Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz (SächsAüGUVG)
Sächsisches Aufgabenübertragungsgesetz
zum Unterhaltsvorschussgesetz
(SächsAüGUVG)
erlassen als Artikel 1 des
Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2003 und 2004 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2003 und 2004)
Vom 11. Dezember 2002
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2017
§ 1 Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes
(1) Die Durchführung des
Unterhaltsvorschussgesetzes
wird den Landkreisen und Kreisfreien Städten als Weisungsaufgabe übertragen; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(2)
1
Die jeweils örtlich zuständigen Landkreise und Kreisfreien Städte sind berechtigt und verpflichtet, die nach § 7 des
Unterhaltsvorschussgesetzes
auf den Freistaat Sachsen übergegangenen Ansprüche durchzusetzen.
2
Dabei vertreten sie ihn gerichtlich und außergerichtlich.
¹
§ 2 Aufbringung der Mittel
(1)
1
Die Geldleistungen, die nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz
zu zahlen sind, werden zu 30 Prozent von den Landkreisen und Kreisfreien Städten getragen.
2
Die den Trägern der kommunalen Selbstverwaltung entstehenden Mehrbelastungen werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Beteiligung an den Rückerträgen nach § 3 abgegolten.
(2)
1
Die Landkreise und Kreisfreien Städte veranschlagen im kommunalen Haushalt die nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz
zu zahlenden Geldleistungen.
2
Der Freistaat Sachsen erstattet diese jeweils monatlich nachträglich in Höhe von 30 Prozent der in dem vorangegangenen Kalendermonat gezahlten Unterhaltsleistungen und veranlasst die Auszahlung der Bundesmittel an die Landkreise und Kreisfreien Städte.
²
§ 3 Beteiligung an den Rückerträgen
Die Landkreise und Kreisfreien Städte führen die nach § 7 des
Unterhaltsvorschussgesetzes
eingezogenen Beträge zu 40 Prozent an den Freistaat Sachsen ab.
³
1
§ 1 geändert durch
Gesetz vom 21. Januar 2019
(SächsGVBl. S. 80)
2
§ 2 geändert durch
Artikel 13 des Gesetzes vom 7. November 2007
(SächsGVBl. S. 478) und durch
Gesetz vom 21. Januar 2019
(SächsGVBl. S. 80)
3
§ 3 geändert durch
Artikel 13 des Gesetzes vom 7. November 2007
(SächsGVBl. S. 478) und durch
Gesetz vom 21. Januar 2019
(SächsGVBl. S. 80)
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