Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

Vom 19. Juli 2019

Der Sächsische Landtag hat am 2. Juli 2019 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

Dem am 4. April 2019 unterzeichneten

Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

wird zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das

Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

vom 6. April 2017 (SächsGVBl. S. 185) außer Kraft.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag über die Hochschulzulassung nach seinem Artikel 19 Absatz 1 in Kraft tritt, ist durch die Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Dresden, den 19. Juli 2019

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident Michael Kretschmer

Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange