Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG)
Gesetz
zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG)
Vom 3. März 1993
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2023
Der Sächsische Landtag hat am 22. Januar 1993 das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146) und durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 236)
" class="fussnote_link" href="#FNID_1">¹
I. Abschnitt
Aufgabe und Gegenstand von Denkmalschutz und Denkmalpflege
§ 1
Aufgabe
§ 2
Gegenstand des Denkmalschutzes
II. Abschnitt
Organisation des Denkmalschutzes
§ 3
Denkmalschutzbehörden
§ 3a
Denkmalfachbehörden
§ 4
Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden
§ 5
(aufgehoben)
§ 6
Denkmalrat
§ 7
Ehrenamtliche Beauftragte für Denkmalpflege
III. Abschnitt
Schutzvorschriften
§ 8
Erhaltungspflicht
§ 9
Nutzung, Zugang
§ 10
Verzeichnis der Kulturdenkmale
§ 11
Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden
§ 12
Genehmigungspflichtige und anzeigepflichtige Vorhaben an Kulturdenkmalen
§ 13
Genehmigungsverfahren
§ 14
Genehmigungspflicht für Bodeneingriffe, Nutzungsänderungen und Nachforschungen; Kostenerstattungspflicht
§ 15
Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 16
Anzeigepflichten
§ 17
Vorkaufsrecht
§ 18
(3) Die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sind bei allen öffentlichen Planungen und Maßnahmen angemessen zu berücksichtigen.
(4) Die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sind zu berücksichtigen.
" class="fussnote_link" href="#FNID_2">²
§ 2 Gegenstand des Denkmalschutzes
(1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind von Menschen geschaffene Sachen, Sachgesamtheiten, Teile und Spuren von Sachen einschließlich ihrer natürlichen Grundlagen, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, städtebaulichen oder landschaftsgestaltenden Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt.
(2) Zu einem Kulturdenkmal gehören auch Zubehör und Nebenanlagen soweit sie mit der Hauptsache eine Einheit von Denkmalwert bilden.
(3) Gegenstand des Denkmalschutzes sind auch
1.
die Umgebung eines Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Bestand oder Erscheinungsbild von erheblicher Bedeutung ist,
2.
Denkmalschutzgebiete (§ 21), Grabungsschutzgebiete (§ 22) und archäologische Reservate (§ 23),
3.
Reste von Menschen und von anderen Lebewesen, die sich in historischen Gräbern und Siedlungen befinden.
(4) Gegenstand des Denkmalschutzes können auch Orte zu geschichtlichen Ereignissen sein.
(5) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes können insbesondere sein
a)
Bauwerke,
b)
Siedlungen oder Ortsteile, Straßen- oder Platzbilder oder Ortsansichten von besonderer städtebaulicher oder volkskundlicher Bedeutung,
c)
Werke der Garten- und Landschaftsgestaltung, historische Landschaftsformen wie Dorffluren, Haldenlandschaften,
d)
Werke der Produktions- und Verkehrsgeschichte,
e)
Orte und Gegenstände zu wissenschaftlichen Anlagen oder Systemen,
f)
Steinmale,
g)
Die den Landkreisen, Kreisfreien Städten und den Gemeinden, die nach Absatz 2 zur unteren Denkmalschutzbehörde erklärt wurden, übertragenen Aufgaben der unteren Denkmalschutzbehörde sind Weisungsaufgaben.
2
Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
3
Weisungsfrei sind
1.
die Erteilung von Bescheinigungen für die Erlangung von Steuervergünstigungen nach § 4 Abs. 4 und
2.
die Bewilligung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen nach § 8 Abs. 2.
4
Fachaufsichtsbehörden sind die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Behörden.
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146), durch
Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) und durch Artikel 21 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)
" class="fussnote_link" href="#FNID_3">³
§ 3a Denkmalfachbehörden
(1) Fachbehörden für alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sind das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie.
