Förderrichtlinie der Sächsischen Staatskanzlei zur Kofinanzierung der Förderung des Zukunftsprogramms Kino der Beauftragten für Kultur und Medien (FRL Kofinanzierung Zukunftsprogramm Kino)

Vom 21. September 2021

[geändert durch RL vom 5. Mai 2023 (SächsABl. S. 571) mit Wirkung vom 30. Januar 2023]

I. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

Der Freistaat Sachsen gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der haushaltsrechtlichen Bestimmungen – insbesondere

–

der

§§ 23

und 44a der

Sächsischen Haushaltsordnung

in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

–

sowie der entsprechenden

Verwaltungsvorschriften des Staatsministeriums der Finanzen der Sächsischen Haushaltsordnung

vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 23. November 2022 (SächsABl. S. 1423) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 6. Dezember 2021 (SächsABl. SDr. S. S 178), in der jeweils geltenden Fassung.

im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel Zuwendungen für die Kofinanzierung von Projekten und Maßnahmen, welche durch die Filmförderungsanstalt (FFA) im Rahmen der Fördergrundsätze der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für die strukturelle und nachhaltige Förderung von Kinos („Zukunftsprogramm Kino“) vom 30. Januar 2023 in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden.

Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7. Juni 2016, S. 1) handelt, werden diese nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen der folgenden beihilferechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung sowie nach deren jeweiligen Nachfolgeregelungen gewährt:

Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 (ABl. L 270 vom 29. Juli 2021, S. 39) geändert worden ist,

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7. Juli 2020, S. 3) geändert worden ist.

Im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 dürfen keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind. Die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten ist im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in der Regel ausgeschlossen. Im Übrigen sind die in der Anlage enthaltenen Vorgaben zu beachten.

Bei der Bestimmung der Höhe der Zuwendung nach Ziffer V dieser Förderrichtlinie dürfen die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten der im Einzelfall einschlägigen beihilferechtlichen Grundlage nicht überschritten werden.

Die Förderung dient dem Ziel, den Kulturort Kino im Freistaat Sachsen, insbesondere auch außerhalb von Ballungsgebieten, zu erhalten und zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche und damit einen Beitrag dazu zu leisten, gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen zu erreichen.

Zweck der Förderung ist die Bereitstellung der Landeskofinanzierung zur ergänzenden Kofinanzierung des Zukunftsprogramms Kino des Bundes durch den Freistaat Sachsen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Antrags- und Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der nachfolgenden Grundsätze und der verfügbaren Haushaltsmittel.

II. Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind die folgenden Fördergegenstände entsprechend der Nummer 3 des Zukunftsprogramms Kino:

Smart Data/Kundenbindung/investive Marketingmaßnahmen,

Grünes Kino/Nachhaltigkeit/umweltschonende Verfahren,

Barrierefreiheit im Kino,

Kassentechnik,

Projektions- und Tontechnik,

Bestuhlung und Kinosaal-Ausstattung,

Ausstattung der Besucherbereiche/Foyer,

Maßnahmen zur Instandsetzung der Außenanlage.

III. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Richtlinie sind Unternehmen und Organisationen (Kinobetreiber).

IV. Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Förderung wird nur gewährt, wenn für die beantragte Maßnahme ein Förderbescheid der FFA nach den Fördervoraussetzungen des Zukunftsprogramms Kino vorgelegt wird.

Vorhaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Förderrichtlinie (VIII.) bereits begonnen wurden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Gefördert werden können nur ortsfeste Kinos mit bis zu sieben Leinwänden, die mindestens eines der drei folgenden Kriterien erfüllen:

Sitz in einer Gemeinde in Sachsen bis maximal 50 000 Einwohner oder

prämierte Auszeichnung mit dem Kinoprogrammpreis BKM, dem Kinopreis des Kinematheksverbunds oder mit einem Kinoprogrammpreis Mitteldeutschland der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) in den Jahren 2018, 2019 oder 2020 oder

Besucheranteil von mindestens 40 Prozent für deutsche und europäische Filme oder eine Programmierung von mindestens 40 Prozent deutscher und anderer europäischer Filme im Durchschnitt der letzten vier Kalenderjahre.

