Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Höhe der Aufwandsentschädigung der Beiratsmitglieder in den Justizvollzugsanstalten (VwV-AufwEntschBeirJVollz)
Verwaltungsvorschrift
des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz
über die Höhe der Aufwandsentschädigung der Beiratsmitglieder in den Justizvollzugsanstalten
(VwV-AufwEntschBeirJVollz)
Vom 3. Dezember 1998
[Geändert durch
Ziffer IX der VwV vom 15. November 2001
(SächsJMBl. S. 157, 158]
I. Aufwandsentschädigung
Nach Nummer 3.3 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen und Kommissionen in der Landesverwaltung (
VwV-Beiratsentschädigung
) vom 14. März 1997 (SächsABl. S. 417) und Nummer 6
SVV zu § 162 StVollzG
vom 9. Januar 1998 (nicht veröffentlicht) wird für die Entschädigung der Mitglieder des Beirates der Justizvollzugsanstalt bestimmt:
1.
Die jährliche Aufwandsentschädigung beträgt
a)
für den Vorsitzenden des Beirates 102,26 EUR und
b)
für die anderen Mitglieder des Beirates jeweils 76,69 EUR.
Die jährliche Aufwandsentschädigung wird nur dann gewährt, wenn die Mitglieder des Beirats an mindestens sechs Sitzungen im Kalenderjahr teilgenommen haben.
2.
Bei einer Teilnahme an weniger als sechs Sitzungen wird eine Aufwandsentschädigung je Sitzungsteilnahme gewährt. Sie beträgt
a)
für den Vorsitzenden des Beirates 17,90 EUR und
b)
für die anderen Mitglieder des Beirates jeweils 12,78 EUR.
II. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
1.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
2.
Gleichzeitig tritt die Regelung über die
„Bildung von Anstaltsbeiräten bei Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen, hier: Entschädigung für die Aufwendungen der Beiratsmitglieder, Verwaltungsvorschrift zu Nr. 7 SVV zu § 162 StVollzG“
gemäß Justizministerialschreiben vom 14. April 1993 (nicht veröffentlicht), geändert durch Justizministerialschreiben vom 16. August 1995 (nicht veröffentlicht) und durch Justizministerialschreiben vom 1. Februar 1996 (nicht veröffentlicht) außer Kraft.
Dresden, den 3. Dezember 1998
Der Staatsminister der Justiz
Steffen Heitmann
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