(2) Das Landesamt für Denkmalpflege ist die zuständige Fachbehörde für alle Aufgaben, die nicht dem Landesamt für Archäologie zugewiesen sind, insbesondere für Bau- und Kunstdenkmale, Anlagen der Garten- und Landschaftsgestaltung, Werke der Produktions- und Verkehrsgeschichte, Sammlungen.
(3) Das Landesamt für Archäologie ist zuständige Fachbehörde für
1.
unbewegliche archäologische Sachzeugen
a)
unterhalb der Erdoberfläche außerhalb von Gebäuden, insbesondere Fundamente von Vorgängerbauten, Grablegen, sonstige archäologische Funde,
b)
unter der Bodenfläche im Innern von baulichen Anlagen, zum Beispiel Gebäuden und Gebäuderuinen,
c)
unter der Wasseroberfläche im Bereich des Gewässerbettes,
2.
bewegliche archäologische Sachzeugen und Sammlungen solcher Sachzeugen.
" class="fussnote_link" href="#FNID_4">⁴
§ 4 Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden
(1) Soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, ist die untere Denkmalschutzbehörde zuständig.
(2)
1
Die untere Denkmalschutzbehörde entscheidet im Einvernehmen mit der zuständigen Fachbehörde.
2
Kommt kein Einvernehmen zustande, so entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde.
3
Die obere und die oberste Denkmalschutzbehörde entscheiden im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde.
(3)
1
Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der zuständigen Denkmalschutzbehörde nicht erreichbar, so können die Fachbehörden oder, falls auch die zuständige Fachbehörde nicht rechtzeitig tätig werden kann, die Polizei die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen.
2
Die zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.
(4)
1
Bescheinigungen für die Erlangung von Steuervergünstigungen werden von den unteren Denkmalschutzbehörden erteilt.
2
Das Staatsministerium für Regionalentwicklung kann Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren, Empfängerkreis sowie Art, Umfang und Nachweis der zu bescheinigenden Aufwendungen durch Rechtsverordnung regeln; davon ausgenommen sind Anerkennungen nach § 32 Abs. 2 des
Grundsteuergesetzes
(
GrStG
) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2676, 2681) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146) und durch Artikel 21 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517)
" class="fussnote_link" href="#FNID_5">⁵
§ 5
(aufgehoben)
" class="fussnote_link" href="#FNID_6">⁶
§ 6 Denkmalrat
(1)
1
Bei der obersten Denkmalschutzbehörde wird ein Denkmalrat gebildet.
2
Der Denkmalrat soll von der obersten Denkmalschutzbehörde in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gehört werden.
3
Für die Verwendung von staatlichen Denkmalpflegefördermitteln kann die oberste Denkmalschutzbehörde vom Denkmalrat Vorschläge einholen.
(2) Sind bei der Behandlung von Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege ethnische oder konfessionelle Gruppen oder besondere Denkmalarten betroffen, hat der Denkmalrat einen Vertreter der betroffenen Gruppen mit beratender Stimme beizuziehen.
(3)
1
Der Denkmalrat besteht aus dreizehn von der obersten Denkmalschutzbehörde auf die Dauer von fünf Jahren berufenen, ehrenamtlich tätigen Mitgliedern.
2
Er entscheidet unabhängig und ist nicht weisungs- und entscheidungsgebunden.
(4)
1
In den Sitzungen führt der Staatsminister für Regionalentwicklung oder ein von ihm Beauftragter den Vorsitz.
2
Die oberste Denkmalschutzbehörde erlässt eine Geschäftsordnung für den Denkmalrat, die auch das Berufungsverfahren und das Vorschlagsrecht regelt.
3
Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass der Denkmalrat Fachausschüsse bildet, an die Aufgaben delegiert werden können.
⁷
§ 7 Ehrenamtliche Beauftragte für Denkmalpflege
(1) Die unteren Denkmalschutzbehörden und die Fachbehörden stützen sich in ihrer Tätigkeit auf die fachliche Mitarbeit von ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege.
(2)
1
Die ehrenamtlichen Beauftragten beraten und unterstützen die in Absatz 1 genannten Behörden.
