeinden und erfüllenden Gemeinden nach Satz 1 sind vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
¹
bekannt gemacht.
5
Ihre Zuständigkeit erlischt, wenn die Einwohnerzahl über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 10 000 beträgt, die Gemeinde oder die erfüllende Gemeinde keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt.
6
Für die Feststellung der Einwohnerzahl nach Satz 5 sind die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der jeweils letzten Volkszählung zum 30. Juni eines Kalenderjahres fortgeschriebenen Einwohnerzahlen maßgebend.
7
Das Erlöschen ist vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.
8
Es wird mit Ablauf des auf die Bekanntmachung folgenden Monats wirksam.
(4)
1
Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 49
StVO
zuständig, soweit die Ordnungswidrigkeiten gegen verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45
StVO
auf Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3
SächsStrG
oder auf sonstigen öffentlichen Straßen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4
SächsStrG
begangen wurden, wenn sie die Gewähr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe bieten und die Fachaufsichtsbehörde dies auf ihren Antrag feststellt.
2
Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
3
Die Gemeinden nach Satz 1 werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
4
Die Zuständigkeit der Gemeinde erlischt, wenn die Gemeinde
1.
dies bei der Fachaufsichtsbehörde beantragt oder
2.
keine Gewähr mehr für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bietet
und die Fachaufsichtsbehörde dies feststellt.
5
Absatz 3 Satz 7 und 8 gilt entsprechend.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau nicht für Ordnungswidrigkeiten, die vom Polizeivollzugsdienst festgestellt wurden.
(6) Die Großen Kreisstädte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24a und 24c
StVG
und § 69a der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
(
StVZO
) vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. I S. 348, 377) geändert worden ist, soweit die Ordnungswidrigkeiten nicht auf Bundesautobahnen begangen wurden.
(7) § 2 Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen (Sächsische Polizeiorganisationsverordnung –
SächsPolOrgVO
) vom 16. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 586), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. August 2013 (SächsGVBl. S. 730), wird durch die Absätze 2 bis 6 nicht berührt.
(8)
1
Die Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 6 sind Weisungsaufgaben.
2
Fachaufsichtsbehörden sind die Behörden, die nach § 112
SächsGemO
die Rechtsaufsicht ausüben.
3
Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
²
§ 4 Zuständigkeiten der Landesdirektion Sachsen
Die Landesdirektion Sachsen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
den §§ 24, 24a und 24c
StVG
, soweit die Ordnungswidrigkeiten auf Bundesautobahnen begangen wurden,
2.
§ 87 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes
(
VwVfG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist,
3.
§ 58 Abs. 1 des
Luftverkehrsgesetzes
(
LuftVG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 175 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3198) geändert worden ist,
4.
§ 20 Abs. 1 des
Luftsicherheitsgesetzes
(
LuftSiG
) vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 180 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3199) geändert worden ist,
5.
dem
Arzneimittelgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394), das zuletzt durch Artikel 8c des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
6.
dem
Heilmittelwerbegesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
7.
§ 147 der
Gewerbeordnung
, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 11 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
8.
dem
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868, 914, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
9.
dem
Arbeitszeitgesetz
(
ArbZG
) vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868, 914), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
10.
dem Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (
Arbeitsschutzgesetz
–
ArbSchG
) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3847), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 12 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
11.
dem Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (
Fahrpersonalgesetz
–
FPersG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558, 1559), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
12.
dem Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (
Jugendarbeitsschutzgesetz
–
JArbSchG
) vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2013 (BGBl. I S. 1558, 1559), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 9 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
13.
dem Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (
Mutterschutzgesetz
–
MuSchG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2261), und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
14.
dem
Heimarbeitsgesetz
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2434), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
15.
dem
Produktsicherheitsgesetz
vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3147), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
16.
dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (
Atomgesetz
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313, 3324), in der jeweils geltenden Fassung, soweit sich die dort genannten Ordnungswidrigkeiten auf Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung – RöV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2000, 2048), in der jeweils geltenden Fassung, beziehen,
17.
dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (
Betäubungsmittelgesetz
–
BtMG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
18.
