Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes (VwV SächsBesG)

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes

(VwV SächsBesG)

Az.: 15-P 1500/59/1-2015/54262

Vom 17. November 2015

Aufgrund von § 92 Absatz 1 des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, erlässt das Staatsministerium der Finanzen folgende allgemeine Verwaltungsvorschrift:

I.

Die Nummerierung der einzelnen Regelungen dieser Verwaltungsvorschrift entspricht der Paragrafenreihenfolge des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

.

Die zweite Ziffer der Nummerierung bezieht sich in der Regel auf den Absatz des Paragrafen (zum Beispiel enthält die Nummer 2.1 Hinweise zu § 2 Absatz 1); soweit allgemeine Hinweise zur jeweiligen Vorschrift erforderlich sind, werden diese mit der Ziffer Null an der zweiten Stelle der Nummerierung gekennzeichnet und den Erläuterungen im Einzelnen vorangestellt (zum Beispiel Nummer 3.0 mit allgemeinen Hinweisen zu § 3). Ab der dritten Ziffer folgen laufende Nummern. Bei Regelungen zu Paragrafen, die nicht in Absätzen untergliedert sind, beginnt die laufende Nummerierung bereits bei der zweiten Ziffer.

Bei allen nicht näher bezeichneten Paragrafen handelt es sich um solche des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

.

Soweit die maßgeblichen Vorschriften des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

auch für Richter gelten, schließt der Begriff der Beamten in den nachfolgenden Erläuterungen die Richter mit ein. Bei Vorschriften, die für Richter und Staatsanwälte gelten, wird nur der Begriff Richter verwendet.

Bei den in den Beispielen angegebenen Beträgen handelt es sich um die Tabellenwerte zum Stand 1. April 2014.

II.

1.

Zu § 1 Geltungsbereich

1.1

Staatlicher und kommunaler Bereich

1.1.1

Der Freistaat Sachsen ist Dienstherr

a)

bei allen Staatsbehörden (§ 1 Absatz 1 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes) einschließlich der Staatsbetriebe (§ 26 der

Sächsischen Haushaltsordnung

),

b)

beim Sächsischen Rechnungshof (§ 1 Absatz 1 des

Rechnungshofgesetzes

),

c)

beim Sächsischen Landtag einschließlich des Sächsischen Datenschutzbeauftragten (§ 4 der

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, 6. Wahlperiode

vom 12. November 2014 in Verbindung mit § 25 des

Sächsischen Datenschutzgesetzes

) und

d)

beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (§ 5 des

Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes

in Verbindung mit § 3 des

Deutschen Richtergesetzes

).

1.1.2

Beamte der Gemeinden und der Landkreise stehen in einem Beamtenverhältnis zu diesen Gebietskörperschaften als Dienstherr (§ 2 Nummer 1 des

Beamtenstatusgesetzes

).

1.1.3

Sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit sind insbesondere die Hochschulen (§§ 1, 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

), die Zweck- und Verwaltungsverbände (§ 23 Absatz 3, § 57 Absatz 3 sowie

§§ 74

und 75 des

Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit

), der Kommunale Sozialverband Sachsen (

§ 2

Absatz 2 und § 23 des

Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen

), der Kommunale Versorgungsverband Sachsen (

§ 1

Absatz 1, § 31 des

Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen

) und die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (§ 1 Nummer 4 und 5, § 26 Nummer 1 der Satzung der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland).

1.1.4

Sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende Anstalt mit Dienstherrnfähigkeit ist die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (§ 3 Absatz 4 des

Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

).

1.1.5

Sonstige der Aufsicht des Freistaates unterstehende Stiftung mit Dienstherrnfähigkeit ist die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (

§§ 1

, 11a des

Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

).

1.2

Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

Diese juristischen Personen, die ebenfalls in der Rechtspersönlichkeit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft organisiert sein können, sind ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen. Sie regeln ihre Angelegenheiten selbst.

2.

Zu § 2 Besoldung

2.0

Systematik der Bestandteile der Besoldung

Die Besoldung setzt sich aus Dienstbezügen und sonstigen Bezügen zusammen. Die Aufzählung der Besoldungsbestandteile ist abschließend. Die Einteilung in Dienstbezüge und sonstige Bezüge hat ordnenden Charakter. Verschiedene Tatbestände im

Sächsischen Besoldungsgesetz

und in anderen dienstrechtlichen Regelungen (zum Beispiel § 8 des

Sächsischen Disziplinargesetzes

) knüpfen an diese Definitionen an. Die jeweils mit dem Verweis umfassten Bestandteile der Besoldung sind bei den jeweiligen Regelungen erläutert. Neben der Besoldung trifft das

Sächsische Besoldungsgesetz

gesetzliche Regelungen zu 2 weiteren Bezugsarten, das sind Sachbezüge (§ 16) und Aufwandsentschädigungen (§§ 78 und 79).

2.1

Einzelne Bestandteile der Dienstbezüge

2.1.1

Das Grundgehalt ist der Hauptbestandteil der Besoldung und orientiert sich am statusrechtlichen Amt. In den Ämtern der Besoldungsordnungen (BesO) A und B bestimmt es sich nach den Regelungen der §§ 24 bis 31. Die Regelungen über die Grundgehälter der BesO R finden sich in den §§ 32 und 33 und die über die Grundgehälter der BesO W in den §§ 34 und 35. Amtszulagen zählen als Bestandteil des Grundgehalts (§ 44 Absatz 2 Satz 2). Darüber hinaus findet sich im Übergangsrecht für Professoren in § 89 die Fortgeltungsregelung für die Grundgehälter nach der ehemaligen Bundesbesoldungsordnung C. Die Werte des Grundgehalts sind für alle benannten Besoldungsordnungen in den Besoldungstabellen in den Anlagen 5 und 10 zum

Sächsischen Besoldungsgesetz

ausgewiesen.

2.1.2

Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen sind besondere Bestandteile der Besoldung der genannten Beamtengruppe, die neben dem Grundgehalt gewährt werden. Die Regelungen über die Leistungsbezüge, die als Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, besondere Leistungsbezüge und als Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden können, finden sich in den §§ 36 bis 38 und in den aufgrund von § 40 erlassenen Verordnungen.

2.1.3

Die Familienverhältnisse der Beamten werden im Familienzuschlag nach den §§ 41 bis 43 berücksichtigt.

2.1.4

Die Zulagen sind nach Amtszulagen, Stellenzulagen, Ausgleichszulagen, Erschwerniszulagen und Zulagen eigener Art zu unterschieden.

Amtszulagen (§ 44) werden für die dauerhafte Wahrnehmung von herausragenden Funktionen gewährt. Sie gelten als Bestandteil des Grundgehalts (vergleiche Nummer 2.1.1) und bilden in Verbindung mit dem Statusamt Zwischenämter (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2008, 2 BvR 380/08).

Stellenzulagen werden für die Wahrnehmung herausgehobener Funktionen gewährt. Das Sächsische Besoldungsgesetz sieht die Fliegerzulage (§ 47), die Verfassungsschutzzulage (§ 48), die Polizeivollzugs- und Steuerfahndungsdienstzulage (§ 49), die Feuerwehrzulage (§ 50), die Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenhäusern (§ 51), die Steuerprüferzulage (§ 52) und die Meisterzulage (§ 53) vor.

Erschwerniszulagen (§ 59) gelten die im Zusammenhang mit dem Dienst stehenden besonderen Erschwernisse ab. Erschwernisse können insbesondere bei besonderen Dienstzeiten und gefahrgeneigten Tätigkeiten vorliegen. Ergänzende Regelungen finden sich in der

Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung

.

Ausgleichszulagen gleichen unter bestimmten Voraussetzungen (§§ 56 bis 58) eine Verringerung der Besoldung aus.

Das

Sächsische Besoldungsgesetza

sieht weitere Zulagen eigener Art vor, die nicht den genannten Kategorien zugeordnet werden können:

–

die Forschungs- und Lehrzulage (§ 39),

–

die Strukturzulage (§ 45),

–

die Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (§ 54) und

–

die Zulage zur Förderung der dienstherrenübergreifenden Mobilität (§ 55).

2.1.5

Vergütungen sind die Mehrarbeitsvergütung (§ 60), die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (§ 61) und die Prüfungsvergütung (§ 62). Sie werden für bestimmte dienstliche Tätigkeiten gewährt, die in den jeweiligen Vorschriften definiert sind. Vergütungen, die im Nebenamt geleistet werden, zählen nicht zu den Vergütungen nach dem

Sächsischen Besoldungsgesetz

(vergleiche Nummer 2.3.1, 2.3.2.4 und 2.3.2.5).

2.1.6

Zuschläge sind der Zuschlag zur Personalgewinnung (§ 63), der Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 64) und der Zuschlag bei Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand (§ 65). Zuschläge knüpfen – anders als Zulagen – nicht an die Funktion oder eine konkrete Tätigkeit an, sondern werden aus anderen Gründen gewährt, zum Beispiel aus personalwirtschaftlichen Gründen (Personalgewinnungszuschlag und Zuschlag für das Hinausschieben des Ruhestands) oder aus rechtlichen Gründen (Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit).

2.1.7

Für die Besoldung der Beamten, die im Ausland verwendet werden, verweist § 66 unter Berücksichtigung bestimmter Maßgaben vollständig auf das Bundesrecht. Auf Nummer 66 wird verwiesen.

2.2

Einzelne Bestandteile der sonstigen Bezüge

2.2.1

Zur Betonung des Leistungsprinzips können die Leistungselemente Leistungsstufe (§ 67) und Leistungsprämie (§ 68 Absatz 1 und 2) vergeben werden. Bei der Leistungsstufe wird Beamten vor dem Erreichen der dafür notwendigen Dienstzeit das Grundgehalt einer höheren Stufe gewährt. Die Leistungsprämie ist eine in der Höhe begrenzte Zahlung, die als Einmalbetrag oder in bis zu 12 monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden kann. Richter erhalten einen Anteil der vom Landesgesetzgeber bereitgestellten Mittel als Pauschalbetrag, der als Ausgleichspauschale bezeichnet wird (§ 68 Absatz 3). Die Leistungselemente gehören nicht zu den verfassungsrechtlich geschützten Kernelementen der Besoldung (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979, 6 C 96/78).

2.2.2

Die §§ 70 bis 75 regeln die Besoldung der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (§ 4 Absatz 4 Buchstabe a des

Beamtenstatusgesetzes

). Ihnen wird mit der Ernennung kein Amt übertragen (vergleiche § 8 Absatz 3 des

Beamtenstatusgesetzes

). Die Besoldung wird daher in Form der Anwärterbezüge gewährt, die insbesondere durch das Fehlen von Stufen und besondere Regelungen, zum Beispiel Zahlung unter Auflagen beziehungsweise Kürzung bei bestimmten Sachverhalten, gekennzeichnet sind. Für Anwärter gilt der Alimentationsgrundsatz nach Artikel 33 Absatz 5 des

Grundgesetzes

nicht (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2009, 2 B 43/09).

2.2.3

Als Leistungen im Sinne des

Fünften Vermögensbildungsgesetzes

erhalten Beamte beim Nachweis einer entsprechenden Geldanlage vermögenswirksame Leistungen nach den §§ 76 und 77. Die vermögenswirksamen Leistungen gehören nicht zu den verfassungsrechtlich geschützten Kernelementen der Besoldung.

2.3

Gesetzesvorbehalt

2.3.1

Grundsatz

Die Besoldung der Beamten unterliegt einem strengen Regelungsmonopol des Gesetzgebers. Danach ist eine Regelung nur durch Gesetz oder aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung durch Verordnung möglich. Ausgeschlossen sind alle anderen Formen, zum Beispiel untergesetzliche, individual vertragliche als auch tarifliche Regelungen. Die Grundlagen für die Alimentation der Beamten finden sich damit im

Sächsischen Besoldungsgesetz

. Weiterhin ist auch die analoge Anwendung von Rechtsvorschriften oder eine weite Auslegung grundsätzlich unzulässig, wenn dadurch anspruchsbegründende Tatbestände ausgeweitet werden, insbesondere zur Höhe einer Leistung oder zum Empfängerkreis. Eine Auslegung ist hingegen möglich, wenn lediglich die allgemeine Struktur des Besoldungsrechtsverhältnisses betroffen ist. Ausdrücklich unwirksam sind Zusicherungen, Vergleiche und Vereinbarungen sowie Versicherungsverträge, die darauf gerichtet sind, einem Beamten eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung zu verschaffen. Stellt die Behörde die Unwirksamkeit eines Rechtsverhältnisses fest, darf sie dieses nicht mehr vollziehen. Zu Unrecht gewährte Leistungen sind nach § 18 zurück zu fordern. Der Gesetzesvorbehalt ist hauptamtsbezogen und knüpft an das Amt im statusrechtlichen Sinne an. Vergütungen aus einem Nebenamt, die bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung nach Grund und Höhe angemessen sind, können Beamten gewährt werden. Ferner bedingt der strenge Gesetzesvorbehalt in der Besoldung, dass auch die Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit einer Regelung nicht zu deren Unwirksamkeit führt. Sie bleibt bis zur Ablösung durch eine rechtskonforme Folgeregelung beziehungsweise bis zur verfassungsgerichtlichen Feststellung, ob ein Gesetz als mit dem

Grundgesetz

vereinbar oder unvereinbar gilt oder für nichtig erklärt wird, bestehen und muss daher von den Dienstherren weiter vollzogen werden (vergleiche Nummer 7.6.2).

2.3.2

Ausgewählte Problemlagen

2.3.2.1

Fürsorgeleistungen (zum Beispiel Beihilfe, Heilfürsorge, Jubiläumszuwendungen, Sachschadenersatz) sind zulässig. Diesen mangelt es als Zusatzleistung aus Fürsorgegründen des Dienstherrn allen Beamten gegenüber regelmäßig am direkten Bezug zur Tätigkeit im Hauptamt. Sie unterliegen grundsätzlich nicht dem strengen Gesetzesvorbehalt des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

. Dass der überwiegende Teil der Fürsorgeleistungen im Freistaat Sachsen auf gesetzlicher Grundlage gewährt wird, ist dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und dem Wesentlichkeitsgrundsatz geschuldet, nicht dem besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt.

2.3.2.2

Jobticket-Angebote, bei denen der Dienstherr einen Beitrag je Ticket oder in pauschaler Form direkt an den Anbieter leistet, sind Sachbezüge und nach § 16 zu bewerten (vergleiche Nummer 16.6). Die Beamten erhalten in diesem Fall keine zusätzliche Besoldung in Geld, sondern einen Sachbezug in Form eines preisreduzierten Tickets. Jobticket-Angebote, bei denen Beamten direkt ein Zuschuss zu einem Ticket gezahlt werden soll, sind mangels gesetzlicher Regelung nicht möglich. Bei einer Leistung, die dem Beamten für den täglichen Weg von der Wohnung zur Dienststelle gewährt wird, ist (anders als beispielsweise bei einer Nebentätigkeit) ein Zusammenhang mit der Tätigkeit im Hauptamt gegeben und damit als Besoldung nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.

2.3.2.3

Vergleiche haben eine gesetzliche Grundlage in § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 55 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

. Sie sind zulässig, soweit ein ungewisser Sachverhalt oder eine ungewisse Rechtslage gegeben sind. Ein ungewisser Sachverhalt kann vorliegen, wenn trotz sorgfältiger Ermittlung der geltend gemachte Sachverhalt nur durch weitere, aber unverhältnismäßige Aufwendungen seitens des Dienstherrn aufgeklärt werden kann. Eine ungewisse Rechtslage liegt vor, wenn von den Parteien ein Sachverhalt unstrittig angenommen wird, aber aufgrund fehlender höchstrichterlicher Entscheidungen oder divergierender Urteile Ungewissheit über die Rechtsfolgen herrscht. Vergleiche können auch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach § 106 der

Verwaltungsgerichtsordnung

geschlossen werden.

2.3.2.4

Vergütungen im Nebenamt müssen nach Grund und Höhe angemessen sein, um nicht als unzulässige Zusatzalimentation zu gelten, die wiederum dem besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt unterliegen würde.

2.3.2.5

Ausbildungs- und Prüfungsvergütungen für Beamte sind mit Ausnahme der in § 62 geregelten Fälle nur zulässig, soweit Lehr- oder Prüfungstätigkeiten im Nebenamt wahrgenommen werden und keine zeitliche oder inhaltliche Entlastung im Hauptamt vorliegt.

Beispiel: Ein Beamter ist als Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen tätig. Er führt diese Tätigkeit neben seinem Hauptamt aus. Die während der Lehrveranstaltung versäumte Arbeitszeit braucht er nach einer entsprechenden Vereinbarung mit der Dienststelle nicht nachzuholen. Für die Tätigkeit als Dozent an der Fachhochschule kann keine Vergütung gewährt werden, da mit der Befreiung von der Pflicht zur Nacharbeit eine zeitliche Entlastung im Hauptamt gewährt wird. Vergütet werden kann aber eine Vor- und Nachbereitung der Lehrveranstaltung oder das Erstellen oder Korrigieren von Leistungsnachweisen, soweit diese Tätigkeiten außerhalb der Dienstzeit ausgeführt werden.

2.4

Verzichtsverbot

Das Verzichtsverbot wirkt umfassend und garantiert die Rechtsstellung gegenüber dem Dienstherrn. Die Annahme eines Angebotes, auch für eine niedrigere Besoldung Dienst zu leisten, etwa bei einer angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt, ist nicht möglich. Ein Verzicht ist weder direkt vom Beamten gegenüber dem Dienstherrn noch zu Gunsten eines Dritten möglich. Das Verbot steht auch Modellen einer Entgeltumwandlung entgegen, die für Beamte steuerlich oder wirtschaftlich vorteilhaft wären, zum Beispiel im Rahmen von zusätzlicher Altersvorsorge. Können die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung nicht festgestellt werden, weil der Beamte die notwendigen Angaben oder Unterlagen nicht beibringen kann oder will, stellt dies keinen Verzicht auf Besoldung dar. Ebenso steht das Verzichtsverbot einem Antrag auf Beurlaubung unter Wegfall der Besoldung, der Versetzung in ein Amt mit niedriger Besoldungsgruppe (BesGr.) oder einer anderen für den Beamten finanziell ungünstigen Maßnahme nicht entgegen.

3.

Zu § 3 Hauptberuflichkeit

3.0

Allgemeines

Die Definition der Hauptberuflichkeit spielt insbesondere bei der Stufenzuordnung nach § 28 und § 35 eine Rolle. Ferner kommt die Regelung bei Anwärterbezügen nach Ablegen der Laufbahnprüfung (§ 71) zum Tragen.

3.1

Entgeltlichkeit

Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne der Vorschrift ist nur eine Beschäftigung, die gegen Besoldung oder Arbeitsentgelt ausgeübt wird. Auf die Höhe des Entgeltes kommt es nicht an. Bei freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit ist Entgeltlichkeit gegeben, wenn sie erkennbar mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wurde. Entgeltlichkeit liegt auch vor, wenn bei einer durch Erkrankung oder Unfall eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zwar kein Entgelt gezahlt wurde, das Arbeitsverhältnis aber fortbestand. Das gleiche gilt, wenn anstelle des Entgeltes Mutterschutzlohn oder Mutterschaftsgeld nach dem

Mutterschutzgesetz

gewährt wurde.

Nicht entgeltlich sind

–

die Tätigkeit eines Soldaten nach dem

Wehrpflichtgesetz

,

–

die Tätigkeit als Zivildienstleistender oder

–

die Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr oder in einem freiwilligen ökologischen Jahr.

3.2

Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit

Der Schwerpunkt einer beruflichen Tätigkeit setzt voraus, dass es sich bei der zu prüfenden Tätigkeit um die Ausübung eines Berufes handelt. Tätigkeiten, die ausschließlich oder weit überwiegend der eigenen Ausbildung dienen, stellen keine berufliche Tätigkeit dar. Im Rahmen der Überprüfung ist jedoch auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abzustellen. Danach kann eine berufliche Tätigkeit im Einzelfall auch im Rahmen einer formell der Ausbildung dienenden Tätigkeit erfolgen. So ist zum Beispiel ein Praktikant beruflich tätig, wenn die Tätigkeit nicht Bestandteil einer Ausbildung ist und er – vergleichbar den anderen Mitarbeitern – in die Arbeitsprozesse voll integriert ist. Dass die Tätigkeit den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, kann unterstellt werden, wenn die übrigen konkretisierenden Tatbestände des § 3 (siehe insbesondere Nummer 3.3 bis 3.5) erfüllt sind, sie also den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht, dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und in einem im Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird. Wenn die konkretisierenden Tatbestände nicht eindeutig erfüllt sind, sind die Lebensumstände des Betroffenen zu berücksichtigen. Bei Studierenden ist immer das Studium als Tätigkeitsschwerpunkt anzusehen. Denn im Verhältnis von Studium und Tätigkeit ist nicht auf die konkret zur Verfügung stehende Zeit abzustellen, sondern auf die allgemeine Bedeutung des Studiums für die spätere Tätigkeit. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Abschluss eines Studiums beispielsweise in Form von Scheinen bereits erfüllt waren; maßgeblich ist allein, ob das Studium noch betrieben wurde (VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Juni 1989, 4 S 1267/88). Damit kann auch die vorlesungsfreie Zeit bei der Beurteilung des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeit nicht gesondert betrachtet werden.

3.3

Überwiegender Teil der Arbeitskraft

Bei mehreren Tätigkeiten beansprucht die Tätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft, die den größten Teil der geleisteten Arbeitszeit einnimmt. Bei geringen Abweichungen, kann auch eine Tätigkeit als hauptberuflich betrachtet werden, die einen kleineren als den größten Teil der Arbeitszeit einnimmt. Eine geringfügige Abweichung kann unterstellt werden, wenn sie nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Arbeitszeit ausmacht.

3.4

Berufsbild

Eine dem Berufsbild entsprechende Tätigkeit liegt vor, wenn bei der Wahrnehmung der konkret zu beurteilenden (anderen) Arbeitsaufgabe solche beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten vorausgesetzt werden, wie sie bei dem Studium oder der Ausbildung zu einem Beruf erworben werden; bei einem im Wesentlichen berufsfremdem Einsatz ist dieses Kriterium regelmäßig nicht erfüllt. Liegt noch keine abgeschlossene Ausbildung vor oder handelt es sich um Übergangszeiträume, kann auch für Hilfsarbeiten unterstellt werden, dass diese der Berufswahl entsprechen. Als Übergangszeiträume sind in Anlehnung an § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des

Einkommensteuergesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, Zeiträume von bis zu 4 Monaten anzusehen. Erfolgt eine berufliche Neuausrichtung, kann auch die Tätigkeit in einem anderen Beruf als eine der Berufswahl entsprechende Tätigkeit angesehen werden.

3.5

Zulässiger Umfang

3.5.1

Die Mindestbeschäftigungszeit für eine Hauptberuflichkeit ist ab einer Teilzeitbeschäftigung nach § 98 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

mit mindestens 12 Stunden wöchentlich erreicht. Im Einzelfall können Teilzeitbeschäftigungen im Rahmen der Elternzeit mit weniger als 12 Stunden als hauptberuflich gelten, wenn die Umstände eine ernsthafte berufliche Beschäftigung nicht zweifelhaft erscheinen lassen. Bei der Beurteilung kommt es ausschließlich auf den zeitlichen Umfang der Beschäftigung an. Es ist nicht Voraussetzung, dass der verkürzte Arbeitszeitumfang auf einen der in § 98 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

beziehungsweise § 24 Absatz 2 der

Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

genannten Gründe zurückzuführen ist. Bei der Beurteilung des in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Arbeitszeitumfangs kommt es auf die beamten- und richterrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Tätigkeit an.

3.5.2

Tätigkeiten bei einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nach § 4 Absatz 1 sind nach den jeweils maßgeblichen beamten- und richterrechtlichen Vorschriften bezüglich des zulässigen Arbeitszeitumfangs zu beurteilen.

3.5.3

Tätigkeiten im Ausland sind nach dem für den Freistaat Sachsen zulässigen Arbeitszeitumfang in einem Beamten- oder Richterverhältnis zu beurteilen. Für die Prüfung, ob der tatsächliche Arbeitszeitumfang in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässig gewesen wäre, ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des Beschäftigungsverhältnisses im Ausland maßgebend. Ist diese nicht ermittelbar und kann diese auch nicht durch die Beamten nachgewiesen werden, so ist die für den Freistaat Sachsen geltende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit zugrunde zu legen.

Beispiel: Ein Beamter war im Jahr 2009 mit 11 Wochenstunden in einem privatrechtlichen Unternehmen in Dänemark beschäftigt. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in dem Unternehmen 35 Wochenstunden betrug. Diese Zeit soll nach § 28 Absatz 2 als förderliche Tätigkeit anerkannt werden. Es ist fraglich, ob es sich bei dieser Tätigkeit um eine hauptberufliche Tätigkeit gehandelt hat; alle anderen Voraussetzungen des § 3 sind erfüllt.

Lösung: Die Mindestbeschäftigungszeit umfasste nach sächsischem Recht zum Zeitpunkt der Tätigkeit mindestens 30 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 98 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

). Bei 11 von 35 Wochenstunden lag der Arbeitszeitanteil des Beamten bei 31,43 Prozent. Es handelt sich somit um eine hauptberufliche Tätigkeit.

Würde es keine Informationen zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb des dänischen Unternehmens geben, wäre die Rechtslage des Freistaates Sachsen zugrunde zu legen. Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen

Arbeitszeitverordnung

wäre die Hauptberuflichkeit folglich nicht gegeben (11 von 40 Wochenstunden sind 27,5 Prozent).

3.5.4

Die Arbeitszeit bei Lehrern und Schulleitern ist aufgrund der Unterrichtstätigkeit durch eine wöchentliche Pflichtstundenzahl festgelegt. Die Erledigung der übrigen dienstlichen Aufgaben ist nicht an feste Arbeitszeiten gebunden und zeitlich deshalb nicht exakt messbar (BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, 2 C 61/03). Dies macht es erforderlich, die Hauptberuflichkeit einer Lehrertätigkeit durch eine Vergleichsberechnung zu bestimmen. Der zeitliche Umfang der Unterrichtstätigkeit muss ins Verhältnis zur jeweils vollen Pflichtstundenzahl gesetzt werden. Die Tätigkeit ist hauptberuflich, wenn der sich daraus ergebende Anteil höher ist als der Anteil des zeitlichen Mindestumfangs der Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Regelarbeitszeit (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2005, 2 C 20/04, Rn. 23).

Beispiel: Ein Lehrer ist im Freistaat Sachsen mit einer Wochenstundenzahl von 13 Stunden beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl beträgt 28 Stunden. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Beamte beträgt 40 Wochenstunden, eine Teilzeit ist nach § 98 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

bis zu 30 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zulässig (= 12 Wochenstunden).

Lösung: Umfang Unterrichtstätigkeit zur vollen Pflichtstundenzahl: 13 Stunden / 28 Stunden = 0,46 = 46 Prozent

Der Anteil der Pflichtstunden ist höher als der Anteil des Mindestumfangs der Teilzeitbeschäftigung (30 Prozent). Das Tatbestandsmerkmal des in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Arbeitszeitumfangs ist damit erfüllt.

Alternative: Die Wochenstundenzahl des Lehrers beträgt lediglich 8 Stunden.

Lösung: Umfang Unterrichtstätigkeit zur vollen Pflichtstundenzahl: 8 Stunden / 28 Stunden = 0,29 = 29 Prozent

Der Anteil der Pflichtstunden ist niedriger als der Anteil des Mindestumfangs der Teilzeitbeschäftigung (30 Prozent). Das Tatbestandsmerkmal des in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Arbeitszeitumfangs ist damit nicht erfüllt.

3.5.5

Das Tatbestandsmerkmal des zulässigen Umfangs ist regelmäßig nicht erfüllt bei Werkverträgen im Sinne des § 631 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

. Gegenstand eines Werkvertrages ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Hier fehlt es in der Regel an der Messbarkeit des Arbeitsumfangs. Etwas anderes gilt, wenn der Beamte den tatsächlichen Arbeitsumfang gegenüber der Personal verwaltenden Dienststelle nachweisen kann.

3.6

Zusammenrechnen mehrerer Tätigkeiten

Die Zeiteinheiten bei den Nummern 3.3 und 3.5 sind in der Regel je Dienstverhältnis zu betrachten. Inhaltlich sehr ähnliche Tätigkeiten zum selben Arbeitgeber können zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden. Dies gilt insbesondere, wenn – wie zum Beispiel bei wissenschaftlichen Mitarbeitern – nur aus organisatorischen oder fiskalischen Gründen mehrere Arbeitsverträge geschlossen werden. Der inhaltliche Zusammenhang ist gegenüber der Personal verwaltenden Dienststelle glaubhaft zu machen.

4.

Zu § 4 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

4.1

Öffentlich-rechtliche Dienstherren

4.1.1

Maßgeblich für die Eigenschaft als Dienstherr ist, dass ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, kraft dessen ein Dienstleistender gegenüber dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet ist oder Weisungen unterliegt. Ob die Tätigkeit in einem Beamtenverhältnis, einem Beschäftigungsverhältnis oder einem anderen Rechtsverhältnis zum Dienstherrn ausgeübt wird, ist unerheblich.

4.1.2

Die Aufzählung beinhaltet alle öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften und daneben auch die weiteren öffentlich-rechtlichen Träger der unmittelbaren und der mittelbaren Staatsverwaltung. Es ist nicht Voraussetzung, dass die benannten Einrichtungen Dienstherrnfähigkeit besitzen. Ausgeschlossen sind Tätigkeiten bei privatrechtlich organisierten Einrichtungen, auch wenn der Einfluss der öffentlich-rechtlichen Träger durch finanzielle oder organisatorische Maßnahmen gewährleistet ist.

4.1.3

Öffentlich-rechtlicher Dienstherr ist nur, wer seinen Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat.

4.2

Gleichgestellte Tätigkeiten

4.2.0

Für die Beurteilung, ob eine gleichartige Tätigkeit vorliegt, ist auf die Grundsätze des § 28 Absatz 1 Nummer 1 abzustellen; insbesondere muss es sich um hauptberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 3 handeln.

4.2.1

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat, mit allen Rechten und Pflichten. Wer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) ist, bestimmt sich nach den jeweiligen nationalen Vorschriften. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Staatsangehörigkeit durch Artikel 116 des

Grundgesetzes

und das

Staatsangehörigkeitsgesetz

geregelt. Zu den 28 Mitgliedstaaten der EU zählen neben der Bundesrepublik Deutschland: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern (Stand: 2015). Hierzu zählen auch die in Artikel 349, 355 Absatz 1 der konsolidierten Fassung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) genannten Gebiete:

–

Guadeloupe,

–

Französisch-Guayana,

–

Martinique,

–

Runion,

–

Saint Barthlemy,

–

Saint Martin,

–

die Azoren,

–

Madeira und

–

die Kanarischen Inseln.

Gleiches gilt für Staaten, mit denen besondere Abkommen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit geschlossen wurden, wie zum Beispiel mit der Schweiz durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, das mit dem Gesetz vom 2. September 2001 (BGBl. II S. 810) in den Rang einfachen Bundesrechts überführt wurde. Lediglich mit der EU assoziierte Länder und Hoheitsgebiete im Sinne des Anhangs II zum AEUV, zum Beispiel Grönland oder Französisch-Polynesien (Artikel 198 Absatz 1 AEUV) und sonstige besondere Gebiete, zum Beispiel die Färöer, fallen demgegenüber nicht unter Absatz 2 Nummer 1. Einrichtungen der EU sind insbesondere: der Europäische Rat, das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die Gerichte der Europäischen Union, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Zentralbank, der Europäische Auswärtige Dienst, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, die Europäische Investitionsbank, der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte, das Amt für Veröffentlichungen, das Europäische Amt für Personalauswahl, die Europäische Verwaltungsakademie und die Europäischen Agenturen. Keine Einrichtungen der EU sind unter anderem die Vertretungen von Gewerkschaften, Parteien oder Staaten. Was öffentlicher Dienst eines Mitgliedstaates der EU ist, orientiert sich an den nationalen Verhältnissen. Ob es sich um einen Mitgliedstaat der EU handelt, ist zum Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen. Auf den Zeitpunkt der Tätigkeit – vor oder nach dem Beitritt zur EU – kommt es nicht an.

4.2.2

Die Tätigkeit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) muss – bei einer fiktiven Betrachtung – übertragen auf den Geltungsbereich des

Grundgesetzes

einer Tätigkeit bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts entsprechen. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich aller Ebenen der staatlichen Verwaltung in der ehemaligen DDR (Ministerien, Bezirks-, Kreis-, Gemeindeverwaltung), des Polizeidienstes, der Zollverwaltung, der Universitäten, der Rechtspflege und der Nationalen Volksarmee erfüllt. Bei sonstigen Bereichen staatlichen Wirkens (zum Beispiel Gesundheitswesen, Forschungseinrichtungen, Erholungseinrichtungen, Arbeitsschutz) muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ob die Voraussetzung für die Anerkennung als Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn vorliegt. Um eine Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn handelt es sich grundsätzlich nicht bei Beschäftigungszeiten in den volkseigenen Betrieben und in Handelsorganisationen in der ehemaligen DDR. Auf die Ausnahmen in § 29 wird verwiesen.

4.2.3

Die Tatbestandsmerkmale „volksdeutscher Vertriebener“ und „Spätaussiedler“ sind durch die Verweise auf die entsprechenden Normen des

Bundesvertriebenengesetzes

definiert. Ob ein Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn des Herkunftslandes vorliegt, orientiert sich an den nationalen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tätigkeit.

5.

Zu § 5 Beginn und Ende

5.1

Der Beginn des Anspruchs auf Besoldung ist abhängig vom Wirksamwerden der im Folgenden erläuterten statusrechtlichen Maßnahmen. Eine Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam, sofern nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist (§ 10 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

). Bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt (§ 15 Absatz 3 Satz 2 und § 17 Absatz 1 des

Beamtenstatusgesetzes

, § 34 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

). Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens ergibt sich bei Versetzung und Übernahme aus der Versetzungs- oder Übernahmeverfügung und bei einem Übertritt kraft Gesetzes aus der jeweiligen gesetzlichen Regelung. Das Fortsetzen des Dienstverhältnisses beim neuen Dienstherrn bedingt die gleichzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses beim abgebenden Dienstherrn mit der Folge, dass in Fällen des Wechsels durch Versetzung (§ 32 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

, § 15 Absatz 1 des

Beamtenstatusgesetzes

), Übernahme (§ 33 Absatz 2 Satz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

, § 16 Absatz 2 und 3 des

Beamtenstatusgesetzes

) oder Übertritt (§ 33 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

, § 16 Absatz 1 des

Beamtenstatusgesetzes

) kein Besoldungsanspruch gegenüber dem bisherigen Dienstherrn mehr besteht. Ein Widerspruch oder eine Anfechtungsklage gegen eine Versetzung entfalten grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (§ 54 Absatz 4 des

Beamtenstatusgesetzes

). Damit endet der Besoldungsanspruch gegenüber dem bisherigen Dienstherrn zu dem in der Versetzungsverfügung genannten Zeitpunkt. Eine rückwirkende Einweisung in eine Planstelle ist gemäß § 49 Absatz 2 der

Sächsischen Haushaltsordnung

nur im Falle einer Beförderung nach § 27 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

möglich. Diese kann für bis zu 3 Monate zum Ersten des Monats, der sich aus der Rückwirkung ergibt, erfolgen. Der Anspruch auf die höhere Besoldung entsteht nicht mit Wirksamwerden der statusrechtlichen Maßnahme, sondern bereits zu dem in der Einweisungsverfügung genannten Zeitpunkt. Daraus ergibt sich ein tatsächlicher, maximaler Rückwirkungszeitraum von 4 Monaten.

Bei einer Beförderung innerhalb der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten entsteht der Anspruch auf die höhere Besoldung mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht. § 147 des

Sächsischen Beamtengesetzes

und § 30 regeln Besoldungsgruppen und Zeitpunkte etwaiger Maßnahmen, die einer Beförderung entsprechen können, umfassend und gehen als gesetzliche Regelungen etwaigen Beschlüssen kommunaler Gremien vor.

5.2

Der Anspruch auf Besoldung endet regelmäßig mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis. Das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis entspricht dem Ende des Beamtenverhältnisses im Statusrecht (§ 21 des

Beamtenstatusgesetzes

). Die Tatbestände für die Beendigung des Beamtenverhältnisses mit einem anschließenden Verlust des Besoldungsanspruchs sind abschließend in § 21 des

Beamtenstatusgesetzes

in Verbindung mit den §§ 40 ff. des

Sächsischen Beamtengesetzes

geregelt. Der Besoldungsanspruch endet damit mit dem Ablauf des Tages, an dem das Beamten- oder Richterverhältnis durch

–

Entlassung kraft Gesetzes,

–

Entlassung durch Verwaltungsakt,

–

Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

–

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag,

–

Verlust der Beamtenrechte,

–

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und

–

Tod

endet. Die Besoldung für die restlichen Tage des Sterbemonats wird den Erben belassen. Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Die besoldungsrechtlichen Auswirkungen sind in § 9 geregelt. Auf Nummer 9 wird verwiesen. Für Anwärter gelten besondere Bestimmungen. Auf die Nummern 70 bis 75 wird verwiesen.

5.3

Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, erfolgt die Berechnung der Besoldung nach Kalendertagen. Bei der Berechnung anteiliger Ansprüche in Monaten mit 31 Kalendertagen sind je Anspruchstag 1/31, in Monaten mit 30 Kalendertagen 1/30 und im Februar 1/28 beziehungsweise in einem Schaltjahr 1/29 der (Monats-)Bezüge zugrunde zu legen. Etwas anderes gilt für die nach Stunden berechneten Bezügebestandteile bei Gewährung von Erschwerniszulagen sowie einer Vergütung für geleistete Mehrarbeit. Auf die Nummern 59 und 60 wird verwiesen.

5.4

Fällig ist die Besoldung am ersten Tag des Monats, soweit der Anspruch nicht nach Absatz 1 später entsteht. Auf Nummer 6.1 wird hingewiesen.

5.5

Die „kaufmännische Rundungsregelung“ ist auf alle Rechenvorgänge anzuwenden, soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt wird.

Beispiel: Berechnung der Bruttobezüge eines verheirateten Beamten in der BesGr. A 6 (Anfangsgrundgehalt). Für die Berechnung wird unterstellt, dass Anspruch auf Besoldung für 9 Tage eines Monats mit 31 Tagen besteht.

6.

Zu § 6 Zahlungsweise

6.1

Die Zahlung im Voraus ist gewährleistet, wenn die Zahlung am letzten Bankwerktag des Vormonats erfolgt. Ausnahmen vom Grundsatz der Zahlung im Voraus bestehen für Erschwerniszulagen (§ 59 Absatz 2 Satz 3), Mehrarbeitsvergütung (§ 60 Satz 4), Vollstreckungsvergütung (§ 61 Absatz 1 Satz 3), Prüfungsvergütung (§ 62 Satz 3), bei der leistungsorientierten Besoldung (§ 67 Absatz 2 Satz 1, § 68 Absatz 2 Satz 2) und für Aufwandsentschädigungen (§ 78 Absatz 1 Satz 3). Diese Leistungen sind zum Zeitpunkt der Festsetzung fällig und können mit den laufenden Bezügen des Folgemonats gezahlt werden. Entsprechendes gilt, wenn der Anspruch gemäß § 5 Absatz 1 erst im Laufe des Monats entsteht.

6.2

Die Besoldung und die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen werden regelmäßig unbar gezahlt. Die Beamten sind zur Einrichtung eines Bankkontos verpflichtet. Dieses muss zur Teilnahme am Überweisungsverkehr berechtigen.

7.

Zu § 7 Verjährung von Ansprüchen

7.1

Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für die Besoldung und den Ersatz dienstbedingter Aufwendungen (§§ 78, 79) beträgt 5 Jahre. Sie beginnt kenntnisunabhängig zum Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Beispiel: Ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 entsteht durch Begründung einer Lebenspartnerschaft am 1. April 2014 ab diesem Tag. Der Dienstherr wird aus Unkenntnis über den Anspruch vom anspruchsberechtigten Beamten nicht unterrichtet. Die Ansprüche auf Familienzuschlag der Stufe 1 verjähren für die Monate April 2014 bis Dezember 2014 mit Ablauf des 31. Dezember 2019.

Der Beginn der Verjährung setzt das Bestehen eines besoldungsrechtlichen Anspruchs voraus. Hierzu wird auf die Erläuterungen in Nummer 5.1 verwiesen. Die Regelung gilt nicht für Leistungen außerhalb der Besoldung, zum Beispiel Fürsorgeleistungen nach dem Sächsischen Beamtengesetz, Urlaubsabgeltungsansprüche nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/88/EG, Amtshaftungsansprüche nach Artikel 34 des

Grundgesetzes

in Verbindung mit § 839 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

oder Ansprüche des Dienstherrn auf Schadenersatz nach § 48 des

Beamtenstatusgesetzes

(vergleiche § 76 des

Sächsischen Beamtengesetzes

). Für die Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen wird auf die Erläuterung in Nummer 18.2.10 verwiesen.

7.2

Neubeginn der Verjährung

Ein Neubeginn der Verjährung tritt nach § 212 Absatz 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

ein, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt oder wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. Der Neubeginn der Verjährung bewirkt, dass die bereits abgelaufene Verjährungszeit nicht beachtet wird und die Verjährungsfrist in voller Länge erneut zu laufen beginnt. Beginn der Frist ist in diesem Fall nicht der Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, sondern der Tag des vorgenannten Ereignisses.

7.3

Hemmung der Verjährung

Die Verjährung wird durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger (§ 203 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

), durch Rechtswegverfolgung (§ 204 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

) oder durch Verwaltungsakt (§ 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 53 Absatz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

) gehemmt. Die Hemmung bewirkt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird (§ 209 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

). Verhandlungen im Sinne des § 203 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

liegen vor, wenn ein Meinungsaustausch über den Anspruch erfolgt und nicht ein Beteiligter die Verhandlungen erkennbar ablehnt. Die Hemmung beginnt mit der Aufnahme des Meinungsaustauschs. Gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage oder gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 12 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

in Verbindung mit § 68 der

Verwaltungsgerichtsordnung

durch Vorverfahren mit anschließender Klageerhebung gehemmt. Der Zeitraum der Hemmung beginnt an dem Tage, an dem die Klage oder der Widerspruch erhoben wird. Die Hemmung endet 6 Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Absatz 2 Satz 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

) oder in derselben Frist durch Stillstand mangels Betreibens des Verfahrens (§ 204 Absatz 2 Satz 2 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

); maßgeblich ist die letzte Verfahrenshandlung. Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung des Anspruchs (§ 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 53 Absatz 1 Satz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

). Die Hemmung beginnt mit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder 6 Monate nach seiner anderweitigen Erledigung (§ 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 53 Absatz 1 Satz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

). Ist der Rückforderungsbescheid unanfechtbar geworden, greift nach § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 53 Absatz 2 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

eine 30-jährige Verjährungsfrist.

Beispiel: Die Bezügestelle fordert den Kinderanteil im Familienzuschlag wegen Entfall der Anspruchsvoraussetzungen ab 1. Juli 2014 zurück. Sie leitet das Rückforderungsverfahren mit Anhörungsschreiben vom 1. Dezember 2017 ein und erlässt den Rückforderungsbescheid nach Rückäußerung des Betroffenen am 26. Januar 2018. Der Betroffene geht mit Widerspruch und Klage erfolglos gegen den Rückforderungsbescheid bis zur 2. Instanz vor. Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird mit Ablauf des 28. September 2020 rechtskräftig.