Gefördert werden können ortsfeste Kinos, bei denen die Wirtschaftlichkeit des Betriebs nachgewiesen und auf dieser Basis die Nachhaltigkeit der Förderung gewährleistet ist. Die Wirtschaftlichkeit wird in der Regel vermutet, wenn ein Kino durchschnittlich 275 Vorführungen und mindestens neun Monate fortlaufenden Spielbetrieb in den Jahren 2018, 2019 und 2022 nachweisen kann.

Die besonderen Umstände des Einzelfalls sind bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

Grundsätzlich nicht gefördert werden Sonderformen von Kinos (zum Beispiel Pornokinos, Kinos in Hotels, Gaststätten, Krankenhäusern, Kasernen et cetera), es sei denn die FFA gewährt eine Förderung nach Nummer 2.5 Satz 2 des Zukunftsprogramms Kino.

Der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers beträgt mindestens fünf Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Abweichend von Nummer 1.4 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

ist ein förderunschädlicher Vorhabensbeginn ab Bewilligung der FFA zulässig oder sofern ein förderunschädlicher Vorhabensbeginn der FFA zugelassen wurde.

V. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Zuwendungs- und Finanzierungsart

Zuwendungen erfolgen als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung.

Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als Zuschuss gewährt.

Zuwendungshöhe

Die Zuwendungshöhe beträgt bis zu 20 Prozent der von der FFA als zuwendungsfähig erkannten Ausgaben, höchstens jedoch 30 000 Euro für Kinos mit einem Saal und 22 500 Euro pro Leinwand für Kinos ab zwei Sälen. Eine Überkompensation ist auszuschließen.

Bemessungsgrundlage

Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben, die nach dem Förderbescheid zum Zukunftsprogramm Kino durch die FFA für zuwendungsfähig erkannt wurden.

VI. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Der Sächsische Rechnungshof ist zur Prüfung der nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen berechtigt.

Für die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist neben der Förderung aus dem Zukunftsprogramm Kino eine Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Zuwendungen der Kommunen und der FFA.

Die Zuwendung des Freistaats Sachsen reduziert sich ganz oder anteilig, wenn und soweit die Zuwendung des Bundes ganz oder teilweise widerrufen oder zurückgenommen wird. Dies ist durch die Aufnahme einer auflösenden Bedingung im Zuwendungsbescheid zu regeln. Die Antrags- und Bewilligungsstelle führt keine eigene Prüfung zur Rechtmäßigkeit der Reduzierung der Zuwendung seitens des Bundes durch.

VII. Zuwendungsverfahren

Antrags- und Bewilligungsstelle

Antrags- und Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB).

Antragsverfahren

Dem Antrag auf Landeskofinanzierung ist der Antrag auf Förderung nach dem Zukunftsprogramm Kino mit allen Anlagen in Kopie und eine Kopie des Zuwendungsbescheides der FFA und soweit vorhanden den Bescheid der FFA zur Zulassung des vorzeitigen Vorhabenbeginns beizufügen. Die Antrags- und Bewilligungsstelle kann ergänzende Unterlagen und Auskünfte anfordern.

Bewilligungsverfahren

Die Antrags- und Bewilligungsstelle entscheidet in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage des Bewilligungsbescheides der FFA über die Kofinanzierung nach dieser Richtlinie. Nach Nummer 5.2 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) des Bundes in der Fassung vom 13. Juni 2019 (Anlage 2 zur VV Nummer 5.1 zu § 44 der

Bundeshaushaltsordnung

, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl Nr. 19/2019, S. 372) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.

Auszahlung

Abweichend von Nummer 7 der

Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung

erfolgt die Auszahlung nur auf Antrag und gegen Vorlage des Nachweises der jeweiligen Zahlung der FFA. Sie erfolgt unter Verwendung des von der Antrags- und Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellten Auszahlungsverfahrens.

