Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Vom 20. Februar 1997

Der Sächsische Landtag hat am 23. Januar 1997 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

(1) Dem zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen

Staatsvertrag

über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des

Grundgesetzes

für die Bundesrepublik Deutschland

wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 20. Februar 1997

Der Landtagspräsident Erich Iltgen

Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Familie

Dr. Hans Geisler