Für die Verjährung ist das Entstehen des Rückforderungsanspruchs am 1. Juli 2014 (siehe Erläuterung in Nummer 18.2.2) maßgeblich, die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus 2014 beginnt nach § 7 Satz 2 mit Ablauf des 31. Dezember 2014. Der Rückforderungsanspruch für die Ansprüche aus 2014 verjährt damit regelmäßig mit Ablauf des 31. Dezember 2019.

Allerdings ist die Verjährung gemäß § 203 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

für den Zeitraum vom Beginn der Anhörung bis Bekanntgabe des Rückforderungsbescheides und anschließend gemäß § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 53 Absatz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

bis zu dessen Unanfechtbarkeit gehemmt, im Beispiel vom 1. Dezember 2017 bis zum Ablauf des 28. September 2020 für 2 Jahre, 9 Monate und 28 Tage. Der Bezügeempfänger könnte sich deshalb erst mit Ablauf des 28. Oktober 2022 auf Verjährung der Rückforderungsansprüche aus 2014 berufen.

Darüber hinaus gilt durch die Unanfechtbarkeit des Rückforderungsbescheides eine 30-jährige Verjährungsfrist gemäß § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 53 Absatz 2 Satz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

. Die Verjährung beginnt mit der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes, das heißt mit Rechtskraft des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts am 28. September 2020. Der Rückforderungsanspruch der Bezügestelle verjährt demnach mit Ablauf des 27. September 2050.

7.4

Verpflichtung zur Einrede der Verjährung

Der Dienstherr ist nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung (zum Beispiel

§ 7

Absatz 1 und § 34 Absatz 2 der

Sächsischen Haushaltsordnung

) grundsätzlich auch verpflichtet, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006, 2 C 15/05). Der zivilrechtliche Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

) ist dabei zu beachten.

7.5

Übergangsregelung

Für bis zum 1. April 2014 noch nicht verjährte Ansprüche wird auf die Erläuterungen zur Übergangsregelung in Nummer 87 verwiesen.

7.6

Zeitnahe Geltendmachung

7.6.1

Für Besoldungsansprüche, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, sondern wegen Verletzung der Alimentationspflicht durch den Dienstherrn vom Bundesverfassungsgericht zugesprochen werden, ist das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsinstitut der zeitnahen Geltendmachung zu beachten. Dieses kommt regelmäßig vor der Frage der Verjährung von Ansprüchen zum Tragen. Aus dem Beamtenverhältnis als wechselseitig bindendes Treueverhältnis folgt nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern umgekehrt auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Deshalb kann der Beamte nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht hat. Da die Alimentation des Beamten aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln erfolgt und der Haushaltsplan der nach Jahren getrennten parlamentarischen Bewilligung durch das Haushaltsgesetz unterliegt, erkennt das Bundesverfassungsgericht Ansprüche auf Nachzahlung der Differenz zwischen gesetzlich vorgesehener und verfassungsrechtlich gebotener Besoldung für die Zeit vor der verfassungsrechtlichen Feststellung erst mit dem Beginn des Haushaltjahres zu, in dem der Beamte das Alimentationsdefizit dem Dienstherrn gegenüber geltend gemacht hat (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990, 2 BvL 1/86; BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2012, 2 BvR 1397/09).

7.6.2

Das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung gilt auch für Ansprüche auf der Grundlage einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nach § 35 des

Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

. Durch eine solche Vollstreckungsanordnung wird der in § 2 Absatz 3 normierte Gesetzesvorbehalt mit Wirkung für die Zukunft außer Kraft gesetzt. Solange die in der Vollstreckungsanordnung bestimmten Voraussetzungen vorliegen, müssen Beamte nicht mehr warten, bis der Gesetzgeber seine Verpflichtung zum Erlass einer verfassungsgemäßen Neuregelung erfüllt hat. Aus der Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung ergeben sich damit unmittelbar Zahlungsansprüche (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008, 2 C 42/08; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, 2 C 33/09).

7.6.3

Die zeitnahe Geltendmachung setzt keinen bezifferten Antrag voraus. Es genügt, wenn der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringt, aus welchem Grund er seine Besoldung für zu niedrig erachtet. Die Erklärung soll den Dienstherrn auf ein mögliches Alimentationsdefizit aufmerksam machen, damit er sich auf mögliche finanzielle Mehrbelastungen einstellen kann (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008, 2 C 42/08; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, 2 C 33/09).

7.6.4

Der Zeitraum, innerhalb dessen der Beamte seinen Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hat, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 32 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

gewährt werden kann (BVerwG, Urteil vom 21. September 2006, 2 C 5/06).

8.

Zu § 8 Kürzung der Besoldung

8.1

Monatliche Dienst- und Anwärterbezüge sind in § 2 geregelt. Die Kürzung erfolgt nicht für die Leistungsbezahlung und die vermögenswirksamen Leistungen (§ 2 Absatz 2 Nummer 1 und 3) sowie für den Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 64 Satz 3) und den Kaufkraftausgleich (§ 66 Absatz 2 Satz 3).

8.2

Maßgebend für die Besoldungskürzung ist der Sitz der Dienststelle, der die Beamten angehören. Es kommt allein darauf an, ob diese Dienststelle im Gebiet des Freistaates Sachsen liegt. Die Beamten gehören einer Dienststelle an, wenn ihnen ein Dienstposten bei ihr übertragen ist.

8.3

Die Kürzung der monatlichen Dienst- und Anwärterbezüge erfolgt, solange keiner der folgenden Feiertage im Sinne des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen aufgehoben wird:

–

Karfreitag,

–

Ostermontag,

–

Christi Himmelfahrt,

–

Pfingstmontag und

–

Buß- und Bettag.

Bei einer Verwendung im Ausland ist die für die Dienststelle im Ausland gültige Feiertagsregelung maßgeblich. Gemäß der Arbeitszeitregelung für die Beamten des Sachsen-Verbindungsbüros in Brüssel findet die Feiertagsregelung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU Anwendung. Der Buß- und Bettag wird dort als variabler Feiertag gewährt. Für Beamte in den Verbindungsbüros in Polen und Tschechien gilt keine gesonderte Feiertagsregelung, sodass insoweit die Feiertagsregelung der übergeordneten Behörde im Freistaat Sachsen gilt. Da für alle Beamten, die in den sächsischen Verbindungsbüros eingesetzt sind, der Buß- und Bettag als Wochenfeiertag gewährt wird, gegebenenfalls auch durch Inanspruchnahme eines anderen dienstfreien Arbeitstages, fällt die Besoldung dieser Beamten unter die Besoldungskürzung.

8.4

Die Berechnung des Kürzungsbetrages erfolgt aus der Summe der im jeweiligen Monat zustehenden maßgeblichen Besoldungsbestandteile. Er ist auf 2 Dezimalstellen zu runden (§ 5 Absatz 5). Es wird auf das Beispiel in Nummer 5.5 verwiesen. Bei einem Wechsel von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung ist zunächst § 10 und sodann § 8 anzuwenden. Die Regelungen nach Nummer 8.5 für den Zeitpunkt der Besoldungskürzung sind hierbei zu beachten.

8.5

Außer dem Freistaat Sachsen haben alle Bundesländer den Buß- und Bettag als landesweiten gesetzlichen Wochenfeiertag abgeschafft und damit die Anzahl der jeweils gültigen Feiertage um einen Tag vermindert. Daher gilt bei einem Wechsel aus einem anderen Land zum Freistaat Sachsen oder umgekehrt Folgendes:

–

Bei einem Wechsel vor dem Buß- und Bettag zum Freistaat Sachsen ist die Besoldungskürzung mit Wirkung von dem Tag an durchzuführen, zu dem der Wechsel des Besoldungsempfängers verfügt ist.

–

Bei einem Wechsel nach dem Buß- und Bettag zum Freistaat Sachsen ist die Besoldungskürzung ab Januar des folgenden Jahres durchzuführen.

–

Bei einem Wechsel vor dem Buß- und Bettag in ein anderes Land besteht ein Anspruch auf ungekürzte Dienst- beziehungsweise Anwärterbezüge für das gesamte laufende Kalenderjahr (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000, 2 C 40/99).

–

Bei einem Wechsel nach dem Buß- und Bettag in ein anderes Land ist die Besoldungskürzung bis zum Ablauf des Tages vor Wirkung der Versetzung oder sonstigen Maßnahme durchzuführen.

Ein Wechsel liegt dann vor, wenn Beamte

–

versetzt oder auf Dauer umgesetzt werden oder

–

mit dem Ziel der Versetzung abgeordnet werden.

Sofern Beamte aufgrund einer Abordnung oder Zuweisung nach § 20 des

Beamtenstatusgesetzes

zu einem Dienstherrn oder einer Einrichtung in einem anderen Land den Buß- und Bettag nicht als dienstfreien Feiertag in Anspruch nehmen können, besteht für dieses Kalenderjahr ein ungekürzter Besoldungsanspruch.

9.

Zu § 9 Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit

Zu den dienstbedingten Aufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 zählen insbesondere die in den

§§ 78

und

79

sowie die in § 155 des

Sächsischen Beamtengesetzes

genannten Aufwendungen. Darunter fallen beispielsweise Aufwandsentschädigungen für den durch das Amt allgemein verursachten erhöhten persönlichen Aufwand ehrenamtlicher Bürgermeister oder ehrenamtlicher Ortsvorsteher nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung).

10.

Zu § 10 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

10.1

Besoldungsempfänger, deren regelmäßige Arbeitszeit nach beamten- oder richterrechtlichen Vorschriften ermäßigt ist, erhalten Besoldung entsprechend dem Verhältnis der verringerten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit. Demnach hat bei vorliegender Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich eine Verringerung der Besoldung zu erfolgen. Ausnahmen hiervon sind ausdrücklich zu bestimmen. Abweichungen von diesem Grundsatz gelten insbesondere für den Familienzuschlag (§ 42 Absatz 5 Satz 2), die Leistungsprämien (§ 68 Absatz 2 Satz 5) und den Kaufkraftausgleich (§ 66 Absatz 2 Satz 3).

10.2

Absatz 2 legt für Erschwerniszulagen, Vergütungen und die Auslandsbesoldung fest, dass es nicht auf den Arbeitszeitumfang der Teilzeitbeschäftigung ankommt, sondern auf den Umfang der tatsächlich erbrachten Tätigkeit. Diese Regelung stellt sicher, dass bei einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell nach § 97 Absatz 5 des

Sächsischen Beamtengesetzes

während der Arbeitsphase die in § 10 Absatz 2 Satz 1 genannten Dienstbezüge entsprechend dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang gezahlt werden. Dies gilt auch für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen, soweit sie der Teilzeitkürzung unterliegen. Während der Freistellungsphase stehen die genannten Dienstbezüge nicht zu.

11.

Zu § 11 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

11.0

Bestimmungen zur Höhe der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Beamte erhalten ab dem Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit Besoldung entsprechend § 10 Absatz 1. Die Besoldung wird demnach im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit gekürzt. Die von dem begrenzt dienstfähigen Beamten zu erbringende Arbeitszeit steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der verbliebenen begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 Absatz 2 Satz 1 des

Beamtenstatusgesetzes

). Begrenzt dienstfähige Beamte sollen jedoch keine niedrigeren Bezüge erhalten als die (wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig) in den Ruhestand versetzten Ruhestandsbeamten, sodass mindestens Dienstbezüge in Höhe der fiktiven Versorgungsbezüge gewährt werden, welche der Beamte erhalten würde, wenn er zum Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Materiell-rechtlich handelt es sich bei den Bezügen in Höhe der (fiktiven) Versorgungsbezüge um Besoldung. Begrenzt dienstfähige Beamte haben darüber hinaus die Möglichkeit, den Umfang der zu erbringenden Arbeitszeit nach den §§ 97, 98 des

Sächsischen Beamtengesetzes

weiter zu verringern. Zu den Auswirkungen auf den Zuschlag zur begrenzten Dienstfähigkeit nach § 64 wird auf Nummer 64.1 verwiesen.

11.1

Vergleichsberechnung

11.1.1

Zur Feststellung der bei begrenzter Dienstfähigkeit zustehenden Besoldung ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Besoldung nach § 10 Absatz 1 und den (fiktiven) Versorgungsbezügen, die der begrenzt dienstfähige Beamte erhalten würde, wenn er zum Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre, vorzunehmen. Maßgebend für die Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge; steuerliche Begünstigungen bleiben unberücksichtigt. Es werden die nach der Vergleichsberechnung höheren Dienstbezüge gewährt.

11.1.2

Bei der Vergleichsberechnung sind Erschwerniszulagen, Vergütungen, Auslandsbesoldung und die leistungsorientierte Besoldung außer Ansatz zu lassen. Sie werden entsprechend § 10 Absatz 2 oder nach den besonderen Regelungen gezahlt.

11.1.3

Zur Berechnung der Besoldung nach § 10 Absatz 1 wird auf Nummer 10.1 verwiesen. Der begrenzt dienstfähige Beamte wird wie ein vergleichbarer Teilzeitbeschäftigter behandelt.

11.1.4

Bei der Ermittlung der fiktiven Versorgungsbezüge wird unterstellt, dass der Beamte zum Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden wäre. Die zu den Versorgungsbezügen gehörenden Leistungen sind in § 3 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

aufgeführt.

Bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen sind gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

die dem letzten Amt entsprechenden vollen Dienstbezüge anzusetzen.

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist entsprechend des Werdegangs des begrenzt dienstfähigen Beamten bis zum Tag vor Beginn der begrenzten Dienstfähigkeit beziehungsweise bis zum Tag vor Beginn der Kürzung der Bezüge zu ermitteln. Neben diesen anerkannten Dienstzeiten ist die Zeit ab dem Zeitpunkt des Beginns der begrenzten Dienstfähigkeit bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres mindestens zu 2 Dritteln hinzuzurechnen. Während der Verwendung im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht. Erst bei einem späteren Eintritt in den Ruhestand kann sich die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit gegebenenfalls bei der Ermittlung der dann maßgebenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit erhöhend auswirken.

Sowohl ein Versorgungsabschlag nach § 15 Absatz 2 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

als auch eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 16 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

sind bei Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen zu berücksichtigen. Die Vorschriften über eine Mindestversorgung nach § 15 Absatz 3 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

sind anzuwenden.

Bei der Ermittlung des Ruhegehalts wirken sich Kindererziehungszuschläge oder Pflegezuschläge (

§§ 57

und 58 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

) erhöhend aus. Auch ein nach dem Besoldungsrecht zustehender Unterschiedsbetrag im Familienzuschlag (§ 55 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

) ist neben dem Ruhegehalt anzusetzen.

Anrechnungs-, Ruhens- und Kürzungsvorschriften nach dem Sächsischen

Beamtenversorgungsgesetz

finden keine Anwendung.

Für den Fall, dass die begrenzte Dienstfähigkeit infolge eines Dienstunfalls eingetreten ist, sind die Vorschriften über die Unfallfürsorge nach den §§ 32 bis 51 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

zu beachten.

11.1.5

Während der Verwendung in der begrenzten Dienstfähigkeit wirken sich Änderungen wie folgt aus:

Lineare Anpassungen der Besoldung nach § 19 und der Versorgungsbezüge nach § 80 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

haben sowohl Auswirkungen auf die Besoldung nach § 10 Absatz 1 als auch auf die (fiktiven) Versorgungsbezüge. Begrenzt dienstfähige Beamte, deren Besoldung in Höhe der (fiktiven) Versorgungsbezüge festgesetzt wurde, nehmen an den linearen Anpassungen genauso teil wie ein vergleichbarer Ruhestandsbeamter. Bei jeder linearen Anpassung ist zu prüfen, ob die Besoldung nach § 10 Absatz 1 nunmehr günstiger als die (fiktiven) Versorgungsbezüge für den begrenzt dienstfähigen Beamten ist.

Wird die Besoldung nach § 10 Absatz 1 gewährt, wirken sich die Änderungen in den persönlichen Verhältnissen wie bei einem Teilzeitbeschäftigten aus.

Änderungen in den persönlichen Verhältnissen des begrenzt dienstfähigen Beamten (zum Beispiel Eheschließung, Wegfall des Kindergelds), die sich im Fall einer Versetzung in den Ruhestand auf die Versorgungsbezüge auswirken würden, führen auch zu einer entsprechenden Anpassung bei den ermittelten (fiktiven) Versorgungsbezügen. Andere Änderungen während einer begrenzten Dienstfähigkeit, die keine Auswirkung auf tatsächliche Versorgungsbezüge haben würden, können auch keine Konsequenzen für die (fiktiven) Versorgungsbezüge haben. So führen beispielsweise Beförderungen oder Stufenaufstiege nicht zu einer Neuberechnung der (fiktiven) Versorgungsbezüge, da ein vergleichbarer Versorgungsempfänger im Ruhestand weder eine Beförderung noch einen Stufenaufstieg hätte erhalten können. Bei einer derartigen Änderung ist zu prüfen, ob die Besoldung nach § 10 Absatz 1 nunmehr günstiger für den begrenzt dienstfähigen Beamten ist. Ebenso erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit während der Verwendung bei begrenzter Dienstfähigkeit nicht. Die Änderungen wirken sich dann erst gegebenenfalls bei dem späteren Eintritt in den Ruhestand aus.

11.1.6

Enthalten die fiktiven Versorgungsbezüge einen teilweise ruhegehaltfähigen Anteil der Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst nach § 61 Absatz 2 Satz 2, erfolgt keine Anrechnung des ruhegehaltfähigen Anteils der Vergütung auf die zu zahlende Vergütung aus der aktiven Tätigkeit.

11.2

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Ergänzend zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach Absatz 1 wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag nach Maßgabe des § 64 gewährt. Auf Nummer 64 wird verwiesen.

12.

Zu § 12 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Diese Vorschrift kommt beispielsweise in den Fällen zur Anwendung, in denen einem Professor einer Hochschule ein Amt eines Richters übertragen wird (vergleiche § 36 Absatz 3).

13.

Zu § 13 Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

13.1

Versorgung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Einrichtung

13.1.1

Eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung kann nur angenommen werden, wenn ein Rechtsverhältnis besteht, durch das der Betreffende in die Verwaltungsorganisation und den Arbeitsablauf weisungsgebunden eingegliedert ist. Auf die Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Einzelnen (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) kommt es nicht an (vergleiche Nummer 4.1.1).

13.1.2

Zwischen- und überstaatliche Organisationen sind solche Einrichtungen, zu denen aus deutschen öffentlichen Haushalten einmalige oder laufende Beiträge geleistet werden. Dies sind insbesondere die in der Anlage zur Richtlinie für die Entsendung von Beschäftigten des Bundes zu einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, zur Verwaltung oder zu einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaates der EU oder zur Übernahme von Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit (Entsendungsrichtlinie Bund) vom 15. April 2014 (GMBl. S. 634), in der jeweils geltenden Fassung, aufgeführten Einrichtungen.

13.1.3

Eine Versorgung liegt regelmäßig dann vor, wenn laufende Zahlungen aus der Verwendung geleistet werden. Nicht erfasst werden einmalige Zahlungen (zum Beispiel Abfindungen), die gewährt werden, weil ein Versorgungsanspruch nicht entstanden ist. Dagegen führt die vollständige oder teilweise Kapitalisierung an sich laufender Versorgungsbezüge zur Annahme einer zu berücksichtigenden Versorgung. Eine Versorgung aus der Verwendung braucht in der zugrundeliegenden Regelung nicht als solche bezeichnet zu sein. Entscheidend ist, dass es sich bei der Leistung um einen Bezug aufgrund einer früheren Dienstleistungspflicht bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung handelt.

13.1.4

Für die Anrechnung ist der tatsächliche Bruttobetrag der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Die Anrechnung erfolgt nur auf die Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1.

13.1.5

Für die Umrechnung einer in ausländischer Währung gewährten Versorgung gilt Folgendes:

Laufende Versorgungsbezüge in Fremdwährung sind mit dem durchschnittlichen jährlichen Devisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB) der jeweiligen Währung in Euro umzurechnen. Der durchschnittliche Jahreswert wird durch die Deutsche Bundesbank veröffentlicht. Zurückliegende Jahreswerte seit 1999 sind auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank unter

http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Statistiken/ Aussenwirtschaft/Devisen_Euro_Referenzkurse_ Goldpreise/Tabellen/tabellen.html

abrufbar. In der Regel liegen die durchschnittlichen Jahreswerte des zum Zeitpunkt der Festsetzung maßgeblichen Kalenderjahres noch nicht vor. Deshalb ist zunächst auf die zuletzt veröffentlichten Jahreswerte des Vorjahres zurückzugreifen.

Beispiel: Ein Beamter erhält seit 1. September 2013 aus seiner Tätigkeit bei der UNO laufende monatliche Versorgungsleistungen in Höhe von 800 US-Dollar. Bei der Umrechnung des Betrages in Euro ist der durchschnittliche Jahreswert von 2012 zugrunde zu legen.

Lösung: Durchschnittlicher Jahreswert 2012 = 1,2848 US-Dollar

Die Versorgungsleistung der UNO entspricht deshalb einem Betrag in Höhe von

= 800 US-Dollar / 1,2848 US-Dollar

= 622,67 Euro.

Zum Stichtag 1. Februar eines jeden Jahres ist eine Überrechnung der angesetzten Versorgungsleistung mit dem aktualisierten Jahreswert durchzuführen.

Fortführung Beispiel:

Zum 1. Februar 2014 war eine Überrechnung mit dem Jahreswert für 2013 vorzunehmen.

Lösung: Durchschnittlicher Jahreswert 2013 = 1,3281 US-Dollar

Die Versorgungsleistung der UNO entspricht deshalb einem Betrag in Höhe von

= 800 US-Dollar / 1,3281 US-Dollar

= 602,36 Euro.

13.2

Versorgung nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

Bei den Artikeln 14 bis 17 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1) handelt es sich um folgende Versorgungsbezüge ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments und ihrer Hinterbliebenen:

–

Ruhegehalt ab Vollendung des 63. Lebensjahres (Artikel 14),

–

Ruhegehalt bei Invalidität (Artikel 15) und

–

Hinterbliebenenversorgung (Artikel 17).

Artikel 16 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments sieht eine Wahlmöglichkeit der Abgeordneten bei gleichzeitigem Anspruch auf ein Übergangsgeld nach Artikel 13 und auf ein Ruhegehalt nach Artikel 14 oder 15 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments vor. Entscheidet sich ein Abgeordneter für die Zahlung eines Übergangsgeldes, führt auch dieses zur Anrechnung.

14.

Zu § 14 Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

14.1

Regelungsumfang

Die Regelung umfasst alle Besoldungsbestandteile nach § 2 außer Leistungsprämien (vergleiche § 68 Absatz 2 Satz 5).

14.2

Feststellung der Dauer des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst

Die Feststellung über das Vorliegen und die Dauer eines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ohne Genehmigung ist nach § 71 des

Sächsischen Beamtengesetzes

(gegebenenfalls in Verbindung mit § 3 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen) zu treffen. Der Verlust der Besoldung tritt auch für dienstfreie Tage ein, die von Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die eingeschlossenen dienstfreien Tage ihren eigenständigen Charakter deshalb verlieren, weil der Zeitraum schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst insgesamt länger ist und sich in der Person des abwesenden Beamten die Verhältnisse in objektiver und subjektiver Hinsicht in keiner Weise gegenüber der vorangegangenen und der nachfolgenden Zeit verändert haben, in welcher schuldhaft unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst vorgelegen hat (BVerwG, Beschluss vom 30. August 1995, 1 DB 9/95).

14.3

Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst für weniger als einen Arbeitstag

14.3.1

Auch das schuldhafte Fernbleiben vom Dienst für eine kürzere Zeit als einen vollen Arbeitstag führt zum Verlust der Besoldung. Ein Abzug wird jedoch nur für volle nicht geleistete Stunden (bei Lehrern: Unterrichtsstunden) vorgenommen. Hat der Besoldungsempfänger an einem Arbeitstag überhaupt keinen Dienst geleistet, entfällt der Tagesbezug in voller Höhe, unabhängig von den auf diesen Tag tatsächlich entfallenden Dienststunden. Bei einer Kürzung der Besoldung nur für Teile eines Arbeitstages ist zunächst der auf den Kalendertag entfallende Teil der Bezüge nach Nummer 5.3 zu ermitteln. Zur Ermittlung des auf die Arbeitsstunde entfallenden Anteils der Tagesbezüge sind die Tagesbezüge durch 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit nach § 1 Absatz 1 der Sächsischen

Arbeitszeitverordnung

(Stundenzahl) zu teilen. Dies gilt auch bei gleitender Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, wie diese regelmäßig oder an dem betreffenden Arbeitstag in Anspruch genommen wurde oder genommen worden wäre. Die auf eine ausgefallene Unterrichtsstunde entfallenden Bezüge ergeben sich aus den auf einen Kalendertag entfallenden Bezügen geteilt durch die (rechnerisch durchschnittliche) tägliche Unterrichtsverpflichtung. Stundenanrechnungen für besondere Aufgaben im Schuldienst führen nicht zu einer Änderung des Divisors. Niedrigere Unterrichtsverpflichtungen durch Stundenermäßigungen wegen Alters, Schwerbehinderung oder aus sonstigen Gründen einer verminderten Leistungsfähigkeit sind jedoch beim Divisor zu berücksichtigen. Bleibt ein Besoldungsempfänger, der Dienst nach einem Dienstplan (zum Beispiel Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) ausübt, dem Dienst fern, ist der auf eine Stunde entfallende Anteil seiner Bezüge unter Zugrundelegung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu berechnen.

Beispiel: Die Personal verwaltende Dienststelle stellt das unentschuldigte Fernbleiben vom Dienst eines Polizeivollzugsbeamten für insgesamt 5 Stunden fest. Der Beamte übt seinen Dienst nach einem Dienstplan im Wechseldienst aus:

Lösung: Die Besoldung des Beamten ist um 5 Stunden zu kürzen. Es ist zunächst der auf einen Kalendertag entfallende Anteil der Dienstbezüge zu ermitteln:

14.3.2

Durch eine stundenweise Berechnung nach Nummer 14.3.1 darf der auf den Arbeitstag entfallende Tagesbezug (bei Teilzeitbeschäftigten der entsprechende Anteil) nicht überschritten werden.

Beispiel: Ein Grundschulrektor (A 13 Stufe 6, verheiratet, 2 Kinder) bleibt an einem Mittwoch im Oktober für 6 Stunden unentschuldigt dem Dienst fern. Seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt gemäß

§ 1

Absatz 1 und § 14 Absatz 2 der

Sächsischen Arbeitszeitverordnung

in Verbindung mit der

VwV-SMK Unterrichtsverpflichtung

28 Unterrichtsstunden pro Woche.

15.

Zu § 15 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

15.1

Einkünfte während des Nichtbestehens der Dienstleistungspflicht

15.1.1

Zeiten mit Anspruch auf Besoldung, in denen eine Verpflichtung zur Dienstleistung nicht besteht, liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

–

Entlassung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der

Verwaltungsgerichtsordnung

) und spätere Aufhebung der Entlassungsverfügung,

–

Versetzung in den Ruhestand beziehungsweise einstweiligen Ruhestand und spätere Aufhebung der Versetzungsverfügung (Fälle, in denen der Beamte wieder in das Beamtenverhältnis berufen wird, sind hiervon nicht erfasst),

–

Verlust der Beamtenrechte nach § 24 Absatz 1 des

Beamtenstatusgesetzes

und spätere Aufhebung der Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren nach § 24 Absatz 2 des

Beamtenstatusgesetzes

in Verbindung mit § 62 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

,

–

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte im Sinne des § 39 des

Beamtenstatusgesetzes

.

Zeiten des Erholungsurlaubs und des Mutterschutzes werden von dieser Vorschrift nicht erfasst.

15.1.2

Anrechenbar ist Einkommen, das nur deshalb erzielt werden konnte, weil der Wegfall der Dienstleistungspflicht und die damit verbundene Freisetzung von Arbeitskapazitäten dies ermöglichte. In Betracht kommen alle Einkünfte aus einer selbstständigen und nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit (zum Beispiel Arbeitslohn, Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit). Zur Anrechnung sind jeweils die Bruttobeträge heranzuziehen. Einkünfte, die im Rahmen eines Sonderurlaubs für bestimmte privilegierte Zwecke unter Fortzahlung der Besoldung erzielt werden, zum Beispiel zur Wahrnehmung eines Ehrenamtes, werden nicht erfasst. Hingegen ist eine Anrechnung vorzunehmen, wenn der Sonderurlaub schlicht dazu dient, ein anderes Arbeitsverhältnis zu ermöglichen oder wenn der Sonderurlaub zweckwidrig für Erwerbszwecke ausgenutzt wird. Beim Fehlen der Dienstleistungspflicht aufgrund einer Erkrankung ist ein kausaler Zusammenhang zwischen der unterbliebenen Dienstleistung und der Erzielung anderen Einkommens zu prüfen. Es ist entscheidend, ob das anderweitige Einkommen nur infolge der unterbliebenen Dienstleistung erzielt werden konnte. Handelt es sich hingegen um Einkommen, das der Beamte auch im Falle erbrachter Dienstleistung hätte erzielen können, scheidet eine Anrechnung nach § 15 Absatz 1 aus (BVerwG, Urteil vom 10. April 1997, 2 C 29/96). Die Regelung über die Besoldung bei Wahrnehmung mehrerer Hauptämter gemäß § 12 bleibt unberührt.

15.1.3

Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung durch die Personal verwaltende Stelle zu treffen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Über die Anrechnung ist dem Beamten durch den nach § 71 Absatz 3 Satz 3 des

Sächsischen Beamtengesetzes

zuständigen Dienstvorgesetzen ein Bescheid zu erteilen. Von einer Ermessensentscheidung ist in den Fällen abzusehen, in denen die Dienstleistungspflicht deshalb nicht bestand, weil die Entscheidung über den Verlust der Beamtenrechte im Wiederaufnahmeverfahren nach § 24 Absatz 2 des

Beamtenstatusgesetzes

in Verbindung mit § 62 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

aufgehoben wurde. Hier ist die vorrangige Regelung des § 62 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtengesetzes

anzuwenden.

15.2

Anderweitige Bezüge während einer Zuweisung

15.2.1

Anderweitige Bezüge sind alle Leistungen, die die Beamten aus ihrer Verwendung von der Stelle, der sie zugewiesen sind, erhalten. Auf die Bezeichnung der Bezüge kommt es nicht an. Als Bezüge sind auch Entschädigungen oder Tagegelder anzusehen, die während der Dauer der Verwendung regelmäßig gezahlt werden. Sachbezüge, die regelmäßig anstelle einer Geldleistung gewährt werden, sind zu berücksichtigen.

15.2.2

Die Anrechnung auf die Besoldung – außer auf Leistungsprämien (vergleiche § 68 Absatz 2 Satz 5) – erfolgt brutto, und zwar grundsätzlich für den Monat, für den die anderweitigen Bezüge bestimmt sind. Unterliegen die anderweitigen Bezüge der Besteuerung im Ausland, so werden diese im Nettobetrag auf die Besoldung angerechnet. Bezüge in Fremdwährung sind in entsprechender Anwendung der Nummer 13.1.5 in Euro umzurechnen, sodass jeweils im Folgejahr eine Überrechnung der Anrechnung für das Vorjahr erfolgt. Soweit die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung einmalig gezahlter, anderweitiger Bezüge absehen will, gilt das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen als allgemein erteilt. Ein einmaliger Bezug in diesem Sinne ist beispielsweise die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung.

16.

Zu § 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

16.1

Die Vorschrift enthält den besoldungsrechtlichen Grundsatz, dass mittelbare Besoldungsverbesserungen am Gesetzgeber vorbei durch eine Anrechnungsregelung grundsätzlich auszuschließen sind. Daher sind Verwaltungsvorschriften oder Regelungen über Sachbezüge stets unter Beteiligung des Staatsministeriums der Finanzen zu erlassen (§ 92 Absatz 1). Darin sollen Voraussetzung, Art und Umfang der Anrechnung derartiger Leistungen näher geregelt und damit letztlich unzulässige Besoldungsverbesserungen ausgeschlossen werden.

16.2

Der Begriff „Sachbezug“ ist nicht beschränkt auf die Zuwendung von Sachen im Sinne des § 90 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

, sondern umfasst daneben auch die Überlassung von Sachen zur Nutzung sowie die Zuwendung oder Überlassung zur Nutzung zu einem gegenüber dem Markt verbilligten Entgelt sowie die Einräumung von Rechten mit wirtschaftlichem Wert. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Sachbezugsrechtsverhältnis öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich ausgestaltet ist. Zu den anrechenbaren Sachbezügen gehört beispielsweise die Dienstwohnungsvergütung nach Nummer 17 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Dienstwohnungen des Freistaates Sachsen.

16.3

Der Umfang der Anrechnung ist zum einen durch den zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Wert, zum anderen durch die Festlegung auf einen angemessenen Betrag bestimmt. Wegen Vorliegens besonderer Umstände kann die Angemessenheit der Anrechnung unter dem wirtschaftlichen Wert liegen.

16.4

Sachbezüge, die aus Gründen besonderer Fürsorge gewährt werden, führen nicht zu einer Anrechnung. Besondere Fürsorgeleistungen, die zur Besoldung hinzutreten, sind deshalb aufgrund ihrer Zweckbestimmung von der Anrechnung freigestellt. Neben den gesetzlich bestimmten Fürsorgeleistungen zählen auch die kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Polizeivollzugsbeamte in Dienstuniform oder etwa die Bereitstellung von kostenfreien Parkplätzen zu den anrechnungsfreien Sachbezügen.

16.5

Ein Absehen von der Anrechnung einer Privatnutzung von Dienstkraftfahrzeugen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn aus Sicherheits- oder Repräsentationsgründen ein Dienstkraftfahrzeug auch privat genutzt wird. Die lohnsteuerliche Berücksichtigung der unentgeltlich gewährten Sachbezüge bleibt unberührt.

16.6

Jobticket-Angebote, bei denen der Dienstherr einen Beitrag je Ticket oder in pauschaler Form direkt an den Anbieter leistet, werden aufgrund des geringen wirtschaftlichen Wertes des sich daraus ergebenden Preisnachlasses und unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks dieser Angebote nicht auf die Besoldung angerechnet.

17.

Zu § 17 Abtretung von Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

17.1

Anzuwendende zivilrechtliche Vorschriften

Inwieweit die Besoldung der Pfändung unterliegt, ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 850 ff. der

Zivilprozessordnung

. Zur Abtretung vergleiche § 411 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

und zur Verpfändung die §§ 1275 und 1280 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

(Benachrichtigung mit beglaubigter Urkunde).

17.2

Zusammentreffen gegenseitiger Ansprüche

17.2.1

Stehen sich Besoldungsansprüche von Beamten und Geldforderungen des Dienstherrn (zum Beispiel auf Rückzahlung überzahlter Bezüge) gegenüber, soll aufgerechnet werden. Ein Rückforderungsbescheid ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Soweit eine Aufrechnung nicht möglich ist, ist die Geldforderung des Dienstherrn anderweitig beizutreiben. Auf § 18 Absatz 2 wird verwiesen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts kommt nur in Betracht, wenn sich ungleiche Forderungen (zum Beispiel der Besoldungsanspruch und ein Herausgabeanspruch des Dienstherrn nach § 37 Absatz 6 des

Beamtenstatusgesetzes

) gegenüberstehen.

17.2.2

Für die Aufrechnung gelten die §§ 387 ff. des

Bürgerlichen Gesetzbuches

und für das Zurückbehaltungsrecht die §§ 273 und 274 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

.

17.2.3

Soweit für einen Zeitraum Nachzahlungsansprüche der Beamten den Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn gegenüberstehen, können diese auch dann aufgerechnet werden, wenn der Geltendmachung der Rückforderungsansprüche der Wegfall der Bereicherung (vergleiche Nummern 18.2.5 bis 18.2.7) entgegenstünde, da durch die Aufrechnung die jeweiligen Ansprüche gegenseitig vermindert werden. Der Aufrechnungserklärung steht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage nicht entgegen. Die Zulässigkeit und Wirkung einer Aufrechnung bleibt daher bei einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen eine durch Bescheid festgesetzte Rückforderung, die Gegenstand der Aufrechnung ist, unberührt (BVerwG, Urteil vom 11. August 2005, 2 B 2/05).

18.

Zu § 18 Rückforderung von Besoldung

18.1

Gesetzliche Änderung

Eine „gesetzliche“ Änderung der Besoldung liegt auch dann vor, wenn die Änderung durch Rechtsverordnung erfolgt. Beamte werden durch eine gesetzliche Änderung „schlechter gestellt“, wenn und soweit ihnen durch die Änderung ihrer Besoldung für den maßgeblichen Zeitraum im Ergebnis brutto weniger zusteht als zuvor.

18.2

Begriffsbestimmungen, Verfahren der Rückforderung und Billigkeitsentscheidung

18.2.1

Absatz 2 enthält eine spezielle Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs für die Beamtenbesoldung und geht insoweit den allgemeinen Regelungen in § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 49a des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

vor. Neben einem Rückforderungsanspruch aus § 18 Absatz 2 in Verbindung mit § 812 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

kann bei schuldhafter, die Überzahlung verursachender Pflichtverletzung (zum Beispiel Verletzung der Anzeigepflicht) ein Schadenersatzanspruch aus § 48 des

Beamtenstatusgesetzes

gegeben sein. Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 48 des

Beamtenstatusgesetzes

sind auch etwaige sonstige Voraussetzungen für einen solchen Anspruch zu beachten, zum Beispiel die mögliche Beteiligung der Personalvertretung nach § 80 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Absatz 2 des

Neunten Buches Sozialgesetzbuch

(

SGB IX

). Absatz 2 enthält lediglich eine Rechtsfolgenverweisung. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rückforderung bezeichnet Absatz 2 mit der Wendung „zuviel gezahlt“ eigenständig und abschließend, sodass zum Beispiel § 814 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

keine Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, 2 C 2/01). Besoldung ist „zuviel gezahlt“ (= überzahlt), wenn sie ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde. Der Anspruch auf Rückforderung entsteht im Zeitpunkt der Überzahlung ohne Rechtsgrund. Dieser Zeitpunkt ist Anknüpfungspunkt für den Verjährungsbeginn nach § 7. Besoldung wird ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie weder auf der Grundlage des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift noch auf Grundlage eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 35 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

gewährt wird.

18.2.2

Eine Überzahlung liegt demnach vor, wenn und soweit Besoldung gezahlt wurde

18.2.2.1

ohne Bescheid im Widerspruch zum geltenden Recht, zum Beispiel wenn Besoldungsbestandteile aufgrund eines in der Verwaltung liegenden Fehlers über einen festgelegten Bezugszeitraum hinaus gezahlt werden.

18.2.2.2

im Widerspruch zu einem wirksamen Bescheid, zum Beispiel wenn sie infolge eines Fehlers beim Auszahlungsvorgang überzahlt wurden oder wenn sie wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge entzieht oder herabsetzt, zunächst weitergezahlt worden sind.

18.2.2.3

aufgrund eines nichtigen Bescheides. Ein nichtiger Bescheid ist als Rechtsgrundlage für die Zahlung von Besoldungsbezügen unwirksam (vergleiche § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 43 Absatz 3 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

). Wann ein Bescheid nichtig ist, ergibt sich aus § 1

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 44 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

.

18.2.2.4

aufgrund eines zunächst nach § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 43 Absatz 2 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

wirksamen, später jedoch ganz oder teilweise zurückgenommenen, widerrufenen, anderweitig aufgehobenen (zum Beispiel durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung nach § 113 der

Verwaltungsgerichtsordnung

) oder durch Zeitablauf oder in anderer Weise (zum Beispiel durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder durch förmliche Feststellung des Verlustes der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst) erledigten Bescheides.

18.2.2.5

aufgrund eines später nach § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 42 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

berichtigten Bescheides.

18.2.3

„Bescheide“ in diesem Sinn sind schriftliche Mitteilungen an Beamte über zustehende oder bewilligte Besoldung, sofern in ihnen eine Regelung der Besoldung oder die Festsetzung einzelner Bemessungsgrundlagen der Besoldung (zum Beispiel Entscheidungen zur Stufenfestsetzung oder zur Anrechnung berücksichtigungsfähiger Zeiten) enthalten ist. Hierzu gehören nicht die Bezügemitteilungen, da ihnen grundsätzlich kein regelnder Charakter zukommt und sie den Empfänger lediglich über die erfolgten Zahlungen unterrichten sollen. Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob im konkreten Einzelfall über das Zahlenwerk hinausgehende zusätzliche Entscheidungen der Verwaltung erkennbar sind und damit eine Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

getroffen wurde oder ob nur informiert werden soll.

18.2.4

Zuviel gezahlte Besoldung ist zurückzufordern, wenn und soweit:

–

nicht der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden kann (Nummer 18.2.5.1 Absatz 3) oder mit Erfolg geltend gemacht wird (Nummer 18.2.5.2),

–

nicht aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung abgesehen wird (Nummer 18.2.8).

18.2.5

Prüfung des Wegfalls der Bereicherung

18.2.5.1

Die Rückforderung zuviel gezahlter Besoldung richtet sich nach den Vorschriften des

Bürgerlichen Gesetzbuches

über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Der Herausgabeanspruch erstreckt sich regelmäßig auf das Erlangte (§ 818 Absatz 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

). Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Wertersatz ist ausgeschlossen, wenn die Bereicherung weggefallen ist (vergleiche § 818 Absatz 3 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

). Dies folgt dem Grundgedanken des Bereicherungsrechts, wonach die Herausgabepflicht des gutgläubigen Bereicherten nicht zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung hinaus führen darf (grundlegend hierzu BGH, Urteil vom 7. Januar 1971, VII ZR 9/70). Das ist nur dann der Fall, wenn der Bereicherte eine echte Vermögensmehrung erfahren hat. Die Frage nach dem Wegfall einer Bereicherung ist daher wirtschaftlich zu beantworten und richtet sich nach dem Vergleich des Vermögensstandes beim Empfang der Leistungen und im Zeitpunkt der Rückforderung. Dabei kommt es lediglich auf die Vermögensveränderung an, die mit dem Bereicherungstatbestand ursächlich zusammenhängen. Ergibt ein solcher Vergleich einen Vermögenszuwachs, so liegt eine Bereicherung vor. Diese fällt weg, wenn der Beamte im Hinblick auf den vermeintlichen Vermögenszuwachs Aufwendungen macht, die nicht zu Vermehrung seines Vermögens führen. In diesem Fall verbraucht der Beamte die Vermögensmehrung und ist nicht mehr bereichert. Unabhängig von der absoluten Besoldungshöhe kann ohne nähere Prüfung der Wegfall der Bereicherung unterstellt werden, wenn die im jeweiligen Monat zuviel gezahlte Besoldung 10 Prozent des insgesamt zustehenden Bruttobetrags, höchstens 200 Euro, nicht übersteigen; dies gilt auch dann, wenn in einem Monat Nachzahlungen erfolgen.

Beispiel: Ein Polizeivollzugsbeamter der BesGr. A 6 (ledig, keine Kinder) bekommt durch einen Bearbeitungsfehler bereits nach einer Dienstzeit von 1 Jahr die höhere Polizeivollzugszulage nach § 49 gezahlt. Es entsteht eine monatliche Überzahlung in Höhe von (127,38 Euro - 63,69 Euro =) 63,69 Euro.