2
Die oberste Denkmalschutzbehörde regelt die Berufung und die Aufgaben der ehrenamtlichen Beauftragten durch Verwaltungsvorschrift.
(3)
1
Die ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege werden von der unteren Denkmalschutzbehörde im Einvernehmen mit den Fachbehörden auf die Dauer von fünf Jahren berufen.
2
Die Berufung kann wiederholt werden.
(4)
1
Die oberste Denkmalschutzbehörde kann mit Zustimmung des Staatsministeriums für Finanzen durch Rechtsverordnung die Entschädigung und den Reisekostenersatz für die ehrenamtlichen Beauftragten für Denkmalpflege regeln.
2
Dabei können Durchschnittssätze festgelegt werden.
" class="fussnote_link" href="#FNID_8">⁸
III. Abschnitt Schutzvorschriften
§ 8 Erhaltungspflicht
(1) Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese pfleglich zu behandeln, im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen.
(2)
1
Der Freistaat Sachsen trägt hierzu durch Zuwendungen nach Maßgabe der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei.
2
Das Staatsministerium für Regionalentwicklung regelt Gegenstand, Voraussetzungen und Verfahren, Empfängerkreis sowie Art, Umfang und Höhe der Zuwendungen durch Verwaltungsvorschrift.
3
Bewilligungsbehörden sind die unteren Denkmalschutzbehörden.
4
Für Zuwendungen an Städte, Landkreise und Gemeinden, die untere Denkmalschutzbehörde sind, ist die Landesdirektion Sachsen Bewilligungsbehörde.
5
Das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen oder Fördermaßnahmen abweichend von den Sätzen 3 und 4 ganz oder teilweise einer staatlichen Behörde oder einer anderen Einrichtung zu übertragen, soweit dies zur besseren, insbesondere zur wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung zweckmäßig erscheint.
6
Die notwendigen Haushaltsmittel werden den Bewilligungsbehörden zur Bewirtschaftung zugewiesen.
Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 644), durch Artikel 21 der Verordnung vom 12. April 2021 (SächsGVBl. S. 517) und durch Artikel 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705)
" class="fussnote_link" href="#FNID_9">⁹
§ 9 Nutzung, Zugang
(1) Werden Kulturdenkmale nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt, sollen Eigentümer und Besitzer eine Nutzung anstreben, die eine möglichst weitgehende Erhaltung der Substanz auf die Dauer gewährleistet.
(2) Kulturdenkmale oder Teile derselben sollen der Öffentlichkeit im Rahmen des Zumutbaren zugänglich gemacht werden.
§ 10 Verzeichnis der Kulturdenkmale
(1)
1
Die Kulturdenkmale sollen nachrichtlich in öffentliche Verzeichnisse (Kulturdenkmallisten) aufgenommen werden.
2
Der Denkmalschutz nach diesem Gesetz ist nicht von der Aufnahme eines Kulturdenkmals in ein Verzeichnis abhängig.
(2)
1
Die Eintragung erfolgt von Amts wegen durch die Fachbehörden im Benehmen mit der Gemeinde, in der das Kulturdenkmal gelegen ist.
2
Der Eigentümer oder die Gemeinde können die Eintragung anregen.
(3)
1
Der Eigentümer ist von der Eintragung zu unterrichten.
2
Auf Antrag des Eigentümers hat die Denkmalschutzbehörde durch Verwaltungsakt über die Eigenschaft als Kulturdenkmal zu entscheiden.
3
Die Einsicht in die Kulturdenkmallisten ist jedermann gestattet.
4
Eintragungen über bewegliche Kulturdenkmale und über Zubehör (§ 2 Abs. 2) dürfen nur die Eigentümer und die sonstigen dinglich Berechtigten sowie die von ihnen ermächtigten Personen einsehen.
(4) Den Gemeinden, den unteren und der oberen Denkmalschutzbehörde werden Auszüge der Kulturdenkmallisten übermittelt.
(5) Die oberste Denkmalschutzbehörde regelt das Nähere durch Verwaltungsvorschrift.
Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140)
" class="fussnote_link" href="#FNID_10">1⁰
§ 11 Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden
(1) Die Denkmalschutzbehörden haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen.
(2) Die Denkmalschutzbehörden können insbesondere anordnen, dass bei widerrechtlicher Beeinträchtigung, Beschädigung oder Zerstörung eines Kulturdenkmales der vorherige Zustand nach ihrer Anweisung wiederherzustellen ist.
(3)
1
Die Vorschriften der §§
14
,
15
und 17 des
Sächsischen Polizeibehördengesetzes
vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), in der jeweils geltenden Fassung, finden sinngemäß Anwendung.
1¹
§ 12 Genehmigungspflichtige und anzeigepflichtige Vorhaben an Kulturdenkmalen
(1)
1
Ein Kulturdenkmal darf nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde
1.
wiederhergestellt oder instand gesetzt werden,
2.
in seinem Erscheinungsbild oder seiner Substanz verändert oder beeinträchtigt werden,
3.
mit An- und Aufbauten, Aufschriften oder Werbeeinrichtungen versehen werden,
4.
aus einer Umgebung entfernt werden,
5.
zerstört oder beseitigt werden.
2
(2a) Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 und 2 soll erteilt werden, wenn es sich um eine Maßnahme des öffentlichen Hochwasserschutzes handelt, für die überwiegende Gründe des Gemeinwohls vorliegen, und die Erhaltung von für das kulturelle Erbe bedeutenden Kulturdenkmalen nicht gefährdet wird.
(3) Bedarf ein Vorhaben der Baugenehmigung oder bauordnungsrechtlichen Zustimmung, tritt an die Stelle der Genehmigung nach diesem Gesetz die Zustimmung der Denkmalschutzbehörde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde.
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146) und durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 236)
" class="fussnote_link" href="#FNID_12">¹2
§ 13 Genehmigungsverfahren
(1)
1
Der Genehmigungsantrag ist schriftlich bei der zuständigen Denkmalschutzbehörde (§ 4) einzureichen.
2
Bei Vorhaben nach § 12 Abs. 3 gilt der Genehmigungsantrag als mit dem Antrag auf Baugenehmigung oder bauordnungsrechtliche Zustimmung gestellt.
(2)
1
Mit dem Genehmigungsantrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen, insbesondere Pläne, Dokumentationen, Fotografien, Gutachten, Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, einzureichen.
2
Die Denkmalschutzbehörde kann im Einzelfall die erforderlichen Unterlagen anfordern und verlangen, dass der Genehmigungsantrag durch vorbereitende Untersuchungen ergänzt wird.
(3) Bei Kulturdenkmalen im Sinne von § 2 Abs. 5 Buchst. a bis c, f und g, soweit es sich um unbewegliche Kulturdenkmale handelt, ist insbesondere die zuständige Naturschutzbehörde rechtzeitig zu beteiligen.
(4)
1
Entscheidet die zuständige Denkmalschutzbehörde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags über die Genehmigung, so gilt diese als erteilt, wenn nicht die zuständige Behörde die Entscheidung über einen Genehmigungsantrag unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Antragsstellers aussetzt.
2
Eine Aussetzung kann höchstens auf zwei Jahre festgesetzt werden, soweit dies zur Klärung der Belange des Denkmalschutzes, insbesondere für vorbereitende Untersuchungen erforderlich ist.
(5)
1
Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung begonnen oder die Ausführung länger als zwei Jahre unterbrochen worden ist.
2
Die Fristen nach Satz 1 können auf schriftlichen Antrag jeweils um bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146)
" class="fussnote_link" href="#FNID_13">¹3
§ 14 Genehmigungspflicht für Bodeneingriffe, Nutzungsänderungen und Nachforschungen; Kostenerstattungspflicht
(1)
1
Der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bedarf, wer
1.
Erdarbeiten, Bauarbeiten oder Gewässerbaumaßnahmen an einer Stelle, von der bekannt oder den Umständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden, ausführen will,
2.
die bisherige Bodennutzung von Grundstücken, von denen bekannt ist, dass sie im Boden Kulturdenkmale bergen, ändern will.
2
§ 12 Abs. 3 und § 13 gelten entsprechend.
(2)
1
Nachforschungen, insbesondere Grabungen, mit dem Ziel, Kulturdenkmale zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der zuständigen Fachbehörde.
2
§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
(3)
1
Die Träger größerer öffentlicher oder privater Bauvorhaben oder Erschließungsvorhaben oder Vorhaben zum Abbau von Rohstoffen oder Bodenschätzen als Veranlasser können im Rahmen des Zumutbaren zur Erstattung der Kosten archäologischer Ausgrabungen, der konservatorischen Sicherung der Funde und der Dokumentation der Befunde verpflichtet werden.
2
Die Höhe des Erstattungsbetrages kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der zuständigen Fachbehörde geregelt werden.
3
Kommt kein Vertrag zustande, erfolgt die Festsetzung durch die obere Denkmalschutzbehörde.
" class="fussnote_link" href="#FNID_14">¹4
§ 15 Auskunfts- und Duldungspflichten
(1) Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen sind verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Denkmalschutzes erforderlich sind.
(2)
1
Die Denkmalschutzbehörden und ihre Beauftragten sind berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung der Eigentümer und Besitzer
1.
Grundstücke zu betreten,
2.
Kulturdenkmale zu besichtigen,
3.
wissenschaftliche Erfassungsmaßnahmen durchzuführen, insbesondere Einsicht in Archive und Sammlungen zu nehmen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Denkmalschutzes erforderlich ist.
2
Wohnungen dürfen gegen den Willen des Eigentümers oder Besitzers nur zur Abwendung dringender Gefahren für Kulturdenkmale betreten werden.
3
Die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des
Grundgesetzes
und
Artikel 30 der Verfassung des Freistaates Sachsen
wird insoweit eingeschränkt.
§ 16 Anzeigepflichten
(1) Eigentümer und Besitzer haben
1.
Änderungen der bisherigen Nutzung von Kulturdenkmalen,
2.
Schäden und Mängel, die an Kulturdenkmalen auftreten und die ihre Erhaltung gefährden können, unverzüglich einer Denkmalschutzbehörde anzuzeigen.
(2) Wird ein Kulturdenkmal veräußert, so haben der Veräußerer und der Erwerber den Eigentumswechsel innerhalb eines Monats einer Denkmalschutzbehörde anzuzeigen.
(3) Die Anzeigen nach Absätzen 1 und 2 sind unverzüglich an die zuständige Fachbehörde weiterzuleiten.
" class="fussnote_link" href="#FNID_15">¹5
§ 17 Vorkaufsrecht
(1)
1
Wird ein Grundstück, auf dem sich ein unbewegliches Kulturdenkmal befindet, verkauft, steht der Gemeinde, bei überörtlicher Bedeutung des Kulturdenkmals auch dem Freistaat Sachsen ein Vorkaufsrecht zu.
2
Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement ist für die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Freistaat Sachsen zuständig.
3
Es geht dem Vorkaufsrecht der Gemeinde im Range vor.
(2)
1
Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dadurch die Erhaltung eines Kulturdenkmals ermöglicht werden soll.
2
Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten, an seinen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder an eine andere Person verkauft, die mit ihm in gerade Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.
(3)
1
Der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete hat der Gemeinde den Inhalt des mit dem Dritten abgeschlossenen Vertrages unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.
2
Bei Kulturdenkmalen mit überörtlicher Bedeutung leitet die Gemeinde die Mitteilung unverzüglich an die zuständige Behörde des Freistaates weiter; der Verpflichtete kann die Mitteilung an die Landesbehörde selbst vornehmen.
3
Die Frist nach Absatz 4 Satz 1 beginnt in diesem Fall mit dem Zugang der Mitteilung bei der Landesbehörde.
(4)
1
Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden.
