Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG)

Vom 26. Oktober 2007

Rechtsbereinigt mit Stand vom 26. Juli 2018

Der Sächsische Landtag hat am 26. September 2007 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Zweckbestimmung

Zweck des Gesetzes ist der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Passivrauchens.

Darüber hinaus zielt das Gesetz darauf, den Tabakkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verringern.

§ 2 Allgemeines Rauchverbot

(1) Das Rauchen ist in folgenden Einrichtungen untersagt:

den Behörden und Organisationseinheiten der Verwaltung im Sinne von Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 der

Verfassung des Freistaates Sachsen

dem Sächsischen Landtag,

den Gerichten des Freistaates Sachsen,

der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und

dem Mitteldeutschen Rundfunk.

(2) Soweit nicht von Absatz 1 erfasst, gilt das Rauchverbot auch in folgenden Einrichtungen:

Einrichtungen, die der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen:

Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des

Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(

SGB V

) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S.2495) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

Arztpraxen, Ärztehäuser, Blutspendestellen,

medizinische Labore und Werkstätten,

Apotheken;

Erziehungs- und Bildungseinrichtungen:

Schulen im Sinne des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (

SchulG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S.866, 874), und Schulen im Sinne des Gesetzes über Schulen in Freier Trägerschaft (

SächsFrTrSchulG

) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S.866, 885), einschließlich der Schullandheime und der Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation,

Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem

Achten Buch Sozialgesetzbuch

(

SGB VIII

) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696, 1701),

private Hochschulen,

Staatliche Studienakademien,

Einrichtungen der über- und außerbetrieblichen Ausbildung;

Heime im Sinne des

Heimgesetzes

(

HeimG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.2319,2325);

Einrichtungen der Behindertenhilfe;

Jugendherbergen;

öffentlich zugängliche Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung, Vorführung oder Ausstellung künstlerischer, unterhaltender, wissenschaftlicher oder historischer Inhalte, Werke oder Objekte dienen;

Sportstätten;

Gaststätten im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Gaststätten im Freistaat Sachsen (Sächsisches

Gaststättengesetz

–

SächsGastG

) vom 3. Juli 2011 (SächsGVBl. S. 198), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270, 273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie Einrichtungen, die den Vorschriften des Sächsischen

Gaststättengesetzes

unterliegen;

Spielbanken im Sinne des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen (Sächsisches Spielbankengesetz –

SpielbG

) vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 318), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 270, 272), in der jeweils geltenden Fassung;

10.

Spielhallen im Sinne von § 33i

Gewerbeordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 4 Abs.14 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.2258, 2270) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(3)

Das Rauchverbot erstreckt sich auf vollständig umschlossene Räume in Gebäuden einschließlich der dazugehörigen Nebeneinrichtungen wie Cafeterien, Werkstätten und Lagerräume.

Bei Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne von Absatz 2 Nr. 2 Buchst. a, b und e erstreckt es sich auch auf den umfriedeten Außenbereich.

Abweichend davon kann die Gesamtlehrerkonferenz mit Zustimmung der Schulkonferenz für volljährige Schüler der beruflichen Schulen sowie für die dort tätigen Lehrkräfte Raucherzonen außerhalb von Schulgebäuden im Außenbereich des Schulgeländes jeweils für ein Schuljahr zulassen, wenn und soweit die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(4) Rauchverbote in anderen Vorschriften oder aufgrund von Befugnissen, die mit dem Eigentum oder dem Besitz an einer Sache verbunden sind, bleiben unberührt.

§ 3 Ausnahmen

Das allgemeine Rauchverbot gilt nicht in

Räumen, die Personen ausschließlich zur Nutzung als Wohnung oder Unterkunft überlassen sind;

Arbeitsräumen, die Personen zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind und die nicht von anderen Personen betreten werden;

abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten, die als Raucherräume gekennzeichnet sind, zu denen Minderjährige keinen Zutritt erhalten,

Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche, die im Eingangsbereich als Rauchergaststätten gekennzeichnet sind, zu denen Minderjährige keinen Zutritt erhalten,

in Gaststätten und abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten, wenn ausschließlich individuell bestimmte Personen aufgrund einer personengebundenen Einladung des Veranstalters bewirtet werden, anderen Personen der Zutritt nicht gestattet ist und die Veranstaltung nicht gewerblichen Zwecken dient (geschlossene Gesellschaft),

abgetrennten, als Raucherräume gekennzeichneten Nebenräumen ohne Tanzfläche von solchen Diskotheken, zu denen Minderjährige keinen Zutritt erhalten,

abgetrennten, als Raucherräume gekennzeichneten Nebenräumen von Spielbanken und Spielhallen,

Einraumspielhallen mit weniger als 75 m² Gastfläche, die im Eingangsbereich als Raucherspielhallen gekennzeichnet sind.

abgetrennten Räumen in Einrichtungen

im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, in denen der behandelnde Arzt dem Patienten im Einzelfall das Rauchen erlaubt, weil ein Rauchverbot die Erreichung des Therapiezieles gefährdet oder der Patient das Gebäude nicht verlassen kann,

die sich im Bereich der Palliativmedizin befinden,

des Maßregelvollzuges, in denen die Leitung der Einrichtung dies zulässt,

im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 und 4, in denen die Leitung der Einrichtung dies zulässt, und

Justizvollzugs- und Jugendstrafvollzugsanstalten sowie Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen,

ausgewiesenen Räumen der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaften, soweit dort Vernehmungen durchgeführt werden und der vernommenen Person das Rauchen von der Leiterin oder dem Leiter der Vernehmung im Einzelfall gestattet wird; Entsprechendes gilt in ausgewiesenen Räumen der Gerichte für Vernehmungen durch die Ermittlungsrichterin oder den Ermittlungsrichter sowie in Räumen zur Verwahrung.

§ 4 Umsetzung des Rauchverbotes

(1) Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes sind der Inhaber des Hausrechts, der Betreiber einer gewerblichen Einrichtung und deren Beauftragte.

(2) Auf das Rauchverbot ist deutlich sichtbar hinzuweisen.

(3) Bei Verstößen gegen das Rauchverbot hat der Verantwortliche das Rauchen zu unterbinden.

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in einer rauchfreien Einrichtung raucht oder als Verantwortlicher seinen Pflichten nach § 4 Abs. 2 oder 3 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 EUR geahndet werden.

(3)

Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 2 des

Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

(

OWiG

) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.2353, 2354) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Ortspolizeibehörden.

Für den Sächsischen Landtag ist die zuständige Verwaltungsbehörde der Landtagspräsident gemäß Artikel 47 Abs. 3 Satz 1 der

Verfassung des Freistaates Sachsen

vom 27. Mai 1992 (SächsGVBl. S. 243) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 der

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages

, in der jeweils geltenden Fassung.