Die zuviel gezahlten Bezüge (= 63,69 Euro) übersteigen weder 10 Prozent des insgesamt zustehenden Betrages (= 204,70 Euro), noch die Bagatellgrenze von 200 Euro, weswegen die Entreicherung ohne nähere Prüfung unterstellt werden kann.

18.2.5.2

Machen Beamte den Wegfall der Bereicherung geltend oder kann der Wegfall der Bereicherung nicht unterstellt werden, so sind sie gemäß § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 28 Absatz 1 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

aufzufordern, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Höhe ihrer Einkünfte während des Überzahlungszeitraums und über deren Verwendung zu äußern und zwar insbesondere über Beträge, die aus der Überzahlung noch vorhanden sind sowie über aus der Überzahlung geleistete

–

Aufwendungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen (Sachen, Rechte), die noch vorhanden sind,

–

Aufwendungen zur Tilgung von Schulden,

–

Aufwendungen für den Lebensunterhalt oder sonstige Zwecke,

–

unentgeltliche Zuwendungen an Dritte.

Inwieweit eine Bereicherung weggefallen ist, haben die Empfänger im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen. Der Wegfall der Bereicherung ist anzunehmen, wenn die Empfänger glaubhaft machen, dass sie die zuviel gezahlte Besoldung im Rahmen ihrer Lebensführung verbraucht haben. Eine Bereicherung ist noch vorhanden, wenn im Zeitpunkt der Rückforderung gegenüber dem Beginn des Zeitraums, in dem die Überzahlung geleistet worden ist, ein Vermögenszuwachs zu verzeichnen ist, der ohne die Überzahlung nicht eingetreten wäre. Eine Verminderung von Schulden steht einem Vermögenszuwachs gleich.

18.2.5.3

Wird neben der Rückforderung der Besoldung die Aufrechnung nach den §§ 387 ff. des

Bürgerlichen Gesetzbuches

erklärt, wird auf Nummer 17.2.3 verwiesen.

18.2.6

Der Beamte kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen, wenn und soweit

18.2.6.1

die Besoldung ausdrücklich unter Rückforderungsvorbehalt, als Vorschuss, als Abschlag oder aufgrund eines als vorläufig bezeichneten oder erkennbaren Bescheides gewährt wurde; ein Hinweis auf der Bezügemitteilung ist dabei ausreichend, da in diesem Fall keine Regelung erforderlich ist, sondern nur eine einseitige Erklärung gegenüber dem Empfänger,

18.2.6.2

die Besoldung wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der Bezüge herabsetzt oder entzieht oder Grundlage für die Herabsetzung oder Entziehung von Bezügen ist, zunächst weitergezahlt worden ist und der angefochtene Bescheid aufrechterhalten wird,

18.2.6.3

die Beamten den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des der Zahlung zugrunde liegenden Bescheides beim Empfang der Bezüge kannten oder nachträglich erfuhren oder

18.2.6.4

der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides so offensichtlich war, dass die Beamten dies hätten erkennen müssen. Das ist dann der Fall, wenn die Beamten den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nur deswegen nicht erkannt haben, weil sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen haben. Dabei ist insbesondere auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten (zum Beispiel Vor- und Ausbildung, dienstliche Tätigkeit) abzustellen. Ob die für die Festsetzung, Anordnung und Abrechnung der Besoldung zuständige Stelle die ihr obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat, ist in diesem Zusammenhang rechtlich unerheblich; dies ist im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung von Bedeutung. Aufgrund der den Beamten obliegenden Treuepflicht sind diese verpflichtet, einen Festsetzungsbescheid oder eine sonstige Berechnung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Versäumen die Beamten eine Prüfung oder haben sie diese nicht sorgfältig durchgeführt, so haben sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen, wenn nicht besondere Umstände die Prüfung verhindert haben. Die Prüfungspflicht erstreckt sich auch darauf, Schlüsselkennzahlen anhand übersandter Erläuterungen zu entschlüsseln.

18.2.7

Haben die Beamten den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung oder die Fehlerhaftigkeit des Bescheides nicht beim Empfang der Besoldung gekannt, so ist bei dem erforderlichen Vergleich der Vermögensverhältnisse an Stelle des Zeitpunkts der Rückforderung der Überzahlung der Zeitpunkt zugrunde zu legen, in dem die Kenntnis erlangt wurde oder hätte erlangt werden müssen.

18.2.8

Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen

18.2.8.1

Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden kann, sind 2 Rechtsanwendungsschritte zu unterscheiden und getrennt voneinander auszuführen.

Im ersten Schritt ist zu fragen, ob Billigkeitsgründe vorliegen, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen können. Hierbei kommt es auf den Zeitraum der Leistungsgewährung an; diese Feststellung ist gerichtlich voll nachprüfbar. Bei dieser Prüfung ist es auch von Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Ein überwiegendes behördliches Mitverschulden kommt etwa dann in Betracht, wenn die Ursache für die Überzahlung auf einem Fehler des von der Bezügestelle verwendeten Computersystems oder auf einem Eingabefehler beruht und wenn weitere verschärfende Umstände hinzutreten, zum Beispiel das Unbemerktbleiben des Fehlers trotz nachfolgender Kontrollen oder ein Untätigbleiben trotz wiederholter Hinweise des Beamten (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, 2 C 15/10).

Im zweiten Schritt erfolgt die (gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare) Ermessensentscheidung, ob die im ersten Schritt erörterten Billigkeitsgründe ein teilweises oder ganzes Absehen von der Rückforderung rechtfertigen. Hierbei handelt es sich in jedem Fall um eine Einzelfallentscheidung, bei der neben den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen der Betroffenen auch der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen ist. Ist die Überzahlung aufgrund eines schuldhaften, pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers (zum Beispiel Verletzung von Anzeigepflichten) entstanden, so kommt im Rahmen der Ermessensentscheidung ein Absehen von der Rückforderung regelmäßig nicht in Betracht. Ist auch ein (Mit-)Verschulden der Behörde an der Überzahlung vorhanden, ist aus Gründen der Billigkeit ein teilweiser Rückforderungsverzicht nach Maßgabe der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. In diesen Fällen ist der Beamte entreichert, kann sich aber auf den Wegfall der Bereicherung nicht berufen. Die überwiegende behördliche Verantwortung für die Überzahlung muss sich deshalb in der Billigkeitsentscheidung niederschlagen, denn der Beamte, der nur einen untergeordneten Verursachungsbeitrag für die Überzahlung gesetzt hat, muss besser stehen als der Beamte, der die Überzahlung allein zu verantworten hat. Bei der Prüfung, ob von der Rückforderung überzahlter Bezüge ganz oder teilweise abgesehen werden soll, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei kommt es hinsichtlich der Lage des Beamten nicht auf den Zeitraum der Überzahlung, sondern auf den Zeitpunkt der Rückabwicklung an (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, 2 C 11/99). Ein vollständiges Absehen von der Rückforderung kann daher nur bei besonders ungewöhnlichen, extremen Ausnahmefällen in Betracht kommen, die unter dem Gebot von Treu und Glauben eine Rückforderung schlechthin untragbar oder unzulässig erscheinen lassen.

Es ist zu beachten, dass ein Absehen von der Rückforderung nur dann in Betracht kommt, wenn andere Maßnahmen, zum Beispiel der Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, ausscheiden. Die Festlegungen sind im Bescheid zu treffen; eine bloße Bereitschaft, später Ratenzahlungen zu vereinbaren, genügt nicht. Der Billigkeit entspricht es vielmehr, dass sich der Dienstherr und der Beamte über die Modalitäten der Rückzahlung verständigen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, 2 C 15/10). Auf § 59 der

Sächsischen Haushaltsordnung

, der Regelungen zu Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen enthält, wird hingewiesen.

18.2.8.2

Bezüglich der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Rückforderung aus Billigkeitsgründen wird auf Nummer 92.2 verwiesen.

18.2.8.3

Ist die Rückforderung von Besoldung im Zusammenhang mit der Rücknahme einer Ernennung nach § 12 des

Beamtenstatusgesetzes

in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2 des

Sächsischen Beamtengesetzes

zu prüfen, ist zunächst eine Ermessensentscheidung nach § 14 Absatz 2 Satz 2 des

Sächsischen Beamtengesetzes

vorzunehmen. Bei der Beurteilung, ob dem Beamten die gewährten Leistungen belassen werden können, ist auf den Zeitraum abzustellen, für den Besoldung gezahlt worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, 2 C 11/99, Rn. 32). Die Grundsätze des sogenannten „faktischen Beamtenverhältnisses“ greifen nur, wenn beide Parteien übereinstimmend vom Bestehen eines Beamtenverhältnisses ausgegangen sind (VG Bayreuth, Urteil vom 31. März 2006, B 5 K 03.806, Rn. 62). Dies ist in Fällen des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 des

Beamtenstatusgesetzes

regelmäßig nicht anzunehmen. Im Anschluss daran ist eine Billigkeitsentscheidung nach Absatz 2 Satz 3 zu treffen, ob und in welcher Höhe nicht belassene Leistungen zurückgefordert werden. Der Entscheidung sind die Verhältnisse während des Rückabwicklungszeitraums zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, 2 C 11/99). Die Entscheidungen sind aktenkundig zu dokumentieren. Das bei Rücknahme einer Ernennung entstehende „faktische Beamtenverhältnis“ ist gemäß § 8 Absatz 2 und § 233a Absatz 2 des

Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

(

SGB VI

) in Verbindung mit den §§ 181 ff.

SGB VI

in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. Zugrunde zu legen sind dabei nur diejenigen Besoldungsbestandteile, die nicht zurückgefordert werden.

18.2.9

Durchführung der Rückforderung

18.2.9.1

Die Rückforderung überzahlter Besoldung wird durch Aufrechnung des Rückforderungsanspruchs gegen den Anspruch auf pfändbare Besoldung oder durch einen Rückforderungsbescheid geltend gemacht. Wenn dem Rückzahlungspflichtigen weiterhin laufend Besoldung zu zahlen ist, ist grundsätzlich aufzurechnen. Die Beschränkung des Aufrechnungsrechts auf den pfändbaren Teil der Besoldung besteht nicht, wenn ein Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegeben ist (§ 17 Absatz 2 Satz 2). Aus Fürsorgegründen ist den Berechtigten jedoch so viel zu belassen, wie diese für ihren notwendigen Lebensunterhalt und die Erfüllung ihrer laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigen. Der zu belassende notwendige Unterhalt hat sich an den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. des

Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

(

SGB II

) als unterster Grenze zu orientieren.

18.2.9.2

Ein Rückforderungsbescheid muss den Zeitraum, den Betrag der Überzahlung, die Höhe des zurückgeforderten Betrags sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung (§ 58 der

Verwaltungsgerichtsordnung

) enthalten. Die Beamten sind darüber zu unterrichten, in welcher Form die Rückzahlung erfolgen soll. Der Bescheid muss ferner nach § 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit § 39 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

18.2.9.3

Solange die Vollziehbarkeit eines Rückforderungsbescheides oder eines die Rückforderung betreffenden Widerspruchsbescheides infolge eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage aufgeschoben ist, ist die „Einziehung“ des überzahlten Betrags auszusetzen, es sei denn, dass den Rückforderungsansprüchen des Dienstherrn Nachzahlungsansprüche der Beamten gegenüberstehen (vergleiche Nummer 17.2.3). Die Berechtigten sollten jedoch vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass sie mit der Einziehung des überzahlten Betrags in dem sich aus dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens ergebenden Umfang zu rechnen haben und sich dann nicht etwa auf einen Wegfall der Bereicherung berufen können.

18.2.9.4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist entsprechend § 80 Absatz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung

auf Ausnahmefälle zu beschränken und eingehend zu begründen. Ein Ausnahmefall ist insbesondere gegeben, wenn nach Lage des Einzelfalls die Durchsetzung des Rückforderungsanspruchs gefährdet erscheint.

18.2.9.5

Zurückzufordern sind grundsätzlich die Bruttobeträge, da die Beamten nach § 38 Absatz 2 Satz 1 des

Einkommensteuergesetzes

Schuldner der Lohnsteuer sind und aufgrund der Abführung der Lohnsteuer durch das Landesamt für Steuern und Finanzen eine Befreiung von der Steuerschuld erlangt haben. Ist die geltend gemachte Forderung fällig und rechtshängig, sollen Prozesszinsen erhoben werden. Die Rechtshängigkeit tritt durch Erhebung der Leistungsklage, nicht schon durch Erlass eines Leistungsbescheides ein (§ 90 Absatz 1 der

Verwaltungsgerichtsordnung

, § 261 Absatz 1 der

Zivilprozessordnung

). Hingegen ist die Erhebung von Prozesszinsen bereits mit Erlass des Leistungsbescheides gerechtfertigt, wenn der Beamte für die eingetretene Überzahlung der Besoldung im Sinne § 818 Absatz 4 und § 819 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

verschärft haftet. Dies ist der Fall, wenn der Beamte den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder dieser Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen (vergleiche Nummer 18.2.6.3 und 18.2.6.4). Andere Zinsen sind bis zur Bestandskraft des Rückforderungsbescheides nicht geltend zu machen; danach können sie Teil einer Stundungsvereinbarung sein.

18.2.9.6

Nach dem Tod des Berechtigten ist der Leistungsbescheid zur Rückerstattung zuviel gezahlter Besoldung an die Erben zu richten, wenn die Überzahlung noch zu Lebzeiten eingetreten ist. Besoldung, die nach dem Tod des Berechtigten fortgezahlt worden ist, kann grundsätzlich nicht durch Leistungsbescheid von den Erben zurückgefordert werden. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen unmittelbar auf die §§ 812 ff. des

Bürgerlichen Gesetzbuches

gestützten zivilrechtlichen Erstattungsanspruch, der gegebenenfalls im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist. Mehrere Erben haften als Gesamtschuldner (§ 421 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

). § 5 Absatz 7 ist zu beachten.

18.2.9.7

Die Rückforderung einer irrtümlichen Zahlung von Besoldung an Dritte (zum Beispiel wegen fehlerhafter Bankverbindung oder wegen eines rechtsgeschäftlichen Wechsels des Kontoinhabers) erfolgt als zivilrechtlicher Erstattungsanspruch (§§ 812 ff. des

Bürgerlichen Gesetzbuches

), der gegebenenfalls im Wege einer zivilrechtlichen Leistungsklage geltend zu machen ist.

18.2.10

Wird der Rückforderungsanspruch als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 18 Absatz 2 geltend gemacht, gilt die 5-jährige Verjährungsfrist nach § 7. Auf die Erläuterungen in Nummer 7 wird Bezug genommen. Wird die Rückforderung als Schadenersatzanspruch (§ 48 des

Beamtenstatusgesetzes

) geltend gemacht, gilt grundsätzlich die 3-jährige Verjährungsfrist nach § 76 des

Sächsischen Beamtengesetzes

.

19.

Zu § 19 Kriterien der Anpassung (Nicht belegt.)

20.

Zu § 20 Versorgungsrücklage (Nicht belegt.)

21.

Zu § 21 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Nicht belegt.)

22.

Zu § 22 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt (Nicht belegt.)

23.

Zu § 23 Amtsbezeichnungen (Nicht belegt.)

24.

Zu § 24 Besoldungsordnungen A und B (Nicht belegt.)

25.

Zu § 25 Eingangsämter (Nicht belegt.)

26.

Zu § 26 Beförderungsämter

26.1

Grundsatz

Die Regelung des Absatzes 1 legt den Grundsatz fest, dass sich Beförderungsämter vom Eingangsamt beziehungsweise voneinander abheben müssen. Ein Beförderungsamt ist im Verhältnis zum Eingangsamt oder anderen (niedrigeren) Beförderungsämtern durch das höhere Grundgehalt charakterisiert. Dies spiegelt sich in der Regel durch eine höhere Besoldungsgruppe und anderer Amtsbezeichnung wider, wobei letzteres Merkmal auch entfallen kann (zum Beispiel Amtsbezeichnung „Ministerialrat“). Ein Beförderungsamt mit einem höheren Grundgehalt liegt auch vor, wenn mit dem Beförderungsamt die Gewährung einer Amtszulage verbunden ist, da nach § 44 Absatz 2 Satz 2 diese als Bestandteil des Grundgehalts gelten. Die Einrichtung von Beförderungsämtern ist grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich von den Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen wesentlich abheben. Demnach ist Absatz 1 im Sachzusammenhang mit § 21 zu betrachten, wonach die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und (Beförderungs-)Ämtern zuzuordnen sind.

26.2

Obergrenzen für Anteile der Beförderungsämter (Stellenobergrenzen)

26.2.1

Wirkungsweise und Rechtsgrundlagen

Stellenobergrenzen binden den Haushaltsgesetzgeber im Hinblick auf die Ausbringung von Planstellen für Beförderungsämter. Sie sind im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch die an der Erstellung des Regierungsentwurfs beteiligten Bediensteten zu beachten. Die Regelungen haben jedoch keinen unmittelbaren Einfluss auf den Status des Beamten; Ernennungen, die mit einer Einweisung in eine die geltenden Stellenobergrenzen überschreitende Planstelle einhergehen, sind deshalb wirksam und aufgrund dessen nicht rücknehmbar. Die konkreten Stellenobergrenzenregelungen finden sich in Absatz 2, der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung sowie den einzelnen Fußnoten zu den Besoldungsgruppen der BesO A. Die im Freistaat Sachsen geltenden Stellenobergrenzen sind unter Nummer 26.4.3 zusammengefasst.

26.2.2

Allgemeine Stellenobergrenzen

Absatz 2 beinhaltet die grundsätzliche Regelung zum höchstens zulässigen Anteil der Beförderungsämter an der Gesamtzahl der jeweils in den Laufbahngruppen 1 und 2 ausgebrachten Planstellen und legt damit die sogenannten allgemeinen Stellenobergrenzen fest. Diese betreffen nach Absatz 2 Satz 1 die Spitzenämter der Laufbahngruppe 1 (BesGr. A 9) und der Laufbahngruppe 2 (BesGr. A 16 und B 2). Sie gelten subsidiär und kommen dann zur Anwendung, wenn die Ausnahmeregelungen des Absatzes 3 oder der auf Grundlage von Absatz 4 erlassenen Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung nicht einschlägig sind.

26.2.3

Berechnungsgrundlage

Berechnungsgrundlage gemäß Absatz 2 Satz 2 für die allgemeine Stellenobergrenze der Laufbahngruppe 1 ist die Gesamtzahl der Planstellen der BesGr. A 6 als Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene bis BesGr. A 9. Sofern die Planstellen der BesGr. A 6, die nicht für das Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene vorgesehen sind, aufgrund der Neugestaltung des Laufbahnrechts (Einführung von 2 Laufbahngruppen) nicht identifiziert werden können, sind sie in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. Für die allgemeine Stellenobergrenze der Laufbahngruppe 2 erstreckt sich nach Absatz 2 Satz 3 die Berechnungsgrundlage auf die Gesamtzahl der Planstellen der BesGr. A 13, als Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene bis BesGr. A 16 und B 2. Sofern die Planstellen der BesGr. A 13, die nicht für das Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene vorgesehen sind, aufgrund der Neugestaltung des Laufbahnrechts (Einführung von zwei Laufbahngruppen) nicht identifiziert werden können, sind sie in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. Maßgebend für die Ermittlung der Höchstgrenze für Planstellen der Spitzenämter in den Laufbahngruppen 1 und 2 ist die jeweilige Gesamtzahl aller Planstellen des gesamten Geschäftsbereichs eines Staatsministeriums (Einzelplan), die derselben allgemeinen Stellenobergrenze zuzuordnen sind. Es ist somit grundsätzlich möglich, Überschreitungen innerhalb eines Kapitels durch nicht vollständiges Ausschöpfen der zulässigen Stellenanteile in einem anderen Kapitel eines Einzelplans auszugleichen. Eine ressort-/einzelplanübergreifende Kompensation ist hingegen nicht zulässig.

26.2.4

Überschreitung der Stellenobergrenzen

Die geltenden Stellenobergrenzen sind Höchstgrenzen. Daraus folgt, dass die sich in ihrer Anwendung ergebende Anzahl an Planstellen für das jeweilige Spitzenamt der Laufbahngruppe 1 und 2 nicht überschritten werden darf. Der Haushaltsgesetzgeber ist indes nicht verpflichtet, die Stellenobergrenzen auszuschöpfen. Vielmehr ist der Grundsatz der sachgerechten Bewertung der (Beförderungs-)Ämter nach § 21 und Absatz 1 zu beachten. Sofern im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens festgestellt wird, dass die höchstens zulässige Anzahl an Planstellen überschritten wird, sind die den rechtlichen Rahmen übersteigenden Planstellen zu senken. Alternativ kommt auch ein Wegfall der überschreitenden Planstellen in Betracht, wobei zu berücksichtigen ist, dass die damit verbundene Reduzierung der Berechnungsgrundlage eine Neuberechnung des zulässigen Anteils an Beförderungsämtern erforderlich macht (und gegebenenfalls weitere Überschreitungen generiert). Ist eine Umwandlung oder ein Wegfall aufgrund der tatsächlichen Besetzungssituation nicht möglich, sind die betreffenden Planstellen mit entsprechenden ku- oder kw-Vermerken zu versehen. Gemäß Nummer 3 Satz 2 der

VwV zu § 21 der Sächsischen Haushaltsordnung

gelten sie sodann für die Anwendung der Stellenobergrenzen als umgewandelt oder weggefallen.

26.3

Ausnahmen von den Stellenobergrenzen

26.3.1

Allgemeines

Absatz 3 nimmt 5 Funktions- und Verwaltungsbereiche generell von der Anwendung der Stellenobergrenzen aus. Die von dieser Ausnahmeregelung erfassten Planstellen zählen mithin nicht zur Berechnungsmasse der Stellenobergrenzen, das heißt sie werden weder in die Berechnungsgrundlage einbezogen, noch sind die für diese Bereiche vorgesehenen Planstellen der Laufbahngruppe 1 in der BesGr. A 9 oder der Laufbahngruppe 2 in den BesGr. A 16 und B 2 auf die für die übrigen Bereiche geltenden Höchstgrenzen anzurechnen. Die Ausnahmen erstrecken sich auf die Stellenobergrenzen des Absatzes 2 und demzufolge auch auf die hierzu auf Grundlage von Absatz 4 erlassenen Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung, sodass durch diese Rechtsverordnung keine Stellenobergrenzen für die in Absatz 3 genannten Bereiche festgelegt werden können.

Von der Ausnahmeregelung erfasst sind Planstellen:

–

für Lehrkräfte an Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

(Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen – Hochschulen für angewandte Wissenschaften)

–

für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (allgemein bildende Schulen, berufsbildende Schulen sowie Schulen des zweiten Bildungsweges),

–

für Lehrkräfte an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH),

–

in Bereichen, in denen die Personalaufwendungen budgetiert werden (vergleiche Nummer 26.3.2),

–

im Geschäftsbereich des Sächsischen Landtages sowie des Sächsischen Rechnungshofes und

–

der Gemeinden, Landkreise sowie sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Unabhängig von der Befreiung der vorgenannten Bereiche von den Stellenobergrenzenregelungen bleibt die besondere Stellenobergrenze für das in der BesGr. A 13 ausgebrachte Beförderungsamt „Mittelschullehrer“ (vergleiche Fußnote 3 zur BesGr. A 13) als Spezialvorschrift von der generellen Ausnahmeregelung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen sowie die besondere Stellenobergrenze nach § 34 Absatz 2 für Professoren an Fachhochschulen als Spezialvorschrift von der generellen Ausnahmeregelung für Lehrkräfte an Fachhochschulen unberührt.

26.3.2

Bereiche mit Personalkostenbudgetierung

Nach § 7a der

Sächsischen Haushaltsordnung

können in Ergänzung der kameralen Haushaltsführung betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente eingeführt werden, wenn dies zu einer Steigerung der Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns führt. Bei Vorliegen der einschlägigen Voraussetzungen kann dabei auch eine Übertragung dezentraler Finanzverantwortung auf einzelne Dienststellen erfolgen (Budgetierung). Hierfür ist gemäß § 7a Absatz 2 Satz 3 der

Sächsischen Haushaltsordnung

der Abschluss einer entsprechenden Ressortvereinbarung mit dem Staatsministerium der Finanzen erforderlich, in der unter anderem bestimmt werden soll, inwieweit Abweichungen von der Stellenplanbindung zulässig sind. Sofern von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ist der jeweilige Geschäfts- oder Ressortbereich von der Anwendung der Stellenobergrenzen ausgenommen. Die Personalkosten werden in diesem Fall wie folgt gesteuert: Nach der Regelung des Absatzes 3 Nummer 3 sind die Besoldungsausgaben in einem ersten Schritt auf den Betrag festzulegen, der sich nach einem unter Anwendung der geltenden Stellenobergrenzen erstellten (fiktiven) Stellenplan ergeben würde. Die maximalen Gesamtbesoldungsausgaben entsprechen somit denen bei kameraler Haushaltsführung. In einem zweiten Schritt ist es jedoch möglich, den Anteil an Beförderungsämtern frei festzulegen. Aufgrund der Begrenzung der Besoldungsausgaben auf einen Höchstbetrag ist es allerdings erforderlich, gegebenenfalls zu realisierende höhere Anteile für Beförderungsämter durch niedrigere Besoldungsaufwendungen für die übrigen Besoldungsgruppen zu kompensieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Kompensation durch Stellenabbau nicht möglich ist, da sich der Höchstbetrag der Besoldungsaufwendungen durch (fiktive) Anwendung der Stellenobergrenzen auf die tatsächliche Gesamtzahl der Planstellen errechnet und Stellenabbau folglich zu einer Verminderung der höchsten zulässigen Besoldungsaufwendungen führt. Die Ausnahmeregelung des Absatzes 3 Nummer 3 erlaubt es somit nicht, Einsparungen aus Stellenstreichungen für eine Verbesserung der Anteile der Beförderungsämter zu verwenden, lässt aber eine weitere Flexibilisierung – zum Beispiel im Interesse einer besseren Übereinstimmung von Stellenausstattung und Altersstruktur – zu.

26.4

Regelung durch Rechtsverordnung und Fußnotenobergrenzenregelungen

26.4.1

Besondere Stellenobergrenzen

Auf der Grundlage von Absatz 4 hat die Staatsregierung mit der der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung eigenständige, sogenannte besondere Stellenobergrenzen für einzelne Funktionsbereiche (behördenorganisationsbezogen) oder Funktionsgruppen (aufgabenbezogen) festgelegt. Diese gelten als Spezialregelung zu den allgemeinen Stellenobergrenzen des Absatzes 2 und sind – soweit einschlägig – vorrangig anzuwenden. Weitere besondere Stellenobergrenzen ergeben sich darüber hinaus aus einzelnen Fußnotenregelungen zu den Besoldungsgruppen der BesO A.

Der für die Anwendung der Stellenobergrenze für Oberbehörden maßgebliche besoldungsrechtliche Oberbehördenbegriff ist in § 1 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung definiert. Demnach gelten als Oberbehörden im Sinne des Stellenobergrenzenrechts Behörden, die unmittelbar einer obersten Staatsbehörde nach § 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes nachgeordnet und denen selbst wiederum keine Behörden nachgeordnet sind. Des Weiteren bestimmt § 1 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung, dass Staatsbetriebe nach § 26 Absatz 1 der

Sächsischen Haushaltsordnung

auch Oberbehörden sind.

26.4.2

Berechnungsgrundlage

§ 2 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung bestimmt 2 Funktionsbereiche (§ 2 Absatz 1 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung) und 12 Funktionsgruppen (§ 2 Absatz 2 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung), bei welchen besondere Stellenobergrenzen zur Anwendung kommen. Wie bereits in Absatz 2 Satz 2 bezieht sich die Berechnungsgrundlage gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung für die jeweilige besondere Stellenobergrenze der Laufbahngruppe 1 auf die Gesamtzahl der Planstellen der BesGr. A 6 als Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene bis BesGr. A 9. Sofern die Planstellen der BesGr. A 6, die nicht für das Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene vorgesehen sind, aufgrund der Neugestaltung des Laufbahnrechts (Einführung von 2 Laufbahngruppen) nicht identifiziert werden können, sind sie in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. Maßgebend für die Ermittlung der Höchstgrenze für Planstellen ist die jeweilige Gesamtzahl aller Planstellen des gesamten Geschäftsbereichs eines Staatsministeriums (Einzelplan), die derselben besonderen Stellenobergrenze zuzuordnen sind. Es ist somit grundsätzlich möglich, Überschreitungen innerhalb eines Kapitels durch nicht vollständiges Ausschöpfen der zulässigen Stellenanteile in einem anderen Kapitel eines Einzelplans auszugleichen. Eine ressort-/einzelplanübergreifende Kompensation ist hingegen nicht zulässig. Für den Fall, dass für bestimmte Stellenplanpositionen die Anwendung mehrerer besonderer Stellenobergrenzen in Betracht kommt (zum Beispiel Planstellen für Programmierer an einer Oberbehörde), kann die für die Behörde günstigere Regelung angewandt werden. Soweit sich besondere Stellenobergrenzen auf die Ausstattung von Planstellen mit einer Amtszulage beziehen, ist als Berechnungsgrundlage die sich in Anwendung der Stellenobergrenzen ergebende Anzahl an Planstellen für das Amt ohne Amtszulage (Basisamt) heranzuziehen. Gelten für das jeweilige Basisamt keine Stellenobergrenzen, bestimmt sich die zulässige Ausbringung von Amtszulagen nach der tatsächlich vorgesehenen Anzahl an Planstellen für das Basisamt. Folglich ist bei der besonderen Stellenobergrenze nach Fußnote 1 zur BesGr. A 9 (Amtszulage allgemein) von der sich in Anwendung der jeweils maßgeblichen Stellenobergrenze ergebenden höchstens zulässigen Anzahl an Planstellen der BesGr. A 9 auszugehen (vergleiche § 2 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung). Auf die tatsächliche Anzahl kommt es insoweit nicht an; Über- oder Unterschreitungen der Stellenobergrenze für die Planstellen der BesGr. A 9 führen folglich nicht zu einer Erhöhung oder Verminderung der höchstens zulässigen Anzahl an Planstellen der BesGr. A 9, die mit einer Amtszulage ausgestattet werden dürfen. Abweichend von der allgemeinen Stellenobergrenze nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt gemäß § 3 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung an obersten Staatsbehörden für die Laufbahngruppe 2 eine besondere Stellenobergrenze für das Amt „Ministerialrat“ in den BesGr. B 2 und B 3.

26.4.3

Zusammenfassung der geltenden Stellenobergrenzen

Im Folgenden werden auf Grundlage von § 4 der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung die nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz (Absatz 2, § 34 Absatz 2 sowie Fußnotenregelungen zu Besoldungsgruppen der BesO A) und der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung geltenden Stellenobergrenzen der Laufbahngruppe 1 (Nummer 26.4.3.1), der Laufbahngruppe 2 (Nummer 26.4.3.2) und der Professoren an Fachhochschulen (Nummer 26.4.3.3) zusammengefasst. Dabei werden für das Stellenschlüsselungsverfahren verbindliche Schlüsselnummern festgelegt, denen folgende Systematik zugrunde liegt:

Im Haushaltsaufstellungsverfahren HAVWeb sind die Planstellen mit der jeweils maßgeblichen Schlüsselnummer zu kennzeichnen; ungekennzeichnete Stellen werden – soweit möglich – den allgemeinen Stellenobergrenzen nach Absatz 2 zugerechnet.

26.4.3.1

Stellenobergrenzen für die Laufbahngruppe 1

Die maßgeblichen Stellenobergrenzen und Schüsselnummern für die Planstellen der Laufbahngruppe 1 sind in Anhang 1 aufgeführt. Bei Anwendung der besonderen Stellenobergrenze für den Justizwachtmeisterdienst sind nur Planstellen der BesGr. A 6 einzubeziehen, soweit diese nicht dem Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 zuzuordnen sind. Sofern die Planstellen der BesGr. A 6, die für das Eingangsamt der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 vorgesehen sind, aufgrund der Neugestaltung des Laufbahnrechts (Einführung von 2 Laufbahngruppen) nicht identifiziert werden können, sind sie in der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen. Bei Anwendung der besonderen Stellenobergrenze für Straßenmeister sind ausschließlich Planstellen für Straßenobermeister (BesGr. A 9) und Straßenhauptmeister (BesGr. A 10) in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen.

26.4.3.2

Stellenobergrenzen für die Laufbahngruppe 2

Die maßgeblichen Stellenobergrenzen und Schüsselnummern für die Planstellen der Laufbahngruppe 2 sind in Anhang 2 aufgeführt. Bei Anwendung der besonderen Stellenobergrenze für das in BesGr. A 13 ausgebrachte Amt „Mittelschullehrer“ sind nur Planstellen für diese Lehrkräfte in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen.

26.4.3.3

Stellenobergrenze für Professoren an Fachhochschulen

Die maßgebliche Stellenobergrenze und Schüsselnummer für die Planstellen der Professoren an Fachhochschulen sind in Anhang 2 aufgeführt. Zur Anwendung der Stellenobergrenze für Professoren an Fachhochschulen wird auf Nummer 34.2 verwiesen.

26.5

Ausnahmen bei Verminderung oder Verlagerung von Planstellen

Rationalisierungsmaßnahmen, die mit einer (erheblichen) Verminderung oder Verlagerung von Personal und zugehörigen Planstellen verbunden sind, können zu Überschreitungen der Stellenobergrenzen führen. Absatz 5 eröffnet für diese Fälle die Möglichkeit, die grundsätzlich gebotene Beseitigung solcher Überschreitungen (vergleiche Nummer 26.2.4) für einen Zeitraum von längstens 5 Jahren auszusetzen. Nach Ablauf der 5 Jahre kann die Umwandlung dadurch verlangsamt werden, dass sie auf jede dritte frei werdende Planstelle beschränkt wird. Die Regelung gilt sowohl für die allgemeinen Stellenobergrenzen des Absatzes 2 als auch für die in den Fußnoten zu Besoldungsgruppen der BesO A und der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung geregelten besonderen Stellenobergrenzen. Sie befreit jedoch nur von der Verpflichtung zur Einhaltung der Stellenobergrenzen, nicht jedoch von dem Erfordernis der sachgerechten Bewertung der (Beförderungs-)Ämter nach § 21 und Absatz 1. Rationalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift sind Maßnahmen der Automatisierung von Verwaltungsabläufen, Einführung neuer Arbeitsverfahren und strukturelle Organisationsmaßnahmen, die zur Einsparung von Personal führen. Nicht unter diesen Begriff fallen pauschale Stellenstreichungen aus haushaltswirtschaftlichen Gründen. Auch ein bloßer Aufgabenübergang oder Wegfall von Aufgaben und ein daraus resultierender Abbau von Planstellen lässt sich nicht pauschal unter diesen Begriff subsumieren. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Aussetzung oder Beschränkung der notwendigen Umwandlungen ist Gegenstand der jeweiligen Haushaltsverhandlungen und bleibt letztlich dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten.

26.6

Ergänzende Bestimmungen zu Berechnungsmethode

26.6.1

Einbeziehung von gleichwertigen Stellen für dauerhaft Beschäftigte

Die Stellenobergrenzenregelungen gelten unmittelbar nur für Planstellen der Beamten. Absatz 6 Satz 1 eröffnet jedoch die Möglichkeit, gleichwertige Stellen für Tarifbeschäftigte in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen. Die Entscheidung, ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, trifft der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Voraussetzung für eine Einbeziehung ist, dass die Stellen für dauerhaft Beschäftigte ausgebracht sind, das heißt, dass sie beispielsweise nicht nur für vorübergehend anfallende (zusätzliche) Aufgaben ausgebracht sind. Auf die tatsächliche Stellenbesetzung kommt es hingegen nicht an, diese kann mit Beschäftigten in einem unbefristeten oder befristeten Arbeitsverhältnis erfolgen. Darüber hinaus ist eine Gleichwertigkeit der Beschäftigtenstellen mit den Planstellen der Beamten sowohl hinsichtlich des Vergleichs von Entgelt- und Besoldungsgruppe als auch in Bezug auf die wahrgenommene Funktion erforderlich. Ausschließlich zum Zwecke der Stellenschlüsselung kann von folgender Vergleichbarkeit zwischen Entgelt- und Besoldungsgruppen ausgegangen werden; tarifliche Ansprüche auf Eingruppierung ergeben sich daraus nicht:

Stellen der Entgeltgruppe 9 sind insgesamt den Planstellen der Laufbahngruppe 2 zuzurechnen. Stellen für Funktionen, die ausschließlich im Tarifbereich vorgesehen sind (zum Beispiel Schreibkräfte), können nicht in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden. Diese sind zwar haushaltsmäßig, nicht jedoch funktional gleichwertig im Sinne von Absatz 6 Satz 1. Die Einbeziehung gleichwertiger Stellen für dauerhaft Beschäftigte in die Berechnungsgrundlage erfolgt nach dem für die Planstellen der Beamten geltenden Verfahren. Planstellen der Beamten und Beschäftigtenstellen werden mithin zusammengerechnet und ergeben so die zulässige Anzahl der Beförderungsstellen, die sodann beliebig auf beide Statusgruppen aufgeteilt werden kann.

26.6.2

Rundungsregelung

Absatz 6 Satz 2 stellt klar, dass die sich in Anwendung der Stellenobergrenzen gegebenenfalls ergebenden Stellenbruchteile kaufmännisch zu runden sind. Obwohl es sich vorliegend um Obergrenzen für Beförderungsämter handelt, ist ein striktes Abrunden somit nicht erforderlich.

27.

Zu § 27 Bemessung des Grundgehalts

27.0

Allgemeines

In den Ämtern der BesO A wurden der Einstieg in die Stufen und der Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts neu ausgestaltet. Das bisher maßgebende Besoldungsdienstalter wurde damit abgelöst. Stattdessen wurde ein System eingeführt, welches auf tatsächlich geleistete Dienstzeiten und der erbrachten Leistung abstellt. Die Struktur der Grundgehaltstabelle bleibt trotz dieser Systemumstellung unverändert. Das Grundgehalt bemisst sich wie bisher nach 12 Stufen und einem Aufstiegsintervall von 2, 3 und 4 Jahren. Durch die verschiedenen Einstiegsstufen in den jeweiligen Einstiegsebenen der Laufbahngruppen werden die damit üblicherweise verbundenen Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten pauschalisierend berücksichtigt.

27.1

Stufenzuordnung und Aufstieg in den Stufen

27.1.1

Grundsatz und Beginn der Stufenlaufzeit

Als maßgebenden Ausgangspunkt für den Einstieg in die Stufen des Grundgehalts stellt das Gesetz auf die Begründung des Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge ab. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt grundsätzlich die (erstmalige) Zuordnung zu der ersten mit einem Grundgehaltssatz belegten Stufe der maßgeblichen Besoldungsgruppe (Anfangsstufe). Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst haben Anspruch auf Anwärterbezüge, welche zu den sonstigen Bezügen gehören (zur Systematik vergleiche § 2 Absatz 1 und 2). Die maßgebende Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächsthöhere Stufe beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Ernennung wirksam wird. Auf Nummer 27.2.2 wird verwiesen.

Beispiel 1: Nach erfolgreich abgeschlossener Laufbahnprüfung wird ein Bewerber mit Wirkung vom 17. März 2014 zum Regierungsinspektor (BesGr. A 9) ernannt.

Lösung: Der Beamte ist der Stufe 2 der BesGr. A 9 (Anfangsstufe) zu zuordnen. Die Stufenlaufzeit von 2 Jahren nach Absatz 2 Satz 2 beginnt mit Wirkung vom 1. März 2014.

Sofern der Beamte in seinem bisherigen beruflichen Werdegang Vordienstzeiten nach § 28 Absatz 1 und/oder förderliche Zeiten nach § 28 Absatz 2 (berücksichtigungsfähige Zeiten) hat, ist von diesem Grundsatz der Zuordnung zur Anfangsstufe abzuweichen. Dann ist die Zuordnung zu einer höheren Stufe als die Anfangsstufe vorzunehmen. Auf die Nummern 28.1 bis 28.3 wird verwiesen.

Beispiel 2: Ein Bewerber wird mit Wirkung vom 1. April 2014 zum Regierungsrat (BesGr. A 13) ernannt. Er war zuvor beim Bundesministerium des Innern für 7 Jahre beschäftigt.

Lösung: Der Beamte ist der Stufe 6 der BesGr. A 13 zu zuordnen. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 3 der BesGr. A 13 (Anfangsstufe) zu zuordnen. Die Tätigkeit als Beschäftigter beim Bundesministerium des Innern kann als Vordienstzeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 berücksichtigt werden. Die Stufenlaufzeit von jeweils 2 Jahren in den Stufen 3 und 4 sowie von 3 Jahren in der Stufe 5 wird vollständig von der Vordienstzeit kompensiert. Die Stufenlaufzeit in der Stufe 6 seiner Besoldungsgruppe von 3 Jahren nach Absatz 2 Satz 2 beginnt ab 1. April 2014 zu laufen.

27.1.2

Beförderung

In dem Fall einer Beförderung bleiben die bisher erreichte Stufe sowie die darin bereits verbrachte Stufenlaufzeit unverändert. Ein Stufenaufstieg zum Zeitpunkt der Beförderung ist zu berücksichtigen. Bei einer Beförderung in eine Stufe ohne Grundgehaltssatz erfolgt kein Aufsteigen in die erste mit einem Grundgehaltssatz belegte Stufe, sondern der Beamte verbleibt in der im bisherigen Amt erreichten Stufe. Es wird in diesem Fall das Grundgehalt der Anfangsstufe der durch die Beförderung erreichten Besoldungsgruppe gewährt.

Beispiel: Ein Regierungsoberrat (BesGr. A 14) befindet sich in der Stufe 5 des Grundgehalts. Nach einer Stufenlaufzeit von 1 Jahr wird er zum Regierungsdirektor (BesGr. A 15) ernannt.

Lösung: Mit der Beförderung zum Regierungsdirektor bleibt die Stufe 5 und die darin verbrachte Stufenlaufzeit erhalten. Die Stufe 5 der BesGr. A 15 enthält allerdings keinen Grundgehaltssatz, sodass dem Beamten das Grundgehalt der Stufe 6 (Anfangsstufe der BesGr. A 15) zu gewähren ist. Folglich bezieht der Beamte bei anforderungsgerechter Leistung noch 2 Jahre in der Stufe 5 das Grundgehalt der Stufe 6, bis er in die Stufe 6 aufsteigt.

27.1.3

Gleichgestellte Maßnahmen

Eine Stufenzuordnung ist außer bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auch bei Versetzung, Übernahme und Übertritt von Beamten aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereiches des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

vorzunehmen. Demnach wäre eine Stufenzuordnung beispielsweise bei der Versetzung eines Beamten aus dem Bundesdienst oder dem Landesdienst eines anderen Landes zum Freistaat Sachsen durchzuführen.

Beispiel: Ein Beamter des Bundes (Regierungsamtsrat, BesGr. A 12) wird mit Wirkung vom 1. August 2014 zum Freistaat Sachsen versetzt. Er war zuvor als Beamter beim Bundesministerium der Finanzen hauptberuflich 13 Jahre tätig.

