Gesetz über die staatliche Anerkennung von Absolventen mit Diplom oder Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sozialanerkennungsgesetz – SächsSozAnerkG)

Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885) und durch

Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86)" class="fussnote_link" href="#FNID_1">¹

Vom 13. Dezember 1996

Rechtsbereinigt mit Stand vom 22. Juni 2023

Der Sächsische Landtag hat am 12. Dezember 1996 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Staatliche Anerkennung

(1) Die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Kindheitspädagoge oder Heilpädagoge erhält auf Antrag, wer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule oder der Berufsakademie Sachsen das Diplom oder den Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik erworben hat und über die zur Ausübung des Berufs erforderliche persönliche Eignung sowie die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(2)

1

Voraussetzung der staatlichen Anerkennung ist ein Berufspraktikum, das nach einem Ausbildungsplan unter Anleitung einer Fachkraft an geeigneten Praktikumsstellen abgeleistet und mit einem Abschlusskolloquium beendet worden ist.

2

Das Berufspraktikum umfasst bei Erwerb des Diploms zwei praktische Studiensemester und bei Erwerb des Bachelors studienintegrierte oder postgraduale Praktika im Gesamtumfang von mindestens 100 Tagen.

3

Über die Eignung der Praktikumsstellen entscheidet die Fachhochschule.

(3) Ein Berufspraktikum nach Absatz 2 ist nicht erforderlich, wenn das Diplom oder der Bachelor in einem berufsbegleitenden Studiengang erworben wird oder wenn an einer Hochschule eine Externenabschlussprüfung nach dem

Sächsischen Hochschulgesetzes

vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329), in der jeweils geltenden Fassung, abgelegt worden ist und eine mindestens zweijährige entsprechende Tätigkeit nachgewiesen wird.

(4) Die staatliche Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge, Kindheitspädagoge oder Heilpädagoge erhält auch, wer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule oder der Berufsakademie Sachsen den Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik in einem nach § 2a staatlich anerkannten Studiengang erworben hat.

(5)

1

Die staatliche Anerkennung berechtigt zur Führung der Berufsbezeichnung „Staatlich anerkannter Sozialarbeiter“, „Staatlich anerkannter Sozialpädagoge“, „Staatlich anerkannter Kindheitspädagoge“ oder „Staatlich anerkannter Heilpädagoge“.

2

Die Berufsbezeichnung ist in der weiblichen oder männlichen Form zu führen.

3

Über die staatliche Anerkennung wird eine Urkunde ausgefertigt.

Artikel 3 des Gesetzes vom 10. November 2008 (SächsGVBl. S. 622, 624), durch

Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 377), durch

Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 577), durch

Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885), durch

Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) und durch Artikel 13 des Gesetzes vom 31. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 329)" class="fussnote_link" href="#FNID_2">²

§ 2 Staatliche Anerkennung bei vergleichbaren Ausbildungen

(1)

1

Wurde das Diplom oder der Bachelor in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik an einer Fachhochschule in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland erworben, ohne daß die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 vorliegen, wird auf Antrag staatlich anerkannt, wer ein Berufspraktikum abgeleistet und ein Abschlußkolloquium an einer staatlichen Fachhochschule im Freistaat Sachsen abgelegt hat sowie persönlich geeignet ist.

2

§ 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(2)

1

Wer ein Diplom oder einen Bachelor, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen fachlichen Befähigungsnachweis in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben hat, erhält auf Antrag die staatliche Anerkennung nach § 1 Abs. 1, wenn die Gleichwertigkeit der Ausbildung festgestellt ist.

2

Die Feststellung der Gleichwertigkeit richtet sich nach dem

Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Gesetz oder in einer aufgrund von § 5 Absatz 2 Nummer 4 oder Nummer 5 erlassenen Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

3

§ 1 Abs. 5 gilt entsprechend.

Artikel 34 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144), durch

Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885) und durch

Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 86)" class="fussnote_link" href="#FNID_3">³

§ 2a Staatliche Anerkennung von Studiengängen

Bachelor-Studiengänge in den Fachgebieten des Sozialwesens, der Kindheitspädagogik oder der Heilpädagogik werden auf Antrag einer staatlichen oder staatlich anerkannten Fachhochschule oder der Berufsakademie Sachsen im Zusatzverfahren zum Akkreditierungsverfahren durch das Staatsministerium für Kultus staatlich anerkannt.

Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 885)" class="fussnote_link" href="#FNID_8">⁸

§ 7a Einheitliche Stelle und Verwaltungsverfahren

(1)

1

Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden.

2

Dies gilt nicht für Anpassungslehrgänge oder Eignungsprüfungen, die gemäß einer Rechtsverordnung durchgeführt werden, welche aufgrund von § 5 Absatz 2 Nummer 4 erlassen worden ist.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 richtet sich die Anerkennung der Zeugnisse, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines durch Abkommen gleichgestellten Staates nach Artikel 5 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

⁹

§ 7b Übergangsregelung

1

Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 ist die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH) für das Berufspraktikum und das Kolloquium nach § 2 Abs. 1, die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung nach § 2 Abs. 2 und die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 11

SächsBQFG

zuständig.

2

Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 bereits anhängige Verfahren im Sinne von Satz 1 bleibt die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH) bis zum Abschluss der Verfahren zuständig.