Bodenschätzer-Entschädigungsverordnung – BodSchätzEntVO
DE - Landesrecht Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Entschädigung der nicht im Dienst von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden ehrenamtlichen Mitglieder der Bodenschätzungsausschüsse (Bodenschätzer-Entschädigungsverordnung – BodSchätzEntVO)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
über die Entschädigung der nicht im Dienst von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden ehrenamtlichen Mitglieder der Bodenschätzungsausschüsse
(Bodenschätzer-Entschädigungsverordnung – BodSchätzEntVO)
Vom 19. Dezember 1995

Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 20124

Aufgrund von § 27 Abs. 1 Nr. 2 des
Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG)
vom 15. April 1992 (SächsGVBl. S. 164) wird verordnet:

§ 1

Die nicht im Dienst von Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts stehenden ehrenamtlichen Mitglieder der nach § 18 des
Bodenschätzungsgesetzes
vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), das durch Artikel 232 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gebildeten Schätzungsausschüsse erhalten für ihre Tätigkeit:
1.
Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 2) und
2.
Reisekostenvergütung nach dem
Sächsischen Reisekostengesetz
in der jeweils geltenden Fassung.
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