2
Die §§ 463 bis 469 Abs. 1 und § 471 des
Bürgerlichen Gesetzbuches
(
BGB
) sind anzuwenden.
3
Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar.
4
Bei einem Eigentumserwerb aufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte.
Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234, 236), durch
Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 636), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 644) und durch Artikel 15 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578)
" class="fussnote_link" href="#FNID_16">¹6
§ 18 Kulturdenkmale, die der Religionsausübung dienen
(1) Die Denkmalschutzbehörden haben bei Kulturdenkmalen, die der Religionsausübung dienen, die gottesdienstlichen Belange, die von der oberen Kirchenbehörde oder der entsprechenden Stelle der betroffenen Religionsgemeinschaft festzustellen sind, vorrangig zu beachten.
(2) Entscheidungen und Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden bei Kulturdenkmalen, die in kirchlichem Eigentum stehen, ergehen im Benehmen mit der oberen Kirchenbehörde oder der entsprechenden Stelle der betroffenen Religionsgemeinschaft.
(3)
1
§§ 11 und 12 finden keine Anwendung auf Kulturdenkmale, die in kirchlichem Eigentum stehen und dem Gottesdienst dienen, soweit die Kirchen im Einvernehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde eigene Vorschriften zum Schütz dieser Kulturdenkmale erlassen.
2
Vor der Durchführung von Vorhaben im Sinne des § 12 Abs. 1 ist mit der zuständigen Fachbehörde Einvernehmen herzustellen.
3
Ergibt sich weder mit ihr noch mit der oberen Denkmalschutzbehörde eine Einigung, so entscheidet die oberste Denkmalschutzbehörde im Benehmen mit der obersten Kirchenbehörde.
(4) Die §§ 27 bis 34 sind auf kircheneigene Kulturdenkmale und sonstige Kulturdenkmale, die der Religionsausübung dienen, nicht anwendbar.
" class="fussnote_link" href="#FNID_17">¹7
§ 19 Sammlungen
1
Von den Genehmigungspflichten nach diesem Gesetz sind Kulturdenkmale ausgenommen, die von einer staatlichen Sammlung verwaltet werden.
2
Die oberste Denkmalschutzbehörde kann andere Sammlungen von den Genehmigungspflichten widerruflich ausnehmen, soweit sie fachlich betreut werden.
§ 20 Funde
(1)
1
Wer Sachen, Sachgesamtheiten, Teile oder Spuren von Sachen entdeckt, von denen anzunehmen ist, dass es sich um Kulturdenkmale handelt, hat dies unverzüglich einer Denkmalschutzbehörde anzuzeigen.
2
Der Fund und die Fundstelle sind bis zum Ablauf des vierten Tages nach der Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten und zu sichern, sofern nicht die zuständige Fachbehörde mit einer Verkürzung der Frist einverstanden ist.
(2)
1
Anzeigepflichtig sind der Entdecker, der Eigentümer und der Besitzer des Grundstückes sowie der Leiter der Arbeiten, bei denen die Sache entdeckt wurde.
2
Nimmt der Finder an den Arbeiten, die zu einem Fund geführt haben, aufgrund eines Arbeitsverhältnisses teil, so wird er durch die Anzeige an den Leiter oder Unternehmer der Arbeiten befreit.
(3) Die Gemeinden sind verpflichtet, die ihnen bekannt werdenden Funde unverzüglich der zuständigen Fachbehörde mitzuteilen.
(4) Die zuständige Fachbehörde oder ihre Beauftragten sind berechtigt, die Funde zu bergen, auszuwerten und zur wissenschaftlichen Bearbeitung in Besitz zu nehmen.
" class="fussnote_link" href="#FNID_18">¹8
§ 21 Denkmalschutzgebiete
(1)
1
Die Gemeinden können im Benehmen mit den Fachbehörden oder auf deren Vorschlag Gebiete, insbesondere Straßen-, Platz- oder Ortsbilder, Ortsgrundrisse, Siedlungen, Ortsteile, Gebäudegruppen, Produktionsanlagen, an deren Erhaltung aus geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, städtebaulichen oder landschaftsgestalterischen Gründen ein besonderes öffentliches Interesse besteht, sowie deren Umgebung, soweit sie für deren Erscheinungsbild bedeutend ist, durch Satzung unter Schutz stellen (Denkmalschutzgebiete).