Lösung: Der Beamte ist der Stufe 8 der BesGr. A 12 zu zuordnen. Bei einer Versetzung zum Freistaat Sachsen ist eine (neue) Stufenzuordnung vorzunehmen. Nach Absatz 1 Satz 6 gelten die Sätze 2 bis 4 bei einer Versetzung entsprechend, dabei tritt an die Stelle des Zeitpunktes der Begründung des Beamtenverhältnisses der Zeitpunkt der Versetzung. Maßgebliche Besoldungsgruppe ist dabei nicht das Eingangsamt der jeweiligen Einstiegsebene der Laufbahngruppe, sondern das zum Zeitpunkt der Versetzung übertragene Amt. Damit ist der Beamte nach Absatz 1 Satz 2 grundsätzlich der Stufe 3 der BesGr. A 12 (Anfangsstufe) zu zuordnen. Die Tätigkeit als Beamter beim Bundesministerium der Finanzen kann als Vordienstzeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 berücksichtigt werden. Die Stufenlaufzeit von jeweils 2 Jahren in den Stufen 3 und 4 sowie von 3 Jahren in den Stufen 5 bis 7 wird vollständig von der Vordienstzeit kompensiert. Die Stufenlaufzeit in der Stufe 8 von 3 Jahren nach Absatz 2 Satz 2 beginnt ab 1. August 2014 zu laufen.

Nicht zu einer neuen Stufenzuordnung führen hingegen Versetzung, Übernahme und Übertritt innerhalb des Freistaates Sachsen. Zu den Begrifflichkeiten „Versetzung“, „Übernahme“ und „Übertritt“ wird auf die §§ 15, 16 des

Beamtenstatusgesetzes

und die

§§ 32

, 33 des

Sächsischen Beamtengesetzes

verwiesen. Um eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ handelt es sich beispielsweise bei einem Wechsel aus einem Amt der BesO W in ein Amt der BesO A.

27.2

Aufstieg in den Stufen

27.2.1

Anforderungsgerechte Leistungen

Das regelmäßige Aufsteigen in den Stufen der Grundgehaltstabelle der BesO A richtet sich nach bestimmten Dienstzeiten, in denen mindestens Leistungen erbracht wurden, die im Wesentlichen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen (anforderungsgerechte Leistungen), bis zum Erreichen der letzten Stufe (Endstufe). Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe ist leistungsbezogen ausgestaltet und knüpft als Voraussetzung an das Erbringen anforderungsgerechter Leistungen an. Das Amt in diesem Sinne ist das zum Zeitpunkt der Leistungsfeststellung verliehene (konkret-funktionelle) Amt. Der Tatbestand der anforderungsgerechten Leistungen orientiert sich dabei an den in der

Sächsischen Beurteilungsverordnung

festgelegten Inhalten der dienstlichen Beurteilung (§ 5 Absatz 2 der

Sächsischen Beurteilungsverordnung

). Ausreichend ist eine Bewertung der Leistungen des Beamten vergleichbar mit 4 bis 6 Punkten gemäß § 5 Absatz 3 der

Sächsischen Beurteilungsverordnung

, da diese den im Wesentlichen mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen. Eine Bindung an die dienstliche Beurteilung besteht jedoch nicht. Die dienstliche Beurteilung spiegelt das Leistungsverhalten des Beamten in dem jeweiligen Beurteilungszeitraum wider. Eine Leistungsfeststellung hingegen stellt vielmehr auf das aktuelle Leistungsbild ab; sie erfolgt damit grundsätzlich unabhängig von der dienstlichen Beurteilung. Eine Leistungsfeststellung kann auch während eines laufenden Beurteilungszeitraums erfolgen. Auf Nummer 27.3 wird verwiesen. Beamte, die sich in der Probezeit zur späteren Verwendung auf Lebenszeit befinden, erbringen anforderungsgerechte Leistungen, wenn sie sich in der Probezeit bewähren.

27.2.2

Stufenlaufzeiten

Ausgehend von dem nach Absatz 1 Satz 4 festgelegten Beginn der Laufzeit der Stufe beträgt die regelmäßige Stufenlaufzeit:

Der Beschäftigungsumfang (zum Beispiel Teilzeitbeschäftigung oder begrenzte Dienstfähigkeit) hat keine Auswirkungen auf die Stufenlaufzeiten. Beim Vorliegen von berücksichtigungsfähigen Zeiten ist der Zeitraum, welcher bei der Stufenfestsetzung nicht (mehr) zur Zuordnung in die nächsthöhere Stufe geführt hat, auf die Stufenlaufzeit der jeweiligen Stufe anzurechnen.

Beispiel: Ein Bewerber wird mit Wirkung vom 1. Mai 2014 zum Regierungsinspektor (BesGr. A 9) ernannt. Er war zuvor als Beschäftigter beim Freistaat Bayern 3 Jahre und 4 Monate tätig.

Lösung: Der Beamte ist der Stufe 3 der BesGr. A 9 zu zuordnen. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 2 der BesGr. A 9 (Anfangsstufe) zu zuordnen. Die Tätigkeit als Beschäftigter im Landesdienst in Bayern kann als Vordienstzeit nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 berücksichtigt werden. Die Stufenlaufzeit von 2 Jahren in der Stufe 2 wird vollständig von der Vordienstzeit erfasst. Es verbleibt eine Restzeit von 1 Jahr und 4 Monaten. Diese Restzeit reicht nicht aus, um die Stufenlaufzeit von 2 Jahren in der Stufe 3 zu kompensieren. Sie bleibt dem Beamten aber als bereits verbrachte Dienstzeit in der Stufe 3 erhalten. Der Stufenaufstieg in die Stufe 4 erfolgt demnach zum 1. Januar 2015.

27.2.3

Verzögerung des Aufstiegs in den Stufen durch Unterbrechungszeiten

Zeiten, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, verzögern grundsätzlich den regelmäßigen Stufenaufstieg. Zu diesem Zeitpunkt wird die Stufenlaufzeit angehalten und läuft erst ab dem Zeitpunkt weiter, zu welchem wieder ein Anspruch auf Dienstbezüge besteht. Nicht zu einer Verzögerung beim Stufenaufstieg führen die in § 28 Absatz 4 abschließend aufgezählten Zeiten. Auf Nummer 28.4 wird verwiesen.

Beispiel: Ein Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) lässt sich mit Wirkung vom 1. Juni 2014 für die Dauer von 4 Jahren beurlauben. Die Beurlaubung fällt nicht unter die Tatbestände des § 28 Absatz 4. Der Beamte hat mit Ablauf des 31. Mai 2014 eine Stufenlaufzeit von 1 Jahr in der Stufe 3 verbracht.

Lösung: Zum 1. Juni 2014 wird die Stufenlaufzeit in der Stufe 3 angehalten. Der Zeitraum der Beurlaubung verzögert den weiteren Stufenaufstieg. Folglich beginnt ab 1. Juni 2018 die Stufenlaufzeit in der Stufe 3 weiter zu laufen. Der nächste Stufenaufstieg in die Stufe 4 ist am 1. Juni 2019.

Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, können gemäß § 29 Absatz 2 des

Beamtenstatusgesetzes

erneut in das Beamtenverhältnis berufen werden. Nach § 29 Absatz 6 des

Beamtenstatusgesetzes

gilt bei einer erneuten Berufung das frühere (aktive) Beamtenverhältnis als fortgesetzt. In diesen Fällen erfolgt somit keine neue Stufenfestsetzung. Der Zeitraum der Abwesenheit aufgrund der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist daher im Hinblick auf die Stufenzuordnung wie eine Zeit ohne Anspruch auf Dienstbezüge zu behandeln und verzögert damit den Stufenaufstieg.

27.2.4

Abrundungsvorschrift

Die den weiteren Stufenaufstieg verzögernden Zeiten werden auf volle Monate abgerundet. Sofern Zeiten ohne Dienstbezüge von weniger als einem Monat vorliegen, verzögern diese den Stufenaufstieg somit nicht. Die Berechnung der Zeiträume erfolgt nach Jahren, Monaten und Tagen. Jeder Monat wird dabei mit 30 Tagen angesetzt. Die Abrundungsvorschrift findet jedoch nur einmal nach der Zusammenrechnung zeitlich zusammenhängender Unterbrechungen aus unterschiedlichen Gründen Anwendung.

Beispiel 1: Ein Beamter ist im Zeitraum vom 28. April 2014 bis 16. August 2015 ohne Dienstbezüge beurlaubt. Anschließend betreut er bis zum 20. November 2016 den Sohn seines Bruders und ist während dieser Zeit ebenfalls ohne Dienstbezüge beurlaubt.

Lösung: Die Zeiträume sind zusammenhängend zu betrachten. Es ergibt sich demnach ein Gesamtzeitraum vom 28. April 2014 bis 20. November 2016; somit 2 Jahre, 6 Monate und 23 Tage. Der verbleibende Teilmonat (23 Tage) wird abgerundet. Im Ergebnis verzögert sich der Stufenaufstieg um 2 Jahre und 6 Monate.

Beispiel 2: Ein Beamter ist im Zeitraum vom 14. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014 und vom 2. Januar 2015 bis 20. März 2015 ohne Dienstbezüge beurlaubt. Die Beurlaubungen fallen nicht unter die Tatbestände des § 28 Absatz 4.

Lösung: Die Zeiträume sind getrennt voneinander zu betrachten. Es ergibt sich demnach ein zu betrachtenden Zeitraum vom 14. Juli 2014 bis 31. Dezember 2014; somit 5 Monate und 17 Tage, und vom 2. Januar 2015 bis 20. März 2015; somit 2 Monate und 19 Tage. Die verbleibenden Teilmonate (17 Tage und 19 Tage) werden jeweils abgerundet. Im Ergebnis verzögert sich der Stufenaufstieg um 5 Monate für die erste Beurlaubung (bei der Stufenzuordnung zum 1. Januar 2015) und 2 Monate für die zweite Beurlaubung.

27.3

Leistungsfeststellung und Hemmung des Aufstiegs in den Stufen

27.3.1

Fiktion über die Erbringung anforderungsgerechter Leistungen

Eine Feststellung, dass der Beamte anforderungsgerechte Leistungen erbringt, ist nach dem Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr gilt die in der Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit solange als anforderungsgerecht erbracht, bis eine Feststellung getroffen wird, dass die erbrachten Leistungen nicht im Wesentlichen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen.

27.3.2

Leistungsfeststellung

Zuständig für die Leistungsfeststellung ist grundsätzlich die oberste Dienstbehörde. Diese kann ihre Entscheidungszuständigkeit auf eine andere Stelle oder andere Stellen übertragen. Nach § 92 Absatz 2 hat die Bestimmung der anderen Stelle durch Verwaltungsvorschrift der obersten Dienstbehörde zu erfolgen. Möglich ist beispielsweise die Übertragung der Entscheidungszuständigkeit auf die jeweiligen nachgeordneten Dienstbehörden. Ausgangspunkt für eine Leistungsfeststellung ist die Einschätzung des Vorgesetzen des Beamten, ob Anhaltspunkte für eine den Stufenaufstieg gefährdende Minderleistung bestehen. Der Vorgesetzte hat eine Leistungseinschätzung zu erarbeiten, die sich auf das aktuelle Leistungsbild des Beamten stützt. Auf Nummer 27.2.1 wird verwiesen. Für den Fall, dass die Leistungseinschätzung zu dem Ergebnis führt, dass eine Minderleistung vorliegt, hat der Vorgesetzte den Beamten umgehend in einem Personalgespräch darüber zu informieren, dass die erbrachte Leistung des Beamten nicht anforderungsgerecht ist und ihn über die Folgen aufzuklären. Die Durchführung des Gesprächs und die darin erteilten Hinweise sind zur Personalakte zu nehmen. Dem Beamten wird dadurch die Möglichkeit gegeben, durch die Beseitigung der Leistungsdefizite eine Hemmung des Stufenaufstiegs abzuwenden. Sofern der Beamte weiterhin keine anforderungsgerechten Leistungen erbringt, werden durch die Leistungsfeststellung, die auf die Wirksamkeit folgenden Zeiten nicht beim Stufenaufstieg berücksichtigt. Die Leistungsfeststellung wird mit dem Ersten des auf ihre Eröffnung folgenden Monats wirksam. Damit wird die individuelle Stufenlaufzeit angehalten und der Beamte verbleibt in der bisherigen Stufe auch über die Dauer des Regelintervalls von 2, 3 oder 4 Jahren hinaus bis eine (erneute) Leistungsfeststellung getroffen wird, wonach die dann erbrachten Leistungen den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen.

Beispiel: Im Rahmen einer Leistungsfeststellung, die am 1. August 2014 wirksam wird, wird festgestellt, dass der Beamte die mit seinem Amt verbundenen Anforderungen im Wesentlichen nicht erfüllt. Er hat bis zu diesem Zeitpunkt in der Stufe 7 seiner Besoldungsgruppe 1 Jahr verbracht. Die ab dem 1. August 2014 liegenden Zeiten werden bei der Stufenlaufzeit in der Stufe 7 nicht berücksichtigt. Spätestens nach 12 Monaten ist eine erneute Leistungsfeststellung vorzunehmen.

Lösung: Sofern bei dieser Überprüfung festgestellt wird, dass der Beamte anforderungsgerechte Leistungen erbringt, werden die ab dem Wirksamwerden dieser Leistungsfeststellung (zum 1. August 2015) verbrachten Zeiten bei der Stufenlaufzeit (wieder) berücksichtigt. Der Beamte könnte nunmehr in die Stufe 8 des Grundgehalts nach Ablauf von 2 Jahren (zum 1. August 2017) aufsteigen.

Der Leistungsfeststellungsbescheid (vergleiche Nummer 27.4) kann mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. Sie haben aber keine aufschiebende Wirkung, sodass ein Aufstieg in die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts nicht möglich ist. Die gesetzliche Aufhebung der aufschiebenden Wirkung dient dem sofortigen Vollzug der Entscheidung. Zum Schutz des Beamten ist spätestens 12 Monate nach dem Wirksamwerden der (jeweils) letzten Leistungsfeststellung eine erneute Leistungsfeststellung durchzuführen. Bei Beamten, die sich in der Probezeit zur späteren Verwendung auf Lebenszeit befinden, ist eine Leistungsfeststellung und damit verbunden die Hemmung des Stufenaufstiegs nicht vorzunehmen. Wie in Nummer 27.2.1 dargestellt, erbringt der Beamte anforderungsgerechte Leistungen, wenn er sich während der Probezeit bewährt. Anderenfalls wäre der Beamte, sofern er sich in der Probezeit nicht bewährt, zu entlassen (vergleiche § 23 Absatz 3 des

Beamtenstatusgesetzes

). Gleichwohl steht in der Probezeit ohnehin die Bewährung im Vordergrund, sodass eine besoldungsrechtliche Entscheidung die laufbahnrechtliche Prüfung der Bewährung nicht beeinflussen soll.

27.4

Mitteilung der Stufenzuordnung und Leistungsfeststellung

Die Entscheidungen im Zusammenhang mit der Stufenzuordnung und der Leistungsfeststellung anlässlich der Hemmung des Stufenaufstiegs sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Dabei handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Das Ergebnis ist dem Beamten daher durch Bescheid bekannt zu geben. Wenngleich eine förmliche Zustellung nach § 4 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

in Verbindung mit den Vorschriften des

Verwaltungszustellungsgesetzes

nicht erforderlich ist, sollte der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Stufenfestsetzungs- oder Leistungsfeststellungsbescheid zumindest gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt werden. Für den regelmäßigen Stufenaufstieg nach Erreichen der vorgesehenen Dienstzeiten mit anforderungsgerechten Leistungen ist keine schriftliche Mitteilung erforderlich.

27.5

Stufenaufstieg bei vorläufiger Dienstenthebung

Solange der Beamte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens nach den Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes vorläufig des Dienstes enthoben ist, verbleibt er für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung in seiner Stufe; ein Aufstieg in die nächsthöhere Stufe des Grundgehalts ist daher nicht möglich. Die vorläufige Dienstenthebung wird mit Zustellung der Verfügung wirksam. Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vorläufigen Dienstenthebung ist auch der maßgebende Zeitpunkt für das Einfrieren in der Stufe. Sofern das Disziplinarverfahren im weiteren Verlauf nicht zu einer Entfernung aus dem Dienst führt oder das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung endet, richtet sich der (weitere) Stufenaufstieg nach den Vorschriften des Absatzes 2. Folglich ist der Beamte in Bezug auf seine Besoldung rückwirkend so zu stellen, als ob der Stufenaufstieg aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung nicht unterblieben wäre. Da der Anspruch auf Dienstbezüge während einer vorläufigen Dienstenthebung grundsätzlich (gegebenenfalls in vermindertem Umfang) fortbesteht, bedeutet dies, dass die höheren Beträge, die der Beamte aufgrund eines Stufenaufstiegs nach Absatz 2 erhalten hätte, ihm jedoch wegen des Verbleibens in der Stufe im Zeitraum der vorläufigen Dienstenthebung nicht gezahlt worden sind, nachzuzahlen sind. Eine Verzinsung der Nachzahlungsbeträge erfolgt nicht; ein etwaiger Schadenersatzanspruch des Beamten bleibt davon unberührt. Für den Fall, dass das Disziplinarverfahren bestands- oder rechtskräftig zur Entfernung aus dem Dienst führt oder das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung endet, erlischt der zunächst lediglich suspendierte Anspruch auf ein Grundgehalt aus der nächsthöheren Stufe endgültig. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 39 des

Beamtenstatusgesetzes

führt nicht zum Anhalten der Stufenlaufzeit.

28.

Zu § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten

28.0

Allgemeines

Abweichend von der Zuordnung zur Anfangsstufe nach § 27 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Zuordnung gemäß § 27 Absatz 1 Satz 3 zu einer höheren Stufe, wenn berücksichtigungsfähige Zeiten vorliegen. Die Vorschrift bestimmt einerseits die berücksichtigungsfähigen Zeiten, die bei der erstmaligen Stufenzuordnung zu berücksichtigen sind (Absatz 1 – Vordienstzeiten) oder angerechnet werden können (Absatz 2 – förderliche Zeiten). Andererseits regelt Absatz 4 diejenigen Unterbrechungszeiten, in denen der regelmäßige Stufenaufstieg nicht verzögert wird. Durch die Ablösung des Besoldungsdienstalters und Anknüpfung an die berufliche Erfahrung steht die berufliche Tätigkeit im Vordergrund. Ausbildungszeiten als auch Zeiten, die Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, bleiben von der Berücksichtigung ausgenommen.

28.1

Berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten

28.1.0

Allgemeines

Absatz 1 regelt abschließend die Tatbestände (Nummer 1 bis 4), welche bei der erstmaligen Stufenfestsetzung zwingend zu berücksichtigen sind. Daneben sieht das Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages (Fraktionsrechtsstellungsgesetz) die Anerkennung der Zeiten einer Tätigkeit bei den Fraktionen des Sächsischen Landtages als Dienstzeiten im Sinne des öffentlichen Dienstrechts vor (vergleiche § 10 Absatz 2 Fraktionsrechtsstellungsgesetz).

28.1.1

Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden werden angerechnet. Die Hauptberuflichkeit einer Tätigkeit ist nach dem Tatbestand des § 3 zu bestimmen. Hinsichtlich der Definition der öffentlich-rechtlichen Dienstherren wird auf § 4 verwiesen. Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind Religionsgesellschaften, die seit jeher (kirchliche, nicht staatliche) Körperschaften des öffentlichen Rechts sind oder denen der Status verliehen wurde. Hierunter fallen insbesondere die katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen. Zu deren Verbänden gehören vor allem die Evangelische Kirche Deutschlands und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands. Von der Anerkennung nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen sind Ausbildungszeiten, wie zum Beispiel Zeiten eines Vorbereitungsdienstes. Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass diese Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit nicht zu den laufbahnrechtlichen Zugangsvoraussetzungen rechnen. Nach § 17 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe b des

Sächsischen Beamtengesetzes

kann eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium kombiniert mit einer dem Vorbereitungsdienst gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit für den Zugang zu einer Laufbahn befähigen. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit der hauptberuflichen Tätigkeit mit dem Vorbereitungsdienst obliegt dem für die jeweilige Fachrichtung zuständigen Staatsministerium (§ 10 der Sächsischen Laufbahnverordnung). Zudem kann in den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen (vergleiche § 18 Absatz 7 des

Sächsischen Beamtengesetzes

) die Möglichkeit bestehen, auf den Vorbereitungsdienst eine ausgeübte berufliche Tätigkeit anzurechnen. Sofern davon Gebrauch gemacht worden ist, können diese Zeiten nicht bei der Stufenzuordnung berücksichtigt werden. Die Entscheidung, ob eine Vordienstzeit im Einzelfall Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn ist, trifft die Personal verwaltende Dienststelle.

Beispiel 1: Ein Bewerber, der zum 1. Juni 2014 zum Regierungsrat (BesGr. A 13) ernannt werden soll, hat nach erfolgreichem universitärem Studium der Volkswirtschaftslehre eine Beschäftigung in der Verwaltung der TU Dresden aufgenommen. Diese hauptberufliche Beschäftigung hat einen zeitlichen Umfang von 4 Jahren. Das zuständige Staatsministerium hat nach § 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des

Sächsischen Beamtengesetzes

in Verbindung mit § 10 Satz 1 Nummer 4 der Sächsischen Laufbahnverordnung entschieden, dass die hauptberufliche Tätigkeit dem Vorbereitungsdienst gleichwertig ist (Umfang 3 Jahre).

Lösung: Der Beamte ist der Stufe 3 der BesGr. A 13 zu zuordnen. Die Tätigkeit als Beschäftigter in der Verwaltung der TU Dresden kann als Vordienstzeit nach Absatz 1 Nummer 1 in einem Umfang von 1 Jahr berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der weiteren 3 Jahre der hauptberuflichen Tätigkeit, welche nach Entscheidung des zuständigen Staatsministeriums den Vorbereitungsdienst ersetzt hat, ist nicht möglich. Folglich verbleibt es bei der Zuordnung zur Anfangsstufe seiner Besoldungsgruppe (Stufe 3). Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 4 des Grundgehalts wird die Restzeit von 1 Jahr berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 4 zum 1. Juni 2015 erreicht wird.

Beispiel 2: Ein Bewerber, der nach Abschluss seines Vorbereitungsdienstes mit Wirkung vom 1. April 2014 zum Baurat (BesGr. A 13) ernannt werden soll, hat nach erfolgreichem Abschluss seines universitären Studiums Bauingenieurwesen 3 Jahre hauptberuflich als Beschäftigter im Bauamt einer Kommune gearbeitet. Auf den Vorbereitungsdienst wurden 6 Monate angerechnet.

Lösung: Der Beamte ist der Stufe 4 der BesGr. A 13 zu zuordnen. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 3 der BesGr. A 13 (Anfangsstufe) zu zuordnen. Die Tätigkeit als Beschäftigter im Bauamt einer Kommune kann als Vordienstzeit nach Absatz 1 Nummer 1 in einem Umfang von 2 Jahren und 6 Monaten berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung der weiteren 6 Monate, welche auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, ist nicht möglich. Die Stufenlaufzeit von 2 Jahren in der Stufe 3 wird vollständig von der Vordienstzeit erfasst. Die Restzeit von 6 Monaten bleibt dem Beamten als bereits verbrachte Dienstzeit in der Stufe 4 erhalten. Der Stufenaufstieg in die Stufe 5 erfolgt demnach zum 1. Oktober 2015.

Andere Bewerber erwerben die Laufbahnbefähigung durch langjährige Berufs- und Lebenserfahrung. Sie müssen durch ihre Berufs- und Lebenserfahrung befähigt sein, alle Aufgaben ihrer künftigen Laufbahn uneingeschränkt wahrzunehmen (vergleiche § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 des

Sächsischen Beamtengesetzes

). In § 11 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Laufbahnverordnung ist diesbezüglich konkretisiert, dass Voraussetzung für die Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber eine mindestens 5-jährige hauptberufliche Tätigkeit in einem Aufgabenbereich ist, der den fachlichen Anforderungen sowie der Art und Bedeutung der Ämter der jeweiligen Einstiegsebene der Laufbahn entspricht. Bei anderen Bewerbern sind daher die für die Feststellung der Laufbahnbefähigung maßgebenden Zeiten von der Anrechnung nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen, da diese zu den Voraussetzungen für den Zugang zur Laufbahn zählen. Auch Dienstzeiten als Berufssoldat und Soldat auf Zeit fallen unter die Regelung des Absatzes 1 Nummer 1. Diese Soldatendienstzeiten sind bis zum Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, wenn am Ende der Soldatendienstzeit unter Freistellung von der Pflicht den militärischen Dienst zu leisten bereits schulische oder berufliche Bildungsmaßnahmen (zum Beispiel ein Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf) begonnen oder absolviert werden. Den Soldatendienstzeiten sind Dienstzeiten der Berufssoldaten bei der ehemaligen Nationalen Volksarmee gleichgestellt. Eine weitere Sonderkonstellation ergibt sich für Beamte, die den Aufstieg in die Laufbahngruppe 2 absolvieren. Zwar lässt sich der Beamte für die höhere Laufbahn „ausbilden“. Gleichwohl verbleibt der Beamte in seinem bisherigen beamtenrechtlichen Status (vergleiche § 28 Satz 3 des

Sächsischen Beamtengesetzes

) und bezieht weiterhin Dienstbezüge, sodass auch diese Zeiten bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen sind.

28.1.2

Nach dem

Arbeitsplatzschutzgesetz

und

Zivildienstgesetz

auszugleichende Zeiten

Ebenfalls bei der ersten Stufenfestsetzung sind Zeiten zu berücksichtigen, die nach dem

Arbeitsplatzschutzgesetz

und

Zivildienstgesetz

wegen wehrdienst- oder zivildienstbedingter Verzögerung des Beginns eines Dienstverhältnisses auszugleichen sind. Nach § 12 Absatz 2 des

Arbeitsplatzschutzgesetzes

sind anzurechnen:

–

Grundwehrdienst und freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst,

–

Wehrübung, besondere Auslandsverwendungen, Hilfeleistungen im Innern oder im Ausland oder geleisteter unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall,

–

freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des

Soldatengesetzes

(aufgrund der Gleichstellung in § 58f des

Soldatengesetzes

) und

–

Zivildienst und freiwilliger zusätzlicher Zivildienst (aufgrund der Verweisung in § 78 Absatz 1 Nummer 1 des

Zivildienstgesetzes

).

Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass ein zeitlicher Sachzusammenhang zwischen Wehrdienst oder Zivildienst und der Bewerbung für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis besteht. Nur in diesem Fall liegt eine wehrdienst- oder zivildienstbedingte Verzögerung des Beginns eines Beamtenverhältnisses vor, die des Ausgleichs bedarf. Dies gilt entsprechend für Wehr- und Zivildienst, der vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen DDR angetreten wurde. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Absatzes 1 Nummer 2 (vergleiche Nummer 28.1.1).

Zu unterscheiden sind die folgenden Fallkonstellationen:

a)

Verzögerung vor Eintritt in das Beamtenverhältnis

Zeiten des Grundwehrdienstes, des sich anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Zivildienstes, des freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes oder der weiteren Wehrdienstarten sind auszugleichen, wenn im Anschluss an diese Zeiten zunächst eine für den künftigen Beruf als Beamter über die allgemeine Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) oder ein Vorbereitungsdienst begonnen wird. Zeitliche Unterbrechungen zwischen dem Ende des Wehr- oder Zivildienstes und der Aufnahme der Ausbildung sind unschädlich, wenn die zeitliche Verzögerung durch äußere, nicht beeinflussbare Umstände verursacht wurde. Voraussetzung für die Anrechenbarkeit ist, dass sich der Betroffene bis zum Ablauf von 6 Monaten nach dem Abschluss der vorgeschriebenen Ausbildung oder des Vorbereitungsdienstes um eine Einstellung beworben hat und aufgrund dieser Bewerbung tatsächlich eingestellt worden ist.

Beispiel: Ein Bewerber wird nach erfolgreich abgeschlossener Laufbahnprüfung mit Wirkung vom 1. März 2015 zum Regierungsinspektor (BesGr. A 9) ernannt. Die Bewerbung auf den Dienstposten erfolgte im Dezember 2014. In der Zeit vom 1. Oktober 2010 bis 30. Juni 2011 hat er den Grundwehrdienst abgeleistet. Zum 1. September 2011 erfolgten die Ernennung zum Regierungsinspektoranwärter und anschließend die Ableistung des Vorbereitungsdienstes von 3 Jahren.

Lösung: Bei der ersten Stufenfestsetzung zum 1. März 2015 ist dem Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 der Grundwehrdienst in einem Umfang von 9 Monaten als Vordienstzeit anzurechnen.

b)

Verzögerung während des Vorbereitungsdienstes

Verlängert sich der Vorbereitungsdienst des Beamten um die Zeit des Grundwehrdienstes, des sich anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Zivildienstes oder des freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes sind diese Zeiten auszugleichen und bei der ersten Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Für die weiteren Wehrdienstarten gilt dies entsprechend, soweit deren Dauer 6 Wochen im Kalenderjahr überschreitet.

Beispiel: Ein Bewerber wird nach erfolgreich abgeschlossener Laufbahnprüfung mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 zum Steuersekretär (BesGr. A 6) ernannt. Zum 1. September 2010 erfolgte die Ernennung zum Steueranwärter. Die Ableistung des Vorbereitungsdienstes war für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 vorgesehen. In der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 wurde der Grundwehrdienst abgeleistet. Der Vorbereitungsdienst konnte dadurch bedingt erst zum 31. August 2013 abgeschlossen werden. Vom 1. September 2013 bis 30. September 2014 erfolgte zunächst eine Tätigkeit als Tarifbeschäftigter beim Finanzamt.

Lösung: Bei der ersten Stufenfestsetzung zum 1. Oktober 2014 sind dem Beamten neben der Vordienstzeit nach Absatz 1 Nummer 1 der Grundwehrdienst in einem Umfang von 6 Monaten und die durch den Grundwehrdienst eingetretene weitere zeitliche Verzögerung von 6 Monaten, um die sich die Einstellung tatsächlich verzögert hat, nach Absatz 1 Nummer 2 als Vordienstzeit anzurechnen.

c)

Verzögerung nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes

Zeiten des Grundwehrdienstes, des sich anschließenden freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Zivildienstes, des freiwilligen zusätzlichen Zivildienstes oder der weiteren Wehrdienstarten sind auch auszugleichen, wenn die Bewerbung um die Einstellung als Beamter auf Probe bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung des Wehr- oder Zivildienstes erfolgt. Voraussetzung ist, dass die Einstellung aufgrund einer fristgerechten Bewerbung erfolgt, wobei der Zeitpunkt der Einstellung unbeachtlich ist.

Beispiel: Ein Beamter wird mit Wirkung vom 1. November 2014 vom Land Brandenburg zum Freistaat Sachsen versetzt. In der Zeit vom 1. September 2007 bis 31. August 2010 hat er seinen Vorbereitungsdienst abgeleistet. Anschließend leistete er Grundwehrdienst vom 1. Oktober 2010 bis 30. Juni 2011. Die Bewerbung auf seinen Dienstposten in Brandenburg erfolgte im Dezember 2011.

Lösung: Bei der ersten Stufenfestsetzung zum 1. November 2014 ist dem Beamten neben der Vordienstzeit nach Absatz 1 Nummer 1 der Grundwehrdienst in einem Umfang von 9 Monaten als Vordienstzeit nach Absatz 1 Nummer 2 anzurechnen.

28.1.3

Zeiten einer Eignungsübung nach dem

Eignungsübungsgesetz

Eine Eignungsübung ist eine Übung zur Auswahl von freiwilligen Soldaten für die Dauer von bis zu 4 Monaten. Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Eignungsübung ist freiwillig. Verzögert sich die Einstellung als Beamter auf Probe aufgrund einer Eignungsübung, ist diese Zeit bei der ersten Stufenzuordnung anzurechnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich der Vorbereitungsdienst des Beamten auf Widerruf um die Dauer der Eignungsübung verlängert (vergleiche § 7 Absatz 4 Satz 1 des

Eignungsübungsgesetzes

) und daher die Einstellung verzögert wird. Nach § 7 Absatz 4 Satz 2 des

Eignungsübungsgesetzes

sind die Verzögerungen besoldungsrechtlich auszugleichen.

28.1.4

Verfolgungszeiten nach dem

Berufliches Rehabilitierungsgesetz

Verfolgungszeiten nach dem

Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

werden bei der erstmaligen Stufenzuordnung berücksichtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte. Das Vorliegen einer Verfolgungszeit nach dem

Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

muss durch die zuständigen Rehabilitierungsbehörden festgestellt worden sein.

28.2

Berücksichtigungsfähige förderliche Zeiten

28.2.0

Allgemeines

Neben den nach Absatz 1 zwingend zu berücksichtigenden Vordienstzeiten können auch weitere hauptberufliche Zeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der ersten Stufenzuordnung ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn diese für die Verwendung förderlich sind. Wie in Absatz 1 Nummer 1 ist Voraussetzung, dass die Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wurde und nicht zu den laufbahnrechtlichen Zugangsvoraussetzungen rechnen. Auf § 3 und Nummer 28.1.1 wird verwiesen.

28.2.1

Förderlichkeit einer Tätigkeit und Zuständigkeit

Die Beurteilung der Förderlichkeit der hauptberuflichen Zeiten orientiert sich an der konkret vom Beamten auszuübenden Tätigkeit und damit an der Wahrnehmung der künftig mit dem Dienstposten verbundenen Aufgaben. Folglich kommt als förderliche Zeit eine Tätigkeit in Betracht, die mit dem Anforderungsprofil der möglichen Tätigkeit der betreffenden Laufbahngruppe/Einstiegsebene in sachlichem Zusammenhang steht oder durch die Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben wurden, die für die wahrzunehmenden Aufgaben des Dienstpostens von Nutzen oder Interesse sind.

Beispiel: Die hauptberufliche Tätigkeit als (juristischer) Referent beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag e. V. dürfte in der Regel für eine Verwendung als Referatsleiter in der Rechtsabteilung des Landesamtes für Steuern und Finanzen förderlich sein.

Für die Entscheidung über die Anerkennung hauptberuflicher Zeiten, die für die Verwendung förderlich sind, ist die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zuständig. Die oberste Dienstbehörde kann in eigener Verantwortung die Entscheidung über die Anerkennung förderlicher Zeiten auf eine andere Stelle delegieren. Nach § 92 Absatz 2 hat die Bestimmung der anderen Stelle durch Verwaltungsvorschrift der obersten Dienstbehörde zu erfolgen. Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle verfügt bei der Prüfung der Förderlichkeit einer Tätigkeit über einen Beurteilungsspielraum. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Anerkennung hauptberuflicher förderlicher Zeiten erfolgt, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Im Interesse einer einheitlichen Ermessensausübung ist darauf zu achten, dass über gleichgelagerte Fälle nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich entschieden wird. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Ausübung ihres Ermessens einer veränderten Sachlage anpasst. Möglich ist sowohl eine vollständige als auch eine nur teilweise Anerkennung der förderlichen Zeiten. Die Anerkennung dieser Zeiten wird umso umfangreicher zu erfolgen haben, je förderlicher sie für die auszuübende Tätigkeit qualifizieren. Eine nur teilweise Anerkennung kommt insbesondere in Betracht, wenn die vorangegangene Tätigkeit nur bedingt förderlich für die künftige Tätigkeit ist. Der Beschäftigungsumfang (zum Beispiel Teilzeitbeschäftigung) steht der Anerkennung der Förderlichkeit nicht entgegen, sofern der Tatbestand der Hauptberuflichkeit erfüllt ist.

Beispiel: Eine Bewerberin war nach erfolgreich abgeschlossener Laufbahnprüfung hauptberuflich 6 Jahre bei einer Steuerkanzlei mit der Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit tätig. Sie soll beim Finanzamt Dresden-Süd zum 1. Juli 2014 zur Steuersekretärin (BesGr. A 6) ernannt werden.

Lösung: Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat nach sachgerechter Prüfung entschieden, dass die hauptberufliche Tätigkeit bei der Steuerkanzlei für die künftige Verwendung in einem Umfang von 3 Jahren förderlich ist. Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt in diesem Fall als generell erteilt (vergleiche Nummer 28.2.2). Nach Absatz 2 kann ein Zeitraum von 3 Jahren berücksichtigt werden. Aufgrund der förderlichen Zeiten von 3 Jahren erfolgt die Zuordnung zur Stufe 2. Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 3 des Grundgehalts wird die Restzeit von 1 Jahr berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 3 zum 1. Juli 2015 erreicht wird.

28.2.2

Einvernehmensvorbehalt des Staatsministeriums der Finanzen

Die Entscheidungszuständigkeit der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle wird wegen der ressortübergreifenden Bedeutung und zur Wahrung einer einheitlichen Ermessensausübung der Rechtsvorschrift durch einen Einvernehmensvorbehalt des Staatsministeriums der Finanzen begrenzt. Das erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt für die Anerkennung von hauptberuflichen förderlichen Zeiten für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren generell als erteilt; Unterbrechungszeiten nach § 28 Absatz 3 bleiben bei der Ermittlung des Zeitraums außer Betracht. Sofern ein Zeitraum von mehr als 10 Jahren seitens der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle als förderlich anerkannt werden soll, ist das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen einzuholen.

Beispiel: Ein Rechtsanwalt arbeitet nach abgeschlossenem universitärem Studium und Ableistung des Vorbereitungsdienstes hauptberuflich 8 Jahre bei einer Rechtsanwaltskanzlei. Er bewirbt sich auf einen Dienstposten beim Landesamt für Steuern und Finanzen, welcher mit einem Volljuristen besetzt werden soll.

Lösung: Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle hat nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen, ob die hauptberufliche Tätigkeit für die künftige Verwendung förderlich ist. Sofern sie zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Zeit von 8 Jahren förderlich ist und bei der erstmaligen Stufenzuordnung berücksichtigt werden soll, ist das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen nicht einzuholen, da das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren generell erteilt worden ist.

28.2.3

Kumulation von förderlichen Zeiten, Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt und Zuschlag zur Personalgewinnung

Sofern ein Beamter nach § 25 Absatz 2 des

Sächsischen Beamtengesetzes

in einem höheren Amt als dem Eingangsamt eingestellt wird, ist die Anerkennung der dafür maßgeblichen Zeiten, in denen die einschlägige berufliche Erfahrung gesammelt wurde, als hauptberufliche förderliche Zeiten nicht ausgeschlossen. Ebenso verhält es sich mit der Gewährung eines Zuschlags zur Personalgewinnung nach § 63. Neben der Gewährung eines solchen Zuschlags können auch hauptberufliche förderliche Zeiten bei der Stufenfestsetzung anerkannt werden. Es obliegt der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle im Rahmen ihres Ermessenspielraums diese vorhandenen beamten- und besoldungsrechtlichen Instrumente bei der Einstellung eines Beamten zweckmäßig in geeigneter Weise einzusetzen.

Beispiel: Ein Bewerber hat nach Abschluss seines universitären Studiums Bauingenieurwesen und seines Vorbereitungsdienstes hauptberuflich 15 Jahre als Bauleiter bei einem privaten Bauunternehmen gearbeitet. Er soll beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement zum 1. Juni 2014 zum Baudirektor (BesGr. A 15) ernannt werden.

Lösung: Grundsätzlich ist nach § 25 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

die Einstellung nur im besoldungsrechtlich festgelegten Eingangsamt der jeweiligen Einstiegsebene einer Laufbahn zulässig. Die Ernennungsbehörde ist im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde zu dem Ergebnis gelangt, den Bewerber im zweiten Beförderungsamt (BesGr. A 15) einzustellen, da die Voraussetzungen des § 25 Absatz 2 des

Sächsischen Beamtengesetzes

vorliegen. Nach § 27 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Zuordnung zur Stufe 6 der BesGr. A 15 (Anfangsstufe). Ungeachtet der Einstellung im Beförderungsamt besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die hauptberufliche Tätigkeit bei dem privaten Bauunternehmen für die künftige Verwendung als förderlich anerkennt. Nach sachgerechter Prüfung erkennt diese im vorliegenden Fall einen Zeitraum von 5 Jahren als förderlich an. Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt für einen Zeitraum bis zu 10 Jahren als generell erteilt (vergleiche Nummer 28.2.2). Bei der Stufenzuordnung kann somit nach Absatz 2 ein Zeitraum von 5 Jahren berücksichtigt werden. Aufgrund der vorliegenden berücksichtigungsfähigen Zeiten im Umfang von 5 Jahren erfolgt die Zuordnung zur Stufe 7. Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 8 des Grundgehalts wird die Restzeit von 2 Jahren berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 8 zum 1. Juni 2015 erreicht wird.

28.3

Aufrundungsvorschrift und umrahmte Unterbrechungszeiten

Die nach Absatz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zeiten sind nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen; dabei ist ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Verbleibt ein Teilmonat (Tage), ist dieser auf einen vollen Monat aufzurunden. Liegen mehrere nacheinander zu berücksichtigende Zeiten vor, sind diese zusammen zu rechnen. Die Aufrundung findet in diesem Fall erst nach Zusammenrechnung der einzelnen Zeiten einmal Anwendung. Die Umrechnung ist mit 12 Monaten im Jahr und 30 Tagen im Monat vorzunehmen. Bei der Ermittlung der maßgebenden Stufe nach § 27 Absatz 1 Satz 3 wegen der Anrechnung von berücksichtigungsfähigen Zeiten ist als Ausgangspunkt von der Anfangsstufe (vergleiche § 27 Absatz 1 Satz 2) und den festgelegten Stufenlaufzeiten (vergleiche § 27 Absatz 2 Satz 2) auszugehen.

Beispiel 1: Ein Bewerber, der mit Wirkung vom 1. Juni 2014 zum Baurat (BesGr. A 13) ernannt werden soll, hat nach erfolgreichem Abschluss seines universitären Studiums Bauingenieurwesen und seines Vorbereitungsdienstes hauptberuflich in der Zeit vom 1. Januar 2011 bis 23. Juni 2013 bei einem privaten Bauunternehmen und vom 5. August 2013 bis 31. Mai 2014 als Beschäftigter im Bauamt einer Kommune gearbeitet.

Lösung: Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die hauptberufliche Tätigkeit bei dem privaten Bauunternehmen für die künftige Verwendung förderlich ist. Das Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen gilt in diesem Fall als generell erteilt (vergleiche Nummer 28.2.2). Nach Absatz 2 kann ein Zeitraum von 2 Jahren, 5 Monaten und 23 Tagen berücksichtigt werden. Der Zeitraum der hauptberuflichen Tätigkeit bei der Kommune ist nach Absatz 1 Nummer 1 anzurechnen. Der Zeitraum beträgt 9 Monate und 26 Tage. Da die Zeiträume zusammen zu rechnen sind, ergibt sich ein Gesamtzeitraum von 2 Jahren, 14 Monaten und 49 Tagen. Durch Umrechnung der Monate in Jahre (12 Monate = 1 Jahr) und Tage in Monate (30 Tage = 1 Monat) ergibt sich ein Zeitraum von 3 Jahren, 3 Monaten und 19 Tagen. Der verbleibende Teilmonat (19 Tage) wird aufgerundet. Im Ergebnis ist bei der erstmaligen Stufenzuordnung ein Zeitraum von 3 Jahren und 4 Monaten zu berücksichtigen. Grundsätzlich wäre der Beamte der Stufe 3 der BesGr. A 13 (Anfangsstufe) zu zuordnen. Aufgrund der vorliegenden berücksichtigungsfähigen Zeiten im Umfang von 3 Jahren und 4 Monaten erfolgt die Zuordnung zur Stufe 4. Für den weiteren Stufenaufstieg in die Stufe 5 des Grundgehalts wird die Restzeit von 1 Jahr und 4 Monaten berücksichtigt, sodass bei anforderungsgerechter Leistungen die Stufe 5 zum 1. Februar 2015 erreicht wird.