§ 32 Absatz 1 und 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des
Transfusionsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 123) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
19.
dem
Apothekengesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2560) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
20.
dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen (
Auswandererschutzgesetz
–
AuswSG
), in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2013 (BGBl. I S. 443), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
21.
dem
Berufsbildungsgesetz
(
BBiG
) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2758), in der jeweils geltenden Fassung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,
22.
dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (
Bundes-Immissionsschutzgesetz
–
BImSchG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 2013 (BGBl. I S. 1943), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
23.
dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
–
TEHG
) vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), zuletzt geändert durch Artikel 2 und Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3159, 3200), in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
24.
dem Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (
Chemikaliengesetz
–
ChemG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
25.
dem
Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter
(
ApoAnwRstG
) vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813), geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1474), in der jeweils geltenden Fassung,
26.
dem
Tiergesundheitsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2852) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
27.
dem
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
28.
dem
Tierschutzgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
29.
§ 94 des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960), das zuletzt durch Artikel 3f des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 9 Nummer 3 der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen zuständig ist,
30.
§ 20 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Nummer 4 bis 11 sowie Absatz 2 des
Transplantationsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 15d des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
31.
dem Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (
Sprengstoffgesetz
–
SprengG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 67 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3205), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
32.
dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (
Gefahrgutbeförderungsgesetz
–
GGBefG
) vom 6. August 1975 (BGBl. I S. 2121), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 148 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3191), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 13 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
33.
den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (
Wirtschaftsstrafgesetz 1954
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (BGBl. I S. 1313), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864, 1872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit es sich nicht um Zuwiderhandlungen gegen die
Preisangabenverordnung
(
PAngV
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642, 3660), in der jeweils geltenden Fassung, handelt,
34.
§ 8 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (
Bauproduktengesetz
–
BauPG
) vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2249, 2450), in der jeweils geltenden Fassung,
35.
dem Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz
–
EVPG
) vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388,1391), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
36.
der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
(
ArbMedVV
) vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3882), in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 und Abs. 3 das Sächsische Oberbergamt zuständig ist,
37.
§ 26 des
Gendiagnostikgesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2529, 3672), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
38.
dem
Tierarzneimittelgesetz
vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2852) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit sie für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
39.
dem
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
40.
dem
Kristallglaskennzeichnungsgesetz
vom 25. Juni 1971 (BGBl. I S. 857), das zuletzt durch Artikel 355 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I. S 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
41.
dem
Textilkennzeichnungsgesetz
vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198), in der jeweils geltenden Fassung,
42.
dem
PSA-Durchführungsgesetz
vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473, 475), das durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
43.
dem
Gasgerätedurchführungsgesetz
vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 473), das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
44.
dem
Ausgangsstoffgesetz
vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2678), in der jeweils geltenden Fassung, sowie
45.
dem § 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der
Gewerbeordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
³
§ 5 Zuständigkeiten des Staatsbetriebes Sachsenforst
Der Staatsbetrieb Sachsenforst ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
§ 23 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b und Nr. 11 des
Forstvermehrungsgutgesetzes
(
FoVG
) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934, 1944) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in dem Umfang der übertragenen Aufgaben nach § 37 Abs. 4 Satz 3 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (
SächsWaldG
) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308, 318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
dem Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft (
Forstschäden-Ausgleichsgesetz
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131, 2142), in der jeweils geltenden Fassung, und
3.
dem
Berufsbildungsgesetz
für die Berufsbildung der Forstwirte.
§ 6 Zuständigkeiten des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(1) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem
Düngegesetz
vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 481), in der jeweils geltenden Fassung,
2.
dem
Saatgutverkehrsgesetz
(
SaatG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 84 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), in der jeweils geltenden Fassung,
3.
dem Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (
Pflanzenschutzgesetz
–
PflSchG
) vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 87 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3182, 3206), in der jeweils geltenden Fassung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
4.
dem Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (
Milch- und Fettgesetz
) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 198 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431), in der jeweils geltenden Fassung,
5.
dem
Fleischgesetz
vom 9. April 2008 (BGBl. I S. 714, 1025), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 91 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3184, 3207), in der jeweils geltenden Fassung,
6.
