Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1)">¹

(Barrierefreie-Websites-Gesetz – BfWebG)

Vom 10. April 2019

Rechtsbereinigt mit Stand vom 20. Juli 2019

Der Sächsische Landtag hat am 10. April 2019 das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Öffentliche Stellen

(1)

1

Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

2.

juristische Personen des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im

Allgemein­interesse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu

erfüllen, wenn sie

a)

überwiegend von Stellen nach Nummer 1 finanziert werden,

b)

hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht von Stellen nach Nummer 1 unterstehen oder

c)

ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von

Stellen nach Nummer 1 ernannt worden sind,

3.

sonstige Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 oder Nummer 2 beteiligt ist, wenn

a)

die Vereinigung überwiegend von Stellen nach Nummer 1 finanziert wird,

b)

Stellen nach Nummer 1 die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder

c)

Stellen nach Nummer 1 die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.

2

Eine überwiegende Finanzierung durch Stellen nach Nummer 1 wird angenommen, wenn sie mehr als

50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringen.

(2)

1

Dieses Gesetz gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang

zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327

vom 2.12.2016, S. 1) genannten Websites und mobilen Anwendungen

sowie für die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie (EU)

2016/2102 genannten Inhalte.

2

Dieses Gesetz gilt nicht für Träger von Schulen in freier Trägerschaft.

(3)

1

Auf Websites und mobile Anwendungen von Schulen sowie

Tageseinrichtungen nach § 22 Absatz 1 des Achten Buches

Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung

der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I

S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom

19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2696) geändert worden ist,

in der jeweils geltenden Fassung, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes

nicht anzuwenden, soweit sie keine wesentlichen Online-Verwaltungsfunktionen enthalten.

2

Wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen sind Verwaltungsverfahren im Sinne des

§ 1 Satz 1 des

Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den

Freistaat Sachsen

vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 9 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die bei der Schule oder Tageseinrichtung ausschließlich elek­tro­nisch abgewickelt werden können.

§ 2 Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen

(1) Öffentliche Stellen gestalten Websites und mobile

Anwendungen, einschließlich der für die Bediensteten bestimmten Angebote

im Intranet, barrierefrei.

(2)

1

Für die barrierefreie Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gilt § 3 Absatz 1 bis 3 der