Die zu berücksichtigenden Zeiten nach Absatz 1 und 2, die durch eine der in Absatz 4 aufgezählten Zeiten unterbrochen worden sind, werden bei deren Berücksichtigung nicht um die Unterbrechungszeiten vermindert. Bei der Anrechnung von Vordienstzeiten oder förderlichen Zeiten führt somit der Umstand, dass hierin beispielsweise eine Kinderbetreuungszeit von 2 Jahren liegt, nicht zur Verminderung des Gesamtumfangs dieser berücksichtigungsfähigen Zeiten. Im Fall einer teilweisen Anerkennung der förderlichen Zeit sind Unterbrechungszeiten im gleichen Umfang zu berücksichtigen.

Beispiel 2: Ein Bewerber für einen Dienstposten im Personalreferat soll mit Wirkung vom 1. Mai 2014 zum Regierungsinspektor (BesGr. A 9) ernannt werden. Beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement war er zuvor 5 Jahre als Tarifbeschäftigter im Fachbereich ZVP in der Zentrale tätig. Wegen der Geburt seines Sohnes befand er sich in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 in Elternzeit.

Lösung: Bei der ersten Stufenfestsetzung zum 1. Mai 2014 können dem Bewerber 5 Jahre als Vordienstzeit nach Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 anerkannt werden. Die Elternzeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 vermindert den Umfang der zu berücksichtigenden Zeit nicht.

Eine unschädliche Unterbrechung liegt nicht nur dann vor, wenn die Unterbrechungszeit nach Absatz 4 von einer Vordienstzeit oder förderlichen Zeit umrahmt wird, sondern auch, wenn sich die Unterbrechungszeit nach Absatz 4 an die Vordienstzeit oder förderliche Zeit anschließt. Voraussetzung ist allerdings, dass das Arbeits- oder Dienstverhältnis während der Unterbrechungszeit fortbesteht.

28.4

Unterbrechungszeiten

28.4.0

Allgemeines

Zeiten während des Beamtenverhältnisses, in denen kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, verzögern nach § 27 Absatz 2 Satz 4 grundsätzlich den regelmäßigen Stufenaufstieg. Absatz 4 zählt dabei abschließend die Zeiten auf, in denen zwar kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht, die aber gleichwohl und damit abweichend von § 27 Absatz 2 Satz 4 das Aufsteigen in den Stufen des Grundgehalts nicht verzögern (Unterbrechungszeiten). Diese Unterbrechungszeiten (gegebenenfalls auch mit dem gesetzlich beschränkten zeitlichen Umfang) werden demnach wie Dienstzeiten nach § 27 Absatz 2 Satz 1 behandelt und bei der Stufenlaufzeit berücksichtigt.

28.4.1

Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung

Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung von bis zu 3 Jahren für jedes Kind verzögern nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Unter Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung sind Zeiten zu subsumieren, in denen sich der Beamte anstelle der Dienstleistung tatsächlich ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung widmet. Insbesondere kommen hierfür Zeiten einer Elternzeit nach § 24 der

Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

und einer Beurlaubung aus familiären Gründen nach § 98 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

in Betracht. Sofern die Kinderbetreuung überwiegend von Dritten (zum Beispiel ständige Unterbringung bei den Großeltern) wahrgenommen wird, steht dieser Umstand einer Berücksichtigung entgegen. Eine zeitweilige Beteiligung Dritter bei der Kinderbetreuung (zum Beispiel in einem Kindergarten) ist dagegen unschädlich. Wird eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit ausgeübt (vergleiche § 24 Absatz 2 Satz 1 der

Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

), fällt diese Zeit nicht unter den Anwendungsbereich des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1, da während dieser Zeit der Teilzeitbeschäftigung Anspruch auf Dienstbezüge besteht. Kinder im Sinne der Vorschrift sind leibliche und angenommene Kinder sowie Kinder, für die der Beamte oder der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner einen vorrangigen Kindergeldanspruch hat (zum Beispiel Kinder des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners, Pflegekinder oder Enkelkinder). Die Betreuung von anderen Kindern (zum Beispiel Kinder eines Verwandten) führt nicht zu einer Berücksichtigung bei den Unterbrechungszeiten und verzögern den Stufenaufstieg, sofern das Kind nicht als Pflegekind in den Haushalt des Beamten aufgenommen ist. Betreuungsbedürftig sind grundsätzlich nur unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Behinderte volljährige Kinder sind zu berücksichtigen, wenn sie wegen der Schwere der Behinderung ständiger Betreuung bedürfen. Kinderbetreuungszeiten sind für jedes Kind bis zu maximal 3 Jahren berücksichtigungsfähig. Der 3-Jahres-Zeitraum bezieht sich auf das Kind, sodass er von mehreren vom Geltungsbereich des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

erfassten Personen insgesamt nur einmal in Anspruch genommen werden kann (vergleiche Absatz 4 Satz 2). Diese Kinderbetreuungszeiten müssen nicht zusammenhängen.

28.4.2

Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen

Nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 verzögern Zeiten einer tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen von bis zu 3 Jahren für jeden nahen Angehörigen nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Die Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen orientiert sich durch die Verweisung in § 7 Absatz 4 des

Pflegezeitgesetzes

begrifflich an die §§ 14 und 15 des

Elften Buches Sozialgesetzbuch

(

SGB XI

) und ist durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Danach sind Personen pflegebedürftig, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Eine Person muss durch den Beamten tatsächlich betreut oder gepflegt werden, um die Tatbestandsvoraussetzungen der Vorschrift zu erfüllen. Insbesondere kommt hierfür eine Beurlaubung aus familiären Gründen nach § 98 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des

Sächsischen Beamtengesetzes

in Betracht. Sofern die Betreuung/Pflege eines nahen Angehörigen überwiegend von Dritten (zum Beispiel ständige Unterbringung im Pflegeheim) wahrgenommen wird, ist diese Zeit nicht zu berücksichtigen. Die Vorschrift verweist hinsichtlich der Definition eines nahen Angehörigen auf § 7 Absatz 3 des

Pflegezeitgesetzes

. Nahe Angehörige sind demnach:

–

Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,

–

Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger und

–

(leibliche) Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Beamten, die (leiblichen) Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Berücksichtigungsfähig sind insgesamt bis zu 3 Jahre für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen. Die Berücksichtigung der 3-jährigen Betreuungs-/Pflegezeit nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 von mehreren vom Geltungsbereich des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

erfassten Personen ist nur einmal möglich, da sich der 3-Jahres-Zeitraum auf den nahen Angehörigen bezieht (vergleiche Absatz 4 Satz 2). Die Betreuungs-/Pflegezeit kann aus mehreren Teilzeiten bestehen. Bei pflegebedürftigen Kindern können Betreuungs-/Pflegezeiten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 auch im Anschluss an eine Kinderbetreuungszeit nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 berücksichtigt werden.

28.4.3

Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge

Eine weitere Ausnahme, bei welcher eine Verzögerung des Aufstiegs in den Stufen des Grundgehalts nicht zum Tragen kommt, stellen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge dar, die dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient. Die Berücksichtigung der Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge setzt voraus, dass die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle das Anerkenntnis, dass die Beurlaubung dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belange dient, schriftlich erteilt hat. Das Anerkenntnis kann auch nach dem Ende der Beurlaubung wirksam abgegeben werden. Insbesondere handelt es sich um eine Beurlaubung im dienstlichen Interesse, wenn an der Beurlaubung des Beamten ein konkretes Interesse im Zusammenhang mit den auszuübenden Dienstaufgaben besteht. Dass das Vorhaben allgemein auch dienstlichen Zwecken dient, genügt allein nicht. Eine Beurlaubung, die öffentlichen Belangen dient, ist demgegenüber weiter gefasst. Es ermöglicht die Berücksichtigung der Beurlaubungsdauer beim Stufenaufstieg während der eine Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit ausgeübt wurde (zum Beispiel Tätigkeit bei Fraktionen des Deutschen Bundestags oder eines Landtags, Tätigkeit in der Entwicklungshilfe). Auf die spezielleren vorrangigen Regelungen der Nummern 28.4.4 und 28.4.5 wird hingewiesen.

28.4.4

Zeiten wehrdienst- oder zivildienstbedingter Unterbrechungen, die nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen

Ebenfalls verzögern Zeiten wehrdienst- oder zivildienstbedingter Unterbrechungen, die nach dem

Arbeitsplatzschutzgesetz

oder dem

Zivildienstgesetz

nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen, nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Von der Vorschrift des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 4 sind die gleichen Zeiten wie in Absatz 1 Nummer 2 erfasst (vergleiche Aufzählung in Nummer 28.1.2). Allerdings handelt es sich hier um Unterbrechungszeiten innerhalb eines bestehenden Beamtenverhältnisses mit Anspruch auf Dienstbezüge. Dadurch ist die Schutzvorschrift des § 9 Absatz 7 des

Arbeitsplatzschutzgesetzes

(gegebenenfalls in Verbindung mit § 16 des

Arbeitsplatzschutzgesetzes

) einschlägig, welche regelt, dass dem Beamten aus der Abwesenheit, die durch den Wehrdienst veranlasst war, keine Nachteile erwachsen dürfen.

28.4.5

Zeiten einer Eignungsübung nach dem

Eignungsübungsgesetz

Nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 verzögern auch Zeiten einer Eignungsübung nach dem

Eignungsübungsgesetz

nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Zur Bedeutung einer Eignungsübung wird auf Nummer 28.1.3 verwiesen. Nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des

Eignungsübungsgesetzes

ist ein Beamter, der bei Bestehen eines Beamtenverhältnisses (aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung) zu einer Eignungsübung einberufen wird, für die Dauer der Eignungsübung ohne Dienstbezüge beurlaubt. Die Regelung des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 5 vollzieht die Schutzvorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 des

Eignungsübungsgesetzes

, wonach dem Beamten aus der Teilnahme an einer Eignungsübung keine Nachteile erwachsen dürfen. Die Zeit einer Beurlaubung zur Teilnahme an einer Eignungsübung verzögert damit nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts.

28.4.6

Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung oder in einer gesetzgebenden Körperschaft

Nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 verzögern Zeiten der Mitgliedschaft in der Bundesregierung oder einer Landesregierung, in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, im Deutschen Bundestag oder im Europäischen Parlament nicht den Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts. Dies setzt voraus, dass das ehemalige Kabinettsmitglied oder der ehemalige Abgeordnete für die Dauer der Mitgliedschaft keine Versorgungsabfindung erhalten hat.

Für die ehemaligen Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung, die danach im Beamtenverhältnis wiederverwendet werden, kommt eine Berücksichtigung der Zeit der Mitgliedschaft beim Stufenaufstieg in Betracht, da das Sächsische Ministergesetz keine Regelung zu einer Versorgungsabfindung enthält. Ebenso verhält es sich bei den ehemaligen Kabinettsmitgliedern des Bundes. Eine Versorgungsabfindung erhalten auf Antrag die Mitglieder des Sächsischen Landtages gemäß § 17 Absatz 1 des

Abgeordnetengesetzes

und die Mitglieder des Deutschen Bundestages gemäß § 23 Absatz 1 des

Abgeordnetengesetzes

(des Bundes), die weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung haben. Anstelle der Versorgungsabfindung wird die Zeit der Mitgliedschaft beim Stufenaufstieg berücksichtigt (vergleiche § 17 Absatz 3 des

Abgeordnetengesetzes

und § 23 Absatz 5 des

Abgeordnetengesetzes

[des Bundes]). Der ehemalige Abgeordnete hat dafür schriftlich zu erklären, dass er keinen Antrag auf Versorgungsabfindung aufgrund der Mitgliedschaft gestellt hat oder stellen wird. Die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft bis zur Zurückführung in das Dienstverhältnis nach § 31 Absatz 1 des

Abgeordnetengesetzes

oder § 6 Absatz 1 des

Abgeordnetengesetzes

(des Bundes) wird nicht berücksichtigt. Bei ehemaligen EU-Abgeordneten kann die Zeit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament grundsätzlich berücksichtigt werden, weil das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments keine Vorschriften zu einer Versorgungsabfindung enthält. Gesondert zu betrachten sind allerdings ehemalige EU-Abgeordnete, die unter den Tatbestand des § 10b des

Europaabgeordnetengesetzes

fallen, da diese durch die Verweisung auf den Fünften Abschnitt des

Abgeordnetengesetzes

eine Versorgungsabfindung erhalten können.

29.

Zu § 29 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

29.1

Ausschlusszeiten

29.1.1

Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) der ehemaligen DDR

Von der Anerkennung als zu berücksichtigende Zeiten nach § 28 Absatz 1 und 2 sind Tätigkeit für das MfS oder AfNS ausgenommen. Dies betrifft jegliche Art von wahrgenommenen Aufgaben für diese Einrichtungen, also nicht nur hauptberufliche Tätigkeiten, sondern auch Zeiten informeller oder inoffizieller Art, wenn gleichzeitig eine hauptberufliche Tätigkeit beispielsweise in der öffentlichen Verwaltung ausgeübt wurde. Die alleinige Abgabe einer schriftliche Vereinbarung über eine mögliche Tätigkeit oder eine schriftliche Verpflichtungserklärung ist (noch) keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, denn dafür wäre ein tatsächliches Tätigwerden erforderlich, welches dem MfS oder AfNS in irgendeiner Weise zu Gute kam. Sie beziehen sich hingegen lediglich auf ein künftiges, dem MfS oder AfNS irgendwie förderliches tatsächliches Verhalten, ohne dass in ihr selbst ein entsprechendes tatsächliches Verhalten liegt. Erst mit dem auf die schriftliche Vereinbarung oder schriftliche Verpflichtungserklärung beruhenden tatsächlichen Tätigwerden ist eine Unterstützung des MfS oder AfNS zu sehen. Eine Tätigkeit für das MfS oder AfNS liegt nicht vor, wenn der Beamte als ehemaliger Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung der ehemaligen DDR dienstlich verpflichtet war, dem MfS oder AfNS zuzuarbeiten. Personen, die auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für die benannten Einrichtungen überprüft werden können, sind im Einzelnen in § 20 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie § 21 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des

Stasi-Unterlagen-Gesetzes

aufgeführt. Liegen Anhaltspunkte für eine solche Tätigkeit vor, ist eine Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR angezeigt. Ob und wann eine Tätigkeit für das MfS oder AfNS beendet worden ist, muss nach Lage des Einzelfalls entschieden werden. Maßgebend ist das letztmalige Tätigwerden für das MfS oder AfNS, welches mit einem konkret festzustellenden (End-)Datum einhergeht. Dies kann beispielsweise in dem letzten Treffen mit einem Führungsoffizier, dem letzten Bericht oder der letztmaligen tatsächlichen Überlassung der Wohnung liegen.

29.1.2

Zeiten vor einer Tätigkeit für das MfS oder AfNS der ehemaligen DDR

Der Ausschluss von Zeiten einer Tätigkeit für das MfS oder AfNS erstreckt sich nach Absatz 1 Satz 2 auch auf Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit erbracht worden sind. Es ist davon auszugehen, dass die davor liegenden Zeiten bereits von einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR geprägt waren. Denn die Entscheidung für das MfS oder AfNS tätig zu werden, darf als typischer Ausdruck einer schon in der vergangenen Zeit gebildeten politisch-ideologischen Grundeinstellung gewertet werden, die sich mit den Zielen des MfS oder AfNS identifizierte und auf eine besondere innere Verbundenheit zum Herrschaftssystem der ehemaligen DDR hindeutete (BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001, 2 BvL 7/98).

29.1.3

Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR

Auch Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR sind nach Absatz 1 Satz 3 von der Berücksichtigung bei der ersten Stufenfestsetzung ausgeschlossen. Unerheblich für den Ausschluss ist, in welchem Dienstverhältnis die Grenztruppenzeit verbracht wurde. Es kommt allein auf die organisatorische Zugehörigkeit zu den Grenztruppen an. Grenztruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 sind auch deren Vorgängereinrichtungen (NVA-Grenze, Grenzpolizei). Zum Ausschluss führen ferner die im Rahmen des Grundwehrdienstes bei den Grenztruppen absolvierten Zeiten. Zeiten als Zivilbeschäftigter dieser Organisation sind grundsätzlich nicht erfasst. In diesen Fällen ist allerdings das Vorliegen einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR zu prüfen. Aufgrund der Bezugnahme in Absatz 1 Satz 3 auf den Absatz 1 Satz 1 und nicht Absatz 1 Satz 2 sind vor der Grenztruppenzeit liegende Zeiten einer Tätigkeit nicht vom Ausschluss erfasst. Dies gilt auch für nach der Grenztruppenzeit verbrachte Zeiten.

29.2

Zeiten der besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR

Die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, ist nach Absatz 2 Satz 1 ausgeschlossen. Die Bestimmung des Absatzes 2 Satz 2 enthält hierfür Regelbeispiele zur näheren Konkretisierung dieses Rechtsbegriffs. Das Vorliegen einer besonderen persönlichen Systemnähe wird in diesen Fällen kraft Gesetz vermutet, wenn die in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 aufgeführten Sachverhalte vorliegen. Die Aufzählung ist lediglich beispielhaft und als nicht abschließend anzusehen. Der Betroffene hat aber die Möglichkeit, die gesetzlich fingierte Vermutung zu widerlegen. In diesem Fall hat der Beamte darzulegen und zu beweisen, dass ihm die Tätigkeit nicht aufgrund seiner besonderen persönlichen Nähe zum System der DDR übertragen wurde. Eine besondere persönliche Systemnähe ist deshalb grundsätzlich in jedem Einzelfall zu prüfen. Durch den Verweis in Absatz 2 Satz 1 auf den Absatz 1 Satz 1 und 2 sind die zuvor liegenden Zeiten einer Tätigkeit ebenfalls ausgeschlossen.

30.

Zu § 30 Zuordnung der Ämter der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten

30.1 bis 30.3

(Nicht belegt.)

30.4

Abweichende Regelung der Stufenzuordnung

30.4.1

Allgemeines

Das Grundgehalt der kommunalen Wahlbeamten wird, sofern deren Ämter nach Maßgabe von § 30 Absatz 1 oder 3 der BesO A zugeordnet sind, ebenfalls nach Stufen bemessen. Sonderregelungen bestehen lediglich hinsichtlich der Leistungsfeststellung und Hemmung des Aufstiegs in den Stufen (Abhängigkeit des Stufenaufstiegs von der Erbringung anforderungsgerechter Leistungen gilt nur für Beamte auf Lebenszeit und somit nicht für kommunale Wahlbeamte im Beamtenverhältnis auf Zeit, vergleiche § 27 Absatz 3) sowie zum Einstieg in die Stufen des Grundgehalts. Nummer 27 gilt daher – mit Ausnahme der Nummern 27.1, 27.2.1 und 27.3 – entsprechend.

30.4.2

Grundsatz der Stufenzuordnung

Die erste Stufenzuordnung erfolgt abweichend von § 27 Absatz 1 Satz 2 nicht zur Anfangsstufe, sondern zur Stufe 10 des Grundgehalts der maßgeblichen Besoldungsgruppe. Die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in Stufe 11 beginnt – analog zu den Laufbahnbeamten – mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem das Beamtenverhältnis auf Zeit begründet wird (Amtsantritt).

30.4.3

Berücksichtigung von Zeiten in einem kommunalen Wahlamt

Die allgemeinen Vorschriften des § 28 Absatz 1 bis 3 über die Berücksichtigung von Zeiten finden auf kommunale Wahlbeamte keine Anwendung. Ausgehend von der grundsätzlichen Zuordnung zur Stufe 10 werden jedoch Zeiten, die bereits in einem kommunalen Wahlamt zurückgelegt worden sind, entsprechend den in § 27 Absatz 2 und 5 geregelten Stufenlaufzeiten angerechnet. Dabei ist es unerheblich, ob das kommunale Wahlamt haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt wurde. Systematisch handelt es sich dabei um berücksichtigungsfähige Zeiten (sogenannte Ist-Zeiten); ein Ermessensspielraum bezüglich des Umfangs der Anrechnung dieser Zeiten besteht deshalb nicht. Die Anrechnung förderlicher Zeiten (sogenannte Kann-Zeiten) ist nicht möglich. Im Falle der Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten bleibt die zum Zeitpunkt des Ablaufs der vorangegangenen Amtszeit erreichte Stufe einschließlich der darin bereits verbrachten Stufenlaufzeit auch für die nach Maßgabe des Absatzes 5 geltende höhere Besoldungsgruppe erhalten.

31.

Zu § 31 Einwohnerzahl (Nicht belegt.)

32.

Zu § 32 Besoldungsordnung R (Nicht belegt.)

33.

Zu § 33 Bemessung des Grundgehalts

33.1

Stufenzuordnung und Aufstieg in den Stufen

33.1.1

Grundsatz

Richter der BesGr. R 3 und höher erhalten ein Festgehalt nach Anlage 5 zum

Sächsischen Besoldungsgesetz

. In Ämtern der BesGr. R 1 und R 2 wird das Grundgehalt hingegen nach Stufen bemessen. Dabei gilt der Grundsatz, dass mit der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesO R eine Zuordnung zur jeweiligen Anfangsstufe erfolgt (erste Stufenzuordnung). Anfangsstufe ist – entsprechend der Definition in § 27 Absatz 1 Satz 2 – die erste mit einem Grundgehaltssatz ausgewiesene Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe. Zu den vorgesehenen Ausnahmen von diesem Grundsatz wird auf Nummer 33.2 verwiesen.

33.1.2

Stufenlaufzeit

Die Stufenlaufzeit beginnt am ersten Tag des Monats der Ernennung und beträgt je Stufe 2 Jahre bis zum Erreichen der Endstufe. Die Möglichkeit der Hemmung des Stufenaufstiegs oder der Gewährung einer Leistungsstufe besteht – anders als für Beamte der BesO A – zur Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit nicht. Für Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge (sogenannte Unterbrechungszeiten) finden die Vorschriften für Beamte der BesO A entsprechend Anwendung. Diese Zeiten sind – einschließlich eventuell zu berücksichtigender unschädlicher Unterbrechungszeiten nach Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 – zunächst taggenau nach Jahren, Monaten und Tagen zu berechnen und anschließend auf volle Monate abzurunden. Bei der Berechnung ist ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Durch die Rundung bleibt gewährleistet, dass künftige Stufenaufstiege stets zum Ersten eines Monats wirksam werden und somit keine anteilige Berechnung der monatlichen Besoldung nach unterschiedlichen Stufen erforderlich wird.

33.1.3

Beförderung

Wird ein Richter, der noch nicht die Stufe 3 erreicht hat, aus einem Amt der BesGr. R 1 in ein Amt der BesGr. R 2 befördert, erhält er das Grundgehalt der dortigen Anfangsstufe (Stufe 3). Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die festgesetzte Stufe, das heißt die Stufe 3 wird erst ab dem Zeitpunkt des regulären Aufstiegs in diese Stufe entsprechend den maßgeblichen Stufenlaufzeiten (vergleiche Nummer 33.1.2) erreicht (vergleiche Nummer 27.1.2).

33.1.4

Erste Ernennung und gleichgestellte Maßnahmen

Die Regelungen zur ersten Stufenzuordnung einschließlich der dabei bestehenden Ausnahmeregelungen (vergleiche Nummer 33.2) gelten nicht nur im Falle der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesO R, sondern auch bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung. Eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ ist beispielsweise der Wechsel eines Beamten der BesO A in ein Amt der BesO R. Auf Nummer 27.1.3 wird ergänzend Bezug genommen.

33.2

Stufenzuordnung bei berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten

33.2.1

Berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten

Als Ausnahme von dem Grundsatz der Zuordnung zur Anfangsstufe bestimmt Absatz 2, dass bei der ersten Stufenzuordnung sowohl die nach § 28 Absatz 1 für Beamte der BesO A geregelten Zeiten als auch nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 des

Deutschen Richtergesetzes

anrechnungsfähige Zeiten berücksichtigt werden. Zusammengefasst handelt es sich hierbei um folgende Zeiten:

a)

Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, die nicht Voraussetzung für den Zugang zu der Laufbahn sind, im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn oder im Dienst von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihren Verbänden,

b)

Zeiten, die nach dem

Arbeitsplatzschutzgesetz

und dem

Zivildienstgesetz

wegen wehrdienst- oder zivildienstbedingter Verzögerung des Beginns eines Dienstverhältnisses auszugleichen sind,

c)

Zeiten einer Eignungsübung nach dem

Eignungsübungsgesetz

,

d)

Verfolgungszeiten nach dem

Beruflichen Rehabilitierungsgesetz

, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte,

e)

Zeiten einer Tätigkeit als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar und

f)

Zeiten einer Tätigkeit in anderen Berufen, wenn diese nach Art und Bedeutung geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln.

33.2.2

Kumulation berücksichtigungsfähiger Zeiten und Stufenlaufzeit

Liegen mehrere unterschiedliche berücksichtigungsfähige Zeiten vor (zum Beispiel Tätigkeit zunächst als Rechtsanwalt und später als Beamter der BesO A), werden die einzelnen, jeweils nach Jahren, Monaten und Tagen berechneten Zeiträume tagesgenau addiert und anschließend auf volle Monate aufgerundet. Bei der Berechnung ist ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Innerhalb der berücksichtigungsfähigen Zeiten liegende Unterbrechungen nach § 28 Absatz 4 (sogenannte eingebettete Zeiten, zum Beispiel Zeiten einer Kinderbetreuung, einer wehr- oder zivildienstbedingten Unterbrechung) führen nicht zu deren Verminderung. Auf die sich nach dieser Berechnung insgesamt ergebende berücksichtigungsfähige Zeit wird die reguläre Stufenlaufzeit angewendet. Folglich ist für je 2 Jahre anerkannte Vordienstzeit eine höhere Stufe festzusetzen. Soweit dabei Restzeiten anfallen, werden diese auf die Stufenlaufzeit in der zum Zeitpunkt der ersten Ernennung festgesetzten Stufe angerechnet. In diesen Fällen beginnt die Stufenlaufzeit mit dem Ersten des Monats, der sich unter Berücksichtigung der Restzeiten ergibt.

33.2.3

Zeiten im politischen System der ehemaligen DDR

Zeiten nach § 29, die durch eine besondere Nähe zum politischen System der ehemaligen DDR gekennzeichnet sind, können nicht als berücksichtigungsfähige Vordienstzeit anerkannt werden. Nummer 29 gilt entsprechend.

33.2.4

Erstmalige Stufenfestsetzung unter Anrechnung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten

Beispiel: Ernennung eines Richters mit folgendem Werdegang in ein Amt der BesGr. R 1:

Lösung: Die kumulierte berücksichtigungsfähige Vordienstzeit beträgt 6 Jahre, 3 Monate und 11 Tage; sie wird durch die (eingebettete) Elternzeit nicht vermindert. Unter Anwendung der Rundungsregel führt dies zur Berücksichtigung einer stufenwirksamen Vordienstzeit von 6 Jahren und 4 Monaten. Der Richter ist bei seiner Ernennung im Freistaat Sachsen (es handelt sich insoweit um die erste Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der – sächsischen – BesO R) folglich der Stufe 4 zuzuordnen. Die Laufzeit in dieser Stufe würde grundsätzlich am 1. Februar 2014 beginnen. Aufgrund der Anrechnung einer nicht mehr zum Erreichen der nächsten Stufe führenden berücksichtigungsfähigen Vordienstzeit von 4 Monaten auf die Stufenlaufzeit der zugeordneten Stufe beginnt sie vorliegend jedoch bereits am 1. Oktober 2013. Der weitere Stufenaufstieg erfolgt somit am 1. Oktober 2015 und ab diesem Zeitpunkt (vorbehaltlich nicht nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 unschädlicher Unterbrechungszeiten) jeweils alle 2 Jahre bis zum Erreichen der Endstufe.

33.3

Mitteilung der Stufenzuordnung und Stufenaufstieg bei vorläufiger Dienstenthebung

33.3.1

Rechtsqualität und Bekanntgabe der Stufenzuordnung

Bei der ersten Stufenzuordnung handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Nummer 27.4 Absatz 2 gilt entsprechend.

33.3.2

Stufenaufstieg bei vorläufiger Dienstenthebung

Die Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes gelten gemäß § 41 Absatz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen für Richter entsprechend. Im Übrigen gilt Nummer 27.5 entsprechend.

34.

Zu § 34 Besoldungsordnung W

34.1

Ämter der BesO W

Neben den Ämtern für Professoren und Juniorprofessoren sind auch die Ämter für Akademische Assistenten in der BesO W, BesGr. W 1, ausgebracht. Als Ämter für Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professoren sind, sieht die einschlägige Anlage 4 zum

Sächsischen Besoldungsgesetz

sowohl für Universitäten und gleichgestellte Hochschulen als auch für Fachhochschulen die Ämter Rektor und Prorektor vor. Die Kanzler der Hochschulen sind als Leiter der Hochschulverwaltung hingegen Ämtern der BesO A und B zugeordnet.

34.2

Stellenobergrenzen an Fachhochschulen

Die Inanspruchnahme von Professorenstellen der BesGr. W 3 ist sowohl an staatlichen als auch an den sogenannten verwaltungsinternen Fachhochschulen reglementiert. Der Anteil an der Gesamtzahl der ausgebrachten Planstellen für Professoren an Fachhochschulen darf höchstens 15 Prozent betragen. Dies gilt nicht für Planstellen der BesGr. W 3 für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Fachhochschulen; diese bleiben bei der Berechnung des Stellenanteils vollständig außer Betracht.

35.

Zu § 35 Bemessung des Grundgehalts

35.1

Stufen in der BesO W

Das Grundgehalt wird in allen Besoldungsgruppen der BesO W nach Stufen bemessen. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Stufen (Anzahl, Zuordnung, Laufzeit) ist jedoch zwischen der BesGr. W 1 einerseits und den BesGr. W 2 und W 3 andererseits zu differenzieren.

35.2

Stufenzuordnung und Aufstieg in den Stufen in Ämtern der BesGr. W 1

Das Grundgehalt der BesGr. W 1 Stufe 1 entspricht betragsmäßig dem vormaligen Festgehalt dieser BesGr. W 1. Juni orprofessoren und Akademische Assistenten werden mit ihrer ersten Ernennung in das jeweilige Amt, die nach den Vorschriften des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit einhergeht (vergleiche

§ 70

Absatz 1 Satz 1 und § 73 Absatz 1 Satz 1 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

), der Stufe 1 zugeordnet. Die Möglichkeit der Anrechnung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten ist dabei nicht vorgesehen. Die (erste) Amtszeit beträgt in beiden Personalkategorien zunächst höchstens 4 Jahre. Nach den einschlägigen hochschulrechtlichen Bestimmungen soll das Dienstverhältnis eines Juniorprofessors, der sich im Ergebnis einer Evaluation seiner Leistungen in Forschung und Lehre als Hochschullehrer bewährt hat, spätestens 4 Monate vor Ablauf der Amtszeit auf insgesamt 6 Jahre verlängert werden (vergleiche § 70 Satz 3 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

). Für Akademische Assistenten ist eine solche Verlängerung vorgesehen, wenn die angestrebte zusätzliche wissenschaftliche oder künstlerische Qualifikation nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a oder b des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

(im Regelfall die Habilitation) bereits erworben wurde oder zu erwarten ist, dass sie innerhalb dieser (auf insgesamt 6 Jahre verlängerten) Zeitspanne erworben wird (vergleiche § 73 Satz 2 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

). Zeitgleich mit der (ersten und nach den genannten hochschulrechtlichen Vorschriften auch einzigen) Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit als Juniorprofessor oder Akademischer Assistent erfolgt der Aufstieg in die Stufe 2 des Grundgehalts der BesGr. W 1. Maßgeblich ist insoweit der erste Tag des Verlängerungszeitraums, nicht der Tag der Entscheidung über die Verlängerung oder Aushändigung des Verlängerungsschreibens. Anders als die vergleichbaren Normen für die BesO A sowie die BesGr. R 1, R 2, W 2 und W 3 enthält Absatz 2 keine Regelung zum Beginn der Stufenlaufzeit, da dieser mangels Bemessung der Laufzeit nach gesetzlich festgelegten Fristen für die Berechnung des Aufstiegszeitpunkts nicht relevant ist. Für den Monat der Verlängerung des Zeitbeamtenverhältnisses und des damit verbundenen Aufstiegs in Stufe 2 ist daher gegebenenfalls eine anteilige (taggenaue) Berechnung der aus BesGr. W 1 Stufe 1 und Stufe 2 zustehenden Gesamtbesoldung vorzunehmen.

35.3

Stufenzuordnung und Aufstieg in den Stufen in Ämtern der BesGr. W 2 und W 3

35.3.1

Grundsatz

Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen werden mit der ersten Ernennung (Begründung eines Beamtenverhältnisses) mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesGr. W 2 oder W 3 grundsätzlich der Anfangsstufe der jeweiligen Besoldungsgruppe zugeordnet (erste Stufenzuordnung). Anfangsstufe ist – entsprechend der Definition in § 27 Absatz 1 Satz 2 – die erste mit einem Grundgehaltsbetrag versehene Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (in der BesO W jeweils die Stufe 1). Zu den vorgesehenen Ausnahmen von diesem Grundsatz wird auf Nummer 35.4 verwiesen.

35.3.2

Stufenlaufzeit

Die Stufenlaufzeit beginnt am ersten Tag des Monats der Ernennung und beträgt je Stufe 5 Jahre. Die Möglichkeit der Hemmung des Stufenaufstiegs oder der Gewährung einer Leistungsstufe besteht – anders als für Beamte der BesO A – nicht. Die erreichte Stufe einschließlich der in dieser Stufe bereits verbrachten Stufenlaufzeit bleibt von der Übertragung eines anderen Amtes der BesGr. W 2 oder W 3 im Rahmen desselben Dienstverhältnisses unberührt. Hierunter fallen insbesondere Fälle der Berufung auf eine andere, gegebenenfalls höherwertige Professur innerhalb des Freistaates Sachsen. Bei Ernennung zum hauptberuflichen Leiter oder Mitglied von Leitungsgremien an Hochschulen unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit nach

§ 82

Absatz 4 oder § 84 Absatz 3 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

ist hinsichtlich des im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragenden Amtes der BesGr. W 3 eine neue Stufenzuordnung nach Absatz 1, gegebenenfalls unter Anrechnung berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten nach Absatz 4, vorzunehmen. Die für das Beamtenverhältnis auf Zeit maßgebliche Stufenzuordnung kann von der des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit abweichen, da im Zusammenhang mit der Übernahme eines hauptberuflichen Hochschulleitungsamtes gegebenenfalls über die obligatorisch zu berücksichtigenden Zeiten hinaus weitere förderliche Zeiten angerechnet werden können (vergleiche Nummer 35.4.1 und 35.4.2). Für Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge (sogenannte Unterbrechungszeiten) finden die Vorschriften für Beamte der BesO A entsprechend Anwendung. Diese Zeiten sind – einschließlich eventuell zu berücksichtigender unschädlicher Unterbrechungszeiten nach Absatz 3 Satz 4 und 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 – zunächst taggenau zu berechnen und anschließend auf volle Monate abzurunden. Bei der Umrechnung von Tagen in Monate ist ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Durch die Rundung bleibt gewährleistet, dass künftige Stufenaufstiege stets zum Ersten eines Monats wirksam werden und somit keine anteilige Berechnung der monatlichen Besoldung nach unterschiedlichen Stufen erforderlich wird.

35.3.3

Erste Ernennung und gleichgestellte Maßnahmen

Die Regelungen zur ersten Stufenzuordnung einschließlich der dabei bestehenden Ausnahmeregelungen (vergleiche Nummer 35.4) gelten nicht nur im Falle der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Amt der BesGr. W 2 oder W 3, sondern auch bei Versetzung, Übernahme oder Übertritt aus dem Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder einer vergleichbaren statusrechtlichen Änderung. Eine „vergleichbare statusrechtliche Änderung“ ist beispielsweise der Wechsel eines Richters der BesO R in ein Professorenamt der BesO W. Auf Nummer 27.1.3 wird ergänzend Bezug genommen.

35.4

Stufenzuordnung bei berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten

35.4.1

Berücksichtigungsfähige Vordienstzeiten

Absatz 4 regelt als Ausnahme von der grundsätzlichen Zuordnung zur Stufe 1 die Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der ersten Stufenzuordnung. Die Vorschrift differenziert dabei zwischen Zeiten, die zwingend anzurechnen sind (Satz 1) und solchen, die im Ergebnis einer Ermessensentscheidung ganz oder teilweise angerechnet werden können (sogenannte förderliche Zeiten, Satz 2). Die Feststellung der berücksichtigungsfähigen Zeiten nach Satz 1 und die Entscheidung über die Berücksichtigung förderlicher Zeiten nach Satz 2 obliegt dem jeweiligen Dienstvorgesetzten nach § 78 Absatz 2 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

und bei gemeinsam berufenen Professoren dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst im Rahmen der Zuständigkeit für die Berufung der Professoren gemäß § 62 Absatz 3 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

. Eine Anrechnung von Zeiten nach Satz 1 Nummer 1 Alternative 1 erfolgt losgelöst vom konkreten Statusverhältnis, also unabhängig davon, ob die Tätigkeit in einem Amt der BesO C, BesO W oder in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erbracht wurde. Insbesondere für Tätigkeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (zum Beispiel auch auf Grundlage eines Honorarvertrages) ist es jedoch erforderlich, dass diese im Hinblick auf das Aufgabenspektrum, den Verantwortungsumfang sowie die Einbindung in die Hochschulstrukturen der eines ordentlich berufenen Professors vergleichbar ist; auf die Bezeichnung als „Professor“ kommt es dabei nicht an. Die Anrechnung der Zeiten nach Nummer 1 setzt zudem voraus, dass es sich nicht um Zeiten der beruflichen Qualifizierung handelt. Folglich kann zum Beispiel eine Juniorprofessur nicht als förderliche Zeit berücksichtigt werden, da diese eine Berufungsvoraussetzung nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

darstellt. Die Anrechnung von Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit an einer Hochschule im Ausland setzt voraus, dass die dort wahrgenommenen Aufgaben den gemäß § 67 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

von Professoren im Freistaat Sachsen zu erfüllenden Dienstaufgaben entsprechen. Die Gastprofessur ist oft eine Variante der Vertretungsprofessur und im Regelfall sind Gastprofessoren den anderen Professoren weitgehend gleichgestellt; sie vertreten ihr Fach selbstständig in Forschung und Lehre. Nach Satz 1 Nummer 3 Alternative 1 sind damit auch Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit als Gastprofessor anrechenbar, wenn die Einstellungsvoraussetzungen als Professor erfüllt sind und die Tätigkeit der eines ordentlich berufenen Professors gleichwertig ist (vergleiche oben). Die Gleichwertigkeit einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer (in- oder ausländischen) Forschungseinrichtung im Sinne von Nummer 3 ist insbesondere dann gegeben, wenn diese von einer engen Kooperation mit der Hochschule sowohl in der Forschung als auch in der Lehre geprägt war. Unabhängig von der obligatorischen Anrechnung nach Satz 1 ermöglicht Satz 2 in besonderen Einzelfällen die Berücksichtigung von an ausländischen Hochschulen oder außerhalb des Hochschulbereichs (im In- oder Ausland) wahrgenommenen Leitungstätigkeiten, soweit diese für die im Freistaat Sachsen vorgesehene Verwendung förderlich sind. Dies wird regelmäßig nur dann der Fall sein können, wenn es um die Gewinnung von erfahrenen Führungskräften für die Übernahme von Leitungstätigkeiten an einer sächsischen Hochschule geht. Soweit in der vorgesehenen Verwendung ausschließlich oder überwiegend professorale Aufgaben zu erfüllen sind, dürften Zeiten nach Satz 2 hingegen grundsätzlich nicht förderlich sein. Für die Gewinnung herausragender Persönlichkeiten aus der Wirtschaft als Professor steht das Instrument der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 zur Verfügung, das außerhalb des Stufensystems die Vereinbarung individuell passfähiger Gehälter zulässt. Die nach Satz 2 erforderliche Ermessensentscheidung umfasst sowohl das „ob“ als auch den Umfang der Anrechnung. Beispielsweise kommt für den Fall, dass die von dem Bewerber außerhalb des Hochschulbereichs wahrgenommene Leitungstätigkeit hinsichtlich des Aufgabeninhalts oder Verantwortungsumfangs hinter der künftigen Leitungsfunktion an einer sächsischen Hochschule zurückbleibt, durchaus eine Kürzung der tatsächlich geleisteten, grundsätzlich förderlichen Vordienstzeit in Betracht.

35.4.2

Kumulation berücksichtigungsfähiger Vordienstzeiten und Stufenlaufzeit

Liegen mehrere unterschiedliche berücksichtigungsfähige Zeiten vor (entweder mehrere unterschiedliche Tätigkeiten jeweils nach Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder Zeiten sowohl nach Satz 1 als auch nach Satz 2), werden die einzelnen Zeiträume taggenau addiert und anschließend auf volle Monate aufgerundet. Bei der Umrechnung von Tagen in Monate ist ein Monat mit 30 Tagen anzusetzen. Innerhalb der berücksichtigungsfähigen Zeiten liegende unschädliche Unterbrechungen nach § 28 Absatz 4 führen nicht zu deren Verminderung. Auf die sich nach dieser Berechnung insgesamt ergebende berücksichtigungsfähige Zeit wird die reguläre Stufenlaufzeit angewendet. Folglich ist für je 5 Jahre anerkannte Vordienstzeit eine höhere Stufe festzusetzen. Soweit dabei Restzeiten anfallen, werden diese auf die Stufenlaufzeit in der zum Zeitpunkt der ersten Ernennung festgesetzten Stufe angerechnet. In diesen Fällen beginnt die Stufenlaufzeit mit dem Ersten des Monats, der sich unter Berücksichtigung der Restzeiten ergibt.

35.4.3

Zeiten im politischen System der ehemaligen DDR

Zeiten nach § 29, die durch eine besondere Nähe zum politischen System der ehemaligen DDR gekennzeichnet sind, können nicht als berücksichtigungsfähige Vordienstzeit anerkannt werden. Nummer 29 gilt entsprechend.

35.5

Mitteilung der Stufenzuordnung und Stufenaufstieg bei vorläufige Dienstenthebung

35.5.1

Rechtsqualität und Bekanntgabe der Stufenzuordnung

Bei der ersten Stufenzuordnung handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt. Auf Nummer 27.4 Absatz 2 wird verwiesen.

35.5.2

Stufenaufstieg bei vorläufiger Dienstenthebung

Nummer 27.5 gilt entsprechend.

36.

Zu § 36 Leistungsbezüge

36.1

Arten der Leistungsbezüge

Nach § 36 Absatz 1 können variable, das Grundgehalt ergänzende Leistungsbezüge an Inhaber von Ämtern der BesGr. W 2 und W 3 (somit nicht an Juniorprofessoren und Akademische Assistenten)

–

anlässlich von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge),

–

für besondere individuelle Leistungen (besondere Leistungsbezüge),

–

für die Übernahme von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung (Funktions-Leistungsbezüge)

gewährt werden. Damit bleibt das bisherige System der Leistungsbezüge von der Neuregelung der Bemessung des Grundgehalts zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10, dem Grunde nach unberührt.

