Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Bestimmung der Freigrenze nach dem Landpachtverkehrsgesetz und der Mindestgröße der dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht unterliegenden Grundstücke

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung

über die Bestimmung der Freigrenze nach dem Landpachtverkehrsgesetz und der Mindestgröße der dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht unterliegenden Grundstücke

Vom 17. März 1994

Aufgrund von

§ 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (

Landpachtverkehrsgesetz

–

LPachtVG

) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2075),

§ 4 Abs. 4 des

Reichssiedlungsgesetzes

(RSG) vom 11. August 1919 in der Fassung des § 27 Nr. 2 des Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (

Grundstückverkehrsgesetz

–

GrdstVG

) vom 28. Juli 1961 (BGBl. I S. 1091), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes über das

Baugesetzbuch

vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191),

wird verordnet:

§ 1

Von der Anzeigepflicht nach § 2 Abs. 1

LPachtVG

sind Landpachtverträge über Grundstücke ausgenommen, die weder für sich noch zusammen mit anderen Grundstücken des Verpächters, mit denen sie eine zusammenhängende Fläche bilden, größer als 50 Ar sind.

§ 2

Die Mindestgröße der Grundstücke, die dem Vorkaufsrecht nach § 4 Abs. 1 RSG unterliegen, wird bis zum 31. Dezember 2003 auf 50 Ar festgesetzt.

§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Dresden, den 17. März 1994

Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten

Dr. Rolf Jähnichen