dem
Tierzuchtgesetz
(
TierZG
) vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 85 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044, 3052), in der jeweils geltenden Fassung,
7.
dem
Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren
in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2260), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934, 1942), in der jeweils geltenden Fassung,
8.
dem
Handelsklassengesetz
(HdlKlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBl. I S. 2201), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2747), in der jeweils geltenden Fassung,
9.
dem Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (
Marktorganisationsgesetz
–
MOG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 93 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3184, 3207), in der jeweils geltenden Fassung,
10.
dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern (
Rindfleischetikettierungsgesetz
–
RiFlEtikettG
) vom 26. Februar 1998 (BGBl. I S. 380), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 94 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3184, 3207), in der jeweils geltenden Fassung,
11.
dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen (
Fischetikettierungsgesetz
–
FischEtikettG
) vom 1. August 2002 (BGBl. I S. 2980), zuletzt geändert durch Artikel 207 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2432), in der jeweils geltenden Fassung,
12.
dem Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (
Öko-Landbaugesetz
–
ÖLG
) vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. September 2013 (BGBl. I S. 3563), in der jeweils geltenden Fassung,
13.
dem Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus (
Öko-Kennzeichengesetz
–
ÖkoKennzG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2009 (BGBl. I S. 78), geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934, 1943), in der jeweils geltenden Fassung,
14.
dem Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen (
Legehennenbetriebsregistergesetz
–
LegRegG
) vom 12. September 2003 (BGBl. I S. 1894), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934, 1939), in der jeweils geltenden Fassung,
15.
dem
Rennwett- und Lotteriegesetz
in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424, 1425, 1426, 1427; 2013 I 2236), in der jeweils geltenden Fassung,
16.
dem Ernährungsvorsorgegesetz (EVG) vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766), zuletzt geändert durch Artikel 186 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2429), in der jeweils geltenden Fassung,
17.
dem Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (
Ernährungssicherstellungsgesetz
– ESG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802), zuletzt geändert durch Artikel 182 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2431), in der jeweils geltenden Fassung,
18.
dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (
Agrarmarktstrukturgesetz
–
AgrarMSG
) vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917), in der jeweils geltenden Fassung,
19.
dem
Berufsbildungsgesetz
–
BBiG
vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2758), in der jeweils geltenden Fassung, für die Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft und
20.
dem Gesetz über die Durchforschung des Reichsgebietes nach nutzbaren Lagerstätten (Lagerstättengesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 750-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 10. November 2001 (BGBl. I S. 2992, 2999), in der jeweils geltenden Fassung, soweit es für den Vollzug nach § 1 der
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Zuständigkeit nach dem Lagerstättengesetz (LgstGZuVO)
vom 19. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 559), geändert durch Verordnung vom 23. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 435), in der jeweils geltenden Fassung, zuständig ist,
und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.
(2) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist darüber hinaus zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (
Milch- und Margarinegesetz
) vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917, 920) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit
1.
§ 17 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2, Nr. 3 und 4 sowie Abs. 2 der Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette (
Butterverordnung
) vom 3. Februar 1997 (BGBl. I S. 144), die zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2747) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
§ 31 Abs. 2 Nr. 3, 8a und 9 sowie Abs. 3 der
Käseverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 412), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2746) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie ist weiterhin zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
a)
§ 62 Abs. 1 Nr. 2 und 7
BImSchG
in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Nr. 3 bis 12, 14 und 15 sowie Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 bis 12, 14 und 15 der Zwölften Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(
Störfall-Verordnung
–
12. BImSchV
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2013 (BGBl. I S. 3230) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
b)
§ 62 Abs. 2 Nr. 4 und 5
BImSchG
, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, sowie
2.
dem
Atomgesetz
und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ausgenommen die Röntgenverordnung, soweit nicht nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig ist.
§ 7 Zuständigkeiten des Sächsischen Oberbergamtes
(1) Das Sächsische Oberbergamt ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem
Bundesberggesetz
(
BBergG
) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3205), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
(2) Das Sächsische Oberbergamt ist, soweit es sich um Betriebe oder Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem
Bundes-Immissionsschutzgesetz
und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
2.
dem
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
3.
dem
Chemikaliengesetz
und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
4.