36.2

(Nicht belegt.)

36.3

Besondere Leistungsbezüge

Besondere Leistungsbezüge nach Absatz 3 können gewährt werden, wenn besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung, Nachwuchsförderung oder Krankenversorgung, soweit dem Professor kein Privatliquidationsrecht zusteht, und für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs festgestellt werden. Die Hochschulen legen anhand des Aufgabenprofils die Kriterien und ihre Gewichtung fest.

36.3.1

Besondere Leistung im Bereich der Krankenversorgung

Die Gewährung eines Leistungsbezuges für besondere Leistungen in Bereichen, für die dem jeweiligen Professor das Recht zur Privatliquidation übertragen wurde, ist ausgeschlossen. Dabei kommt es lediglich auf die Übertragung des Privatliquidationsrechts für die jeweilige medizinische Leistung, nicht auf dessen konkrete Ausübung im Einzelfall an.

36.3.2

Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs

Unter diesen Tatbestand fallen vorrangig Tätigkeiten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei gemeinsamen Berufungen nach dem sogenannten Berliner oder Jülicher Modell. Besondere Leistungsbezüge für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs sind an die Dauer der Funktions- oder Aufgabenwahrnehmung geknüpft und demzufolge befristet zu gewähren; eine Entfristung ist auch bei wiederholter Gewährung nicht zulässig. Besondere Leistungsbezüge für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs sind folglich stets nicht ruhegehaltfähig und können nicht an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen.

36.3.3

Tätigkeit eines Professors als Richter

Von Absatz 3 ist außerdem die Tätigkeit von Professoren als Richter erfasst, wobei die in diesem Fall zu gewährenden Beträge aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit nicht zum Gegenstand von Verhandlungen erhoben werden, sondern abschließend gesetzlich normiert sind. So steht Professoren einer Hochschule, die zugleich das Amt eines Richters der BesGr. R 1 ausüben, ein gegebenenfalls zusätzlich zu den übrigen Leistungsbezügen zu gewährender besonderer Leistungsbezug in Höhe von 300 Euro pro Monat, bei Ausübung des Amtes eines Richters der BesGr. R 2 in Höhe von 350 Euro pro Monat zu. Aufgrund der Sonderstellung des besonderen Leistungsbezugs für Professoren als Richter ist dieser in den an die Bezügestelle zu übermittelnden zahlungsbegründenden Unterlagen gesondert auszuweisen; eine Verrechnung oder Zusammenfassung des Zahlbetrages mit anderen Leistungsbezügen ist nicht zulässig.

36.4

Funktions-Leistungsbezüge

Funktions-Leistungsbezüge werden für die Dauer der Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulleitung (Rektoren und Prorektoren) oder Hochschulselbstverwaltung (zum Beispiel Dekane, Studiendekane und Fachbereichsleiter) insbesondere wegen der damit verbundenen zusätzlichen Verantwortung und Belastung gewährt. Empfänger dieser Leistungsbezüge können außer hauptamtlichen Hochschulleitern auch Professoren sein, die Leitungs- oder Selbstverwaltungsaufgaben neben ihrem Hauptamt wahrnehmen. Für die Höhe des Funktions-Leistungsbezuges im Einzelfall sind entsprechend dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung aus § 21 der Umfang der übertragenen Verantwortung sowie die daraus resultierenden – über eine „normale“ Professur hinausgehenden – Anforderungen und Belastungen maßgeblich. Im Gegensatz zu Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen sowie unbefristet gewährten besonderen Leistungsbezügen können die den hauptamtlichen Hochschulleitern gewährten Funktions-Leistungsbezüge erst mit Ablauf einer ununterbrochenen 2-jährigen Bezugsdauer an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen teilnehmen.

37.

Zu § 37 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

37.0

Allgemeines

Die Ruhegehaltfähigkeit der Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen ist abschließend im Sächsischen Besoldungsgesetz geregelt. Sie zählen nach der korrespondierenden Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, soweit sie für ruhegehaltfähig erklärt wurden und nach den entsprechenden Anrechnungs- und Konkurrenzregelungen ruhegehaltfähig sind.

37.1

Ruhegehaltfähigkeit unbefristeter Berufungs- und Bleibe- sowie besonderer Leistungsbezüge – Grundsatz

Unbefristet gewährte Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge können bis zur Höhe von insgesamt 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts des Professors für ruhegehaltfähig erklärt werden. Die Wirkung der Ruhegehaltfähigkeit tritt für jeden Leistungsbezug jeweils grundsätzlich nach Ablauf einer Wartefrist von 2 Jahren ein. Gegenüber der bisherigen Rechtslage sind damit folgende Änderungen verbunden:

–

Absenkung des Anteils ruhegehaltfähiger Leistungsbezüge am Grundgehalt von 40 Prozent auf 30 Prozent (Anpassung der Bemessungsgrundlage aufgrund Anhebung der Grundgehälter in den BesGr. W 2 und W 3),

–

keine Ruhegehaltfähigkeit kraft Gesetzes, sondern nun noch kraft Erklärung,

–

Reduzierung der „Wartefrist“ für die Ruhegehaltfähigkeit von 3 Jahren auf 2 Jahre.

Von der Umstellung auf das Erklärungserfordernis sind vorrangig die Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge erfasst, da besondere Leistungsbezüge gemäß § 36 Absatz 3 Satz 2 ohnehin zunächst befristet zu gewähren sind und als solche – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – auch nach alter Rechtslage nur kraft Erklärung ruhegehaltfähig werden konnten. Die Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit unbefristeter Leistungsbezüge kann unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer Vereinbarung erfolgen und in der jeweiligen Vereinbarung dokumentiert werden. Sie kann jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. In diesem Fall ist eine einseitige Erklärung des Dienstherrn ausreichend, der Abschluss einer Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarung zu einer bestehenden Berufungsvereinbarung ist nicht erforderlich. Die Erklärung kann ganz oder teilweise ausgeübt werden, das heißt unabhängig von der Höhe der im aktiven Dienstverhältnis gewährten Leistungsbezüge können unbefristete Leistungsbezüge auch zu einem geringeren Anteil als 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. Ungeachtet des Erklärungszeitpunkts tritt die Ruhegehaltfähigkeit nach Ablauf einer Bezugsdauer von jeweils 2 Jahren ein (Äquivalent zu der im Hinblick auf die übrigen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgeblichen „versorgungsrechtlichen Wartefrist“ nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

), frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt der Erklärung.

Beispiel: Mit einem Professor der BesGr. W 3 wird am 1. August 2014 eine Berufungsvereinbarung abgeschlossen, nach der zusätzlich zum Grundgehalt ein in Höhe von 20 Prozent des Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärter Leistungsbezug von monatlich 2 000 Euro vereinbart wird. Im Ergebnis einer späteren Bleibeverhandlung wird der Anteil der Ruhegehaltfähigkeit dieses Leistungsbezugs durch Erklärung der Hochschule vom 15. September 2017 auf 30 Prozent erhöht. Vorbehaltlich weiterer Anpassungen der Besoldung wird der Leistungsbezug folglich ab 1. August 2016 (Ablauf der 2-jährigen Bezugsdauer) in Höhe von 1 319,63 Euro (= 20 Prozent von 6 598,13 Euro) und ab 15. September 2017 (Zeitpunkt der weiteren Erklärung, Mindestbezugsdauer bereits erfüllt) in Höhe von 1 979,44 Euro (= 30 Prozent von 6 598,13 Euro) als ruhegehaltfähiger Dienstbezug zu berücksichtigen sein.

Für den Lauf der 2-jährigen Wartefrist (Mindestbezugsdauer) sind Unterbrechungszeiten durch eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge unschädlich, wenn diese Zeiten auf der Grundlage von § 7 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden. Dabei kann uneingeschränkt auf die hinsichtlich der Berücksichtigung der Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten getroffene Entscheidung abgestellt werden; eine erneute beziehungsweise separate Prüfung der insoweit maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen (Urlaub dient öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen, Erhebung eines Versorgungszuschlags, vergleiche § 7 Absatz 4 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

) ist nicht erforderlich. Die 2-jährige Wartefrist gilt nicht, wenn Beamte vor deren Ablauf infolge einer Dienstbeschädigung in den Ruhestand getreten sind (vergleiche Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

). Das Erfordernis der Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit bleibt davon jedoch unberührt, das heißt auch in den Fällen des Ruhestandseintritts infolge einer Dienstbeschädigung tritt die Ruhegehaltfähigkeit unbefristeter Leistungsbezüge nicht kraft Gesetzes, sondern nur entsprechend dem Umfang einer zuvor abgegeben Erklärung ein. In Fällen des Zusammentreffens von vor dem 1. April 2014 festgesetzten unbefristeten Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen/besonderen Leistungsbezügen (vergleiche Nummer 82.4.7) und ab 1. April 2014 neu festgesetzten Leistungsbezügen sollte die Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit wie folgt formuliert werden:

„Der unbefristete [Bezeichnung des Berufungs- oder Bleibeleistungsbezugs] ist gemäß § 82 Absatz 4 Satz 5 des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

kraft Gesetz dem Grunde nach ruhegehaltfähig, jedoch nur mit dem Betrag, der Ihnen unter Berücksichtigung der Anrechnungen der Grundgehaltserhöhung aufgrund der neuen Stufenzuordnung und künftiger Stufensteigerungen nach § 82 Absatz 4 Satz 1 bis 4 und 7 des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zusteht. Der unbefristete [Bezeichnung des Leistungsbezugs] wird hiermit gemäß § 37 Absatz 1 des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

dem Grunde nach in voller Höhe für ruhegehaltfähig erklärt, zusammen mit dem [Bezeichnung des Berufungs- oder Bleibeleistungsbezugs] jedoch maximal in Höhe von zusammen 30 Prozent des Endgrundgehalts der BesGr. W 3.“

In Fällen, in denen alle Leistungsbezüge nach dem ab 1. April 2014 geltenden Recht vergeben werden, sollte folgende Formulierung verwendet werden:

„Der unbefristete [Bezeichnung des Leistungsbezugs] und der unbefristete [Bezeichnung des Leistungsbezugs] werden hiermit gemäß § 37 Absatz 1 des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

dem Grunde nach in voller Höhe, jedoch maximal in Höhe von zusammen 30 Prozent des Endgrundgehalts der BesGr. W 3 für ruhegehaltfähig erklärt.“

37.2

Ruhegehaltfähigkeit unbefristeter Berufungs- und Bleibe- sowie besonderer Leistungsbezüge – Überschreitung der 30-Prozent-Grenze im Einzelfall

Für insgesamt bis zu 5 Prozent der Inhaber von Planstellen der BesGr. W 2 und W 3 (Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen) können unbefristete Leistungsbezüge entsprechend den Erfordernissen des Einzelfalls zu einem höheren Anteil als 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden. Die jeweiligen Prozentsätze wurden aufgrund der Anhebung der Grundgehälter in den BesGr. W 2 und W 3 angepasst. Die für den jeweiligen Überschreitungsumfang festgelegten Quoten sind bezogen auf alle im Geltungsbereich des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

ausgebrachten Planstellen der betreffenden Besoldungsgruppe einzuhalten. Die Verteilung der auf die einzelne Hochschule entfallenden Planstellen erfolgt im Rahmen der Verordnung nach § 40 Absatz 1. Dabei kann auch eine Gewichtung – beispielsweise unter Berücksichtigung des jeweiligen Hochschulprofils oder anderer (qualitativer oder quantitativer) Kriterien vorgenommen werden.

37.3

Ruhegehaltfähigkeit befristeter Berufungs- und Bleibe- sowie besonderer Leistungsbezüge

Befristet gewährte Leistungsbezüge können erst nach einer Bezugsdauer von 10 Jahren im Umfang von höchstens 30 Prozent des jeweiligen Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden; zu innerhalb dieser Frist liegenden Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge gilt Nummer 37.1 entsprechend. Abgesehen davon gilt die 10-Jahres-Frist für jeden befristeten Leistungsbezug separat. Die Kumulation der Bezugszeiträume mehrerer, gegebenenfalls aus unterschiedlichen Anlässen gewährter befristeter Leistungsbezüge ist nicht zulässig. Die Möglichkeit einer Überschreitung der 30-Prozent-Grenze besteht bei befristeten Leistungsbezügen nicht. Eine Entfristung zunächst befristet zu gewährender besonderer Leistungsbezüge (diese ist gemäß § 36 Absatz 3 Satz 3 bei wiederholter Gewährung zulässig) hat zur Folge, dass im Hinblick auf die Ruhegehaltfähigkeit ab dem Zeitpunkt der Entfristung die für unbefristete Leistungsbezüge maßgeblichen (günstigeren) Regelungen gelten. Ab diesem Zeitpunkt kann die Ruhegehaltfähigkeit erklärt werden, deren Wirkung nach Ablauf der 2-jährigen Bezugsdauer eintritt. Das Erfordernis der 2-jährigen Bezugsdauer bezieht sich auf die unbefristete Ausgestaltung als Leistungsbezug; eine Anrechnung der vorausgegangenen Bezugsdauer des befristeten Leistungsbezugs auf die 2-Jahres-Frist ist dabei nicht zulässig. Die Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit ist für besondere Leistungsbezüge, die Professoren für die Übernahme eines Richteramtes erhalten, gemäß Absatz 3 Satz 2 ausgeschlossen. Hat der Beamte im Verlauf seiner Karriere mehrere befristete Leistungsbezüge erhalten, die für ruhegehaltfähig erklärt wurden, wird nur der für den Beamten günstigste Betrag zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gerechnet. Die Berücksichtigung für ruhegehaltfähig erklärter, befristeter Leistungsbezüge ist nur zulässig, soweit sie die unbefristeten ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge übersteigen. Dadurch wird die Einhaltung der 30-Prozent-Grenze sichergestellt (siehe Beispiel 1). Für den Fall, dass ein grundsätzlich ruhegehaltfähiger befristeter Leistungsbezug hinter den vorrangig zu berücksichtigenden unbefristeten Leistungsbezügen zurückbleibt, ist eine Berücksichtigung des befristeten Leistungsbezug nicht möglich (siehe Beispiel 2).

Beispiel 1: Ein Professor der BesGr. W 3 erhält zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts einen in Höhe von 20 Prozent des Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärten unbefristeten Leistungsbezug von monatlich 1 500 Euro (Bezugsdauer mehr als 2 Jahre). Zudem hat er früher für 2 verschiedene Projekte jeweils einen in vollem (maximal möglichem) Umfang für ruhegehaltfähig erklärten befristeten Leistungsbezug von 500 Euro und 2 000 Euro erhalten. Beide befristete Leistungsbezüge stehen zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts nicht mehr zu. Ausgehend von dem am 1. April 2014 maßgeblichen Besoldungsniveau und vorbehaltlich weiterer Anpassungen der Besoldung sind der Berechnung des Ruhegehalts folgende ruhegehaltfähige Leistungsbezüge zugrunde zu legen:

–

Obergrenze: 30 Prozent von 6 598,13 Euro (Endgrundgehalt BesGr. W 3) = 1 979,44 Euro

–

Ruhegehaltfähiger unbefristeter Leistungsbezug: 1 319,53 Euro (= 20 Prozent von W 3)

–

Grundsätzlich ruhegehaltfähiger befristeter Leistungsbezug nach Anwendung Günstigkeitsregelung: 1 979,44 Euro (geringerer befristeter Leistungsbezug von 500 Euro findet keine Berücksichtigung); ruhegehaltfähiger befristeter Leistungsbezug nach Anwendung der Konkurrenzregelung zu befristeten und unbefristeten Leistungsbezügen: 659,91 Euro (= 1 979,44 Euro - 1 319,53 Euro)

–

Ruhegehaltfähige Leistungsbezüge unbefristet/befristet gesamt: 1 979,44 Euro.

Beispiel 2: Ein Professor der BesGr. W 3 erhält zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts einen in Höhe von 20 Prozent des Endgrundgehalts für ruhegehaltfähig erklärten unbefristeten Leistungsbezug von monatlich 1 500 Euro (Bezugsdauer mehr als 2 Jahre). Zudem hat er früher für 2 verschiedene Projekte jeweils einen in vollem (maximal möglichem) Umfang für ruhegehaltfähig erklärten befristeten Leistungsbezug von 500 Euro und 1 000 Euro erhalten. Beide befristete Leistungsbezüge stehen zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts nicht mehr zu. Ausgehend von dem am 1. April 2014 maßgeblichen Besoldungsniveau und vorbehaltlich weiterer Anpassungen der Besoldung sind der Berechnung des Ruhegehalts folgende ruhegehaltfähige Leistungsbezüge zugrunde zu legen:

–

Obergrenze: 30 Prozent von 6 598,13 Euro (Endgrundgehalt BesGr. W 3) = 1 979,44 Euro

–

Ruhegehaltfähiger unbefristeter Leistungsbezug: 1 319,53 Euro (= 20 Prozent von W 3)

–

Grundsätzlich ruhegehaltfähiger befristeter Leistungsbezug nach Anwendung Günstigkeitsregelung: 1 000 Euro (geringerer befristeter Leistungsbezug von 500 Euro findet keine Berücksichtigung); ruhegehaltfähiger befristeter Leistungsbezug nach Anwendung der Konkurrenzregelung zu befristeten und unbefristeten Leistungsbezügen: 0 Euro, da der grundsätzlich ruhegehaltfähige Betrag des befristeten Leistungsbezugs in Höhe von 1 000 Euro den unbefristeten ruhegehaltfähigen Leistungsbezug in Höhe von 1 319,53 Euro nicht übersteigt

–

Ruhegehaltfähige Leistungsbezüge unbefristet/befristet gesamt: 1 319,53 Euro.

37.4

Berücksichtigung von Funktions-Leistungsbezügen bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

37.4.1

Funktions-Leistungsbezüge für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

Die Ämter Rektor und Prorektor (jeweils BesGr. W 3) werden gemäß

§ 82

Absatz 4 und § 84 Absatz 3 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

in einem Beamtenverhältnis auf Zeit wahrgenommen. Aus diesen Zeitbeamtenverhältnissen ergibt sich kein eigenständiger Anspruch auf Versorgung, wobei der Versorgungsbegriff die in § 3 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

definierten Versorgungsbezüge umfasst. Dies korrespondiert mit der in den genannten hochschulrechtlichen Bestimmungen enthaltenen Regelung, wonach der Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit ausgeschlossen ist. Das Ruhegehalt eines (ehemaligen) Rektors oder Prorektors ist somit aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des zum Zeitpunkt des Ruhestandsbeginns maßgeblichen, im Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragenen Amtes zu berechnen. Dabei ist für die Wahrnehmung des Rektoren- oder Prorektorenamtes im Beamtenverhältnis auf Zeit – in Abhängigkeit von der Dauer der Übertragung des Zeitamtes – gegebenenfalls ein Erhöhungsbetrag in Satz 3 geregelt. Hinsichtlich der zur Bemessung des Erhöhungsbetrags der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgeblichen Fristen ist die Dauer der tatsächlichen Wahrnehmung des Rektoren- oder Prorektorenamtes maßgebend; eine lediglich von vornherein auf den jeweiligen Zeitraum angelegte wirksame beamtenrechtliche Übertragung des Amtes reicht dabei nicht aus (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2009, 2 C 71/08). Bei der Prüfung dieser Frist ist auf das statusrechtliche Amt „Rektor“ oder „Prorektor“ abzustellen. Es ist nicht notwendig, dass dieses Amt während des gesamten Zeitraums der im Beamtenverhältnis auf Zeit zuletzt innegehabten Besoldungsgruppe zugeordnet war. Vielmehr sind auch Amtszeiten zu berücksichtigen, die bereits vor Inkrafttreten der BesO W (zum 1. Januar 2005) unter Verleihung eines Amtes der BesO A oder B begründet worden sind. Erforderlich ist jedoch nach § 6 Absatz 2 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

, dass ein Erhöhungsbetrag aus den im Beamtenverhältnis auf Zeit gewährten Funktions-Leistungsbezügen nur berücksichtigt werden kann, wenn der Beamte diese mindestens 2 Jahre erhalten hat. Für die Ermittlung des Erhöhungsbetrags ist der Funktions-Leistungsbezug in der vor Ablauf der Amtszeit zustehenden Höhe maßgeblich, sofern die 2-Jahres-Frist erfüllt ist. Soweit für das Zeitbeamtenverhältnis eine Teilnahme des Funktions-Leistungsbezugs an Anpassungen der Besoldung vereinbart oder festgelegt wurde, sind zum Zeitpunkt der Festsetzung der Versorgungsbezüge auch die seit dem Ablauf der Amtszeit zu verzeichnenden Anpassungsschritte nachzuvollziehen. Sofern hauptberufliche Leiter oder Mitglieder von Leitungsgremien im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht auch in einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit zum Freistaat Sachsen stehen, scheiden sie nach Ablauf der letzten Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ohne Anspruch auf Versorgung im Sinne von § 3 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

aus.

37.4.2

Funktions-Leistungsbezüge für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung

Besondere Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder Hochschulleitung (zum Beispiel Dekan, Studiendekan und Fachbereichsleiter) werden zusätzlich zu den Aufgaben als Hochschullehrer und im Rahmen des übertragenen statusrechtlichen Professorenamtes wahrgenommen. Die Begründung eines Doppelbeamtenverhältnisses erfolgt – anders als bei Rektoren und Prorektoren – nicht. Zur Honorierung der Übernahme zusätzlicher Aufgaben können Funktions-Leistungsbezüge nach § 36 Absatz 4 Satz 2 gewährt werden. Diese sind für die Dauer der Wahrnehmung der jeweiligen besonderen Aufgaben zu befristen und grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist jedoch – in Abhängigkeit von der Dauer der Wahrnehmung der besonderen Aufgaben – gegebenenfalls ein Erhöhungsbetrag in Höhe eines Viertels oder der Hälfte des Funktions-Leistungsbezugs nach § 36 Absatz 4 Satz 2 zu berücksichtigen. Auf Nummer 37.4.1 wird insoweit Bezug genommen. Sofern die jeweils einschlägigen hochschulrechtlichen Bestimmungen (gegebenenfalls Grundordnung der Hochschule) für die Wahrnehmung einer besonderen Aufgabe keine Amtszeiten vorsehen, kann der Funktions-Leistungsbezug nach einer Bezugsdauer von mindestens 5 Jahren ausschließlich zu 25 Prozent als Erhöhungsbetrag der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge berücksichtigt werden.

37.4.3

Konkurrenzregelung

Sofern bei Ruhestandsbeginn sowohl ruhegehaltfähige Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge und/oder besondere Leistungsbezüge (Kategorie 1) als auch Erhöhungsbeträge nach Absatz 4 (Kategorie 2) vorliegen, ist der berücksichtigungsfähige Umfang zunächst für beide Kategorien separat zu ermitteln (hinsichtlich der Berufungs- und Bleibe- sowie besonderen Leistungsbezüge unter Beachtung der maßgeblichen Höchstgrenze sowie gegebenenfalls der Konkurrenzregelung für unbefristete/befristete Leistungsbezüge, vergleiche Nummern 37.1 bis 37.3). Der Berechnung des Ruhegehalts wird sodann der für den Beamten günstigere Betrag entweder nach Kategorie 1 oder 2 zugrunde gelegt.

37.5

Ruhestandseintritt wegen Dienstunfähigkeit

Werden hauptberufliche Leiter oder Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen während ihrer Amtszeit wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, berechnen sich die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit. Voraussetzung ist, dass das Amt von vornherein (mindestens) für die Dauer von 5 Jahren wirksam übertragen war (nicht zwingend auch tatsächlich ausgeübt wurde, vergleiche Nummer 37.4.1) und der Beamte die Dienstbezüge aus diesem Amt mindestens 2 Jahre erhalten hat. Absatz 5 stellt insoweit nur eine Sonderregelung zur Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dar und begründet – wie auch in dem unter Nummer 37.4.1 dargestellten Regelfall – ebenfalls keinen eigenständigen Versorgungsanspruch aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit. Der Versorgungsanspruch dem Grunde nach (relevant beispielsweise hinsichtlich der Erfüllung der Mindestdienstzeit von 5 Jahren gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

) richtet sich daher weiterhin nach dem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit. Die Frage des Entstehens zweier unabhängiger Versorgungsansprüche und der Anrechnung der daraus gezahlten Versorgungsbezüge stellt sich somit nicht. Andererseits bedeutet dies aber auch, dass hauptberufliche Leiter oder Mitglieder von Leitungsgremien im Beamtenverhältnis auf Zeit, die nicht auch in einem Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit zum Freistaat Sachsen stehen, im Falle einer Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit ohne Anspruch auf Versorgung ausscheiden.

37.6

Klarstellende Regelungen zur Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

37.6.1

Ruhestandseintritt aus einem Amt der BesO W

Die tatsächliche Berücksichtigung grundsätzlich ruhegehaltfähiger Leistungsbezüge als ruhegehaltfähige Dienstbezüge setzt voraus, dass der Beamte aus einem Amt der BesO W in den Ruhestand getreten ist.

Beispiel: Ein auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften tätiger Professor der BesGr. W 3 erhält einen unbefristeten, in vollem Umfang für ruhegehaltfähig erklärten Leistungsbezug in Höhe von monatlich 500 Euro (Bezugsdauer mehr als 2 Jahre). 7 Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand wird er zum Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts im Richterverhältnis auf Lebenszeit ernannt. Mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze tritt er aus diesem Amt in den Ruhestand. Das Ruhegehalt berechnet sich in diesem Fall ausschließlich auf Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes (BesGr. R 6); der in dem früheren Professorenamt bezogene ruhegehaltfähige unbefristete Leistungsbezug findet hingegen keine Berücksichtigung.

Modifikation: Ausgangsfall wie oben; der Beamte wird jedoch 3 Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erneut auf eine Professur berufen und wechselt durch Ernennung zum Universitätsprofessor der BesGr. W 3 in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zurück. Mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze tritt er aus diesem Amt in den Ruhestand. Das Ruhegehalt berechnet sich in diesem Fall auf Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Amtes (BesGr. W 3). Dabei wird – unter Beachtung der geltenden Höchstgrenzen sowie der gegebenenfalls einschlägigen Konkurrenzregelungen – auch der in dem früheren Professorenamt bezogene ruhegehaltfähige unbefristete Leistungsbezug berücksichtigt; die Unterbrechung des Dienstverhältnisses als Professor ist insoweit unschädlich.

Die vorstehenden Ausführungen gelten nicht für Erhöhungsbeträge nach Absatz 4. Diese stellen keinen ruhegehaltfähigen Leistungsbezug im Sinne von Absatz 6 Satz 1 dar und sind folglich auch bei Ruhestandseintritt aus einem Amt einer anderen BesO (zum Beispiel A oder R) zu berücksichtigen.

37.6.2

Vorrangige Berücksichtigung dynamisierter Leistungsbezüge

Bei der Berechnung des Ruhegehalts werden für ruhegehaltfähig erklärte Leistungsbezüge, die an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen, gegenüber statischen Leistungsbezügen vorrangig berücksichtigt.

Beispiel: Ein Professor der BesGr. W 3 erhält einen unbefristeten Berufungsleistungsbezug in Höhe von monatlich 1 000 Euro und einen unbefristeten Bleibeleistungsbezug in Höhe von ursprünglich monatlich 1 500 Euro (Bezugsdauer jeweils mehr als 2 Jahre). Eine wirksame Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit dieser Leistungsbezüge im Umfang von zusammen 30 Prozent des Endgrundgehalts der BesGr. W 3 liegt vor. Der Bleibe-Leistungsbezug in Höhe von 1 500 Euro nimmt kraft Erklärung an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teil; seine Höhe beläuft sich aufgrund der seit Abschluss der Vereinbarung zu verzeichnenden Anpassungen von insgesamt 9,38 Prozent zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand 1 640,70 Euro. Ausgehend von dem am 1. April 2014 maßgeblichen Besoldungsniveau und vorbehaltlich weiterer Anpassungen der Besoldung sind der Berechnung des Ruhegehalts folgende ruhegehaltfähige Leistungsbezüge zugrunde zu legen:

–

Obergrenze: 30 Prozent von 6 598,13 Euro (Endgrundgehalt BesGr. W 3) = 1 979,44 Euro

–

Vorrangige Berücksichtigung dynamisierter Bleibeleistungsbezug: 1 640,70 Euro

–

„Auffüllbetrag“ aus Berufungsleistungsbezug: 338,74 Euro (= 1 979,44 Euro - 1 640,70 Euro)

–

Ruhegehaltfähige Leistungsbezüge gesamt: 1 979,44 Euro.

37.6.3

Berücksichtigung von Zeiten der Leistungsbezugsgewährung aus einem früheren Professorenamt

Werden Beamte, die bereits ein Professorenamt der BesGr. W 2 oder W 3 innehatten und in diesem Amt Berufungs-, Bleibe- oder besondere Leistungsbezüge bezogen haben, auf eine (andere) Professur im Geltungsbereich des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

berufen, werden diese Leistungsbezüge in der im vorhergehenden Amt zuletzt zustehenden Höhe weitergewährt. Dies hat zur Folge, dass die aus dem früheren Amt resultierenden Bezugszeiten auf die für die Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit beziehungsweise deren Wirksamkeit maßgeblichen Fristen der in dem neuen Amt gewährten entsprechenden Leistungsbezüge angerechnet werden, soweit sie diese betragsmäßig nicht übersteigen. Die Regelung gilt sowohl bei landesinternen Berufungen auf eine andere Professur als auch beim Wechsel von Professoren des Bundes oder eines anderen Landes zum Freistaat Sachsen.

Beispiel: Ein Professor der BesGr. W 3 des Landes Nordrhein-Westfalen erhält dort einen unbefristeten Berufungsleistungsbezug in Höhe von 1 000 Euro und einen auf 5 Jahre befristeten besonderen Leistungsbezug in Höhe von 500 Euro. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2014 wird ihm unter Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit zum Freistaat Sachsen ein Professorenamt der BesGr. W 3 übertragen. Am 30. September 2014 hat er den ursprünglichen Berufungsleistungsbezug bereits länger als 2 Jahre und den besonderen Leistungsbezug über einen Zeitraum von 2 Jahren und 6 Monaten bezogen. In der mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossenen Berufungsvereinbarung werden folgende Leistungsbezüge festgelegt:

–

Berufungsleistungsbezug in Höhe von 1 700 Euro, unbefristet und ruhegehaltfähig,

–

Besonderer Leistungsbezug in Höhe von 600 Euro, befristet auf 5 Jahre.

Lösung: In diesem Fall gilt der Berufungsleistungsbezug in Höhe eines Teilbetrages von 1 000 Euro als weitergewährt und in Höhe des Restbetrages von 700 Euro als neu gewährt. Zum Zeitpunkt der Berufung ist der Berufungsleistungsbezug folglich bereits in Höhe des Teilbetrages von 1 000 Euro ruhegehaltfähig; die für die Wirksamkeit der Ruhegehaltfähigkeitserklärung grundsätzlich maßgebliche 2-Jahres-Frist beginnt dementsprechend nur hinsichtlich des übersteigenden Teilbetrages von 700 Euro zu laufen. Bei dem besonderen Leistungsbezug handelt es sich in Höhe eines Teilbetrages von 500 Euro um eine wiederholte Gewährung, sodass die diesbezüglich bereits abgelaufene Bezugsdauer von 2,5 Jahren auf die für die Zulässigkeit einer Ruhegehaltfähigkeitserklärung befristeter Leistungsbezüge maßgebliche 10-Jahres-Frist nach Absatz 3 Satz 1 anzurechnen ist. Folglich kann der besondere Leistungsbezug (entsprechende wiederholte Gewährungen vorausgesetzt) nach einer weiteren Bezugsdauer beim Freistaat Sachsen von 7 Jahren und 6 Monaten in Höhe von 500 Euro und nach einer Bezugsdauer beim Freistaat Sachsen von insgesamt 10 Jahren in Höhe von weiteren 100 Euro für ruhegehaltfähig erklärt werden.

38.

Zu § 38 Finanzvolumen für Leistungsbezüge

38.1

Vergabebudget

Die Regelungen des Vergabebudgets gelten für alle in § 1 Absatz 1 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

genannten Hochschulen, deren Wirtschaftsführung und Rechnungswesen sich auf Grundlage der Übergangsregelung des § 11 Absatz 5 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

noch nach kameralistischen Grundsätzen richtet (zu den kaufmännisch wirtschaftenden Hochschulen siehe Nummer 38.4). Das Steuerungsinstrument des Vergabebudgets löst den bisherigen Vergaberahmen ab und wird wie folgt ermittelt:

Bemessungsgrundlage pro Planstelle (jeweils aktueller Besoldungsdurchschnitt)

–

Durchschnittliches Grundgehalt der Beamten in den BesGr. W 2 und W 3 des Vorjahres (gewichtetes Mittel unter Berücksichtigung der Anzahl der Zahlfälle je Besoldungsgruppe sowie der Stufenlaufzeiten)

=

Vergabebudget pro Planstelle

x

Anzahl der besetzten Planstellen der BesGr. W 2 und W 3 an der jeweiligen Hochschule

=

Vergabebudget der jeweiligen Hochschule für variable Leistungsbezüge.

Die Umstellung des Vergaberahmens auf ein Vergabebudget trägt der Einführung eines nach Stufen bemessenen Grundgehalts in den BesGr. W 2 und W 3 Rechnung und führt dazu, dass die vorrangig aus dem Vergabebudget zu finanzierenden fixen Besoldungsbestandteile für das jeweilige Kalenderjahr nicht mehr spitz zu ermitteln sind, sondern als Durchschnittswert des Vorjahres angesetzt werden können. Eine exakte Prognose des (von der Verteilung der Professoren auf die einzelnen Stufen des Grundgehalts abhängigen und somit ständigen Veränderungen unterworfenen) tatsächlichen Mittelabflusses für die nicht verhandelbaren Besoldungsbestandteile (insbesondere Grundgehalt) ist mithin nicht erforderlich. Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 verlangt, dass das Vergabebudget jeweils bezogen auf die Gesamtheit aller Universitäten und gleichgestellten Hochschulen sowie auf alle Fachhochschulen des Freistaates Sachsen eingehalten wird. Eine disproportionale Verteilung des sich für den jeweiligen Hochschulbereich (Universitäten und gleichgestellte Hochschulen sowie Fachhochschulen) ergebenden Gesamtvergabebudgets auf die einzelnen Hochschulen unter Berücksichtigung qualitativer oder quantitativer Gewichtungskriterien ist unter dieser Prämisse zulässig und zur Begleitung einer entsprechenden Profilbildung innerhalb der sächsischen Hochschullandschaft ausdrücklich erwünscht. Insoweit ist eine Steuerung seitens des für die jeweilige Hochschule zuständigen Staatsministeriums erforderlich. Von dem Begriff „Mittel Dritter“ in Absatz 1 Satz 2 sind in Erweiterung der früheren Rechtslage nicht nur Mittel privater Dritter, sondern generell alle ausdrücklich für die Besoldung von Professoren bereitgestellten Drittmittel erfasst. So fallen nun auch Personalkostenerstattungen bei gemeinsamen Berufungen nach dem sogenannten Berliner Modell unter den Drittmittelbegriff. Die Nichtberücksichtigung der Drittmittel hat zur Folge, dass diese nicht in die Berechnung des Vergabebudgets einfließen. Somit sind die drittmittelfinanzierten Personalausgaben für Professoren aus dem vom jeweils aktuellen Besoldungsdurchschnitt in Abzug zu bringenden durchschnittlichen Vorjahres-Grundgehalt der Beamten in den BesGr. W 2 und W 3 herauszurechnen. Drittmittelfinanzierte Personalausgaben für Professoren gehen folglich nicht zulasten des Vergabebudgets, sondern stehen zusätzlich zur Verfügung und erhöhen somit die Spielräume für die Gewährung variabler Leistungsbezüge. Soweit der Haushaltsgesetzgeber für das jeweilige Haushaltsjahr eine Überschreitung des Vergabebudgets um bis zu 2 Prozent zulässt, ist darauf zu achten, dass hinsichtlich der dadurch für die Vergabe von Leistungsbezügen zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel keine langfristigen Verpflichtungen eingegangen werden. Die Mittel sind daher vorrangig für die Gewährung als Einmalzahlung ausgestalteter Leistungsbezüge aufzuwenden. Die Zuführungen an den Generationenfonds sind im Zusammenhang mit der Ermittlung und Einhaltung des Vergabebudgets nicht zu berücksichtigen.

38.2

Besoldungsdurchschnitt

Der Besoldungsdurchschnitt bildet die Grundlage für die Berechnung des Vergabebudgets (siehe Nummer 38.1). Er wird gemäß Absatz 2 Satz 1 für den Bereich der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen einerseits und den Fachhochschulbereich andererseits getrennt festgelegt. Bei der Anpassung der Werte entsprechend § 19 sind die Beträge auf volle Euro aufzurunden. Bei künftigen Anpassungen der Besoldung oder sonstigen Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Höhe des Besoldungsdurchschnitts werden die fortgeschriebenen Werte im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht, soweit nicht bereits eine Anpassung der Werte in Absatz 2 Satz 1 unmittelbar erfolgt.

38.3

Geltung des Vergabebudgets für verwaltungsinterne Fachhochschulen

Die Vorschriften über den Besoldungsdurchschnitt und das auf dessen Grundlage zu ermittelnde Vergabebudget gelten grundsätzlich auch für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Aufgrund der an beiden Einrichtungen gegebenen besonderen Personalsituation hat der Haushaltsgesetzgeber jedoch die Möglichkeit, ein abweichendes Vergabebudget festzusetzen. Davon wurde bislang noch kein Gebrauch gemacht.

38.4

Ausnahme für kaufmännisch wirtschaftende Hochschulen

Kaufmännisch wirtschaftende Hochschulen sind von der Geltung der Vorschriften über den Besoldungsdurchschnitt sowie das Vergabebudget ausgenommen, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)

Abschluss einer Zielvereinbarung als Bestandteil eines umfassenden Controllings, insbesondere mit folgenden Inhalten:

–

Profilbildung durch Schwerpunktsetzung; dies umfasst in der Regel auch profilbildende Studiengänge,

–

Immatrikulations- und Absolventenzahlen,

–

Leitlinien der inhaltlichen und organisatorischen Hochschulstruktur einschließlich deren personeller, sachlicher und finanzieller Ausstattung,

–

Qualitätssicherung,

–

Durchsetzung des Gleichstellungsauftrages,

–

Vereinbarung hochschulspezifischer Ziele und

–

Folgen bei Verfehlung der gemeinsam vereinbarten Ziele.

b)

Bestandskräftige Feststellung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, dass

–

Wirtschaftsführung und Rechnungswesen sich nach kaufmännischen Grundsätzen richtet,

–

Hochschule auf der Grundlage eines umfassenden Controllings wirtschaftet, das für die jeweilige Hochschulart eine nach einheitlichen Grundsätzen gestaltete Kosten- und Leistungsrechnung, eine Kennzahlensteuerung sowie ein externes und ein produktorientiertes internes Berichtswesen umfasst und

–

Steuerung und Kontrolle des Einsatzes öffentlicher Mittel sowie Einhaltung des Wirtschaftsplans durch die eingesetzten Instrumente gewährleistet wird.

Die Ausnahmemöglichkeit ist auf Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

begrenzt; sie gilt nicht für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). An Hochschulen, die unter den genannten Voraussetzungen von der Verpflichtung zur Einhaltung des Vergabebudgets befreit sind, erfolgt die Bemessung der Leistungsbezüge im Rahmen der Steuerung des verfügbaren Personalausgabenbudgets. Besoldungsrechtliche Restriktionen hinsichtlich des Gesamtbetrags der an einer Hochschule gewährten Leistungsbezüge bestehen nicht; die für die Bemessung der individuellen Leistungsbezüge geltenden Vorschriften (insbesondere die sogenannte B 10-Grenze des § 36 Absatz 5) bleiben davon jedoch unberührt.

39.

Zu § 39 Forschungs- und Lehrzulage

39.1

Forschungs- und Lehrvorhaben an Hochschulen

Der für die Gewährung einer drittmittelfinanzierten Forschungs- und Lehrzulage infrage kommende Personenkreis wird um Beamte der BesGr. W 1 (Juniorprofessoren und Akademische Assistenten) erweitert. Die Kontrolle einer zweckentsprechenden Mittelverwendung sowie Sanktionierung einer dabei gegebenenfalls festgestellten Fehlverwendung bleibt dem Drittmittelgeber vorbehalten. Es obliegt nicht dem Dienstherrn, insoweit in das Vertragsverhältnis zwischen Forschungseinrichtung und Drittmittelgeber einzugreifen.

39.2

Forschungs- und Lehrvorhaben an außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungs- und Lehrzulage an gemeinsam berufene Professoren im Rahmen ihres Dienstverhältnisses mit der Forschungseinrichtung ist, dass die Mittel für Forschungsvorhaben der außeruniversitären Forschungseinrichtung eingeworben werden und von dem einwerbenden Professor dort durchgeführt werden.

40.

Zu § 40 Verordnungsermächtigung

Auf dieser Grundlage wurden für die Hochschulen nach § 1 Absatz 1 des

Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

die

Sächsische Hochschulleistungsbezügeverordnung

durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst und für die verwaltungsinternen Fachhochschulen die

Sächsische Hochschulleistungsbezügeverordnung-SMI

durch das Staatsministerium des Innern jeweils im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erlassen.

41.

Zu § 41 Grundlage des Familienzuschlags

Für die Zuordnung der Beamten zu einer Stufe des Familienzuschlags sind die Familienverhältnisse maßgebend, die in dem Zeitraum vorliegen, für den Besoldung zusteht (vergleiche Nummer 43.4).

42.

Zu § 42 Stufen des Familienzuschlags

42.1

Stufe 1 des Familienzuschlags

42.1.1

Die Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft ist durch die entsprechende Urkunde nachzuweisen. Unter die Vorschrift fallen auch getrennt lebende Ehegatten und Lebenspartner.

42.1.2

Verwitwet oder hinterbliebener Lebenspartner sind Beamte, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch den Tod des Ehegatten oder Lebenspartners aufgelöst wurde.

42.1.3

Geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt ist eine Ehe erst mit der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Dies gilt entsprechend für die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft nach § 15 des

Lebenspartnerschaftsgesetzes

. Entscheidungen ausländischer Gerichte in Familienrechtssachen werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Absatz 1 des

Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung oder Anerkennung von Entscheidungen nach ausländischem Recht ist der Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren. Diese Feststellung haben die Beamten unverzüglich herbeizuführen und auf ihre Kosten vorzulegen.

42.1.4

Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem früheren Ehegatten oder Lebenspartner muss aus der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft bestehen. Eine Unterhaltsverpflichtung Kindern gegenüber ist keine Unterhaltsverpflichtung in diesem Sinne; sie kann nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 7 zur Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (gegebenenfalls anteilig) führen. Die Unterhaltsverpflichtung muss mindestens in Höhe des für die maßgebende Besoldungsgruppe geltenden ungekürzten Tabellenbetrages des Familienzuschlags der Stufe 1 bestehen. Sie muss in dieser Höhe tatsächlich und nachweislich erfüllt werden.

42.1.5

Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt kann auf Gesetz oder Vertrag (Vereinbarung) beruhen und kann nachgewiesen werden durch Vorlage eines entsprechenden Unterhaltsurteils, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs oder durch eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung. Freiwillige Unterhaltsleistungen begründen keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.