Verwendungsnachweisverfahren

Die Zwischen- und Verwendungsnachweise werden durch die Zwischen- und Verwendungsnachweise, die an die FFA gerichtet sind, erbracht. Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, die an die FFA gerichteten Zwischen- und Verwendungsnachweise an die Antrags- und Bewilligungsstelle (in Kopie) zu senden. Weiterhin übersendet der Zuwendungsempfänger zum Nachweis des Zahlungseingangs durch die FFA einen entsprechenden Kontoauszug an die Antrags- und Bewilligungsstelle. Die Antrags- und Bewilligungsstelle führt darüber hinaus nur in begründeten Verdachtsfällen eigene Verwendungsnachweisprüfungen durch.

VIII. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

Für Maßnahmen, die vor Inkrafttreten der Fördergrundsätze zum Zukunftsprogramm Kino vom 30. Januar 2023 durch die FFA beschieden wurden, findet diese Richtlinie in der zum Zeitpunkt der Entscheidung der FFA geltenden Fassung Anwendung.

Dresden, den 21. September 2021

Der Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Oliver Schenk

Anlage

Sofern die Maßnahmen nach dieser Richtlinie als staatliche Beihilfen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gefördert werden, sind ergänzend die nachfolgenden Punkte zu beachten:

Anwendbare Freistellungstatbestände

Förderungen für Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes können auf der Grundlage des Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährt werden.

Förderverbot (Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen beziehungsweise Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.

Beachtung der Anmeldeschwelle (Art. 4 AGVO)

Eine Einzelförderung auf Grundlage dieser Richtlinie ist bei Investitionsbeihilfen auf 150 Mio. Euro pro Projekt begrenzt.

Transparenz (Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt in Form von Zuschüssen.

Anreizeffekt (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Sofern die Voraussetzungen des Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind, wird von einem Anreizeffekt ausgegangen.

Berechnung von Beihilfeintensität und beihilfefähigen Kosten (Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Kumulierungsregel (Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gewährte staatliche Beihilfen können mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten ist eine Kumulation zulässig, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Veröffentlichung (Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht.

Beihilfefähige Kosten (Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Bei Investitionsbeihilfen sind die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte beihilfefähig, und zwar unter anderem

die Kosten für den Bau, die Modernisierung, den Erwerb, die Erhaltung oder die Verbesserung von Infrastruktur, wenn jährlich mindestens 80 Prozent der verfügbaren Nutzungszeiten oder Räumlichkeiten für kulturelle Zwecke genutzt werden;

die Kosten für den Erwerb, einschließlich Leasing, Besitzübertragung und Verlegung von kulturellem Erbe;

die Kosten für den Schutz, die Bewahrung, die Restaurierung oder die Sanierung von materiellem und immateriellem Kulturerbe, einschließlich zusätzlicher Kosten für die Lagerung unter geeigneten Bedingungen, Spezialwerkzeuge und Materialien sowie der Kosten für Dokumentation, Forschung, Digitalisierung und Veröffentlichung;

die Kosten für die Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zum Kulturerbe, einschließlich der für die Digitalisierung und andere neue Technologien anfallenden Kosten und der Kosten für die Verbesserung des Zugangs von Personen mit besonderen Bedürfnissen (insbesondere Rampen und Aufzüge für Menschen mit Behinderungen, Hinweise in Brailleschrift und Hands-on-Exponate in Museen) und für die Förderung der kulturellen Vielfalt in Bezug auf Präsentationen, Programme und Besucher;

10.

Beihilfehöchstintensitäten (Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Bei Investitionsbeihilfen darf der Beihilfebetrag nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn der Investition. Der Betriebsgewinn wird vorab, auf der Grundlage realistischer Projektionen, oder über einen Rückforderungsmechanismus von den beihilfefähigen Kosten abgezogen. Der Betreiber der Infrastruktur darf einen angemessenen Gewinn für den betreffenden Zeitraum einbehalten.

Alternativ kann bei Beihilfen von nicht mehr als 2 Mio. Euro der Beihilfehöchstbetrag auf 80 Prozent der beihilfefähigen Kosten festgesetzt werden.

11.

Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Artikel 58 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014)

Die Freistellungstatbestände der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 gelten bis zum 31. Dezember 2023 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024.

Sollte die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nicht verlängert oder durch eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ersetzt werden, oder werden relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vorgenommen, wird die Richtlinie zur Einhaltung der neuen Vorgaben entsprechend überarbeitet werden.