§ 130
OWiG
,
5.
dem
Sprengstoffgesetz
, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
6.
dem
Betriebsverfassungsgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 868, 914), in der jeweils geltenden Fassung,
7.
dem
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
,
8.
dem
Arbeitszeitgesetz
,
9.
dem
Jugendarbeitsschutzgesetz
,
10.
dem
Mutterschutzgesetz
,
11.
§ 147
Gewerbeordnung
, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist,
12.
dem
Arbeitsschutzgesetz
,
13.
dem
Gefahrgutbeförderungsgesetz
und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
14.
der
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
und
15.
dem
Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146, 3162), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
(3) Das Sächsische Oberbergamt ist bei unterirdischen Hohlräumen, die nicht der Bergaufsicht unterliegen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach den in Absatz 2 Nr. 4, 5 und 8 bis 15 genannten Gesetzen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.
⁴
§ 8 Zuständigkeit des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem Gesetz über das Fahrlehrerwesen (
Fahrlehrergesetz
–
FahrlG
) vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313, 3321), in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
2.
dem
Bundesfernstraßengesetz
(
FStrG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388, 1391), in der jeweils geltenden Fassung,
3.
dem
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
und
4.
§ 17 der
Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung
vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 986), die durch Artikel 10 der Verordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
⁵
§ 9 Zuständigkeiten des Staatsbetriebes für Mess- und Eichwesen
Der Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem
Mess- und Eichgesetz
vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
2.
dem
Einheiten- und Zeitgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1985 (BGBl. I S. 408), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 65 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sowie
3.
§ 94 des
Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes
und § 17 der
Medizinprodukte-Betreiberverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3396), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 21. April 2021 (BGBl. I S. 833) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit er für den Vollzug der verletzten Vorschriften zuständig ist.
⁶
§ 10 (aufgehoben)
⁷
§ 11 Zuständigkeiten der Staatsministerien
(1) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem
Börsengesetz
(
BörsG
) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981, 2151), in der jeweils geltenden Fassung, und
2.
dem
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
(
UBGG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2765), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395, 3453), in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem
Atomgesetz
und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, mit Ausnahme der Röntgenverordnung, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist, und
2.
dem
Chemikaliengesetz
und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.
3.
dem
Energiewirtschaftsgesetz
vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist, soweit es für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.
⁸
§ 12 Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften
Die Staatsanwaltschaften sind zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (
Rechtsdienstleistungsgesetz
–
RDG
) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714), in der jeweils geltenden Fassung, und
2.
§ 115
OWiG
, soweit sich der Gefangene in Gewahrsam von Justizvollzugsanstalten befindet.
§ 13 Zuständigkeiten einzelner Berufskammern
Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Berufsbildung nach dem
Berufsbildungsgesetz
und dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (
Handwerksordnung
–
HwO
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2758), in der jeweils geltenden Fassung, sind zuständig
1.
die Handwerkskammer, in deren Kammerbezirk die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat,
a)
in Berufen der
Handwerksordnung
und
b)
abweichend von den Nummern 2 bis 9, soweit die Berufsausbildungsvorbereitung, die Berufsausbildung und die berufliche Umschulung in Betrieben zulassungspflichtiger Handwerke, zulassungsfreier Handwerke und handwerksähnlicher Gewerbe durchgeführt wird,
2.
die Industrie- und Handelskammer, in deren Kammerbezirk die Ausbildungsstätte ihren Sitz hat, für nichthandwerkliche Gewerbeberufe,
3.
die Rechtsanwaltskammer Sachsen für Rechtsanwaltsfachangestellte,
4.
die Ländernotarkasse für Notarfachangestellte,
5.
die Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen für Steuerfachangestellte,
6.
die Sächsische Landesärztekammer für Medizinische Fachangestellte,
7.
die Landeszahnärztekammer Sachsen für Zahnmedizinische Fachangestellte,
8.
die Sächsische Landesapothekerkammer für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte,
9.
die Sächsische Landestierärztekammer für Tiermedizinische Fachangestellte.