42.1.6

Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 sind nicht (mehr) gegeben, wenn

–

die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung erloschen ist (zum Beispiel durch Heirat oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, Tod des Unterhaltsberechtigten oder Wegfall der Gründe, die nach den §§ 1569 ff. des

Bürgerlichen Gesetzbuches

für das Bestehen der Unterhaltsverpflichtung maßgebend sind),

–

die Unterhaltsverpflichtung durch eine Abfindung (anstelle einer Unterhaltsrente) nach § 1585 Absatz 2 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

oder durch eine Vereinbarung der ehemaligen Ehegatten oder Lebenspartner erloschen ist oder

–

trotz einer Abfindung die Unterhaltsverpflichtung für Zwecke des Versorgungsausgleichs aufgrund des § 33 des

Versorgungsausgleichsgesetzes

als weiter bestehend behandelt wird.

Wird der Unterhalt bei weiterbestehender Unterhaltspflicht für einen bestimmten Zeitraum im Voraus gezahlt (zum Beispiel jährlich) und ergibt sich das Fortbestehen der Unterhaltspflicht zweifelsfrei aus den vorgelegten Unterlagen, so sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 weiter gegeben. Dabei müssen die auf die einzelnen Monate des Zahlungszeitraums umgerechneten Beträge die Höhe des Familienzuschlags der Stufe 1 erreichen (Nummer 42.1.4 Absatz 2).

42.1.7

Die Beamten müssen eine Person – dies kann auch ihr Kind sein – in ihre Wohnung aufgenommen haben. Das Zusammenleben in einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Lebensgemeinschaft ohne Aufnahme eines Kindes in die Wohnung ist hiervon nicht erfasst, weil keine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zwischen den Partnern einer solchen Lebensgemeinschaft besteht (vergleiche Nummer 42.1.10).

42.1.8

„Ihre Wohnung“ ist die Wohnung, in der die Beamten tatsächlich – gegebenenfalls auch zusammen mit Dritten – wohnen und ihren Lebensmittelpunkt haben. Falls die Wohnung den Beamten rechtlich nicht zugeordnet werden kann (zum Beispiel bei Wohngemeinschaft), ist die wirtschaftliche Zuordnung maßgebend. Ob es sich bei der Wohnung um einen einzigen Raum oder um mehrere Räume handelt, ist unerheblich. Die Ausstattung muss aber den Grundbedürfnissen des Wohnens genügen. Für das Merkmal der Aufnahme in die Wohnung kommt es auf die zeitliche Reihenfolge des Einzugs in die Wohnung nicht an. Aufgenommen in die eigene Wohnung hat der Berechtigte eine die Wohnung mitbewohnende und ursprünglich an deren Kosten beteiligte Person auch dann, wenn er dieser Person das weitere Verbleiben in der Wohnung ermöglicht, auch nachdem er alleiniger Kostenträger geworden ist.

42.1.9

In die Wohnung „nicht nur vorübergehend aufgenommen“ ist eine andere Person, wenn auch für sie die Wohnung Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist und sie mit dem Berechtigten eine häusliche Gemeinschaft bildet. Der Aufenthalt des Kindes nur während eines bestimmten kürzeren Zeitraums im Jahr (zum Beispiel in den Ferien) führt wegen der dazwischen liegenden langen Unterbrechungen nicht zur Bildung eines Lebensmittelpunktes. Bei Kindern, deren geschiedenen Eltern das Sorgerecht gemeinsam obliegt, können diese Voraussetzungen ausnahmsweise auch im Hinblick auf mehrere Wohnungen vorliegen (vergleiche Nummer 42.1.20). Ob ein Mittelpunkt der Lebensbeziehungen in den Wohnungen beider Eltern vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen; er setzt nicht voraus, dass sich das Kind in der Wohnung überwiegend (mehr als 50 Prozent) aufhält (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1990, 2 B 116/90).

42.1.10

Die gesetzliche Unterhaltspflicht ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 1584 und §§ 1601 ff. des

Bürgerlichen Gesetzbuches

, § 16 des

Lebenspartnerschaftsgesetzes

). Eine solche Unterhaltsverpflichtung ist zum Beispiel nicht gegeben für ein volljähriges Kind während der Zeit des Bundesfreiwilligendienstes, des freiwilligen ökologischen oder freiwilligen sozialen Jahres.

42.1.11

„Gesundheitliche Gründe“ sind anzuerkennen, wenn der Beamte infolge Krankheit oder körperlicher Behinderung ohne fremde Hilfe und Pflege nicht auskommen kann. Diese Voraussetzungen sind insbesondere bei Schwerbehinderten gegeben, die wegen ihrer körperlichen Behinderung auf die Haushaltsführung durch eine andere Person angewiesen sind (zum Beispiel bei Blinden, Ohnhändern, Querschnittsgelähmten, mehrfach Amputierten). Hierbei kommt es nicht auf den „Grad der Behinderung“ an, sondern auf die Art und den Umfang der Beeinträchtigung bei der Verrichtung allgemeiner persönlicher und hauswirtschaftlicher Tätigkeiten. Die für den Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten müssen so umfangreich oder so vielfältig sein, dass sie die Aufnahme der anderen Person in die Wohnung erforderlich machen (Abhängigkeit des Beamten von der Hilfe). Bei Vorliegen der Pflegestufe III kann ohne nähere Prüfung davon angegangen werden, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. In Zweifelsfällen kann die Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung gefordert werden. Das Bestehen eines Verwandtschaftsverhältnisses, das eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Beamten gegenüber der aufgenommenen Person begründen könnte, ist unschädlich; das Gleiche gilt hinsichtlich eigener Mittel der aufgenommenen Person.

42.1.12

Nach Satz 3 ist bei der Aufnahme einer Person aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zu prüfen, ob für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das 6-fache des höchsten Betrages der Stufe 1 des Familienzuschlags (Eigenmittelgrenze) übersteigen. Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze wird stets der höchste Betrag des Familienzuschlags der Stufe 1 zugrunde gelegt, unabhängig von der Besoldungsgruppe des Berechtigten. Bei Teilzeitbeschäftigung errechnet sich die Eigenmittelgrenze aus dem 6-fachen Betrag des vollen Familienzuschlags der Stufe 1. Bei der Haushaltsaufnahme eines Kindes, für das Kindergeld nach dem

Einkommensteuergesetz

oder dem

Bundeskindergeldgesetz

zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des

Einkommensteuergesetzes

oder des § 3 oder § 4 des

Bundeskindergeldgesetzes

zustehen würde, ist die Höhe der für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stehenden Mittel nach Absatz 1 Satz 4 nicht entscheidend.

42.1.13

Zu den Mitteln, die für den Unterhalt der aufgenommenen Person zur Verfügung stehen, gehören eigene Einnahmen dieser Person sowie auch solche Einnahmen, die für ihren Unterhalt tatsächlich gewährt werden. Hierzu gehören alle Einnahmen, gleich welcher Art, unabhängig, von wem sie gewährt und wie sie bezeichnet werden, die tatsächlich zur Verfügung stehen, um Kosten der Lebenshaltung zu decken, wie zum Beispiel

–

Ausbildungsvergütungen,

–

Ausbildungshilfen (zum Beispiel Leistungen nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz

, auch soweit als Darlehen gewährt),

–

Einkommen aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Tätigkeit,

–

Leistungen der Bundesagentur für Arbeit,

–

Renten,

–

sonstige Einnahmen (zum Beispiel aus Vermietung und Verpachtung oder Zinsen),

–

Unterhaltszahlungen (auch Eingliederungshilfen).

Die eigenen Einnahmen stehen grundsätzlich mit dem Nettobetrag (nach Abzug der gesetzlichen Abgaben) zur Verfügung. Bei Einkommen aus einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis sind einmalige Sonderleistungen (zum Beispiel Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld), die neben den regelmäßigen Bezügen gezahlt werden, nicht zu berücksichtigen. Einnahmen aus Kapitalvermögen (zum Beispiel Zinsen) werden ohne Abzug von Werbungskosten und des Sparerfreibetrages berücksichtigt (BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2006, 2 C 12/05). Sachleistungen Dritter sind in Höhe ihres Geldwertes anzurechnen.

42.1.14

Kommt der anderen Elternteil eines Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, weil dieser nicht leistungsfähig ist, kann der Unterhaltsanspruch nicht berücksichtigt werden. Wird allerdings ein zustehender Unterhalt (rechtsmissbräuchlich) nicht geltend gemacht, obwohl dies zumutbar wäre, ist der Mindestunterhalt gemäß § 1612a Absatz 1 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

entsprechend dem Anhang zu den Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden (

www.justiz.sachsen.de/olg

) fiktiv anzusetzen.

42.1.15

Nicht zu diesen Mitteln gehören Leistungen, die dazu bestimmt sind, einen Sonderbedarf abzudecken, der zum Beispiel durch die Behinderung oder Pflegebedürftigkeit der aufgenommenen Person entsteht (zum Beispiel Pflegegeld nach § 69a des Bundessozialhilfegesetzes oder Leistungen nach

SGB XI

).

42.1.16

Die Mittel sind in dem Zeitabschnitt zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies gilt auch für nachträglich gewährte Mittel, da sie erst ab dem Zeitpunkt des Zuflusses zur Verfügung stehen. Wenn Mittel nicht regelmäßig zufließen (zum Beispiel in Jahresbeträgen), sind sie auf gleiche Monatsbeträge umzurechnen und ab dem Monat der Zahlung zu berücksichtigen.

42.1.17

Die „anderweitige Unterbringung“ eines Kindes auf „ihre Kosten“, das heißt auf Kosten der Beamten, im Sinne des Satzes 5 wird unterstellt, wenn und solange für dieses Kind Anspruch auf Kindergeld besteht.

42.1.18

Eine anderweitige Unterbringung liegt nur vor, wenn die häusliche Verbindung erhalten bleibt und hierfür auch Anhaltspunkte vorliegen (zum Beispiel eigenes Zimmer, familiäre Bindung). Sie besteht zum Beispiel fort, wenn die aufgenommene Person nur vorübergehend (zum Beispiel wegen Studiums, Krankenhaus- oder Internatsaufenthalts) abwesend ist. Durch die Unterbringung darf sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen nicht schwerpunktmäßig an den Unterbringungsort verlagern. Eine anderweitige Unterbringung ist nicht gegeben, wenn der Beamte lediglich für den Unterhalt aufkommt oder das Kind zum Beispiel beim anderen Elternteil lebt. Im Regelfall ist ein Kind von demjenigen untergebracht, bei dem es vorher gelebt hat und mit dem vorrangig die häusliche Verbindung aufrechterhalten wird. In den Fällen der Nummer 42.1.9 Satz 3 kann diese Voraussetzung bei beiden Eltern gegeben sein, wenn beide Elternteile die Kosten für die Unterbringung tragen. Eine häusliche Verbindung liegt nicht mehr vor, wenn die Lebensgemeinschaft in der Wohnung des Beamten beendet worden ist, zum Beispiel weil das Kind einen eigenen Hausstand oder ein Eltern-Kind-ähnliches Verhältnis zu einer anderen Person (Pflegekindverhältnis) oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet hat.

42.1.19

Bei der Durchführung des Satzes 6 gelten die Nummern 42.5.1 bis 42.5.4 entsprechend.

42.1.20

Bei mehreren Anspruchsberechtigten sind die Konkurrenzvorschriften des Satzes 6 auch anzuwenden, wenn

a)

die Partner einer Lebensgemeinschaft die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 5 erfüllen (zum Beispiel wegen der Aufnahme jeweils eigener Kinder in die gemeinsame Wohnung), auch wenn keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind oder

b)

ein Kind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 7 in mehreren Wohnungen seinen Lebensmittelpunkt hat (Nummer 42.1.9 Satz 3).

In diesen Fällen erhalten die Anspruchsberechtigten den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils zur Hälfte.

Ist eine oder sind mehrere der Personen, die nach Satz 6 den Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung nach anderen Besoldungsgesetzen beanspruchen, teilzeitbeschäftigt, so ist der Familienzuschlag der Stufe 1 für diesen oder diese Anspruchsberechtigten entsprechend § 10 anteilig zu gewähren. Eine Ausnahmeregelung von der Teilzeitkürzung wie in § 42 Absatz 5 Satz 2 besteht hier nicht.

Nicht anwendbar ist Satz 6, wenn einer der Partner einer Lebensgemeinschaft den Betrag der Stufe 1 nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 und der andere nach Satz 2 beansprucht.

42.1.21

Getrennt lebende Eltern im Sinne des Satzes 7 sind unverheiratete oder geschiedene Eltern, nicht hingegen getrennt lebende Ehegatten oder Lebenspartner. Diese erhalten den Betrag der Stufe 1 nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch bei Getrenntleben.

42.2

Kinderanteil des Familienzuschlags für Berechtigte der Stufe 1

42.2.1

Bei dem sogenannten Kinderanteil des Familienzuschlags handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und 2 oder (bei mehreren Kindern) einer der folgenden Stufen. Dabei kommt nicht nur die Gewährung des Unterschiedsbetrags zwischen der Stufe 1 und der der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entsprechenden Stufe in Betracht, sondern auch die Zahlung von Unterschiedsbeträgen zwischen anderen Stufen oberhalb der Stufe 1 (zum Beispiel, wenn nur ein erstes und drittes Kind zu berücksichtigen sind, die Differenz zwischen Stufe 1 und 2 sowie zwischen Stufe 3 und 4). Zur Reihenfolge der Kinder siehe Nummer 42.6.4 und 42.6.5.

42.2.2

Voraussetzung für den Anspruch auf den Kinderanteil des Familienzuschlags ist der Anspruch auf Kindergeld für das jeweilige Kind. Es kommt nicht auf den tatsächlichen Erhalt des Kindesgeldes an. Der Kinderanteil des Familienzuschlags ist auch dann zu gewähren, wenn der Beamte ein zustehendes Kindergeld nicht beantragt, hierauf ausdrücklich verzichtet oder wenn ihm Kindergeld aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen dem Grunde nach zusteht oder nur deshalb nicht zusteht, weil der Anspruch auf Kindergeld wegen einer entsprechenden Leistung aufgrund über- oder zwischenstaatlicher Regelungen ausgeschlossen ist.

42.2.3

Nach § 93 des

Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

(

SGB XII

) kann der Träger der Sozialhilfe, wenn er dem Kind des Beamten Hilfe leistet, neben dem Kindergeld auch den Kinderanteil des Familienzuschlags auf sich überleiten. Diese Leistungen sind dann in Höhe des übergeleiteten Betrages, höchstens in Höhe des Bruttobetrages, statt an den Beamten an den Träger der Sozialhilfe zu zahlen.

42.3

Kinderanteil des Familienzuschlags für andere Berechtigte

Bei der Durchführung des Absatzes 3 gilt Nummer 42.2 entsprechend.

42.4

Bindungswirkung einer Kindergeldfestsetzung

Liegt eine bestandskräftige Entscheidung über die Kindergeldberechtigung vor, ist dieser auch für die Festsetzung des Kinderanteils im Familienzuschlag zugrunde zu legen.

42.5

Konkurrenzregelung für den Familienzuschlag der Stufe 1

42.5.1

Absatz 5 ist erst anzuwenden, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner, der im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 8 steht, ebenfalls Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung hat. Dies ist der Fall, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Richter oder Soldat im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht. Aber auch Tarifbeschäftigte mit Anspruch auf Entgelt nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (zum Beispiel Professoren in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis) oder Anwärter und Referendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis können Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung haben.

42.5.2

Der Ehegatte oder Lebenspartner eines Beamten ist aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst „nach beamtenrechtlichen Grundsätzen“ versorgungsberechtigt im Sinne des Absatzes 5 Satz 1,

a)

wenn ihm aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 8 Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

oder entsprechenden versorgungsrechtlichen Vorschriften des Bundes oder der Länder zustehen – dies gilt auch, wenn der Zahlungsanspruch (zum Beispiel wegen anderer Verwendungseinkommen) in voller Höhe ruht –; hierzu gehören auch der Unterhaltsbeitrag nach § 41 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

, das Übergangsgeld nach den §§ 52, 53 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

und die Übergangsgebührnisse nach § 11 des

Soldatenversorgungsgesetzes

oder

b)

wenn ihm für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne des Absatzes 8 eine insbesondere durch Tarifvertrag, Dienstordnung oder Einzelvertrag vom Dienstherrn oder Arbeitgeber zugesicherte lebenslängliche Versorgung zusteht; zum Beispiel wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze oder als Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit. Eine Rente (zum Beispiel von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL) aus der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung ist keine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des Absatzes 5.

Keine Konkurrenz liegt beim Bezug von Altersgeld nach § 92 des

Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

vor, da in die Berechnung des Altersgeldes kein Familienzuschlag einfließt. Dies gilt auch für Altersgeld oder entsprechende Leistungen nach den Beamtenversorgungsgesetzen des Bundes oder der Länder, soweit dort ebenfalls kein Familienzuschlag oder entsprechende Leistungen in die Berechnung des Altersgeldes einfließen. Der Bezug von Waisengeld nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch den Ehegatten oder Lebenspartner eines Beamten bewirkt nicht, dass Absatz 5 auf die Besoldung anzuwenden ist. Der Familienzuschlag der Stufe 1 in den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die einem Waisengeld zugrunde liegen, knüpft nämlich nicht an die Ehe oder Lebenspartnerschaft des Waisengeldempfängers an, sondern an die des Versorgungsurhebers.

42.5.3

Der Familienzuschlag der Stufe 1 oder entsprechende Leistungen nach den Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetzen des Bundes und der Länder löst stets die Anwendung des Absatzes 5 aus. Der Begriff „entsprechende Leistung“ bezieht sich zum einen auf Besoldungs- und Versorgungsgesetze, welche den Begriff „Familienzuschlag der Stufe 1“ nicht mehr verwenden und zum anderen auf Leistungen nach Tarifverträgen. Vereinzelt noch an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (Absatz 8) – insbesondere bei sonstigen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts – gezahlte Verheiratetenbestandteile nach Tarifverträgen (zum Beispiel bei Weiteranwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrages [BAT/BAT-O] oder nach Haustarifverträgen) lösen die Konkurrenz nach Absatz 5 aus, wenn der Beschäftigte ohne Anwendung von Konkurrenzvorschriften einen Anspruch auf eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlags hat. Um eine dem Familienzuschlag Stufe 1 entsprechende Leistung handelt es sich dann, wenn Zweck, Anspruchsvoraussetzungen und Zahlungsmodalitäten dieser Leistung dem Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechen. Es müssen nicht alle Einzelheiten deckungsgleich sein, insbesondere nicht dieselbe Höhe aufweisen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, 2 C 24/04). Ebenso kommt es auf die Bezeichnung der Leistung nicht an. Die Konkurrenzregelung ist nicht anzuwenden, wenn die gewährte Leistung nicht mehr den vorgenannten Grundsätzen entspricht. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn im Rahmen einer Besitzstandswahrung eine „Besitzstandszulage“ die bisherige Familienkomponente zwar einschließt, aber dadurch nur ein bestimmtes Gehaltsniveau gesichert wird und diese Niveausicherung früher oder später entfällt. Der familienbezogene Charakter der Leistung wird insbesondere dadurch nicht mehr gewahrt, dass sich zum Beispiel Änderungen der Familienverhältnisse nicht mehr auf die besitzstandswahrende Leistung auswirken (BVerwG, Urteil vom 15. November 2001, 2 C 69/00).

42.5.4

Absatz 5 ist auch anzuwenden, wenn der im öffentlichen Dienst (Absatz 8) stehende Ehegatte oder Lebenspartner des Beamten

a)

Mutterschaftsgeld während der Schutzfristen des § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des

Mutterschutzgesetzes

oder Dienstbezüge nach § 20 der

Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

oder nach entsprechendem Bundes- oder Landesrecht erhält,

b)

während einer Erkrankung Krankengeld nach den §§ 44 ff. des

Fünften Buches Sozialgesetzbuch

(

SGB V

) oder eine entsprechende Leistung aus einem Versicherungsverhältnis erhält, sofern der Arbeitgeber zu der Versicherung Beitragsanteile oder -zuschüsse leistet oder geleistet hat (Absatz 5 ist jedoch nicht anzuwenden für die Zeit einer Aussteuerung gemäß § 48 Absatz 1

SGB V

),

c)

während einer Rehabilitationsmaßnahme Übergangsgeld gemäß den §§ 20, 21

SGB VI

erhält,

und wenn bei der Bemessung dieser Leistung der Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung berücksichtigt wird.

42.5.5

Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn beide Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten nicht erreichen. Sie erhalten den Familienzuschlag der Stufe 1 entsprechend des Umfangs ihrer Teilzeitbeschäftigung ohne Anwendung der Halbierungsregelung des Satzes 1 (BVerwG, Urteil vom 24. September 2013, 2 C 52/11).

Beispiel:

42.5.6

Teilzeitbeschäftigte oder begrenzt Dienstfähige erhalten die hälftige Stufe 1 ungekürzt, wenn der andere Berechtigte vollbeschäftigt oder versorgungsberechtigt ist oder beide Berechtigte teilzeitbeschäftigt oder begrenzt dienstfähig sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten erreichen.

Beispiele:

Steht der andere Berechtigte in mehreren Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit Anspruch auf Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung, so ist der Gesamtumfang dieser Beschäftigungen maßgebend.

42.6

Konkurrenzregelung für den Kinderanteil des Familienzuschlags

42.6.1

Um eine dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen „entsprechende Leistung“ handelt es sich dann, wenn Zweck, Anspruchsvoraussetzungen und Zahlungsmodalitäten dieser Leistung dem Kinderanteil im Familienzuschlag entsprechen. Es müssen nicht alle Einzelheiten deckungsgleich sein, insbesondere nicht dieselbe Höhe aufweisen (BVerwG, Urteil vom 1. September 2005, 2 C 24/04). Ebenso kommt es auf die Bezeichnung der Leistung nicht an. Kinderanteile nach den Besoldungs- und Beamtenversorgungsgesetzen des Bundes und der Länder sind stets Leistungen, die dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen entsprechen. Dies gilt auch für die Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) oder nach einer vergleichbaren tarifrechtlichen Regelung (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010, 2 C 41/09 und 2 C 51/09). Zur Nichtanwendbarkeit der Konkurrenzregelung bei sogenannten „echten“ Besitzstandszulagen, die lediglich der Sicherung eines bestimmten Gehaltsniveaus dienen, wird auf Nummer 42.5.3 Absatz 4 verwiesen.

42.6.2

Die Nummern 42.5.2 und 42.5.4 gelten bei der Durchführung des Absatzes 6 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Anwendung von Nummer 42.5.4 in den Fällen des Absatzes 6 Satz 1 (Konkurrenzen beim Kinderanteil des Familienzuschlags) ist Folgendes zu beachten:

Nach der Geburt eines Kindes wird bei Arbeitnehmerinnen das Mutterschaftsgeld neu festgesetzt und somit für das neugeborene Kind ein Kinderanteil im Familienzuschlag oder eine entsprechende Leistung (soweit darauf einzelvertraglich Anspruch besteht) berücksichtigt (§ 14 Absatz 1 Satz 3 des

Mutterschutzgesetzes

).

42.6.3

„Gewährt“ im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 wird dem Beamten Kindergeld auch dann, wenn es nach § 74 des

Einkommensteuergesetzes

oder anderen Vorschriften nicht an den Berechtigten, sondern an eine andere Person oder Stelle ausgezahlt wird.

42.6.4

Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 6 Satz 1 das Kindergeld einer anderen Person gewährt, die weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, so ist der Familienzuschlag für das Kind demjenigen zu gewähren, der im öffentlichen Dienst steht oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und der bei Nichtvorhandensein des Kindergeldempfängers das Kindergeld für das Kind erhalten würde. Hierbei sind die in § 64 des

Einkommensteuergesetzes

oder in § 3 des

Bundeskindergeldgesetzes

enthaltenen Rangfolgen entsprechend anzuwenden.

Beispiel: Die unverheirateten Eltern eines Kindes stehen beide im öffentlichen Dienst. Das Kindergeld erhält der Großvater, der weder im öffentlichen Dienst steht noch nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist.

Lösung: Der familienzuschlagsberechtigte Elternteil ist nach den vorgenannten Grundsätzen zu ermitteln, da durch Absatz 6 lediglich eine Mehrfachzahlung des Kinderanteils im Familienzuschlag aufgrund desselben Tatbestandes vermieden werden, nicht aber dessen Zahlung völlig entfallen soll. Das bedeutet, dass derjenige Elternteil den Kinderanteil im Familienzuschlag erhält, der nachrangig Anspruch auf das Kindergeld hat oder dem Kind eine oder die höchste Unterhaltsrente zahlt.

42.6.5

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen die Möglichkeit einer Abfindung für kinderbezogene Entgeltbestandteile durch Vereinbarung mit den Beschäftigten vor (zum Beispiel § 11 Absatz 2 Satz 3 TVÜ-Länder). Wird für ein Kind eine solche Abfindung durch einen Elternteil in Anspruch genommen, schließt Satz 3 den Anspruch auf den Familienzuschlag für dieses Kind bei dem anderen Elternteil aus. Dies gilt auch dann, wenn die gleiche Person zunächst in einem Beschäftigungsverhältnis steht und diese Abfindung für ihr Kind in Anspruch genommen hat und später in ein Beamtenverhältnis eintritt.

42.6.6

Welcher Unterschiedsbetrag „auf ein Kind entfällt“ ergibt sich nach Satz 4 aus der für die Anwendung des

Einkommensteuergesetzes

oder des

Bundeskindergeldgesetzes

maßgebenden Reihenfolge der Kinder. Die Reihenfolge nach dem

Einkommensteuergesetz

oder dem

Bundeskindergeldgesetz

bestimmt sich danach, an welcher Stelle das zu berücksichtigende Kind in der Reihenfolge der Geburten bei dem Beamten steht und ob es demnach für ihn erstes, zweites oder weiteres Kind ist.

42.6.7

In der Reihenfolge der Kinder (Nummer 42.6.6) sind als „Zählkinder“ alle Kinder zu berücksichtigen, die im kindergeldrechtlichen Sinne Zählkinder sind. Danach werden auch diejenigen Kinder mitgezählt, für die der Beamte nur deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld hat, weil für sie der Anspruch vorrangig einer anderen Person zusteht oder weil der Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen ist wegen des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes nach § 65 des

Einkommensteuergesetzes

oder nach § 4 des

Bundeskindergeldgesetzes

.

Beispiel: Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat 3 Kinder, von denen er für die 2 ehelichen Kinder das Kindergeld erhält (Kind Nummer 1 und Kind Nummer 3). Für das nichteheliche Kind Nummer 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag.

Lösung: Der Beamte erhält für sein Kind Nummer 1 den Familienzuschlag der Stufe 2 und für sein Kind Nummer 3 den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 3 und 4. Kind Nummer 3 rückt in diesem Fall nicht auf Platz 2 auf. Scheidet das Kind Nummer 1 aus (zum Beispiel wegen Beendigung der Berufsausbildung), rückt das nichteheliche Kind Nummer 2 zum Kind Nummer 1 auf. Es bleibt Zählkind; die Leistungen für dieses Kind gehen weiterhin an die Kindesmutter. Das bisherige Kind Nummer 3 wird Nummer 2 (Zahlung an den Beamten).

42.6.8

Der in Absatz 6 Satz 5 enthaltene Verweis auf die Regelung des Absatzes 5 Satz 2 (Teilzeitbeschäftigung) bezieht sich stets auf den Familienzuschlag für ein bestimmtes Kind. Die Vorschrift ist daher nur anwendbar, wenn in Bezug auf dieses Kind mehrere Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 6 Satz 1 vorhanden sind. Die Nummer 42.5.6 gilt bei der Durchführung des Satzes 5 entsprechend.

Beispiel: Ein zu 50 Prozent teilzeitbeschäftigter verheirateter Beamter, dessen vollbeschäftigte Ehefrau nicht im öffentlichen Dienst steht, hat 3 Kinder, von denen er für 2 Kinder Kindergeld erhält (Kind Nummer 1 und Kind Nummer 3). Für das Kind Nummer 2 erhält die im öffentlichen Dienst stehende Kindesmutter (ebenfalls zu 50 Prozent teilzeitbeschäftigt) das Kindergeld und den Kinderanteil im Familienzuschlag.

Lösung: In diesem Fall kann Absatz 6 Satz 5 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 auf den Kinderanteil im Familienzuschlag für die Kinder Nummer 1 und 3 des Beamten nicht angewendet werden, weil in Bezug auf diese Kinder keine Anspruchskonkurrenz im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift besteht. Der Kinderanteil im Familienzuschlag für diese beiden Kinder ist nach § 10 Absatz 1 im Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit zu verringern. Für Kind Nummer 2 besteht hingegen Anspruchskonkurrenz; eine Teilzeitkürzung des Kinderanteils für dieses Kind erfolgt damit nicht.

42.6.9

Bei Anwendung des Satzes 5 ist Folgendes zu beachten:

§ 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 1 sind auf die Beträge des Familienzuschlags nach Absatz 6 dann nicht anzuwenden, wenn die andere anspruchsberechtigte Person in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) oder einen anderen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (Absatz 8) übergeleitet worden ist und dem Grunde nach Anspruch auf eine Besitzstandszulage für kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 11 TVÜ-Länder oder nach einer vergleichbaren tarifrechtlichen Regelung hätte, wenn sie zur Kindergeldberechtigten bestimmt worden wäre. Dabei ist unerheblich, dass die andere Person unmittelbar vor der Überleitung nicht das Kindergeld bezogen hat und damit tatsächlich keinen Anspruch auf die Besitzstandszulage hatte (BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 2010, 2 C 41/09 und 2 C 51/09).

42.7

Datenerhebung und Datenaustausch

42.7.1

Bezügestellen sind alle Organisationseinheiten, deren Aufgabe die Berechnung und Festsetzung von Besoldung, Versorgung und Entgelt für Bedienstete des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 8 ist.

42.7.2

Wenn ein Beamter den Familienzuschlag beansprucht, hat er alle Angaben zu machen, aus denen sich sein Anspruch ergibt. Hierfür sind von dem Berechtigten die zur Verfügung gestellten Erklärungsvordrucke bei der zuständigen Bezügestelle abzugeben. Macht der Berechtigte keine ausreichenden Angaben (zum Beispiel Beschäftigungsverhältnis des Ehegatten oder Lebenspartners, Höhe der Unterhaltszahlung, Eigenmittel der aufgenommenen Person, Kindergeldempfänger) und kann deshalb über den Anspruch nicht entschieden werden, ist ihm der beanspruchte Teil des Familienzuschlags nicht zu gewähren.

42.7.3

In Fällen, in denen Anspruchskonkurrenzen vorliegen (Absatz 1, 5 und 6), sind von den beteiligten Bezügestellen des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 8 unverzüglich Vergleichsmitteilungen auszutauschen.

42.7.4

Das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen ist in Abständen von längstens 4 Jahren in den Fällen zu überprüfen, in denen:

–

Verheiratete oder Berechtigte in einer Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe erhalten,

–

Berechtigte wegen einer Unterhaltsverpflichtung aus der letzten Ehe oder Lebenspartnerschaft den Familienzuschlag der Stufe 1 erhalten,

–

Berechtigte den Familienzuschlag der Stufe 1 wegen Aufnahme einer Person in die Wohnung erhalten; dies gilt nicht, soweit es sich bei der Person um ein kindergeldberechtigtes Kind handelt,

–

Berechtigte für im Familienzuschlag zu berücksichtigende Kinder nicht zugleich das Kindergeld erhalten; für die Feststellung des Anspruchs auf Kindergeld kann hierbei in der Regel die Entscheidung der zuständigen Familienkasse zugrunde gelegt werden.

42.7.5

Die Bezügestellen haben den Berechtigten bei den Überprüfungen die für die jeweilige Fallgestaltung maßgebenden Erklärungsvordrucke zusammen mit einem maschinell erstellten Anschreiben zu übersenden.

42.7.6

Über erforderliche Einzelfallüberprüfungen in kürzeren Abständen entscheidet die jeweils zuständige Bezügestelle.

42.8

Öffentlicher Dienst im Sinne des Familienzuschlags

Absatz 8 definiert den Begriff des „öffentlichen Dienstes“, der in den Absätzen 1 und 5 bis 7 verwendet wird. Es handelt sich hierbei um die Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 4 Absatz 1. Auf Nummer 4.1 wird verwiesen.

43.

Zu § 43 Änderung des Familienzuschlags

43.1

Das für die Zahlung des Familienzuschlags maßgebende Ereignis tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, nach der der Familienzuschlag erstmals oder in einer höheren Stufe zu zahlen ist, erfüllt sind oder die Tatbestandsmerkmale einer Vorschrift, die die Zahlung des vollen Familienzuschlags (oder einer höheren Stufe) bisher verhindert haben (zum Beispiel § 42 Absatz 5 oder 6), nicht mehr erfüllt sind. Demnach erhalten Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zusammen insgesamt mindestens die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen, ab dem Ersten des Monats, in dem dies erfüllt ist, den ungekürzten Familienzuschlag.

Beispiel 1: Durch die Eheschließung eines Beamten am 31. Juli werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt.

Lösung: Die Heirat ist das maßgebende Ereignis im Sinne des Satzes 1, das zur Zahlung des Familienzuschlags ab 1. Juli führt.

Beispiel 2: Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und jeder von ihnen erhält in Anwendung des § 42 Absatz 5 Satz 1 den Familienzuschlag zur Hälfte. Der Ehemann ist vollbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 40 Prozent teilzeitbeschäftigt. Mit Ablauf des 10. März scheidet der Ehemann aus dem öffentlichen Dienst aus.

Lösung: In diesem Fall erhält der Ehemann den Familienzuschlag anteilig, das heißt für die Zeit vom 1. bis 10. März, zur Hälfte. Für die Ehefrau ist das Ausscheiden ihres Mannes aus dem öffentlichen Dienst das für die volle Zahlung ihres Familienzuschlags „maßgebende Ereignis“ im Sinne des Satzes 1 in Verbindung mit Satz 3, da von diesem Zeitpunkt an die Anspruchskonkurrenz nach § 42 Absatz 5 Satz 1 nicht mehr vorliegt. Ihr Familienzuschlag unterliegt damit aber der Teilzeitkürzung. Sie erhält ab 1. April die volle Stufe 1 des Familienzuschlags in Höhe von 40 Prozent.

Variante 1: Die Ehefrau ist zu 60 Prozent teilzeitbeschäftigt.

Lösung: In diesem Fall erhält die Ehefrau die volle Stufe 1 des Familienzuschlags zu 60 Prozent bereits ab 1. März.

Variante 2: Der Ehemann ist zu 60 Prozent teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 40 Prozent teilzeitbeschäftigt.

Lösung: In diesem Fall erhält der Ehemann für die Zeit vom 1. bis 10. März anteilig die hälftige Stufe 1 des Familienzuschlags ohne Teilzeitkürzung. Die Ehefrau erhält ab 1. April die volle Stufe 1 des Familienzuschlags zu 40 Prozent.

Variante 3: Der Ehemann ist zu 40 Prozent teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist zu 60 Prozent teilzeitbeschäftigt.

Lösung: In diesem Fall erhält der Ehemann für die Zeit vom 1. bis 10. März anteilig die hälftige Stufe 1 des Familienzuschlags ohne Teilzeitkürzung. Die Ehefrau erhält ab 1. März die volle Stufe 1 des Familienzuschlags zu 60 Prozent.

Beispiel 3: Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und jeder von ihnen erhält in Anwendung des § 42 Absatz 5 Satz 1 den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann ist zu 50 Prozent teilzeitbeschäftigt, die Ehefrau ist vollzeitbeschäftigt. Ab 15. Oktober ist die Ehefrau zu 40 Prozent teilzeitbeschäftigt.

Lösung: Der Ehemann erhält ab 1. November die volle Stufe 1 des Familienzuschlags zu 50 Prozent, die Ehefrau erhält ab 1. November die volle Stufe 1 des Familienzuschlags zu 40 Prozent. § 42 Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung mehr (Nummer 42.5.5).

Variante: Die Ehefrau ist ab 15. Oktober zu 60 Prozent teilzeitbeschäftigt.

Lösung: In diesem Fall tritt bei der Gewährung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1 in ungekürzter Höhe keine Änderung ein, da beide Ehegatten zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten erreichen.

Beispiel 4: Beide Ehegatten stehen in einem Beamtenverhältnis und sind jeweils zu 40 Prozent teilzeitbeschäftigt. Ohne Anwendung des § 42 Absatz 5 Satz 1 (Nummer 42.5.5) erhalten beide Ehegatten die volle Stufe 1 des Familienzuschlags zu 40 Prozent. Ab 15. Oktober ist der Ehemann zu 60 Prozent teilzeitbeschäftigt.

Lösung: In diesem Fall erhalten beide Ehegatten ab 1. Oktober die hälftige Stufe 1 des Familienzuschlags ohne Teilzeitkürzung.

43.2

Nach Satz 2 wird der Familienzuschlag (einer höheren Stufe) letztmalig für den Monat gewährt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dafür an (mindestens) einem Tage erfüllt waren.

Beispiel 1: Die Ehefrau eines Beamten tritt am 2. März in ein Beamtenverhältnis ein.

Lösung: Sie erhält anteilig für die Zeit vom 2. bis 31. März den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte. Der Ehemann erhält für diesen Monat noch den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 und erst ab 1. April den Familienzuschlag der Stufe 1 zur Hälfte (Satz 2 in Verbindung mit Satz 3).

Beispiel 2: Ein Beamter wird mit Rechtskraftwirkung zum 1. August ohne Unterhaltsverpflichtung geschieden.

Lösung: Die Voraussetzungen für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 entfallen ebenfalls ab 1. August (Satz 2).

43.3

Sind innerhalb eines Monats die Anspruchsvoraussetzungen sowohl für eine Erhöhung als auch für eine Verminderung des Teils einer Stufe des Familienzuschlags gegeben, so sind die Änderungen bei jeder Stufe gesondert zu beurteilen.

Beispiel 1: Eine geschiedene Beamtin mit einem Kind und einer auf 70 Prozent reduzierten Arbeitszeit heiratet am 15. September einen im Beamtenverhältnis vollbeschäftigten Mann.

Lösung: Die Eheschließung ist das maßgebende Ereignis, das zum einen die Konkurrenz bei der Stufe 1 (§ 42 Absatz 5 Satz 1) und zum anderen beim Kinderanteil (§ 42 Absatz 6 Satz 1) des Familienzuschlags auslöst. Sie erhält die Hälfte des Familienzuschlags der Stufe 1 (bisher 70 Prozent) vom 1. Oktober an. Die Stufe 2 (Kinderanteil) wird ab 1. September in voller Höhe, statt bisher in Höhe von 70 Prozent gewährt. Eine Verrechnung erfolgt nicht.

Beispiel 2: Ein verheirateter Beamter, dessen Ehefrau als Beamtin ebenfalls vollbeschäftigt ist, wird unter Wegfall der Bezüge für die Zeit vom 10. August bis 4. September beurlaubt.

Lösung: Er erhält für die Monate August und September seine Bezüge gemäß § 5 Absatz 3 anteilig unter Zugrundelegung des hälftigen Familienzuschlags der Stufe 1. Die nicht beurlaubte Ehefrau erhält für die Monate August (Satz 1 in Verbindung mit Satz 3) und September (Satz 2 in Verbindung mit Satz 3) den vollen Familienzuschlag der Stufe 1.

43.4

Ereignisse, die nach dem Ende des Dienstverhältnisses eintreten, wirken sich auf die Höhe des zuletzt zustehenden Familienzuschlags nicht mehr aus (vergleiche Nummer 41).

Beispiel:

Ein Beamter scheidet mit Ablauf des 15. Mai aus dem Dienst aus. Am 18. Mai wird ein Kind geboren, für das ihm Kindergeld nach dem

Einkommensteuergesetz

oder dem

Bundeskindergeldgesetz

zusteht.

Lösung: Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des 15. Mai (§ 5 Absatz 2). Die Geburt des Kindes am 18. Mai wirkt sich nicht mehr auf den Familienzuschlag aus (§ 41). Der Familienzuschlag ist für die Zeit vom 1. bis 15. Mai nicht zu erhöhen.

44.

Zu § 44 Amtszulagen (Nicht belegt.)

45.

Zu § 45 Strukturzulage

Die Gewährung einer Strukturzulage ist nicht an Voraussetzungen, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fachrichtung oder die Wahrnehmung einer konkreten Tätigkeit geknüpft. Von der Vorschrift werden auch Beamte der Laufbahngruppe 1 in der BesGr. A 9 erfasst, denen eine Amtszulage nach Fußnote 1 zur BesGr. A 9 gewährt wird. Bei Beamten, die aus der Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 aufsteigen, entfällt der Anspruch auf die Strukturzulage. Der dadurch entstehende Besoldungsverlust kann aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 56 Absatz 4 Satz 1 nicht durch eine Ausgleichszulage ausgeglichen werden, da es sich bei der Strukturzulage weder um Grundgehalt noch um eine Amts- oder Stellenzulage handelt. Bei Teilzeitbeschäftigung ist die Strukturzulage gemäß § 10 Absatz 1 im gleichen Verhältnis wie die verringerte Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit zu vermindern. Ebenso erfolgt eine Verminderung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 entsprechend der festgestellten begrenzten Dienstfähigkeit (vergleiche § 27 Absatz 2 Satz 1 des

Beamtenstatusgesetzes

). Die Kürzung nach § 8 ist nach einer Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1 durchzuführen (vergleiche Nummer 8.4).

46.

Zu § 46 Stellenzulagen

46.1

Grundlagen

46.1.1

Regelungsziel

Stellenzulagen dienen der Abgeltung einer mit dem Amt im konkret-funktionellen Sinne verbundenen Bedeutung oder sonstigen Besonderheit. Sie werden daher grundsätzlich nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt (Ausnahmen vergleiche Nummer 46.3) und gehören, da sie anders als Amtszulagen nicht prägend für das Amt im statusrechtlichen Sinn sind, nicht zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Die abschließenden Regelungen zur Ausgestaltung der einzelnen Stellenzulagen finden sich in den §§ 47 bis 53, die Zahlbeträge ergeben sich im Einzelnen aus Anlage 7 zum

Sächsischen Besoldungsgesetz

.

46.1.2

Verwendung

Sofern in der Zulagenregelung die Verwendung in einer bestimmten Funktion nicht ausdrücklich gefordert wird, ist die Stellenzulage für den Zeitraum zu gewähren, in dem der Beamte in der maßgeblichen Fachrichtung einer Laufbahn oder bei der in der Zulagenregelung genannten Behörde oder Einrichtung verwendet wird. Eine Verwendung im Sinne dieser Vorschrift ist die selbstständige und eigenverantwortliche Wahrnehmung des übertragenen Aufgabengebietes (Dienstpostens). Eine Hospitation oder die Zeit einer Ausbildung bei einer in der Zulagenregelung genannten Behörde oder Einrichtung ist grundsätzlich keine Verwendung im zulagenrechtlichen Sinne. Ausnahmen hiervon gelten für die Zulagen nach den §§ 49 bis 51, die gemäß § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 neben den Anwärterbezügen auch an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst gezahlt werden. Ist in der Zulagenregelung nichts anderes bestimmt, wird die Stellenzulage nur gewährt, wenn eine andere als die zulagenberechtigende Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wird (BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998, 2 C 25/97). Eine andere Tätigkeit ist geringfügig, wenn sie durchschnittlich höchstens 20 Prozent der Gesamttätigkeit des Beamten umfasst, wobei auf den zeitlichen Umfang der Tätigkeiten abzustellen ist. Wird in einer Zulagenregelung eine überwiegende Ausübung der zulagenberechtigenden Tätigkeit gefordert, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn diese Tätigkeit durchschnittlich mehr als die Hälfte der Gesamttätigkeit des Beamten umfasst (zeitlicher Umfang). Ist die Höhe einer Stellenzulage nach Laufbahn- oder Besoldungsgruppen gestaffelt, wird bei einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle einer Besoldungsgruppe mit höherer Stellenzulage diese rückwirkend gewährt, soweit die mit der neuen Planstelle verbundenen Aufgaben bereits tatsächlich wahrgenommen worden sind.

