Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung (Vertretungsanordnung)
Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung (Vertretungsanordnung)
Vom 14. Januar 2020
I. Vertretung des Ministerpräsidenten
Stellvertretender Ministerpräsident gemäß Artikel 60 Absatz 4 Satz 2 der
Verfassung des Freistaates Sachsen
ist der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Die weitere Vertretung des Ministerpräsidenten wird durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wahrgenommen. Sind diese verhindert, gestaltet sich die Vertretung wie folgt:
–
Staatsminister des Innern,
–
Staatsminister der Finanzen,
–
Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung,
–
Staatsminister für Kultus,
–
Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus,
–
Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
–
Staatsminister für Regionalentwicklung,
–
Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus,
–
Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien,
–
der zum Mitglied der Staatsregierung berufene Staatssekretär in der Staatskanzlei.
II. Vertretung der Mitglieder der Staatsregierung
1.
Die Regierungsmitglieder vertreten sich als Mitglieder der Staatsregierung wie folgt:
| Mitglied der Staatsregierung | Vertreterin oder Vertreter |
|---|---|
| Mitglied der Staatsregierung | Vertreterin oder Vertreter |
| Staatsminister des Innern | Staatsminister der Finanzen |
| Staatsminister der Finanzen | Staatsminister des Innern |
| Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung | Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft |
| Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft | Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung |
| Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr | Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt |
| Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt | Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr |
| Staatsminister für Kultus | Staatsminister für Regionalentwicklung |
| Staatsminister für Regionalentwicklung | Staatsminister für Kultus |
| Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus | Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus |
| Staatsministerin für Kultur und Tourismus beim Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus | Staatsminister für Wissenschaft, Kultur und Tourismus |
| Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien | der zum Mitglied der Staatsregierung berufene Staatssekretär in der Staatskanzlei |
| der zum Mitglied der Staatsregierung berufene Staatssekretär in der Staatskanzlei | Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien |
Ist auch die Vertreterin oder der Vertreter verhindert, vertreten sich die Regierungsmitglieder gemäß der in der Liste unter Ziffer I aufgeführten Reihenfolge nach dem zu vertretenden Mitglied der Staatsregierung.
2.
Die Vertretung der Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in Angelegenheiten des Richterwahlausschusses wird durch den Amtschef wahrgenommen.
III. Vertretung der Staatsministerinnen oder Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches
Die Vertretung der Staatsministerinnen oder Staatsminister in Angelegenheiten ihres Geschäftsbereiches wird durch die Geschäftsordnung der Sächsischen Staatsregierung geregelt.
IV. Schlussbestimmung
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 14. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Anordnung des Ministerpräsidenten zur Vertretung der Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung
vom 29. Mai 2018 (SächsABl. S. 738) außer Kraft.
Dresden, den 14. Januar 2020
Der Ministerpräsident Michael Kretschmer
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