§ 14 Zuständigkeiten des Kommunalen Sozialverbandes
Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
§ 57 des
Pflegeberufegesetzes
vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 13a des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
§ 72 des
Hebammengesetzes
vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1759), das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
§ 15 des
Masseur- und Physiotherapeutengesetzes
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
4.
§ 7 des
Ergotherapeutengesetzes
vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
5.
§ 7 des
Gesetzes über den Beruf des Logopäden
vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
6.
§ 10 des
Diätassistentengesetzes
vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
7.
§ 70 des
MT-Berufe-Gesetzes
vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274), in der jeweils geltenden Fassung,
8.
§ 10 des
Orthoptistengesetzes
vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
9.
§ 9 des
Podologengesetzes
vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
10.
§ 28 des
Notfallsanitätergesetzes
vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
11.
§ 57 des
PTA-Berufsgesetzes
vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
12.
(weggefallen)
13.
§ 67 des
Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes
vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768), das durch Artikel 11 des Gesetzes vom 24. Februar 2021 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
⁹
§ 15 Zuständigkeit der oder des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Die oder der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach
1.
§ 43 des
Bundesdatenschutzgesetzes
vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1858; 2022 I S. 1045) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
§ 130 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
, wenn die mit Strafe oder Geldbuße bedrohten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Datenschutzes im Anwendungsbereich von § 40 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes
begangen wurden und
3.
§ 28 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes
vom 23. Juni 2021 (BGBl. I S. 1982; 2022 I S. 1045), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2021 (BGBl. I S. 3544) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und § 28 Absatz 1 Nummer 13 des
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes
, soweit nicht die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig ist.
1⁰
§ 16 Ermächtigung der Staatsministerien
Soweit eine Zuständigkeit in den §§ 3 bis 15 dieser Verordnung nicht bestimmt ist, wird die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
1.
nach § 36 Abs. 2 Satz 1
OWiG
auf die fachlich zuständigen Staatsministerien,
2.
nach § 26 Abs. 1 Satz 1
StVG
auf das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr übertragen.
§ 17 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
1
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
2
Gleichzeitig tritt die
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung – OWiZuVO)
vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 481), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 260, 261), außer Kraft.
Dresden, den 16. Juni 2014
Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich
Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig
1
siehe
Bekanntmachung vom 21. Juni 2010
(SächsGVBl. S. 222)
2
§ 3 geändert durch
Verordnung vom 6. Juni 2023
(SächsGVBl. S. 420)
3
§ 4 geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 26. Oktober 2015
(SächsGVBl. S. 627), welcher durch Artikel 2 der
Verordnung vom 26. März 2018
(SächsGVBl. S. 145) aufgehoben wird, durch
Verordnung vom 6. Juni 2023
(SächsGVBl. S. 420), durch
Verordnung vom 25. Oktober 2023
(SächsGVBl. S. 862) und durch
Verordnung vom 2. September 2024
(SächsGVBl. S. 830)
4
§ 7 geändert durch
Verordnung vom 2. September 2024
(SächsGVBl. S. 830)
5
§ 8 geändert durch
Verordnung vom 2. September 2024
(SächsGVBl. S. 830)
6
§ 9 neu gefasst durch
Verordnung vom 6. Juni 2023
(SächsGVBl. S. 420)
7
§ 10 aufgehoben durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 20. März 2024
(SächsGVBl. S. 319)
8
§ 11 geändert durch
Verordnung vom 2. September 2024
(SächsGVBl. S. 830)
9
§ 14 neu gefasst durch
Artikel 1 der Verordnung vom 11. April 2022
(SächsGVBl. S. 285) und geändert durch
Artikel 2 der Verordnung vom 11. April 2022
(SächsGVBl. S. 285)
10
§ 15 geändert durch
Verordnung vom 6. Juni 2023
(SächsGVBl. S. 420) und durch
Verordnung vom 25. Oktober 2023
(SächsGVBl. S. 862)
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