46.1.3

Entstehung des Zulagenanspruchs

Soweit in der Zulagenregelung nichts anderes bestimmt ist, entsteht der Anspruch auf eine Stellenzulage

–

mit dem Tag, an dem der Beamte die zulagenberechtigende Tätigkeit tatsächlich aufnimmt oder als Angehöriger der von der Zulagenregelung erfassten Fachrichtung einer Laufbahn oder bei der genannten Behörde oder Einrichtung sein Aufgabengebiet tatsächlich wahrnimmt und – bei den Zulagen nach den §§ 49 und 50 – die vorgeschriebene Wartezeit abgelaufen ist, oder

–

wenn der Abschluss einer Ausbildung oder die Ablegung einer Prüfung vorgeschrieben ist, mit dem Tag, an dem diese Voraussetzung erfüllt ist.

46.1.4

Ende des Zulagenanspruchs

Soweit in der Zulagenregelung nichts anderes bestimmt ist, endet der Anspruch auf eine Stellenzulage mit Ablauf des Tages, an dem die zulagenberechtigende Tätigkeit zuletzt ausgeübt wird oder die Verwendung des Beamten in der von der Zulagenregelung erfassten Fachrichtung einer Laufbahn oder bei der genannten Behörde oder Einrichtung endet oder unterbrochen wird. Dies gilt auch, wenn eine zulagenberechtigende Tätigkeit oder Verwendung endet oder unterbrochen wird durch

–

eine laufbahnrechtlich bedingte oder ausbildungsbezogene andere Tätigkeit,

–

Übertragung einer nicht zulagenberechtigenden Tätigkeit im Wege einer Umsetzung, Abordnung, Versetzung oder Zuweisung,

–

eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 des Sächsischen Disziplinargesetzes oder ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 des

Beamtenstatusgesetzes

.

Zu den in Bezug auf eine Fortzahlung der Stellenzulage bei Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit geregelten Ausnahmen wird auf Nummer 46.3 verwiesen. Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 97 Absatz 5 des

Sächsischen Beamtengesetzes

(sogenanntes Blockmodell) werden Stellenzulagen sowohl während der Arbeits- als auch während der Freistellungsphase entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt.

46.2

Abgeltung typischen Aufwands

Die Gewährung einer Stellenzulage dient neben der Honorierung einer besonderen Bedeutung der übertragenen Funktion auch der Abgeltung des mit dieser Funktion typischerweise entstehenden Aufwands, insbesondere des mit einem Nachtdienst verbundenen (Mehr-)Aufwands für Verzehr. Damit ist die Gewährung pauschalierter Aufwandsentschädigungen neben einer Stellenzulage ausgeschlossen. Zudem können Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Einsatzgebietes ausüben, für diese Tätigkeit keine Reisekostenvergütung (insbesondere Tagegeld, Aufwandsvergütung nach § 6 des Sächsischen Reisekostengesetzes) erhalten (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014, 5 C 28/13). Der Ersatz im Einzelfall konkret nachgewiesener, dienstlich veranlasster Aufwendungen unter den Voraussetzungen des § 78 Absatz 1 Satz 1 bleibt davon unberührt.

46.3

Weitergewährung bei Unterbrechung der zulagenberechtigenden Tätigkeit

Als Ausnahme von der grundsätzlichen Anknüpfung des Zulagenanspruchs an die jeweilige zulagenberechtigende Tätigkeit oder Verwendung wird eine Stellenzulage weitergewährt

–

bei Vorliegen eines von dem Katalog nach Satz 1 erfassten Unterbrechungsgrundes (ohne zeitliche Beschränkung),

–

in den Fällen des Satzes 2 Alternative 1 (ohne zeitliche Beschränkung), wenn der mit dem Ereignis verfolgte Zweck nicht ohne erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit auf anderem Wege erreicht werden kann oder bis zu einem bestimmten nicht hinausschiebbaren Termin oder sofort herbeigeführt werden muss (zum Beispiel bei Abordnungen zu einem Krisenstab in Katastrophenfällen) oder

–

in den Fällen des Satzes 2 Alternative 2 (für höchstens 3 Monate), wenn dies zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Aufgabenerfüllung bei Personalfluktuation oder zur Bewältigung von Belastungsspitzen bei anfallenden Ad-hoc-Aufgaben dringend erforderlich ist.

In den Fällen des Satzes 2 Alternative 1 gilt das nach Satz 4 erforderliche Einvernehmen des Staatsministeriums der Finanzen für folgende Einsätze als allgemein erteilt:

–

für Einsätze im „Vorbereitungsstab 13. Februar “ und

–

für Einsätze im Rahmen von Gipfeltreffen der G7, der G8 oder der G20 in der Bundesrepublik Deutschland. Daneben ist die Weitergewährung einer Stellenzulage nur zulässig, soweit die jeweilige Zulagenregelung dies ausdrücklich vorsieht (vergleiche § 51 Absatz 3, § 84).

47.

Zu § 47 Fliegerzulage

47.0

Allgemeines

Die bisherige Zulage für Beamte als fliegendes Personal nach Vorbemerkung (Vbm.) Nummer 6 zu den Besoldungsordnungen A und B des

Bundesbesoldungsgesetzes

in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung wird mit der bisherigen Erschwerniszulage für Polizeivollzugsbeamte nach § 16 der Sächsischen Erschwerniszulagenverordnung zusammengeführt und als nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage ausgestaltet. Die Neuregelung gilt für alle Beamten, die ab dem 1. April 2014 (erstmals oder nach einer Unterbrechung der Verwendung und Zulagenzahlung erneut oder weiterhin) zulagenberechtigt verwendet werden. Für Beamte, denen am 31. März 2014 eine Zulage nach Vbm. Nummer 6 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des

Bundesbesoldungsgesetzes

in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zugestanden hat und die im Zeitraum ab dem 1. April 2014 weiterhin zulagenberechtigt verwendet werden, gilt hinsichtlich der Weitergewährung der Zulage bei Unterbrechung oder Beendigung der zulagenberechtigenden Verwendung sowie deren Ruhegehaltfähigkeit zudem die Übergangsregelung des § 84 (vergleiche Nummer 84).

47.1

Zulage für ständige Besatzungsmitglieder

Beamte der Fachrichtung Polizei in Ämtern der BesO A erhalten für die Dauer der Verwendung (vergleiche Nummer 46.1.2) als Luftfahrzeugführer, Flugtechniker, Operator oder sonstiges ständiges Besatzungsmitglied eine Stellenzulage. Die genannten Funktionen sind dabei wie folgt zu charakterisieren:

a)

Luftfahrzeugführer Luftfahrzeugführer sind Piloten, die eine Lizenz zum Führen von Luftfahrzeugen besitzen und entsprechend verwendet werden. Der Begriff Luftfahrzeug beschränkt sich dabei nicht allein auf Hubschrauber, sondern umfasst daneben auch Flächenflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und ähnliche Luftfahrzeuge, wobei die Voraussetzung zum Führen dieser Luftfahrzeuge jeweils der Besitz der einschlägigen Fluglizenz ist. Die prägenden Aufgaben des Luftfahrzeugführers sind folgende polizeiliche und fliegerische Aufgaben als verantwortlicher Pilot im Rahmen der gültigen Berechtigungen und Erlaubnisse:

–

Durchführung von Vorflug-, Übernahme-, Zwischenflug- und Nachflugkontrollen,

–

Vorbereitung und Durchführung der gestellten Flugaufgaben,

–

Polizeitaktische Vorbereitung und Durchführung von Einsatzaufgaben im Zusammenwirken mit den anfordernden Dienststellen,

–

Gewährleistung des sicheren Betriebs der Luftfahrzeuge,

–

Treffen aller notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit für Besatzung und Passagiere,

–

Beratung von Polizeiführern im Einsatz zur Integration des Führungs- und Einsatzmittels Polizeihubschrauber,

–

Vorgesetzter in der Flugbesatzung und

–

Nachbereitung der Einsätze, Durchführung des Debriefings und der Borddokumentation.

b)

Flugtechniker Flugtechniker (vormals Bordwarte) werden nach erfolgreicher Ausbildung und Erwerb der entsprechenden Musterberechtigung als ständiges Besatzungsmitglied im Luftfahrzeug verwendet. Die prägenden Aufgaben des Flugtechnikers sind folgende polizeiliche und fliegerische Aufgaben im Rahmen der gültigen Berechtigungen und Erlaubnisse:

–

Durchführung von Vorflug-, Übernahme-, Zwischenflug- und Nachflugkontrollen,

–

Vorbereitung und Unterstützung der gestellten Flugaufgaben,

–

Polizeitaktische Vorbereitung und Unterstützung von Einsatzaufgaben im Zusammenwirken mit den anfordernden Dienststellen,

–

Gewährleistung des sicheren Betriebs der Luftfahrzeuge,

–

Nachbereitung der Einsätze in Bezug auf Debriefing und Führen der Borddokumentation,

–

Arbeiten zur Wartung, Instandsetzung und Pflege der Luftfahrzeuge,

–

Arbeiten zur Sicherstellung des Flugbetriebs auf dem Vorfeld und

–

Bedienung des Tankwagens, Betankung der Luftfahrzeuge.

c)

Operatoren Operatoren nehmen folgende Aufgaben wahr:

–

Aufgaben als TV/FLIR Operator, insbesondere Bedienung des TV/FLIR Systems im polizeilichen Flugdienst,

–

Anbau/Abbau des TV/FLIR Systems inklusive Bildübertragungsanlage an den Luftfahrzeugen sowie Wartung und Pflege der Systeme,

–

Unterstützungsarbeiten zur täglichen Vor- und Nachbereitung des Flugdienstes, Freigabe Tankwagen, Werkzeugkontrolle,

–

Bedienung des Tankwagens, Betankung der Luftfahrzeuge,

–

Arbeiten zur Sicherstellung des Flugbetriebs auf dem Vorfeld und

–

Aufgaben der Vor- und Nachbereitung.

47.2

Zulage für nichtständige Besatzungsmitglieder

Als Flug im Sinne dieser Vorschrift gilt der bestimmungsgemäße Betrieb eines Luftfahrzeugs vom Beginn des Anbordgehens bis zum Verlassen des Luftfahrzeugs. Der Anspruch auf die Stellenzulage für den jeweiligen Kalendermonat entsteht mit Beendigung des zehnten Fluges, der die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt. Die Zulage wird nachträglich gezahlt.

48.

Zu § 48 Verfassungsschutzzulage

Beamte in Ämtern der BesO A und B haben einen Anspruch auf die Verfassungsschutzzulage, wenn sie

a)

beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet werden und

b)

dort überwiegend Aufgaben nach § 2 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes wahrnehmen.

Zu den Aufgaben nach § 2 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes gehören insbesondere das Sammeln und Auswerten von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über

–

Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, sonstige verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

–

sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für eine fremde Macht,

–

fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen.

Zu den Aufgaben gehört ferner die Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen sowie bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Entscheidend für die Begründung des Zulagenanspruchs bei Verwendung im Landesamt für Verfassungsschutz ist die überwiegende Wahrnehmung dieser Aufgaben (vergleiche Nummer 46.1.2).

49.

Zu § 49 Polizeivollzugs- und Steuerfahndungsdienstzulage

49.1

Anspruchsberechtigter Personenkreis

49.1.1

Polizei

Maßgeblich für den Anspruch auf die Stellenzulage ist die Zugehörigkeit des Beamten der BesO A zu einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei. Aufgrund der Spezialregelung in § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Zulage auch Anwärtern gewährt, die sich im Vorbereitungsdienst für ein Amt dieser Laufbahn befinden.

49.1.2

Steuerfahndungsdienst

Die Gewährung der Stellenzulage an Beamte der BesO A der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung setzt zusätzlich zur Laufbahnzugehörigkeit voraus, dass in der konkreten Verwendung überwiegend Aufgaben des Steuerfahndungsdienstes wahrgenommen werden (vergleiche Nummer 46.1.2). Hierunter zählen die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten einschließlich der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (vergleiche § 208 Absatz 1 Satz 1 der

Abgabenordnung

). Da solche Aufgaben regelmäßig nicht (beziehungsweise nicht überwiegend sowie nicht selbstständig und eigenverantwortlich) von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wahrgenommen werden, kommt die Gewährung der Stellenzulage an diesen Personenkreis nicht in Betracht.

49.1.3

Dienstzeit

Der Anspruch auf die Stellenzulage ergibt sich vollständig erst aus § 49 in Verbindung mit Anlage 7 zum

Sächsischen Besoldungsgesetz

. Demnach wird den potentiell anspruchsberechtigten Beamten im ersten Dienstjahr keine Stellenzulage, ab dem zweiten Dienstjahr der halbe und ab dem dritten Dienstjahr der volle Betrag der Stellenzulage gewährt. Die Dienstzeit beginnt mit dem Tag der Einstellung in eine Laufbahn der Fachrichtung Polizei oder mit der erstmaligen Übertragung der Funktion, die eine überwiegende Verwendung im Steuerfahndungsdienst beinhaltet. Als Dienstzeit werden Zeiten angerechnet, die der Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei oder in einer Laufbahn der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung mit überwiegender Verwendung im Steuerfahndungsdienst abgeleistet hat; dies gilt auch für Zeiten, die vor dem 1. April 2014 abgeleistet wurden. Unterbrechungszeiten werden – mit Ausnahme der Zeiten nach § 46 Absatz 3 – nicht auf die Dienstzeit angerechnet. Die Dienstzeit muss jedoch nicht zusammenhängend in einem der genannten Dienstverhältnisse abgeleistet worden sein; eine Kumulierung unterbrochener Dienstzeiten und deren Anrechnung auf die Dienstzeit sind zulässig. Bei Anwärtern einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei (zum Zulagenanspruch siehe Nummer 49.1.1) gelten Zeiten des Vorbereitungsdienstes für eine Laufbahn dieser Fachrichtung (auch einer anderen Laufbahngruppe) als Dienstzeit. Aufgrund der speziell ausgestalteten Ausbildung für Anwärter der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Polizei in der Sportfördergruppe wird die Stellenzulage an diese Anwärter erst

–

mit dem halben Betrag („kleine Polizeizulage“) nach einer Dienstzeit von 26 Monaten ab Ausbildungsbeginn und

–

mit dem vollen Betrag („große Polizeizulage“) nach einer Dienstzeit von weiteren 24 Monaten

gezahlt, da sie den Ausbildungsstand regulärer Anwärter dieser Laufbahn aufgrund der Unterbrechung der fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung für Trainings- und Wettkampfzeiten erst zu diesen Zeitpunkten erreichen.

49.2

Konkurrenzen

Sofern Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Polizei in einem Amt der BesO A beim Landesamt für Verfassungsschutz verwendet werden und dort überwiegend Aufgaben nach § 2 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes wahrnehmen, erhalten diese eine Stellenzulage nach § 48 (vergleiche Nummer 48). Die Zulage nach § 49 wird daneben nicht gewährt.

50.

Zu § 50 Feuerwehrzulage

Voraussetzung für die Gewährung der Feuerwehrzulage ist neben der Zugehörigkeit zu einem der BesO A zugewiesenen Amt einer Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr eine Tätigkeit im Einsatzdienst der Feuerwehr. Die Zulage wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Anwärtern gewährt, die sich im Vorbereitungsdienst für ein Amt dieser Laufbahn befinden (vergleiche § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2). Kennzeichnend für den Einsatzdienst der Feuerwehr ist insbesondere das Erfordernis, in schwierigen Situationen (zum Beispiel Brand, Notfälle, Naturkatastrophen) unter physischer und psychischer Belastung schnell und verantwortlich tätig zu werden, sowie die Bereitschaft, in Erfüllung der übertragenen Aufgaben gegebenenfalls Leben und Gesundheit einzusetzen. Die Voraussetzung für die Gewährung der Feuerwehrzulage erfüllen somit nur jene Beamte der Fachrichtung Feuerwehr in Ämtern der BesO A, die regelmäßig zum unmittelbaren Brandbekämpfungs- oder Hilfeleistungsdienst herangezogen werden und hierfür grundsätzlich im Tag- und Nachtdienst zur Verfügung stehen. Auf die Zahl der geleisteten Einsätze und auf die Art und den Umfang der bei diesen Einsätzen geleisteten Dienste kommt es dabei nicht an (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1991, 2 C 17/90). Demzufolge sind beispielsweise Beamte, die Dienst in einer Leitstelle, einer Ausbildungseinrichtung (Landesfeuerwehrschule) oder lediglich im Bereich des vorbeugenden Brandschutzes leisten, von der Zulagenregelung nicht erfasst, da sie nicht ständig mit Einsätzen vor Ort rechnen müssen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein regelmäßiger Wechsel zwischen Leitstellen- und Einsatzdienst obligatorisch ist.

51.

Zu § 51 Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenhäusern

51.1

Anspruchsberechtigter Personenkreis

Einen Anspruch auf die sogenannte Gitterzulage dem Grunde nach haben Beamte in Ämtern der BesO A, wenn sie in

–

Justizvollzugseinrichtungen,

–

abgeschlossen Vorführbereichen der Gerichte oder

–

geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenhäusern, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen,

verwendet werden (vergleiche Nummer 46.1.2). Maßgeblich ist insoweit die tatsächliche Verwendung in einer solchen Einrichtung („hinter Mauern und Gittern“); auf die konkrete Tätigkeit (zum Beispiel Verwaltungs- oder Stationsdienst) kommt es dabei nicht an. Die Zulage wird bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Anwärtern gewährt, die sich im Vorbereitungsdienst für ein Amt dieser Laufbahn befinden (vergleiche § 70 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2).

51.2

Besonderer Zulagenanspruch bei Aufgaben des Krankenpflegedienstes

Beamte der Laufbahngruppe 1, die in einer der unter Nummer 51.1 genannten Einrichtung verwendet werden und dort Aufgaben des Krankenpflegedienstes wahrnehmen, haben Anspruch auf eine höhere Stellenzulage. Der einschlägige Betrag ist in Anlage 7 zum

Sächsischen Besoldungsgesetz

separat ausgewiesen. Zu den Aufgaben des Krankenpflegedienstes, deren Wahrnehmung den Abschluss einer Ausbildung nach den §§ 3 ff. des Krankenpflegegesetzes voraussetzt, gehören insbesondere:

a)

Maßnahmen der Behandlungspflege

–

Patientendaten ermitteln und überwachen,

–

Ärztliche Verordnungen ausführen,

–

Wunden versorgen,

–

Punktionen, Infusionen, Transfusionen, Blutentnahmen, Spülungen durchführen oder dabei assistieren,

–

Physikalische Maßnahmen (zum Beispiel medizinische Bäder, Inhalationen, Bestrahlungen) durchführen,

–

Patienten auf diagnostische, therapeutische oder operative Maßnahmen vorbereiten,

–

Notfallversorgung gewährleisten;

b)

Maßnahmen der Grundpflege

–

Unterstützung pflegebedürftiger Patienten bei der Körperpflege und Verrichtungen des täglichen Lebens,

–

Patienten betten und lagern,

–

Vorbeugende Maßnahmen gegen Dekubitus oder Thrombose ergreifen;

c)

Zusammenarbeit mit ärztlichem Personal

–

Teilnahme an Visiten,

–

Vorbereitung von Untersuchungen, Operationen und anderen Maßnahmen,

–

Assistieren bei ärztlichen Maßnahmen, zum Beispiel Operationen;

d)

Organisieren und Verwalten

–

Erstellen von Pflegeberichten,

–

Überwachung und Verwaltung der Material- und Arzneimittelbestände.

Die Begründung eines Anspruchs auf die höhere Zulage nach Absatz 2 setzt voraus, dass andere Aufgaben als solche des Krankenpflegedienstes nur in geringfügigem Umfang ausgeübt werden. Auf Nummer 46.1.2 wird insoweit Bezug genommen. Sofern beispielsweise im Rahmen einer Tätigkeit im medizinischen Bereich einer Justizvollzugsanstalt in nicht nur geringfügigem Umfang typische Aufgaben des Justizvollzugsdienstes wahrgenommen werden und die originären Aufgaben des Krankenpflegedienstes somit nicht dauerhaft einen Anteil von mindestens 80 Prozent der Gesamttätigkeit des Beamten erreichen oder der Beamte nicht über die erforderliche Qualifikation nach den §§ 3 ff. des Krankenpflegegesetzes verfügt, kann nur die geringere Zulage nach Absatz 1 gewährt werden.

51.3

Weitergewährung der Stellenzulage

Zusätzlich zu den in § 46 Absatz 3 geregelten Tatbeständen (siehe Nummer 46.3) wird die Stellenzulage für die Dauer einer vorübergehenden Übertragung einer anderen Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle in der vor Beginn der Unterbrechung zuletzt zustehenden Höhe weitergewährt. Unter diese Regelung fallen insbesondere Abordnungen nach § 31 des

Sächsischen Beamtengesetzes

(das heißt im Geltungsbereich des

Sächsischen Besoldungsgesetzes

) in den Bereich außerhalb einer der unter Nummer 51.1 genannten Einrichtung. Für die Weitergewährung der Zulage selbst gilt keine zeitliche Beschränkung. Der Weitergewährungszeitraum richtet sich vielmehr nach der zugrundeliegenden statusrechtlichen Maßnahme der Abordnung, die jedoch nach Maßgabe von § 31 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

nur von vorübergehender Dauer sein kann. Die Regelung kommt auch zur Anwendung, soweit die vorübergehende Übertragung einer anderen Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle bereits vor dem 1. April 2014 erfolgt ist. In diesen Fällen lebt der Anspruch auf die Stellenzulage in der vor Beginn der Unterbrechung zuletzt zustehenden Höhe wieder auf. Gleichzeitig entfällt ein gegebenenfalls noch bestehender Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 13 des

Bundesbesoldungsgesetzes

in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung für eine weggefallene Stellenzulage, da insoweit keine Verringerung der Dienstbezüge mehr vorliegt.

52.

Zu § 52 Steuerprüferzulage

52.1

Anspruchsberechtigter Personenkreis

52.1.1

Laufbahnen und Tätigkeitsfelder

Voraussetzung für die Gewährung der Steuerprüferzulage ist die Zugehörigkeit zur zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 oder zur ersten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung und die überwiegende Verwendung im Außendienst der Steuerprüfung (vergleiche Nummer 46.1.2). Folgende Tätigkeitsfelder kommen für den Tatbestand der Zulagenregelung in Betracht:

a)

Betriebsprüfer,

b)

Steuerfahndungsbeamte (siehe hierzu Nummer 52.2),

c)

Lohnsteueraußenprüfer,

d)

Umsatzsteuerprüfer.

52.1.2

Außendienst

Als Außendienst gelten Zeiten, die für die Prüfungen und Ermittlungen außerhalb der Dienststelle tatsächlich aufgewendet werden. Dabei sind aufgewendete Wegezeiten für den Zu- und Abgang zum Ort der Außenprüfung zu berücksichtigen; für Wege zwischen dem Ort der Außenprüfung und der Wohnung des Beamten gilt dies nur, soweit sie den Weg zwischen Wohnung und Dienststelle übersteigen. Tätigkeiten in der Wohnung (zum Beispiel Telearbeitsplatz oder anderweitige teilweise Dienstverrichtung zu Hause) können dem Außendienstanteil nicht zugerechnet werden. Dies gilt ebenso für die Zeiten der Vor- und Nachbereitung (Planung und Dokumentation der Steuerprüfung) der Außenprüfung (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2010, 2 B 42/09).

52.2

Konkurrenzen

Beamte in einer Laufbahn der Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung, die überwiegend im Steuerfahndungsdienst verwendet werden, erhalten eine Zulage nach § 49. Die Zulage nach § 52 wird daneben nicht gewährt. Sofern die Verwendung im Steuerfahndungsdienst durchschnittlich nicht mehr als die Hälfte der Gesamttätigkeit des Beamten umfasst und mithin kein Zulagenanspruch nach § 49 besteht, wird bei Vorliegen der unter Nummer 52.1 genannten Voraussetzungen trotz Wahrnehmung von Tätigkeiten der Steuerfahndung eine Steuerprüferzulage gewährt.

53.

Zu § 53 Meisterzulage

Beamte der Laufbahngruppe 1 erhalten – unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fachrichtung – eine Meisterzulage, wenn sie Aufgaben wahrnehmen, für die eine Meisterprüfung oder die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker vorgeschrieben ist. Die Begründung des Zulagenanspruchs setzt voraus, dass andere Aufgaben als solche, für die eine entsprechende Prüfung vorgeschrieben ist, nur in geringfügigem Umfang ausgeübt werden. Auf Nummer 46.1.2 wird insoweit Bezug genommen. Das Tatbestandsmerkmal „vorgeschrieben“ erfordert, dass für die wahrzunehmenden Aufgaben eine Meisterprüfung oder der Abschluss als staatlich geprüfter Techniker nach einer abstrakt-generellen Regelung erforderlich ist. Diese kann – wie im Falle der Ausbildung von Lehrlingen in einem zulassungspflichtigen Handwerk (vergleiche §§ 22, 22b der

Handwerksordnung

) – unmittelbar in einer formellen Rechtsvorschrift (Gesetz/Verordnung) bestehen. Darüber hinaus kommen aber auch allgemeine Vorgaben in technischen Regelwerken (zum Beispiel von Behörden, Unfallversicherungsträgern oder Berufsverbänden) sowie entsprechende verwaltungsinterne Vorschriften (zum Beispiel Verwaltungsvorschrift, Dienstvorschrift, Ministerialerlass) in Betracht. Ergibt sich das Erfordernis eines Abschlusses als Meister oder staatlich geprüfter Techniker jedoch allein aus der jeweiligen Stellenausschreibung, genügt dies den Anforderungen nicht. Dementsprechend scheidet die Gewährung einer Meisterzulage auch aus, wenn die bestandene Meister- oder Technikerprüfung zwar für den konkreten Dienstposten nicht vorgeschrieben ist, gleichwohl aber bei der Bewerberauswahl als nützliche Zusatzqualifikation Berücksichtigung gefunden hat.

54.

Zu § 54 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

54.0

Allgemeines

Bei der Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen handelt es sich um eine Zulage eigener Art, die weder Amts- noch Stellenzulage ist. Sie ist nicht ruhegehaltfähig.

54.1

Bewilligungsvoraussetzungen

54.1.1

Personenkreis und Aufgabenwahrnehmung

Die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen kann nur an Beamte der Besoldungsordnungen A und B erfolgen und setzt voraus, dass dem Beamten

a)

eine herausgehobene Funktion, die befristet angelegt ist, befristet übertragen wird (§ 54 Absatz 1 Satz 1) oder

b)

eine herausgehobene Funktion befristet übertragen wird, deren Wahrnehmung üblicherweise nur befristet erfolgt (§ 54 Absatz 1 Satz 2).

Eine solche herausgehobene Funktion ist grundsätzlich nur außerhalb des bestehenden Ämter- beziehungsweise Dienstpostengefüges denkbar. Soweit die Anlagen 1 und 2 zum

Sächsischen Besoldungsgesetz

für verschiedene Funktionen statusrechtliche Ämter vorsehen oder konkrete Dienstpostenbewertungen existieren, sind diese maßgeblich und den Inhabern dieser Funktionen die entsprechenden Ämter – bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen – grundsätzlich auf Dauer zu verleihen. Die Herausgehobenheit der Funktion muss in der Einordnung in die Behördenhierarchie zum Ausdruck kommen; sie ist allerdings nicht schon dann zu bejahen, wenn der übertragene Dienstposten nach Maßgabe von § 21 Satz 2 innerhalb einer Bandbreite bewertet ist und der Beamte noch nicht das höchste Amt des Bewertungsspektrums innehat.

Die Herausgehobenheit liegt auch dann nicht vor, wenn aufgrund einer Vakanz neben dem originären Dienstposten und innerhalb des bestehenden Ämter- beziehungsweise Dienstpostengefüges Vertretertätigkeiten über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden (zum Beispiel bei vertretungsweiser Wahrnehmung der Funktion eines Referatsleiters neben der originären Tätigkeit als Referent). Die Vertretung eines Dienstposteninhabers stellt lediglich eine vorübergehende Ausübung eines statusrechtlich höherwertigen Amtes dar, die für die Gewährung einer Zulage nach § 54 nicht ausreichend ist und den Grundsatz des Lebenszeitprinzips nach Artikel 33 Absatz 5 des

Grundgesetzes

umgehen würde (VG Lüneburg, Urteil vom 16. November 2005, 1 A 337/04, Rn. 27). Eine herausgehobene Funktion kommt demnach bei Organisationseinheiten oder Dienstposten in Betracht, die

a)

außerhalb der regelmäßigen Verwaltungsstrukturen angelegt oder unmittelbar der Leitungsebene zugeordnet sind und

b)

nicht vor oder nach ihrer Einrichtung in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung und gleicher oder ähnlicher Organisationsform bereits bestanden haben oder fortbestehen.

Dabei kommt es darauf an, dass die herausgehobene Funktion den Schwerpunkt der Gesamttätigkeit des Beamten darstellt, das heißt, dass andere Aufgaben nur in geringfügigem Umfang wahrgenommen werden (vergleiche Nummer 46.1.2) und die herausgehobene Funktion somit einem Hauptamt vergleichbar ist.

54.1.2

Wartefrist und Dauer der Zulagengewährung

54.1.2.1

Grundsatz

Die Zulage kann erst ab dem 4. Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion für die Dauer von bis zu 2 Jahren gewährt werden (zur Möglichkeit einer gegebenenfalls auf den Zeitpunkt der Funktionsübertragung bezogenen zurückwirkenden Zulagengewährung siehe Nummer 54.4). Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen weiterhin vorliegen, kann die Zulage nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für wiederum höchstens 2 Jahre verlängert werden; die 4-monatige Wartefrist ist dabei nicht erneut zu erbringen. Der zulässige Gesamtzeitraum, in dem die Zulage bezogen werden kann, beträgt je herausgehobener Funktion 6 Jahre, das heißt ausgehend von einzelnen Bewilligungszeiträumen von jeweils 2 Jahren ist eine zweimalige Verlängerung der Zulagengewährung möglich. Die Zulagengewährung endet somit entweder mit dem Auslaufen der befristeten Funktionsübertragung oder nach einer Gesamtbezugsdauer von 6 Jahren. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion ist damit – unabhängig von einem gegebenenfalls im Bewilligungsbescheid bestimmten Gewährungszeitraum – auch der Wegfall des Zulagenanspruchs verbunden. Bei Wegfall der Zulage besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage nach § 56 (vergleiche Nummer 56.1.3).

54.1.2.2

Umgang mit Unterbrechungszeiten

Eine Unterbrechung der für die Möglichkeit der Zulagengewährung maßgeblichen Wartefrist von 4 Monaten durch Zeiten nach § 28 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 (Zeiten einer tatsächlichen Kinderbetreuung oder Pflege naher Angehöriger) ist unschädlich; es tritt somit weder eine Hemmung noch ein Neubeginn der Frist ein. Dies gilt auch für Zeiten nach § 46 Absatz 3 Satz 1 (zum Beispiel Erholungsurlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen oder Durchführung von Dienstreisen). Eine Unterbrechung der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion innerhalb des Zahlungszeitraums der Zulage (das heißt nach Ablauf der 4-monatigen Wartefrist) ist nur unschädlich, wenn es sich um Unterbrechungszeiten nach § 46 Absatz 3 Satz 1 handelt. In diesen Fällen bleibt der Zulagenanspruch – wie auch der Anspruch auf die übrigen Besoldungsbestandteile – bestehen.

54.1.3

Teilzeitbeschäftigung nach § 97 Absatz 5 des

Sächsischen Beamtengesetzes

Die Zulage nach § 54 unterliegt als unmittelbarer Besoldungsbestandteil nach § 2 Absatz 1 der Teilzeitkürzung nach § 10 Absatz 1. Bei einer Teilzeitbeschäftigung mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit gemäß § 97 Absatz 5 des

Sächsischen Beamtengesetzes

(sogenanntes Blockmodell) wird die Zulage innerhalb des jeweiligen Bewilligungszeitraums während der gesamten Dauer der Teilzeitbeschäftigung (einschließlich Freistellungsphase) entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit gewährt. Eine erneute Zulagengewährung während der Freistellungsphase ist mangels tatsächlicher Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion jedoch nicht zulässig.

54.2

Konkretisierung des Begriffs „herausgehobene Funktion“

Zu den Anforderungen des Tatbestandsmerkmals der „herausgehobenen Funktion“ wird zunächst auf Nummer 54.1.1 Bezug genommen. Durch Absatz 2 werden die Alternativen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 wie folgt näher konkretisiert:

a)

Befristete Übertragung einer herausgehobenen Funktion

Hiermit sind vorrangig Projektarbeiten gemeint, das heißt zeitlich begrenzte, organisatorisch hervorgehobene Aufgaben, die außerhalb der bestehenden Zuständigkeitsregelungen erledigt werden sollen. Aufgaben, Ziel und Zusammensetzung einer solchen Projektgruppe sind festzulegen. Das bloße kollegiale Zusammenwirken zum Beispiel in Arbeitsgruppen erfüllt diesen Projektbegriff noch nicht. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Beamte aus seiner bisherigen organisatorischen Einbindung vollständig herausgelöst und dementsprechend auch von den Aufgaben seiner bisherigen Funktion entbunden ist.

Der Begriff „befristet“ ist im Sinne der §§ 187 bis 193 des

Bürgerlichen Gesetzbuches

auszulegen. Demnach muss der Zeitraum der Übertragung der höherwertigen Funktion nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar sein.

b)

Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird

Hiervon sind insbesondere sogenannte Stabsfunktionen erfasst, die durch dauerhafte hohe Belastungen gekennzeichnet sind. Derartige Tätigkeiten sind zwar grundsätzlich nicht befristet, das heißt nicht von vornherein für einen nach dem Kalender bestimmten oder bestimmbaren Zeitraum übertragen. Sie sind jedoch häufig in politiknahen oder öffentlichkeitswirksamen Bereichen angesiedelt und damit sowohl in sachlicher als auch zeitlicher Hinsicht eng verbunden mit den jeweiligen (politischen) Amtsträgern und deren Amtszeit.

Eine Befristung im Sinne beider Alternativen ist nicht schon dann anzunehmen, wenn die Wahrnehmung der Funktion aufgrund eines behördeninternen Rotationsprinzips oder im Einzelfall getroffener Wechselabsprachen (zum Beispiel im Falle eines der Personalentwicklung dienenden vorübergehenden Personaltauschs im Wege der Abordnung) nicht auf Dauer angelegt ist.

54.3

Höhe der Zulage

Die Entscheidung über die Zulagenhöhe liegt grundsätzlich im Ermessen der Bewilligungsbehörde, wobei als Höchstgrenze die erforderliche Bewertung der herausgehobenen Funktion beziehungsweise die dritte auf das Statusamt des Beamten folgende BesGr. festgelegt ist. Beim Übergang von der BesO A zur BesO B gilt die BesGr. B 2 als die nächste auf die BesGr. A 16 folgende Besoldungsgruppe. Bei der Zulagengewährung an Beamte der Laufbahngruppe 1 ist eine Überschreitung der bei BesGr. A 9 bestehenden Grenze zur Laufbahngruppe 2 nicht ausgeschlossen. Stellenzulagen, die mit dem Statusamt oder mit einer bestimmten Verwendung im Statusamt des Beamten oder der übertragenen herausgehobenen Funktion verbunden sind, finden gemäß § 54 Absatz 3 Halbsatz 2 bei der Bemessung des Zulagenhöchstbetrags Berücksichtigung. Dies gilt entsprechend für Amtszulagen, da diese nach § 44 Absatz 2 Satz 2 einen unmittelbaren Bestandteil des Grundgehalts darstellen; bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages zur dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden Besoldungsgruppe sind die durch Amtszulagen gekennzeichneten sogenannten Zwischenämter nicht zu berücksichtigen. Die Berechnung des für die im Einzelfall erforderliche fehlerfreie Ermessensausübung maßgeblichen Zulagenhöchstbetrages wird anhand der nachstehenden Beispiele für unterschiedliche Fallkonstellationen verdeutlicht.

Beispiel 1 (Unterschiedsbetrag zur Wertigkeit der herausgehobenen Funktion):

Einem Beamten der BesGr. A 13 Stufe 7 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 21) einem Amt der BesGr. A 15 entspricht.

–

Grundgehalt des Statusamtes (A 13 Stufe 7): 4 189,34 Euro

–

Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (A 15 Stufe 7): 4 877,08 Euro

–

Grundgehalt der dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden Besoldungsgruppe (A 16 Stufe 7): 5 392,26 Euro

–

Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 687,74 Euro (= 4 877,08 Euro - 4 189,34 Euro)

Auf den Unterschiedsbetrag zum Grundgehalt der dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden Besoldungsgruppe kommt es aufgrund der (geringeren) Bewertung der herausgehobenen Funktion nicht an.

Beispiel 2 (Unterschiedsbetrag zur dritten folgenden Besoldungsgruppe):

Einem Beamten der BesGr. A 15 Stufe 9 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 21) einem Amt der BesGr. B 4 entspricht.

–

Grundgehalt des Statusamtes (A 15 Stufe 9): 5 256,23 Euro

–

Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (B 4): 7 581,43 Euro

–

Grundgehalt der dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden Besoldungsgruppe (B 3): 7 164,22 Euro

–

Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 1 907,99 Euro (= 7 164,22 Euro - 5 256,23 Euro)

Auf den Unterschiedsbetrag zum Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (B 4) kommt es aufgrund der Begrenzung auf die dritte folgende Besoldungsgruppe nicht an.

Beispiel 3 (Berücksichtigung einer Stellenzulage im Statusamt):

Einem Beamten in einem mit einer Stellenzulage nach § 49 Absatz 1 Satz 1 versehenen Amt der BesGr. A 15 Stufe 9 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 21) einem Amt der BesGr. B 3 entspricht.

–

Grundgehalt des Statusamtes (A 15 Stufe 9) einschließlich Stellenzulage: 5 383,61 Euro (= 5 256,23 Euro + 127,38 Euro)

–

Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (B 3): 7 164,22 Euro

–

Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 1 780,61 Euro (= 7 164,22 Euro - 5 383,61 Euro)

Hinweis: Die Stellenzulage nach § 49 Absatz 1 Satz 1 knüpft lediglich an die Zugehörigkeit zur Fachrichtung Polizei und zur BesO A an. Da sich das Statusamt durch die Übertragung einer befristet angelegten, herausgehobenen Funktion nicht ändert, besteht der Anspruch auf die Zulage nach § 49 Absatz 1 Satz 1 fort.

Beispiel 4 (Berücksichtigung einer Stellenzulage im Statusamt):

Einem Beamten in einem mit einer Stellenzulage nach § 49 Absatz 1 Satz 2 versehenen Amt der BesGr. A 15 Stufe 9 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 21) einem Amt der BesGr. B 3 entspricht.

–

Grundgehalt des Statusamtes (A 15 Stufe 9) einschließlich Stellenzulage: 5 383,61 Euro (= 5 256,23 Euro + 127,38 Euro)

–

Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (B 3): 7 164,22 Euro

–

Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 1 780,61 Euro (= 7 164,22 Euro - 5 383,61 Euro)

Hinweis: Die Stellenzulage nach § 49 Absatz 1 Satz 2 knüpft neben der Zugehörigkeit zur Fachrichtung Finanz- und Steuerverwaltung und zur BesO A auch an die tatsächliche Verwendung im Steuerfahndungsdienst an. Mit der Übertragung einer anderen, befristet angelegten, herausgehobenen Funktion entfällt der Anspruch auf die Zulage nach § 49 Absatz 1 Satz 2; sie ist jedoch bei der Ermittlung der Zulage nach § 54 zu berücksichtigen. Auf § 56, wonach bei Vorliegen der Voraussetzungen für die wegfallende Steuerfahndungszulage eine Ausgleichszulage gewährt wird, wird verwiesen.

Beispiel 5 (Berücksichtigung einer Amtszulage bei der übertragenen Funktion):

Einem Beamten der BesGr. A 11 Stufe 6 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 21) einem Amt der BesGr. A 13 mit Amtszulage (nach Fußnote 5) entspricht.

–

Grundgehalt des Statusamtes (A 11 Stufe 6): 3 324,46 Euro

–

Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (A 13 Stufe 6) einschließlich Amtszulage (nach Fußnote 5) zur BesGr. A 13: 4 294,48 Euro (= 4 023,13 Euro + 271,35 Euro)

–

Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 970,02 Euro (= 4 294,48 Euro - 3 324,46 Euro)

Beispiel 6 (Nichtberücksichtigung von Amtszulagen bei Ermittlung des Unterschiedsbetrages zur dritten folgenden Besoldungsgruppe):

Einem Beamten der BesGr. A 10 Stufe 5 wurde eine herausgehobene Funktion übertragen, deren Wertigkeit nach dem Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (§ 21) einem Amt der BesGr. A 13 mit Amtszulage (nach Fußnote 5) entspricht.

–

Grundgehalt des Statusamtes (A 10 Stufe 5): 2 903,44 Euro

–

Grundgehalt des der herausgehobenen Funktion entsprechenden Amtes (A 13 Stufe 5) einschließlich Amtszulage (nach Fußnote 5) zur BesGr. A 13: 4 128,30 Euro (= 3 856,95 Euro + 271,35 Euro)

–

Grundgehalt der dritten auf das Statusamt des Beamten folgenden BesGr. (A 13 Stufe 5): 3 856,95 Euro

–

Maßgeblicher Differenzbetrag = Zulagenhöchstbetrag: 953,51 Euro (= 3 856,95 Euro - 2 903,44 Euro)

54.4

Zuständigkeit und Zeitpunkt der Zulagengewährung

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulagengewährung dem Grunde und der Höhe nach obliegt der für den betreffenden Beamten zuständigen obersten Dienstbehörde nach § 2 Absatz 1 des

Sächsischen Beamtengesetzes

. Die Entscheidung für die Gewährung einer Zulage ist innerhalb eines Jahres nach Übertragung der herausgehobenen Funktion zu treffen. Sofern es die Umstände des Einzelfalles erfordern und zulassen, kann die Zulagengewährung auch rückwirkend erfolgen, wobei der maximal zulässige Rückwirkungszeitraum – ausgehend vom Zeitpunkt der Entscheidung – auf 6 Monate begrenzt ist. Wird die Entscheidung für die Zulagengewährung innerhalb eines halben Jahres nach Funktionsübertragung getroffen, ermöglicht die Regelung somit eine auf den Zeitpunkt der Funktionsübertragung zurückwirkende Zulagengewährung und damit die nachträgliche Kompensation der zunächst zu erfüllenden 4-monatigen Wartefrist.

55.