Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Vom 21. Dezember 2021

Der Sächsische Landtag hat am 21. Dezember 2021 das folgende Gesetz beschlossen:

(berichtigt vom 4. April 2022 [SächsABl. S. 293])

Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag

Dem am 1. November 2021 vom Freistaat Sachsen unterzeichneten

Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

wird zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt den Tag bekannt, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 11 Absatz 3 in Kraft getreten ist.

Dresden, den 21. Dezember 2021

Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler

Der Ministerpräsident Michael Kretschmer

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping