Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Vom 6. April 2017

Der Sächsische Landtag hat am 15. März 2017 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Zustimmung zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Dem am 26. Oktober 2016 von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Ländern unterzeichneten 3. DIBt-Änderungsabkommen wird zugestimmt.

Das 3. DIBt-Änderungsabkommen wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seiner Nummer 2 in Kraft tritt, ist durch die Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen.

Dresden, den 6. April 2017

In Vertretung Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois

Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig

in Kraft: 1. April 2018 [

Bek. vom 14. März 2018

(SächsGVBl. S. 155)]