2
Die Satzung bedarf der Genehmigung der nach § 112 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (
SächsGemO
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde.
3
Für die übertragene Aufgabe gewährt der Freistaat Sachsen den Landkreisen 0,01 EUR jährlich je Einwohner.
(2)
1
Die bisherige land- und forstwirtschaftliche Nutzung im Denkmalschutzgebiet bleibt unberührt.
2
Veränderungen an dem geschützten Bild des Denkmalschutzgebietes bedürfen der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde.
3
Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild des Denkmalschutzgebietes nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde.
4
Die Denkmalschutzbehörde hat vor ihrer Entscheidung die Gemeinde zu hören.
5
§ 13 gilt entsprechend.
(3)
1
In der Satzung oder in einem der Satzung als Bestandteil beigefügten Plan ist das Gebiet zu bezeichnen, in dem Vorhabe gemäß Absatz 2 genehmigungspflichtig sind.
2
Der Satzung ist eine Begründung der geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen, städtebaulichen und landschaftsgestalterischen Merkmale beizufügen, die den Erlass der Satzung rechtfertigen.
3
Dabei sollen Pläne sowie zeichnerische, photographische und photogrammetrische Darstellungen verwendet werden.
(4)
1
Erlässt die Gemeinde auf einen Vorschlag der zuständigen Fachbehörde innerhalb eines Jahres keine entsprechende Satzung, so fordert die obere Denkmalschutzbehörde sie auf, die Satzung innerhalb von drei Monaten vorzulegen.
2
Nach Ablauf der Frist kann die obere Denkmalschutzbehörde Denkmalschutzgebiete durch Rechtsverordnung unter Schutz stellen.
3
Die Verordnung ist aufzuheben, sobald eine rechtsverbindliche Satzung vorliegt.
Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 146)
" class="fussnote_link" href="#FNID_19">¹9
§ 22 Grabungsschutzgebiete
(1)
1
Die untere Denkmalschutzbehörde wird ermächtigt, Gebiete, die begründeter Vermutung nach Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung bergen, durch Rechtsverordnung zu Grabungsschutzgebieten zu erklären.
2
§ 21 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.
(2)
1
In Grabungsschutzgebieten dürfen Nachforschungen und Arbeiten, durch die verborgene Kulturdenkmale zutage gefördert oder gefährdet werden können, nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde vorgenommen werden.
2
§ 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 5 und § 21 Abs. 2 Satz1 gelten entsprechend.
Soweit in der Rechtsverordnung eine Ablieferungsfrist vorgesehen wird, ist anzuordnen, dass die abgelieferten Sachen unverzüglich den Berechtigten zurückzugeben sind, sobald die weitere Verwahrung an einem Bergungsort zum Schutz der Kulturdenkmale nicht mehr erforderlich ist.
(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 kann von der obersten Denkmalschutzbehörde durch Rechtsverordnung auf die nachgeordneten Denkmalschutzbehörden übertragen werden.
IV. Abschnitt Schatzregal, Entschädigung, Enteignung
§ 25 Schatzregal
(1) Bewegliche Kulturdenkmale, die herrenlos oder so lange verborgen gewesen sind, dass ihr Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden mit der Entdeckung Eigentum des Freistaates Sachsen und sind unverzüglich an die zuständige Fachbehörde zu melden und zu übergeben.
(2)
1
Der Finder hat Anspruch auf eine angemessene Belohnung.
2
Über die Höhe entscheidet die Fachbehörde im Einvernehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde.
" class="fussnote_link" href="#FNID_20">2⁰
§ 26 Entschädigung
(1)
1
Soweit Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes enteignende Wirkung haben, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten.
2
Die Vorschriften über die Entschädigung bei förmlicher Enteignung (§§ 29 bis 31) sind entsprechend anzuwenden.
(2) Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, so entscheidet die obere Denkmalschutzbehörde.
" class="fussnote_link" href="#FNID_21">2¹
§ 29 Entschädigungsgrundsätze
(1) Für die Enteignung ist eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.
(2) Die Entschädigung wird gewährt
a)
für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust,
b)
für andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile.
(3)
1
Vermögensvorteile, die dem Entschädigungsberechtigten (§ 30) infolge der Enteignung entstehen, sind bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen.
2
Hat bei der Entstehung eines Vermögensnachteils ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254
BGB
entsprechend.
(4) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über die Enteignung entscheidet.
(5) Dinglich Berechtigte, die durch die Enteignung in ihren Rechten betroffen werden, sind, soweit sie nicht unmittelbar entschädigt werden, nach Maßgabe der Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Entschädigung des Eigentümers angewiesen.
" class="fussnote_link" href="#FNID_22">2²
§ 30 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
(1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet.
(2)
1
Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteignungsbegünstigte verpflichtet.
2
Die Ansprüche des Berechtigten sind gegen den Freistaat zu richten.
3
Die Entschädigung wird je zur Hälfte vom Freistaat und von den kommunalen Aufgabenträgern nach § 1 Abs. 2 getragen.
4
Die Entschädigungslast der kommunalen Aufgabenträger wird bei der Verwendung der Mittel des Ausgleichstocks im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs als außergewöhnliche Belastung anerkannt.
§ 31 Bemessung der Entschädigung
(1) Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bemessen.
(2)
1
Bei der Entschädigung für den Rechtsverlust ist der Verkehrswert zu berücksichtigen.
2
Ein Preis, der mit Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre, bleibt außer Betracht.
(3) Für Vermögensnachteile, die nicht schon durch die Entschädigung nach Absatz 2 abgegolten sind, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, die nicht über den Betrag hinausgehen darf, der erforderlich ist, um die infolge der Enteignung eintretenden Vermögensnachteile abwenden zu können.
§ 32 Enteignungsbehörde und Enteignungsantrag
1
Die Enteignung wird von der oberen Denkmalschutzbehörde (Enteignungsbehörde) durchgeführt.
2
Bei ihr ist der Enteignungsantrag zu stellen.
" class="fussnote_link" href="#FNID_23">²3
§ 33 Verfahren bei der Enteignung von Grundstücken
Ist Gegenstand der Enteignung ein Grundstück, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes berechtigt oder das den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränkt, gelten für das Verfahren die §§ 106 bis 122 des
Baugesetzbuches
entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.
die in § 23 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Handlungen ohne Befreiung vornimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 125 000 EUR, in besonders schweren Fällen bis zu 500 000 EUR geahndet werden.
(3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bezieht, können eingezogen werden.
(4) Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit verjährt in fünf Jahren.
(5) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
ist die untere Denkmalschutzbehörde.
" class="fussnote_link" href="#FNID_24">²4
VI. Abschnitt Schlussbestimmungen
§ 37
(aufgehoben)
" class="fussnote_link" href="#FNID_25">²5
§ 38 Übergangsvorschriften
(1) Die zentrale Denkmalliste, die Bezirksdenkmallisten und die Kreisdenkmallisten einschließlich der Nachträge und der vorläufigen Unterschutzstellungen nach §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2, 9 Abs. 2 und 13 Satz 2 des Denkmalpflegegesetzes der DDR vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 26 S. 458) sowie die Liste der Bodenaltertümer einschließlich der Nachträge nach § 6 Abs. 1 der Verordnung der DDR zum Schutze und zur Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer vom 28. Mai 1954 (GBl. I Nr. 54 S. 547) gelten, soweit diese Listen das Gebiet des Freistaates Sachsen betreffen, als vorläufiges Verzeichnis der Kulturdenkmale (§ 10) für das jeweilige Gemeindegebiet solange weiter, bis das Verzeichnis nach § 10 für das Gemeindegebiet erstellt ist.
Feedback